Dienstag, 19. Juni 2018

Verletzt Bürgermeister Kessler den Datenschutz? Und wird er dabei vom Kommunalrechtsamt gedeckt?

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Guten Tag!

Heddesheim, 14. März 2010. Gegen den Bürgermeister Michael Kessler ist eine Beschwerde wegen Rechtsverletzung des Datenschutzes ergangen. Der Vorwurf ist keine Lappalie – sondern wiegt schwer, weil er grundsätzliche Persönlichkeitsrechte missachtet.

Von Hardy Prothmann

Sind Sie ein rechtschaffender Bürger? Ja? Gut!

Stellen Sie sich folgende Szenarien vor:

  • Sie beobachten einen Rechtsverstoß im Straßenverkehr und bringen diesen zur Anzeige.
  • Sie beobachten, wie ihr Nachbar literweise Altöl in den Straßengulli entsorgt – sie bringen das zur Anzeige.
  • Sie erfahren davon, dass jemand in ihrer Firma Schmiergeldzahlungen leistet und so seinen Umsatz verbessert – sie bringen das zur Anzeige.
  • Sie beobachten und erfahren irgendetwas, von dem Sie vermuten…. das es nicht in Ordnung ist – und „zeigen“ das an.

Sie sind ein rechtschaffender Bürger und tun ihre Pflicht – sie reichen ihre Beobachtung zur Ãœberprüfung an eine Behörde oder an ihre Vorgesetzten weiter.

Sollten ihre Beobachtungen zutreffen, ist es nur recht und billig, dass daraus Konsequenzen folgen.

Recht und Gesetz gelten auch für das Kommunalrechtsamt…

Abmahnungen, Strafen, Bußgelder oder sogar Gerichtsverfahren.

Vielleicht passiert auch nichts – weil man den Verstoß nicht nachweisen kann.

Was auch immer folgt – wichtig ist, dass Sie Rechte für sich oder andere wahrgenommen haben und unser Rechtsstaat dies prüft und nach Recht und Gesetz handelt. Die Weitergabe Ihrer Daten ist an strenge Gesetze geknüpft.

…wie auch für Bürgermeister.

Gegen den Bürgermeister Michael Kessler sind in den vergangenen Monaten mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden eingegangen – fast alle wurden durch das Kommunalrechtsamt im Prinzip anerkannt.

Zu einer „offiziellen“ Ermahnung kam es hingegen nie, weil immer, wenn es „eng“ wurde, der Bürgermeister Michael Kessler „keine Absicht“ gesagt und vermeintlich eingelenkt hat.

Auch die Redaktion des heddesheimblogs hat gegen den Bürgermeister Michael Kessler eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, weil er aus unserer Sicht vorsätzlich und systematisch gegen das Landespressegesetz verstoßen hat, indem er unsere Redaktion benachteiligt hat – was er nicht darf.

Im Sommer wurde Herr Kessler durch das Kommunalrechtsamt „angefragt“ (ermahnt), die Reaktion war brav und artig – natürlich wird das heddesheimblog wie andere Redaktionen auch behandelt, gab sich der Bürgermeister einsichtig.

Das Kommunalrechtsamt hat uns (und den Bürgermeister mit Angabe unserer Daten) darüber informiert und danach war aus Sicht der „Rechtsaufsicht“ der Fall erledigt.

Das Kommunalrechtsamt erledigt gerne.

Tatsächlich verstoßen Amt und Bürgermeister weiter gegen das Landespressegesetz – nunmehr sicher vorsätzlich, weil die „Unschuldsvermutung“ nicht mehr gilt. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde erfolgt in Kürze.

Dann übermittelten sowohl das Kommunalrechtsamt als auch der Bürgermeister Kessler private Daten – ein „Versehen“, das nach einer ebenfalls schon erfolgten Beschwerde angeblich nicht wieder vorkommen sollte.

