Sonntag, 20. August 2017

Befangenheitsfrage, Sitzungsunterbrechung, 12:9 für Bebauungsplan „Pfenning“

Print Friendly, PDF & Email

Guten Tag!

Heddesheim, 14. September 2010. (red/pöl) Der Heddesheimer Gemeinderat hat in seiner außerplanmäßigen Sitzung von Montagabend den Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) erwartungsgemäß als Satzung mit 12:9 Stimmen beschlossen. Zuvor war die Sitzung gut eine Stunde unterbrochen worden, um die Frage zu prüfen, ob der SPD-Gemeinderat Michael Bowien möglicherweise befangen ist.

Günter Heinisch, Gemeinderat der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, wollte eigentlich nur eine Frage stellen, wurde aber von Bürgermeister Kessler aufgefordert, diese in einem Antrag zu formulieren. Inhalt: Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hatte gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ Einwendungen erhoben und trotzdem bei den entsprechenden Beschlüssen mitgestimmt.

Im Januar hatte der Grünen-Sprecher Klaus Schumann sich beim Kommunalrechtsamt erkundigt, ob er als Gemeinderat Einwendungen verfassen dürfe. Das Kommunalrechtsamt antwortete, dass er dann bei Abstimmungen darüber befangen sei. Also formulierten die Mitglieder der Fraktion Bündnis90/Die Grünen keine Einwendungen, damit sie unbefangen blieben.

Bürgermeister Kessler warf den Grünen daraufhin vor, diese seien nicht verantwortungsvoll mit dem Schreiben umgegangen und hätten die Verwaltung informieren können. Die Grünen wiesen dies zurück, weil sie erst jetzt auf die mögliche Befangenheit des Ratsmitglieds Bowien aufmerksam geworden seien.

Nach einer heftig geführten Debatte unterbrach Bürgermeister Kessler die Sitzung für eine gute Stunde. Die Nervosität war den Vertretern von „Pfenning“, darunter Geschäftsführer Uwe Nitzinger deutlich anzusehen. Mit solch einer Entwicklung hatte man nicht gerechnet.

Währenddessen beriet sich Bürgermeister Kessler mit dem Anwalt Dr. Thomas Burmeister und Verwaltungsangestellten. Sie kamen zu dem Schluss, dass Herr Bowien nicht befangen gewesen sei – also zur gegenteiligen Auffassung des Kommunalrechtsamts. Auch Michael Bowien sah das so. Letztlich wurde vom Gemeinderat darüber abgestimmt: Die Grünen sahen ihn als befangen an, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich wegen mangelnder Informationen und die restlichen 13 Stimmen sahen keine Befangenheit.

Nach mehreren Diskussionen verlas Bürgermeister Kessler die Abwägungen der Verwaltung zu den Einwendungen der zweiten Offenlage, die nur an einer Stelle durch den Gemeinderat Kurt Klemm kommentiert wurde, der die Umweltgutachten als „untauglich“ zurückwies. Die Abwägung wurde mit 12:9 Stimmen angenommen.

Der Gemeinderat Reiner Edinger (Bündnis90/Die Grünen) stellt dann den Antrag, ein neues Verkehrsgutachten zu erstellen, für den Fall, dass ein Gleisanschluss nicht kommen würde (Anm. d. Red.: Dadurch würden bis zu 100 Lkw-Fahrten zusätzlich pro Tag entstehen): Der Antrag wurde mit 12:8 Stimmen abgelehnt, bei einer Enthaltung durch den Gemeinderat Martin Kemmet (CDU).

Der Bebauungsplan für das Logistikvorhaben wurde dann erwartungsgemäß mit 12:9 Stimmen beschlossen.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Zosti

    Mein persönliches Zwischenergebnis: Damit hat die Heddesheimer Demokratie (oder Filzokratie ?) einen weiteren Höhepunkt erreicht. Ihre Titulierung „Marionetten“ ist mehr als zutreffend. Ich bin nicht sehr zuversichtlich, daß es der Gemeinde gelingen wird, auch zukünftig „Wohngemeinde“ zu sein. Apropos „Gemeinde“ – WER war das nochmal? Fast 12.000 Bürger konzentriert auf eine Person ? Was für eine Verdichtung (körperlich, geistig, etc.) Ich nehme an, daß logischerweise etwas „genieähnliches“ das Ergebnis sein muß. So entstehen GröBaZe und absolute Herrscher, da die Marionetten keine Zivilcourage haben (Parallelen in der Geschichte seit Sokrates sind wohl rein zufällig und keine Absicht).
    Der Deckmantel der Demokratie zu diesen Entscheidungsfindungen ist mittlerweile hauchdünn.
    Zum Stichwort Befangenheit: Partner der Entscheider sind Mitarbeiter des GröBaZ. Zum Stichwort Einsprüche: Der Einspruch wird genau von denjenigen geprüft, die die Entscheidung getroffen haben, gegen die Einspruch eingereicht wurde – ein seltsames Rechtsvertändnis.

  • kompakter

    hallo,

    gröbaz – ich würd mich schlapplachen, wenns nicht so traurig wäre.

    damit hat der bm kessler seinen titel weg: der herr gröbaz.

    herrlich.

    gruß

  • Till

    Dann schauen wir wie Befangenheit befangen macht. Es wäre doch gelacht, aber nicht wie K das macht. Sein Mund war spitz und nicht gesund. Was jetzt kommt wird ihn noch mehr beschädigen. Am End wird niemand ihn bestätigen. Er wird zur Lachplatte der Nation, oder halt
    ist er das ga schon.

  • betty

    Natürlich kann man jetzt wieder jammern und schimpfen über Kessler und Co. Aber das ist alles schon tausendmal gesagt worden.

    Fakt ist: Die Sache ist durch und es ist nicht gelungen, die handelnden Figuren zur Vernunft zu bringen. Das ist eine Niederlage für uns Heddesheimer. Wir hatten unsere Chance und haben sie nicht genutzt. Zu einem „Aufstand der Anständigen“ sind die Heddesheimer offenbar nicht in der Lage.

    • Tagesbetrachter

      Betty, liebe Betty
      da hilft kein Jammern und kein Zähneknirschen, 12:9 hat entschieden. Was, das werden andere entscheiden. Hab Hoffnung im Herzen. Suttgart lehrt uns was so alles geht. Dort ist selbst die SPD lange nach den Entscheidungen umgefallen. Sollten die nachgedacht haben. Unsere SPD konnte das nicht.
      Aber ein wenig Stuttgart haben die Heddesheimer Wähler auch im Kopf.

  • Heddesheimer

    Danke an die Grünen die umfassend und besser Informiert ist als die Gemeindeverwaltung.

    Respekt für ihre mühe und Leistung für die Gemeinschaft.