Sonntag, 20. August 2017

Verletzt Bürgermeister Kessler den Datenschutz? Und wird er dabei vom Kommunalrechtsamt gedeckt?

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Guten Tag!

Heddesheim, 14. März 2010. Gegen den Bürgermeister Michael Kessler ist eine Beschwerde wegen Rechtsverletzung des Datenschutzes ergangen. Der Vorwurf ist keine Lappalie – sondern wiegt schwer, weil er grundsätzliche Persönlichkeitsrechte missachtet.

Von Hardy Prothmann

Sind Sie ein rechtschaffender Bürger? Ja? Gut!

Stellen Sie sich folgende Szenarien vor:

  • Sie beobachten einen Rechtsverstoß im Straßenverkehr und bringen diesen zur Anzeige.
  • Sie beobachten, wie ihr Nachbar literweise Altöl in den Straßengulli entsorgt – sie bringen das zur Anzeige.
  • Sie erfahren davon, dass jemand in ihrer Firma Schmiergeldzahlungen leistet und so seinen Umsatz verbessert – sie bringen das zur Anzeige.
  • Sie beobachten und erfahren irgendetwas, von dem Sie vermuten…. das es nicht in Ordnung ist – und „zeigen“ das an.

Sie sind ein rechtschaffender Bürger und tun ihre Pflicht – sie reichen ihre Beobachtung zur Ãœberprüfung an eine Behörde oder an ihre Vorgesetzten weiter.

Sollten ihre Beobachtungen zutreffen, ist es nur recht und billig, dass daraus Konsequenzen folgen.

Recht und Gesetz gelten auch für das Kommunalrechtsamt…

Abmahnungen, Strafen, Bußgelder oder sogar Gerichtsverfahren.

Vielleicht passiert auch nichts – weil man den Verstoß nicht nachweisen kann.

Was auch immer folgt – wichtig ist, dass Sie Rechte für sich oder andere wahrgenommen haben und unser Rechtsstaat dies prüft und nach Recht und Gesetz handelt. Die Weitergabe Ihrer Daten ist an strenge Gesetze geknüpft.

…wie auch für Bürgermeister.

Gegen den Bürgermeister Michael Kessler sind in den vergangenen Monaten mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden eingegangen – fast alle wurden durch das Kommunalrechtsamt im Prinzip anerkannt.

Zu einer „offiziellen“ Ermahnung kam es hingegen nie, weil immer, wenn es „eng“ wurde, der Bürgermeister Michael Kessler „keine Absicht“ gesagt und vermeintlich eingelenkt hat.

Auch die Redaktion des heddesheimblogs hat gegen den Bürgermeister Michael Kessler eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, weil er aus unserer Sicht vorsätzlich und systematisch gegen das Landespressegesetz verstoßen hat, indem er unsere Redaktion benachteiligt hat – was er nicht darf.

Im Sommer wurde Herr Kessler durch das Kommunalrechtsamt „angefragt“ (ermahnt), die Reaktion war brav und artig – natürlich wird das heddesheimblog wie andere Redaktionen auch behandelt, gab sich der Bürgermeister einsichtig.

Das Kommunalrechtsamt hat uns (und den Bürgermeister mit Angabe unserer Daten) darüber informiert und danach war aus Sicht der „Rechtsaufsicht“ der Fall erledigt.

Das Kommunalrechtsamt erledigt gerne.

Tatsächlich verstoßen Amt und Bürgermeister weiter gegen das Landespressegesetz – nunmehr sicher vorsätzlich, weil die „Unschuldsvermutung“ nicht mehr gilt. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde erfolgt in Kürze.

Dann übermittelten sowohl das Kommunalrechtsamt als auch der Bürgermeister Kessler private Daten – ein „Versehen“, das nach einer ebenfalls schon erfolgten Beschwerde angeblich nicht wieder vorkommen sollte.

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Am 25. Februar 2010 nimmt BM Kesser Bezug auf dieses Schreiben, dass gemäß Stempel erst am 1. März 2010 zur "Kenntnis" gelangte. Wie geht das? Später verschickt er das Antwortschreiben samt Adresse des Empfängers an die

Aktuell kommt es aber wieder vor: Bürgermeister Kessler nennt zwar in öffentlicher Sitzung keinen Namen, ordnet aber einen Beschwerdeführer gegen die Wahl des Umlegungsausschusses der „IG neinzupfenning“ zu.

Woher er weiß, wer die Beschwerde geführt hat? Vom Kommunalrechtsamt.

Ämter tauschen Daten aus – zu Recht?

Um das nochmals klar zu machen: Sie zeigen jemanden bei der Polizei an. Die sagt dem Angezeigten Ihren Namen und den Inhalt Ihrer Anzeige.

