Sonntag, 20. August 2017

Dokumentation: Viele Fragen – keine Antworten. Bürgermeister Michael Kessler schweigt zum „Zukunftsprojekt Pfenning“

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Heddesheim/Viernheim/Hirschberg/Rhein-Neckar, 14. September 2011. Kann sich noch jemand an die vollmundigen Versprechungen erinnern? „Bis zu 1.000 Arbeitsplätzen“ sollte „Pfenning“ nach Heddesheim bringen. „Erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“ sollten fließen. Beides wichtig für die Zukunftssicherung Heddesheims und des Gemeinwohls. Diese „Versprechen“ sollten aktuell Ende 2011 „wahr“ werden – zumindest sollten sie begonnen werden. Tatsächlich passiert genau nichts. Unsere Redaktion hat bereits vor zwei Monaten Fragen an Bürgermeister Michael Kessler gestellt – eine Antwort gibt es bis heute nicht. Michael Kessler schweigt.

Bürgermeister Michael Kessler bei der "Bürgerbeteiligung" zur Edeka-Erweiterung. Auch hier klingt alles "schön". In Sachen Pfenning schweigt Kessler wie gewohnt, nachdem er das "Projekt" vollmundig gepriesen hatte. Aktuell preist er die Edeka-Erweiterung an. Was draus wird ist mindestens so interessant wie die Frage, was Herr Kessler ab 2014 tun wird? Dann sind die nächsten Wahlen.

In der Vergangenheit beschwerte sich Michael Kessler gerne über unseren „Anspruch“, sofort und jetzt und hier Auskunft zu erwarten. Diesem Anspruch muss der Bürgermeister laut Gesetz nachkommen. Das tut er nicht. Und selbst, wenn man ihm zwei Monate Zeit gibt, nimmt er sich nicht die Zeit, wichtige Fragen zu beantworten. Vielleicht denkt er, er habe das nicht nötig.

Heddesheimerinnen und Heddesheimer dürfen sich selbst ihre Meinung über die Fragen, die fehlenden Antworten und das Verhalten von Bürgermeister Michael Kessler bilden. Aber auch über die zögerliche Haltung der Grünen.

Und natürlich über das Schweigen von CDU und FDP und die hochnotpeinliche Aktion der SPD, die im Mitteilungsblatt verkündete, alles gehe seinen Gang.

Wir haben sofort nach einem Bericht des Mannheimer Morgens, nach dem wenig bis nichts von den ursprünglichen Versprechungen eingehalten wird, nachgefragt. Dem MM hat Bürgermeister Kessler großes Verständnis für „Pfenning“ entgegengebracht. Das ist man von der Triade Dreifaltigkeit Kessler-MM-Pfenning gewohnt.

Bürgermeister Kessler missachtet nicht zum ersten Mal den gesetzlich garantierten Auskunftsanspruch der Presse, der auch für das Heddesheimblog gilt. Doch wo kein Kläger, da auch kein Richter denkt sich der Bürgermeister, der zumindest die Frage, ob er die Gemeinde sei mit „Ja“ beantwortet hat.

Eventuell hat Herr Kessler auch keine Zeit für Antworten, weil er und seine Bediensteten den nächsten Deal, Edeka, vorbereiten müssen.

Eventuell hat Bürgermeister Kessler auch schon andere Pläne – dazu haben wir ihn noch nicht gefragt.

Dokumentation:

Von: redaktion@heddesheimblog.de
Betreff: Anfrage
Datum: 15. Juli 2011 15:29:21
An: Michael.Kessler@heddesheim.de

Sehr geehrter Herr Kessler,

laut heutiger Berichterstattung im MM sehen Sie die Entwicklung des „Pfenning“-Projekts als „positiv für das Unternehmen“.

Weiter werden Sie zitiert, man müsse einem Unternehmen „zugestehen, solche Optimierungsmöglichkeiten zu nutzen“.

