Dienstag, 12. Dezember 2017

Wahl des Bürgermeisters 2014

„Ich kandidiere nicht für das Bürgermeisteramt“

Print Friendly, PDF & Email
Prothmann_tn

Chefredakteur Hardy Prothmann sagt: „Kessler hat sein Schicksal untrennbar mit Pfenning verknüpft. Der monströse Doppelriegel ist gebaut. Wo sind die 1.000 Arbeitsplätze? Wo sind die enormen Gewerbesteuerzahlungen? Was ist mit den Ausbildungsplätzen für Heddesheim? Wir haben die Gemeinde gefragt – die sagte: Fragen Sie Pfenning. Und Pfenning sagt nichts.“

Heddesheim, 14. Januar 2014. (red/pro) Vor fünfeinhalb Monaten hat Chefredakteur Hardy Prothmann einen Kommentar zur Bürgermeisterwahl geschrieben – der war seiner Zeit voraus und ist jetzt sehr aktuell. Nochmal acht Jahre Kessler? Wer will das im Ort? Was ist mit dem „Jahrhundert-Projekt Pfenning“? Erinnert sich noch jemand, wie sehr Herr Kessler dafür gekämpft hat und heute lieber kein Wort mehr darüber verliert (sekundiert von der Zeitung, die meint, das sei kein Wahlkampfthema, 2009 aber über „die Zukunft von Heddesheim schwadroniert hat)? Kann es ein Günther Heinisch? Oder braucht es jemand anderen – jemanden, der unvorbelastet ist? Für zwei Monate denkt Heddesheim über seine Zukunft nach. Die Zeit ist verdammt knapp.

Ursprünglicher Kommentar:

Heddesheim, 31. Juli 2013. (red/pro) Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 25. Juli 2013 die Wahlmodalitäten für die kommende Amtszeit des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin entschieden. Bislang steht nur fest, dass der Amtsinhaber, Michael Kessler, erneut kandidieren wird. Es wäre seine dritte Amtsperiode. Weitere Kandidaten müssen sich beeilen, denn die Bewerbungsfrist wurde vom Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung möglichst kurz gefasst.

Von Hardy Prothmann

Um die spannende Frage, die viele an mich herangetragen haben, sofort zu beantworten: Nein, ich kandidiere nicht für das Bürgermeisteramt. Obwohl mich die vielen Anfragen sehr freuen und ehren. Der Wunsch vieler Bürger/innen, die „Ära Kessler“ zu beenden, ist offensichtlich. Ebenso der Wunsch, die „Ära Prothmann“ zu beginnen.

Ich bin aber nicht der geeignete Kandidat für dieses Amt. Um das auch ehrlich zu beantworten: Ich habe ernsthaft und intensiv darüber nachgedacht, mich tatsächlich für dieses wichtige Amt zu bewerben.

Gute Chancen

Und die Chancen ständen gar nicht mal so schlecht. Schließlich habe ich als „Nobody“ aus dem Stand die FDP-Liste bei der Gemeinderatswahl 2009 gewonnen. 1.493 Wähler/innen haben mir ihre Stimme gegeben. Ich habe als parteiloser Kandidat, erst vier Jahre wohnhaft in Heddesheim deutlich mehr Stimmen als der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring (1.242) und die „eingeborene“ Heddesheimerin Ingrid Kemmet (1.242) erhalten.

Nach Zahl der Stimmen lag ich vor Karin Hofmeister-Bugla (SPD), Martin Kemmet (CDU) und Hans Siegel (CDU) und knapp hinter Michael Bowien (SPD), Dieter Kielmeyer (CDU) und Andreas Schuster (Bündnis90/Die Grünen), die ganz sicher auch über die „Listenwahl“ deutlich mehr Stimmen gewinnen konnten. So gesehen war ich absolut auf Platz 6 von 22 Gemeinderäten, wenn man die Listenvorteile wegrechnet sogar irgendwo zwischen Platz 8 und 10. Auf der FDP-Liste hatte ich Platz 11 – chancenlos für eine „indirekte“ Wahl. Die Wähler/innen haben mich aber mit Abstand nach vorne gewählt.

Mein Wahlversprechen war Transparenz und öffentliche Beteiligung an der Kommunalpolitik. Ich habe versucht, mein Ehrenamt nach bestem Gewissen auszufüllen – als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat. Und ich hätte nicht gedacht, wie viel Energie das kostet, wenn man sich als offener Geist einer verabredeten Hinterzimmer-Politik gegenüber sieht. Und feststellen muss, dass es keinen Protest gibt, wenn ein selbstherrlicher Bürgermeister auf die Frage, wer die Gemeinde ist, einfach „Ich“ sagt. Nicht einmal die Grünen haben es gewagt, gegen diese öffentliche Verachtung des Gemeinderats als Hauptorgan durch den Bürgermeister zu protestieren.

