Mittwoch, 23. August 2017

Chronologie einer Beschwerde

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Heddesheim/Heidelberg, 14. M├Ąrz 2010. Gegen die Wahl eines „Umlegungsausschusses“ in der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2010 wurde beim Kommunalrechtsamt in Heidelberg eine Beschwerde eingelegt – diese Beschwerde wurde bearbeitet. Das Ergebnis erfuhr der Beschwerdef├╝hrer einen Tag vor der schriftlichen Information durch das Kommunalrechtsamt – in ├Âffentlicher Sitzung des Gemeindrats durch den B├╝rgermeister. Das heddesheimblog zeichnet die Chronologie der Beschwerde auf und stellt Fragen.

Am 12. Februar 2010 wendet sich ein Heddesheimer B├╝rger an das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises. Dieses Amt ist beim Landratsamt in Heidelberg untergebracht und ist die Rechtsaufsichtsbeh├Ârde f├╝r die Kommunen des Kreises.

Der B├╝rger bezweifelt, dass die Wahl eines Umlegungsausschusses korrekt durchgef├╝hrt wurde und begr├╝ndet dies – der Einwand des B├╝rges ist berechtigt.

Am 24. Februar 2010 verfasst das Kommunalrechtsamt ein Antwortschreiben an den Beschwerdef├╝hrer. Das Kommunalrechtsamt argumentiert zwar zun├Ąchst pro B├╝rgermeister, kommt aber nach einer Volte zu dem Schluss: „Dies w├Ąre mit dem Grundsatz einer geheimen Wahl nicht mehr vereinbar.“ Deshalb wird eine „neue Wahl empfohlen“. Die Gemeinde habe bereits „signalisiert, eine Wahlwiederholung vorzunehmen“, schreibt der kommissarische Leiter des Kommunalrechtamtes Frank Gr├╝newald.

Am 25. Februar informiert B├╝rgermeister Michael Kessler in der ├Âffentlichen Gemeinderatssitzung das Gremium und die ├ľffentlichkeit: „Ein Mitglied der IG neinzupfenning hat Beschwerde gegen die Wahl eingelegt. Das Kommunalrechtsamt kommt zu dem Schluss, hier stehe Aussage gegen Aussage, wir haben uns deshalb entschlossen, die Wahl zu wiederholen.“

In dem Schreiben des Kommunalrechtsamts steht nichts von „Aussage gegen Aussage“. Das ist eindeutig eine falsche Behauptung durch den B├╝rgermeister.

Am 26. Februar, also einem Tag nach der ├Âffentlichen Verk├╝ndigung durch den B├╝rgermeister, geht dem Beschwerdef├╝hrer das Schreiben des Kommunalrechtsamts zu.

Tats├Ąchlich h├Ątte der B├╝rgermeister Michael Kessler aber erst am 1. M├Ąrz 2010 von der Antwort des Kommunalrechtsamts auf die Beschwerde des B├╝rgers wissen k├Ânnen – das belegt der Eingangsstempel des B├╝rgermeisteramts.

Die entscheidende Frage ist: Gibt es neben dem offiziellen Briefweg einen „inoffiziellen Informationsaustausch“ zwischen Kommunalrechtsamt und B├╝rgermeisteramt? Auf welcher gesetzlichen Grundlage gibt es diesen „direkten Draht“?

Erinnert dieser Vorgang an grunds├Ątzliche Fragen? Gibt es h├Ąufiger „Vorabinformationen“, die sp├Ąter vor- oder r├╝ckdatiert werden?

Ist das Handeln der Heddesheimer Verwaltung an Datumsangaben nachvollziehbar oder willk├╝rlich?

Haben die Verwaltung, respektive der B├╝rgermeister „Exklusivrechte“?

Was haben die B├╝rgerinnen und B├╝rger vom Kommunalrechtsamt zu erwarten? Eine ordentliche Behandlung ihrer Eingaben oder eine „ausputzende Dienstleistung“ f├╝r B├╝rgermeister, die Fehler machen?

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.