Donnerstag, 24. August 2017

Dokumentation: Was heute im Mitteilungsblatt über „Pfenning“ steht

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Guten Tag!

Heddesheim, 14. Januar 2010. Im ersten Mitteilungsblatt für das Jahr 2010 gibt es einen „Jahresrückblick 2009 und Ausblick 2010“ auf 21 Seiten. Das heddesheimblog dokumentiert alle Textpassagen, die sich mit der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung befassen im Wortlaut und in der Folge des Abdrucks.

Dokumentation

Vorwort
„Die viel diskutierte Ansiedlung der Pfenning-Gruppe

(…) Doch gerade die geplante Ansiedlung der Pfenning-Gruppe im Gewerbegebiet ergab viele Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten im Gemeinderat und bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Es haben sich viele Befürworter und auch viele Gegner des Vorhabens gefunden. Die Befürworter sehen Arbeits- und Ausbildungsplätze oder Steuereinnahmen als Vorteile. Aber auch Belastungen wie zusätzlicher Verkehr und Eingriffe in das Landschaftsbild wurden befürchtet. Zur Verantwortung von Bürgermeister und Gemeinderat gehört es, bei Standortanfragen von Unternehmen die Vor- und Nachteile eines Vorhabens zu bewerten und sachgerecht abzuwägen. Wir haben intensiv über das Vorhaben und seine Auswirkungen informiert und versucht, auf kritische Stimmen einzugehen und die Diskussion wieder auf eine Sachebene zu bringen. Die Firma Pfenning wird beispielsweise auf die Lagerung von für den Menschen kritischen Stoffen verzichten. Außerdem wird sie eine Vereinbarung zur Verkehrslenkung unterzeichnen.
Nun befinden wir uns mittendrin im Bebauungsplanverfahren, die Träger öffentlicher Belange wie z.B. übergeordnete Behörden oder Verbände nehmen nun Stellung zum Vorhaben. Auch von dort können noch Änderungen am Bebauungsplanentwurf eingebracht werden.
Liebe Leserinnen und Leser, die „Pfenning-Diskussion“ ist nicht alles, was 2009 in Heddesheim
ablief, denn es gab auch viele andere Themen.

Wahljahr 2009
Das „Superwahljahr“ 2009 hielt auch für die Verwaltung einige zusätzliche Aufgaben bereit. Bei den Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni 2009 und der Bundestagswahl sowie einer Bürgerbefragung zur weiteren Entwicklung im Gewerbegebiet und der geplanten Ansiedlung der Firma Pfenning am 27.09.2009 waren zahlreiche ehrenamtliche Wahl- und Befragungshelfer im Einsatz.

Maßnahmen 2009
B) Planungsmaßnahmen/Bauleitplanung
Geplante Ansiedlung von Pfenning Logistics im Gewerbegebiet
Planungen von Pfenning Logistics im Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“
Die Firma Pfenning Logistics aus Viernheim hat am 04.02.2009 öffentlich bekannt gegeben, dass sie Heddesheim im Zuge ihrer langfristigen Planung als künftigen Unternehmensstandort ausgewählt hat. „Nördlich der Benzstraße“ sollen bis zum Jahr 2013 ein modernes Logistikzentrum mit Bahnanschluss und die künftige Unternehmenszentrale der Firma entstehen.
Am 18.02.2009 hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ das Bauleitplanverfahren begonnen. Die verschiedenen Verfahrensschritte eines Bauleitplanverfahrens sind im Baugesetzbuch (BauGB) vorgegeben. Der Aufstellungsbeschluss steht am Beginn jedes Bebauungsplanverfahrens und definiert die Grenzen, die Größe und die betroffenen Grundstücke des Bebauungsplangebietes.

Der zweite Schritt eines Bebauungsplanverfahrens ist die Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Gemeinde hat dazu am 21.04.2009 im Großen Saal des Bürgerhauses eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt.

