Dienstag, 17. Juli 2018

Dokumentation: Der heddesheimblog-Erlass

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Guten Tag!

Heddesheim, 14. April 2010. Die Gemeinde Heddesheim benachteiligt systematisch und vorsĂ€tzlich journalistische Anfragen durch unsere Redaktion. Teilweise werden Anfragen erst nach Wochen „beantwortet“.

Von Hardy Prothmann

Der Kleinkrieg des BĂŒrgermeisters Michael Kessler gegen die Redaktion des heddesheimblogs ist schon hĂ€ufig hier dokumentiert worden.

Im vergangenen Jahr haben wir deshalb des Kommunalrechtsamt darĂŒber in Kenntnis gesetzt, das den BĂŒrgermeister darauf aufmerksam machte, dass die Presse gleichberechtigt zu behandeln ist und einen Informationsanspruch gegenĂŒber Behörden hat.

Seitdem versucht Herr Kessler mit allen möglichen „Tricks“, die Arbeit der Redaktion zu behindern. Beispielsweise hat er die BeschĂ€ftigten der Gemeinde angewiesen, unsere Anfragen nicht zu beantworten.

Wir mĂŒssen seitdem jede Presseanfrage an die email-Adresse „gemeinde@heddesheim.de“ richten. TatsĂ€chlich vermuten wir, dass dieser Erlass nur fĂŒr unsere Redaktion gilt.

Die „Kommunikation“ mit der Gemeinde in der Sache haben wir dokumentarisch aufgelistet.

Die Gemeinde behauptet darin, dass es „seit Jahren ĂŒblich“ sei, dass Presseanfragen an „gemeinde@heddesheim.de“ gesendet werden. Wir bezweifeln das und werden wieder das Kommunalrechtsamt in der Sache bemĂŒhen mĂŒssen, da eine „VerstĂ€ndigung“ mit Herrn Kessler ohne Rechtsaufsicht unmöglich scheint.

Die Gemeinde behauptet auch, dass dies ein auch in „anderen Gemeinden“ ĂŒblicher Weg der Kommunikation sei: Unsere Erfahrung ist eine andere. Bei Anfragen in Hirschberg oder Ladenburg geben uns selbstverstĂ€ndlich die jeweilig zustĂ€ndigen Mitarbeiter der Verwaltung schriftlich und telefonisch die gewĂŒnschten AuskĂŒnfte: zeitnah, schnell und kompetent.

Auch sind die BĂŒrgermeister fĂŒr die Redaktion fĂŒr Anfragen immer erreichbar.

Dokumentation: email-Schriftverkehr zum „heddesheimblog-Erlass“.

Von: Das heddesheimblog Redaktion [mailto:redaktion@heddesheimblog.de]
Gesendet: Samstag, 16. Januar 2010 00:40
An: Gemeinde Heddesheim
Betreff: Anfrage zu Pressefragen

Guten Tag!

Trifft es zu, dass die BeschÀftigen der Gemeinde Heddesheim per
Anordnung verpflichtet wurden, gegenĂŒber dem heddesheimblog jegliche
Auskunft zu verweigen?

Nach unseren Informationen soll verlangt worden sein, dies persönlich
zu unterzeichnen. Trifft dies zu?

DĂŒrfen BeschĂ€ftige der Gemeinde der Redaktion des heddesheimblogs
AuskĂŒnfte erteilen oder mĂŒssen sie sich erst rĂŒckversichern?

Besten Dank vorab fĂŒr Ihre Antwort.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Redaktion heddesheimblog

email: redaktion@heddesheimblog.de
Internet: http://heddesheimblog.de

———————–
Am 19.01.2010 um 08:22 schrieb die Gemeinde Heddesheim:
Sehr geehrter Herr Prothmann,

wir hatten Sie bereits mit E-Mail vom 24.11.09 und 30.11.09 gebeten, journalistische Anfragen an die allgemeine Posteingangsadresse gemeinde@heddesheim.de zu senden.

Die Öffentlichkeitsarbeit wird von einer zentralen Stelle koordiniert. Die Anfragen aller Medien werden dorthin weitergegeben, was im ÃƓbrigen in vielen Verwaltungen so gehandhabt wird und auch in Heddesheim schon seit Jahren so ĂŒblich ist. Die Mitarbeiter wurden vor einiger Zeit darĂŒber nochmals schriftlich im Umlaufverfahren informiert.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

i.A.
XXX (nach Aufforderung durch die Gemeinde gelöscht)

Gemeinde Heddesheim
– Hauptverwaltung –
Fritz-Kessler-Platz
68542 Heddesheim

————-
Von: Das heddesheimblog Redaktion [mailto:redaktion@heddesheimblog.de]
Gesendet: Montag, 12. April 2010 13:58
An: Gemeinde Heddesheim
Betreff: Fwd: WG: Anfrage zu Pressefragen

Guten Tag!

Die weitergeleitete Anfrage hatten wir Ihnen vor drei Wochen zugesandt und bis heute keine Antwort erhalten.

Bis wann ist mit einer Antwort zu rechnen?

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Hardy Prothmann

Anfang der weitergeleiteten E-Mail:
Von: Das heddesheimblog Redaktion
Datum: 22. MĂ€rz 2010 15:16:13 MEZ
An: Gemeinde Heddesheim
Betreff: Re: WG: Anfrage zu Pressefragen

Guten Tag!

Sie haben uns am 24.11.09, am 30.11.09 und am 10.01.10, also insgesamt drei Mal in Kenntnis gesetzt, dass wir unsere redaktionellen Anfragen an die „allgemeinde Posteingangsadresse“ gemeinde@heddesheim.de zu senden haben.

WĂŒrden Sie uns bitte Auskunft erteilen, wann andere Medien wie der MM, die RNZ, RNF, der SWR u.a. durch die Gemeinde ebenso wie unsere Redaktion schriftlich auf diese Regelung aufmerksam gemacht wurden?

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Hardy Prothmann
Redaktion heddesheimblog

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Am 14.04.2010 um 12:45 schrieb die Gemeinde Heddesheim:
Sehr geehrter Herr Prothmann,

wir sehen keine Veranlassung, auf diese Fragestellungen einzugehen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

i. A. XXX (nach Aufforderung durch die Gemeinde gelöscht)

Gemeinde Heddesheim
– Hauptverwaltung –
Fritz-Kessler-Platz
68542 Heddesheim

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.