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Am 25. Februar 2010 nimmt BM Kesser Bezug auf dieses Schreiben, dass gemäß Stempel erst am 1. März 2010 zur "Kenntnis" gelangte. Wie geht das? Später verschickt er das Antwortschreiben samt Adresse des Empfängers an die

Aktuell kommt es aber wieder vor: Bürgermeister Kessler nennt zwar in öffentlicher Sitzung keinen Namen, ordnet aber einen Beschwerdeführer gegen die Wahl des Umlegungsausschusses der „IG neinzupfenning“ zu.

Woher er weiß, wer die Beschwerde geführt hat? Vom Kommunalrechtsamt.

Ämter tauschen Daten aus – zu Recht?

Um das nochmals klar zu machen: Sie zeigen jemanden bei der Polizei an. Die sagt dem Angezeigten Ihren Namen und den Inhalt Ihrer Anzeige.

Hielten Sie das für „normal“ oder für einen Skandal? Wie auch immer Sie das bewerten – im Binnenverhältnis Kommunalrechtsamt – Bürgermeister scheint dies der „Normalfall“ zu sein.

Die in der Interessengemeinschaft engagierten Bürger weisen die Verbindung jedenfalls entschieden zurück und stellen eine Dienstaufsichtsbeschwerde – beim Kommunalrechtsamt.

Ja, Sie denken richtig. Das ist die „Rechtsaufsichtsbehörde“.

Die heißt im Volksmund längst nicht mehr „Rechtsamt“, sondern „Hau-den-Bürgermeister-raus-Amt“. Kein Wunder.

Kessler gibt nichts auf den Datenschutz.

Doch nun wird es spannend. Wieder hat Bürgermeister Michael Kessler aus Bürgersicht massiv gegen den Datenschutz verstoßen.

Das Antwortschreiben des Kommunalrechtsamts an den Bürger, der gegen die Wahl des Umlegungsausschusses im Dezember Beschwerde eingelegt hat, verschickte der Bürgermeister Michael Kessler aktuell per email Post an die Fraktionsvorsitzenden des Heddesheimer Gemeinderats Gemeinderäte.

Zur Erinnerung:

Sie sind ein rechtschaffender Bürger? Sie kümmern sich ums Gemeinwohl und zeigen einen Verstoß dagegen bei einer Behörde an?

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"Aussage gegen Aussage?". Kein Wort davon im Schriftstück: Falschauskunft des Bürgermeisters Kessler. Quelle: privat

Gut so. Das ist nicht nur Ihr Recht – es ist Ihre Pflicht.

Der Staat hat ebenfalls die Pflicht – und ist dabei ans Recht gebunden – Sie und Ihre Daten zu schützen. Darauf müssen Bürger sich verlassen können.

Beim Kommunalrechtsamt in Heidelberg und beim Bürgermeisteramt in Heddesheim sind Sie dabei aber in schlechten Händen oder der falschen Adresse – je nachdem, wie man das sieht.

Die Vorgänge belegen zweifelsfrei, dass sowohl das Kommunalrechtsamt als auch der Bürgermeister Kessler auf den Datenschutz nichts geben.

Schlamperei oder Vorsatz? Egal, beides ist falsch.

Deswegen ist es gut und richtig, dass es mehrere Beschwerden gegen diese Schlamperei im Amt gibt, die sogar anscheinend vorsätzlich begangen wird.

Das Kommunalrechtsamt muss anscheinend daran erinnert werden, dass es keine Servicebehörde für Bürgermeister ist, sondern eine Rechtsaufsicht.

Und einem Bürgermeister einer kleinen nordbadischen Gemeinde muss klar gemacht werden, dass auch für ihn Recht und Gesetz und nicht sein „Gutdünken“ beziehungsweise „deshebbischnettgewussd“ gilt.

Man darf gespannt sein, wie die Ämter und deren Verantwortliche auf die Beschwerden antworten und ihr Verhalten nach Recht und Gesetz anpassen werden.

Sowohl das Kommunalrechtsamt, als auch der Heddesheimer Bürgermeister Kessler haben die Zone des „Gewohnheitsrechts“ verlassen.

Sie stehen unter Beobachtung und werden daran gemessen, woran sich beide halten sollten: An Recht und Gesetz.

Anmerkung der Redaktion: Rot gefärbete Passagen wurden aktualisiert. Siehe Update.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.