Auf Grund des großen Interesses an dem geplanten Vorhaben wurden in den vergangenen Monaten sowohl der Gemeinderat wie auch die Öffentlichkeit umfassend über die jeweils aktuellen Planungsstände informiert.
Es wurde ein Dialogkreis unter Beteiligung von Entscheidungsträgern, der Firma Pfenning, Vertretern von Organisationen und Bürgern unter Moderation der Firma IFOK aus Bensheim ins Leben gerufen, der das Vorhaben diskutierte.
Am 18.09.2009 fand in der Nordbadenhalle eine öffentliche Sitzung des IFOK-Dialogkreises zur Ansiedlung der Fa. Pfenning statt. Im Vorfeld dieser Veranstaltung waren vom 07.09.2009 bis 26.09.2009 im Bürgerservice des Rathauses alle Sachinformation zum geplanten Projekt einschließlich der Fachgutachten für die Öffentlichkeit einsehbar.
Der Gemeinderat hat am 03.08.2009 eine Bürgerbefragung beschlossen, um die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu den gewerblichen Entwicklungszielen der Gemeinde, zum Arbeitsplatzangebot und zur geplanten Ansiedlung und Verlegung des Stammsitzes der Pfenning-Gruppe ins Heddesheimer Gewerbegebiet zu hören. Die Bürgerbefragung fand am 27.09.2009 statt. Das Ergebnis der Bürgerbefragung wurde in der Gemeinderatsitzung am 08.10.2009 kommunalpolitisch bewertet und ergab eine Mehrheit für das Weiterbetreiben des Bebauungsplanverfahrens zur Ansiedlung von Pfenning Logistics im Gewerbegebiet. In der November-Sitzung wurden als weiterer Verfahrensschritt der Bebauungsplanvorentwurf und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom Gemeinderat beschlossen. Außerdem hat sich die Pfenning-Gruppe nach Verhandlungen mit der Gemeinde vertraglich verpflichtet, dass keinerlei LKW-Schwerlastverkehr ab 18 t zulässigem Gesamtgewicht über die Ringstraße oder durch die Ortsmitte geleitet wird. Bei Verstößen werden Zahlungen fällig, die zweckgebunden für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden. Weitere Informationen zum Vorhaben sind unter www.heddesheim.de zu finden.

Ausblick 2010
A) Maßnahmen

3. Auch in diesem Jahr werden sich Gemeinderat und Verwaltung intensiv mit der geplanten Ansiedlung von Pfenning Logistics befassen. Die nächsten Schritte des Bebauungsplanverfahrens mit der Offenlage des Bebauungsplanentwurfes bis hin zum Satzungsbeschluss und damit zur Rechtskraft des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“ sind in den kommenden Monaten vorgesehen.
Nach Rechtskraft des Bebauungsplanes und Erteilung der notwendigen Baugenehmigung kann möglicherweise noch in diesem Jahr mit einem ersten Bauabschnitt begonnen werden.“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • wasdennnoch

    Über was sprach ein Kessler von Anfang an, stellt sich die Frage, ist da noch was dran.

    Ein grosses Volumen von 100 Millionen, die 1.000 Arbeitsplätze und noch die höchste Zahlung an Gewerbesteuer in unserem Dorf. Welch eine Wohltat.
    Da waren eine kleinteilige Lagerung von Waschmittel und keine hohe Verkehrsbelastung. Das alles sollte ein „steueroptimierter Investor“ Namens Pfenning stemmen. Ja, so war das am Anfang gedacht.
    Das waren die Grundlagen zur Entscheidung der Räte für Pfenning. Das waren auch die Daten, die man den Bürgern, zwar spät, aber immerhin überhaupt, zur Verfügung stellte.

    Zwischenzeitlich gab es da ein Chemielager von 40.000 qm, das es nun angeblich nicht mehr geben soll. Zumindest in der Außendarstellung (Druck aus der Bevölkerung) von Pfenning wird das so behauptet. Wahrheitsgehalt ?-. Die ehemals versprochene Mitarbeiterzahl ist inflationär gesunken. Zwischenzeitlich zeichnet man Hallenprofile, die in der Erde versinken und gleichzeitig versinkt auch die Gewerbesteuer. Die Gefahr von Untiefen ist gegeben. Klar, wo Umsätze sinken, kennt auch die Steuer keine andere Richtung.
    Was also ist noch dran an den grossen Versprechen und den Grundlagen, auf deren Basis die Räte entschieden haben. Selbst die Grossen auf der politischen Bühne haben inzwischen festgestellt, dass Billiglohn-unternehmen und Gewerbesteuer schlechte Entscheidungskriterien für die kommenden Jahre sind. Was ist an Grundlagen für die weiteren Entscheidungen im Rat verblieben. Wie können die verantwortlichen Gemeinderäte dies sehenden Auges alles ignorieren und diesem unsinnigen, riesigen Flächenverbrauch zustimmen.

    Nach Faktenlage wäre es logisch im Rat alle Schalter auf no go zu stellen. Nur so wären langfristige Kosten und Probleme von der Gemeinde abzuwenden.

    Es sind zu viele wenn’s und aber’s und vielleicht’s, zu viele Ungereimtheiten, die mit der Basisentscheidung nicht mehr ein-hergehen. Das bei einer Firma die es, wie wir Bürger erleben konnten, mit den Realitäten nicht immer so ganz genau nimmt (Leuchtturm und Co.).

    Bedenken bei CDU, SPD und FDP Fehlanzeige. Sind ja auch nicht wichtig, so lange man einen Pepone hat, der freihändig entscheidet und seine Vasallen hinter sich zieht. Schade um die Lobby der Räte. Positive Ausnahmen soll es ja geben, wie man hört.