Hielten Sie das für „normal“ oder für einen Skandal? Wie auch immer Sie das bewerten – im Binnenverhältnis Kommunalrechtsamt – Bürgermeister scheint dies der „Normalfall“ zu sein.

Die in der Interessengemeinschaft engagierten Bürger weisen die Verbindung jedenfalls entschieden zurück und stellen eine Dienstaufsichtsbeschwerde – beim Kommunalrechtsamt.

Ja, Sie denken richtig. Das ist die „Rechtsaufsichtsbehörde“.

Die heißt im Volksmund längst nicht mehr „Rechtsamt“, sondern „Hau-den-Bürgermeister-raus-Amt“. Kein Wunder.

Kessler gibt nichts auf den Datenschutz.

Doch nun wird es spannend. Wieder hat Bürgermeister Michael Kessler aus Bürgersicht massiv gegen den Datenschutz verstoßen.

Das Antwortschreiben des Kommunalrechtsamts an den Bürger, der gegen die Wahl des Umlegungsausschusses im Dezember Beschwerde eingelegt hat, verschickte der Bürgermeister Michael Kessler aktuell per email Post an die Fraktionsvorsitzenden des Heddesheimer Gemeinderats Gemeinderäte.

Zur Erinnerung:

Sie sind ein rechtschaffender Bürger? Sie kümmern sich ums Gemeinwohl und zeigen einen Verstoß dagegen bei einer Behörde an?

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"Aussage gegen Aussage?". Kein Wort davon im Schriftstück: Falschauskunft des Bürgermeisters Kessler. Quelle: privat

Gut so. Das ist nicht nur Ihr Recht – es ist Ihre Pflicht.

Der Staat hat ebenfalls die Pflicht – und ist dabei ans Recht gebunden – Sie und Ihre Daten zu schützen. Darauf müssen Bürger sich verlassen können.

Beim Kommunalrechtsamt in Heidelberg und beim Bürgermeisteramt in Heddesheim sind Sie dabei aber in schlechten Händen oder der falschen Adresse – je nachdem, wie man das sieht.

Die Vorgänge belegen zweifelsfrei, dass sowohl das Kommunalrechtsamt als auch der Bürgermeister Kessler auf den Datenschutz nichts geben.

Schlamperei oder Vorsatz? Egal, beides ist falsch.

Deswegen ist es gut und richtig, dass es mehrere Beschwerden gegen diese Schlamperei im Amt gibt, die sogar anscheinend vorsätzlich begangen wird.

Das Kommunalrechtsamt muss anscheinend daran erinnert werden, dass es keine Servicebehörde für Bürgermeister ist, sondern eine Rechtsaufsicht.

Und einem Bürgermeister einer kleinen nordbadischen Gemeinde muss klar gemacht werden, dass auch für ihn Recht und Gesetz und nicht sein „Gutdünken“ beziehungsweise „deshebbischnettgewussd“ gilt.

Man darf gespannt sein, wie die Ämter und deren Verantwortliche auf die Beschwerden antworten und ihr Verhalten nach Recht und Gesetz anpassen werden.

Sowohl das Kommunalrechtsamt, als auch der Heddesheimer Bürgermeister Kessler haben die Zone des „Gewohnheitsrechts“ verlassen.

Sie stehen unter Beobachtung und werden daran gemessen, woran sich beide halten sollten: An Recht und Gesetz.

Anmerkung der Redaktion: Rot gefärbete Passagen wurden aktualisiert. Siehe Update.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • kompakter

    hallo,

    das ist ein absoluter skandal. machendie eigentlich nur noch was sie wollen? bin ich im falschen film? was geht hier ab?
    danke an das heddesheimblog für diese informaiton. gleichzeitig bin ich entsetzt. wie geht das? das ist ja wohl alles nicht wahr? das muss doch konsequenzen haben oder können die einfach alles so machen, wie die das wollen?
    zum kotzen ist das.

    gruß

  • A. Felis

    Es fehlen einem die Worte. Kommunalpolitik in Wildwest Manier, ich hätte nicht gedacht dass so etwas möglich ist in unserem „Rechts“-Staat. Andererseits passt es gut zu allem was wir über Kessler und sein Amtsverständnis bislang wissen.