Desweiteren verweisen Sie auf Genehmigungen, die erst vorliegen müssten. Als Beleg verweisen Sie auf den „Planfeststellungsbeschluss“ zum Gleisantrag, der erst im Mai 2011 vorgelegen habe und ein Einspruch gegen die Baugenehmigung erst vor einigen Wochen abgelehnt worden sei: „Ich kann nachvollziehen, dass ein Investor da erstmal Sicherheit haben will.“

Tatsächlich wirft die Entwicklung Fragen auf, um deren Beantwortung wir bitten:

  • Haben Sie nicht die Bauleitplanung von der Genehmigung des Gleisanschlusses immer getrennt gesehen und dies verwaltungstechnisch auch getrennt?
  • Haben Sie keine Kenntnis davon, das „Pfenning“ das Gleis zur Zeit nicht braucht, da man den Großkunden Henkel verloren hat?
  • Und hat auch nicht „Pfenning“ immer behauptet, man brauche erst den Bebauungsplan und könne dann den Gleisantrag stellen, der sicher positiv ausfalle?
  • Seit wann ist Ihnen bekannt, dass „Pfenning“ seine Regionallager nicht mehr in Heddesheim bündeln möchte?
  • Wann haben Sie vor, den Gemeinderat davon in Kenntnis zu setzen? Oder ist der Weg über die Presse Ihre Form von „in Kenntnis setzen“?
  • War die Bündelung der Regionallager und die Verlagerung von zunächst 650 „Pfenning“-Arbeitsplätzen nach Heddesheim nicht eins der absolut entscheidenden Argumente für das Ansiedlungsvorhaben?
  • Halten Sie das für einen Wortbruch durch Pfenning?
  • Haben Sie Regelungen versäumt, das Unternehmen so zu verpflichten, dass es seinen Versprechungen auch nachkommen muss?
  • Inwieweit stehen Sie persönlich in der Verantwortung – schließlich haben Sie immer die Seriosität und Verlässlichkeit des „Partners Pfenning“ betont?
  • Da es das Unternehmen anscheinend nicht eilig hat, die Bebauung umzusetzen – ab wann rechnen Sie mit „Gewerbesteuerzahlungen“ für Heddesheim?
  • Da „Pfenning“ anscheinend „Neugeschäft“ plant und seine Regionallager nicht mehr in Heddesheim bündeln will, ist auch ein Umzug des Firmensitzes zweifelhaft, der erfolgen sollte, wenn die Regionallager gebündelt sind. Was bedeutet das für die Gemeinde in Sachen „Gewerbesteuerzahlungen“ und Einkommenssteueranteil?
  • Der Verkehrslenkungsvertrag ist auf Pfenning zugeschnitten. Gilt dieser Vertrag auf für „Neugeschäft“-Ansiedlungen, die nichts mit „Pfenning“ zu tun haben?
  • Können Sie versichern, dass künftig keine über 18t-Lkw von und zu diesem (noch zu bauenden) Logistikzentrum durch Heddesheim rollen?
  • Was ist auch Ihrer Sicht noch „positiv“ für die Gemeinde Heddesheim an dieser Ansiedlung?
  • Welche „Zugeständnisse“ sind Sie noch bereit in Richtung von „Pfenning“ zu machen?

Mit freundlichen Grüßen

Redaktion Heddesheimblog.de

Anmerkung:
Auch „Pfenning“ wurde von uns in Sachen „Interview“ angefragt. Das Ergebnis: Keine Antwort. Wir schließen daraus nicht, dass es eine Absprache gegeben haben könnte. Wundern dürfen wir uns trotzdem. Und wir schließen eine Absprache auch nicht aus.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • der martin

    Ja, es ist schon seltsam, wie die Schnellsprecher und Spruchbeutel von einst, als Pfenning als Megadeal verkauft wurde, nun so schweigsam sind. Da fallen mir auch GR aus der Volksfront CDU-SPD-FDP ein, die das Thema derzeit am liebsten vergessen möchten.

    Aber die Heddesheimer vergessen nicht so schnell. Und irgendwann wird feststehen, wer das sich abzeichnende Debakel (mal sehen – vielleicht gibts ja doch noch eine Wende) zu verantworten hat.