Das ist bitter. Aber so sind bislang die Heddesheimer Verhältnisse.

Tiefe Gräben

Selbst wenn ich mich zur Wahl stellen und gewählt würde – die Gräben wären tief und ein heilloser Kampf zwischen Gemeinderats-Mehrheit aus CDU, SPD und FDP und mir als Bürgermeister wäre programmiert. Ich gehe zwar davon aus, dass die Grünen nach ihrem grandiosen Wahlerfolg von 2009, bei dem sie der CDU zwei Sitze und der SPD einen Sitz abnehmen konnten, nochmal zu steigern ist – doch ein nochmaliger herausragender Erfolg von nochmals je zwei zusätzlichen gewonnen Sitzen würde die Grünen mit zehn Gemeinderäten klar zur stärksten Fraktion machen, aber für die Mehrheit braucht man zwölf Stimmen im 23-köpfigen Gemeinderat. Den Wahlerfolg der Grünen plus meine Wahl zum Bürgermeister vorausgesetzt käme man auf elf Stimmen. Zuwenig für eine stabile Basis.

Die neue Bürgermeisterin oder der neue Bürgermeister sollten unbelastet von den durchaus bis zum Hass reichenden Debatten in der vergangenen Wahlperiode sein. Ganz klar ist, dass der amtierende Bürgermeister Michael Kessler den Ort gespalten hat. Er hat mit einer willfährigen Mehrheit aus CDU, SPD und FDP das „Pfenning-Projekt“ durchgeprügelt, die Edeka-Erweiterung ebenso und „Mitten im Feld“ war auch ohne Chance einer Abwägung, sondern wurde von der Mehrheit durchgezogen.

Mehrheit im Gemeinderat vs. Mehrheit der Bürger/innen

Wen repräsentiert aber diese Mehrheit? Die Heddesheimer? Keineswegs. Merx, Doll und Co. sind alte „Hellesemer“-Zirkel. Ein einziger Klüngel. Die Frau des SPD-Fraktionssprechers Jürgen Merx sitzt im Vorzimmer des Bürgermeisters, Merx und Kielmeyer (CDU) sind die Feuerwehrkommandanten und diese Verzirkelungen kann man beliebig fortsetzen.

Eine kleine Gruppe von „Ur“-Heddesheimern hat den Ort fest im Griff. Und sicher auch immer mit Blick auf „Interessen“. Zugezogene Heddesheimer sind kaum repräsentiert – schon gar nicht durch einen Michael Bowien (SPD), der für viele im Ort die allergrößte Enttäuschung darstellen dürfte, nachdem er erst sehr klug und vernünftig Kritik an „Pfenning“ geübt hatte und dann für sich das behaarliche Schweigen entdeckt hat.

Was Heddesheim dringend bräuchte, wäre eine alternative Wahlliste. Man hört, dass die ehemaligen „IG Nein zu Pfenning“-Mitglieder irgendwas vorbeiten wollen. Aber ebenso ganz ehrlich? Die muss man nicht mehr ernst nehmen. Diese „IG“ hat niemals im Interesse der Bürger agiert, sondern nur eigene Interessen vertreten. Wir haben das als unabhängiges Medium entsprechend kritisch berichtet.

Heddesheim steht 2014 gleich vor einer doppelten Entscheidungswahl. Zum einen wird der/die Bürgermeister/in neu gewählt und dann ebenfalls der Gemeinderat.

Unabhängigkeit gesucht

Ich würde mir für Heddesheim eine(n) unabhängige(n) Kandidatin(en) wünschen, der/die nicht nur für eingesessene Heddesheimer/innen und den Klüngel Politik macht, sondern ebenso für die neuen Heddesheimer/innen, die längst in der Überzahl sein dürften. Jemandem mit Sinn für Kultur und Lebenslust, anders als dieser Betonkopf Kessler, der am liebsten betoniert und Grün möglichst bodennah zurückschneidet. Jemanden, der die Bürger/innen aus Überzeugung einbezieht und nicht nur weil Wahlkampf ist, den „Bürgerbeteiligungsdarsteller“ gibt.

Noch mehr würde ich mir für die Gemeinderatssitzungen jemanden wünschen, der dem Gremium souverän vorsitzt und nicht selbstherrlich. Jemanden, der nicht wie Herr Kessler seine ätzenden Kommentare zu allem abgibt, was ihm nicht gefällt. Jemanden, der eine positive Engergie ausstrahlt und nicht diese negative Art nach dem Motto: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.