  • onkel heini

    Ach, was ist es schön hier zu wohnen. Die Bürger sind freundlich, die Felder bald grün, und der Badesee macht bald auf. Die Bürger sind freundlich? Alle Bürger? Nein, in einer architektonischen Sünde aus den 70-er Jahren sitzt ein Bürger, der nicht zu allen freundlich ist. Immer wenn was nicht so läuft, wie er sich dies vorstellt, wird er wütend, ja fast cholerisch, und schnaubt, und meckert, und wird laut.
    Und schuld sind immer die anderen, zur Zeit meistens die IG Nein zu Pfenning.
    Was war das doch so schön, als es keine Bürgerbewegung gab, als man in den Hinterzimmern Politik machte, und man immer wußte, wer welchen Posten, wann bekommt. Und wenn es mal wieder so undemokratisch wäre, der unfreundliche Bürger am Rathhausplatz lächelt, ja wenn- dann, so beschließt er, kommt wie niemand mehr in die Quere: „Denn Heddesheim bin ich. Basta.“

    • Heddy

      „Heddesheim bin ich“ Das sollte Kessler in goldenen Buchstaben über den Rathaus-Eingang schreiben, damit wir kleinen Bürger bescheid wissen, wer das Sagen hat.

  • Argus

    Gibt es denn keine übergeordnete Dienstelle die diesem Treiben ein Ende setzt ?
    Und arbeitet die dann auch mit einem „Blockiersystem“ ?

    • Argus

      Soll natürlich Dienststelle heißen !

    • jawiejetzt?

      Schönen Tag auch…

      und tolle, schöne neue Welt.

      Die Aufsichtsbehörde über die rechtlichen Angelegenheiten der Gemeinde ist das … Kommunalrechtsamt!

      Darüber kommt das Regierungspräsidium Karlsruhe.

      Ist es nicht allerliebst?

      Schönen Tag.

    • heddesheimerin

      Der Artikel hinterlässt bei mir mehr Fragen als Antworten. Wir wird das in anderen Gemeinden gehandhabt? Hier sollte die Redaktion mal weiter recherchieren, damit man besser einordnen kann, ob es hier um eine „Unregelmäßigkeit“ oder einen echten Skandal geht.

      • dasheddesheimblog

        Guten Tag!

        Danke für Ihren Beitrag.
        Sie können davon ausgehen, dass wir weiter berichten werden.
        Der Stand der Dinge ist eine Fragestellung: Handelt es sich um einen Verstoß oder nicht?
        Wir haben dazu recherchiert: Die Antwort kann leider nicht generell gegeben werden, sondern muss im Einzelfall geprüft werden.
        Das ist der Status quo. Es gibt Dienstaufsichtsbeschwerden – die werden bearbeitet und beantwortet.
        Es gibt zwei Möglichkeiten – die Beschwerden werden angenommen oder abgelehnt.
        Im Fall einer Ablehnung ist die Frage, ob die Beschwerdeführer sich an die dem Kommunalrechtsamt übergeordnete Behörde wenden.
        Dann geht das Spiel wieder von vorne los.
        Wie berichten weiter, sobald uns neue Informationen vorliegen.

        Einen schönen Tag wünscht
        Das heddesheimblog

  • Snake Plissken

    Vielleicht sollte man auch mal prüfen ob es nicht die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gibt. Dieses Vorgehen ist meines Erachtens mit Bundesgesetzen nicht mehr konform und sollte eventuell strafrechtlich geprüft werden

    • dasheddesheimblog

      Guten Tag!

      Danke für Ihren Kommentar.
      Wir bitten alle Kommentatoren, bei allen Argumenten, die „in die Vollen gehen“, vor dem Absenden nochmals durchzuatmen und genau zu überlegen, ob der Kommentar wirklich so abgeschickt werden soll. Vor allem die Kommentatoren, denen wir einen offenen Zugang gewähren. Wir haben zur Zeit rund 50 Kommentatoren auf der „Blacklist“, das heißt, dass deren Kommentare vor einer eventuellen Veröffentlichung erst gegengelesen werden müssen, was uns viel Arbeit macht.

      Die Kommunen sind Ländersache. Zum Thema Datenschutz gibt es EU-Richtlinien, das Bundesdatenschutzgesetz sowie die Landesdatenschutzgesetze. Im vorliegenden Fall kommt wenn, das Landesdatenschutzgesetz in Frage. Der Fall hat aus Sicht der Redaktion ganz sicher keine strafrechtliche Dimension – eine politische sehr wohl.

      Es gibt in Baden-Württemberg auch keine Möglichkeit, durch Bürger oder den Gemeinderat einen Bürgermeister seines Amtes zu entheben.
      Es gibt die Möglichkeit, die Amtszeit vorzeitig zu beenden.
      Den Antrag dafür stellt das Kommunalrechtsamt als übergeordnete Rechtsbehörde vor dem Verwaltungsgericht.
      Nachzulesen in der Kommunalordnung, §128.

      Einen schönen Tag wünscht
      Das heddesheimblog