Der amtierende Bürgermeister Michael Kessler hat ausgedient, wenn sich ein offener Kandidat findet, der dem Ort neue Lebensfreude bringt. Das kann gerne auch eine Frau sein.

Aktuelle Situation

Der noch amtierende Bürgermeister Kessler ist per se kein schlechter Mensch. Man muss in sogar loben. Er ist ein hervorragender Bürokrat. Ein Amtsschimmel. Ein Paragrafenreiter. Ein Verwaltungshengst. Er soll aber auch ein Despot sein, wie man hört. Und er ist sicher kein Meister für die Bürger/innen. Michael Kessler genießt seine Macht – Verantwortung auf Fragen kann er nicht leiden. Der Dialog ist ihm fremd und den empfindet er als Zumutung. Er hält sich für  die Gemeinde und das ist der allerwichtigste Grund, ihn nicht nur nicht mehr zu wählen, sondern ihn abzuwählen.

Doch wer soll gegen ihn antreten? Man hört, dass der Grünen-Gemeinderat Günther Heinisch Ambitionen hat. Obwohl er bei vergangenen Wahlen eigentlich lernen musste, dass er keine Chance hat. Er ist ein herausragender Gemeinderat, der gut vorbereitet wichtige Debatten anstößt und als kritischer Geist die lokale Politik begleitet. Er wird aber gegen einen Kessler keine Chance haben.

Gesucht wird eine Frau oder ein Mann aus Heddesheim oder von außerhalb, die/der eine gesunde, lebendige Lebensfreude in die Heddesheimer Kommunalpolitik bringt. Jemand, der inhaltlich gestaltet und öffentlich dafür wirbt. Jemand, der offen für alle Fraktionen ist und nicht im Hinterzimmer vor  einer Entscheidung schon alles aushandelt. Jemand, der die Bürger/innen und nicht einzelene Interessen ernst nimmt.

Kessler ist Pfenning und das waren viele Lügen

Michael Kessler ist als Bürgermeister angezählt. Sein „Jahrhundertprojekt Pfenning“ hat sich zur Farce entwickelt. Wo sind die „bis zu 1.000 Arbeitsplätze“? Was ist von der Generationen-Investiton des regional-verwurzelten Karl-Martin Pfenning übrig geblieben? Nichts – weder die Arbeitsplätze sind wahr geworden, noch die Verwurzelung. Bekanntlich hat Pfenning die „Riegel“ an einen Immobilienfonds verkloppt. Kaufpreis: 90,8 Millionen Euro. Da fehlen, 9,2 Millionen Euro für das „100-Millionen-Euro-Projekt“ – die lokale Tageszeitung behauptet die 100 bis heute und kritische Artikel, die die schleimende Euphorie von damals einordnen, fehlen. Und auf ebenfalls angekündigte und berichtete „traumhafte Gewerbesteuerzahlungen“ darf man vermutlich lange warten angesichts der Tatsache, dass „Pfenning“ seit Jahren defizitär ist. Und die Schienen-Anbindung? Machen Sie sich einen Spaß und fragen die „Pfenning-Ja-Sager“ mal danach – das stotternde Gestammel hat sicher Comedy-Charakter.

Der „100-Millionen-Euro-Kessler“ hat abgewirtschaftet. Es braucht einen Bürgermeister für die Bürger/innen in Heddesheim. Die Zeit läuft.

Die Amtszeit von Bürgermeister Kessler endet am 31. Mai 2014. Bewerbungen können zwischen dem 10. Januar und dem 18. Februar eingereicht werden. 15 allgemeine und drei Briefwahlbezirke werden definiert, die Wahlvorstände werden von der Verwaltung gebildet.

Nach der Gemeindeordnung muss die Wahl eines neuen Bürgermeisters frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor diesem Datum erfolgen. Der Gemeinderat hat auf Vorschlag des Bürgermeisters den 16. März 2014 als Wahltag festgelegt. Sollte ein erster Wahlgang kein eindeutiges Ergebnis bringen, folgt eine Stichwahl am 6. April 2014, die Bewerbungsfrist hierfür ist extrem kurz bis zum 19. März.

Die engen Fristen zeigen, wie nervös Bürgermeister Michael Kessler ist. Er will keinen Raum für Bewerber geben. Genau das können andere Bewerber/innen nutzen. Freiheit, Transparenz und einen offenen Umgang mit den Menschen – dem hätte der mittlerweile als GröBaZ (größter Bürgermeister aller Zeiten) bekannte Kessler nichts entgegenzusetzen als seine bürokratische Sturheit. Und ganz ehrlich? Die ist vollkommen langweilig.

Es werden also Kandidat/innen gesucht – die Chancen sind sehr gut.

 

 

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.