Donnerstag, 23. M├Ąrz 2017

Top-Themen des gr├╝nen Mitgliederentscheids: Erneuerbare Energien, Massentierhaltung, R├╝stungsexporte

Alle Neune!

Nur zehn Prozent der Mitglieder des Kreisverbands Heidelberg warfen ihre Stimmzettel vor Ort in die Urne. Wie hoch die Wahlbeteiligung der einzelnen Kreisverb├Ąnde tats├Ąchlich ist l├Ąsst sich wegen der anonymen Briefwahl allerdings nicht bestimmen.

Nur zehn Prozent der Mitglieder des Kreisverbands Heidelberg warfen ihre Stimmzettel vor Ort in die Urne. Wie hoch die Wahlbeteiligung der einzelnen Kreisverb├Ąnde tats├Ąchlich ist, l├Ąsst sich wegen der anonymen Briefwahl allerdings nicht bestimmen.

 

Rhein-Neckar, 14. Juni 2013. (red/ld/zef) Der Strom soll bis 2030 komplett aus erneuerbaren Energien erzeugt, der Massentierhaltung ein Ende gesetzt werden und es soll einen fl├Ąchendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geben. Das ist das Ergebnis des Mitgliederentscheids von B├╝ndnis ’90/Die Gr├╝nen am vergangenen Wochenende. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Mitglieder einer Partei direkt ├╝ber Regierungsinhalte abstimmen durften. Bundesweit haben 16.270 von rund 60.000 Mitgliedern mitgemacht und die neun wichtigsten Ziele f├╝r eine Regierungskoalition bestimmt. Wegen der Briefwahl lassen sich die Ergebnisse nur ungenau auf die einzelnen Kreisverb├Ąnde herunterbrechen. Denn diese fand anonym statt, ohne Hinweis darauf, aus welchen Kreisverb├Ąnden die Stimmzettel kommen.

Von Ziad-Emanuel Farag

Bereits am 06. Juni fand der Mitgliederentscheid des Kreisverbands Heidelberg statt. Am vergangenen Wochenende folgten ├╝ber 300 weitere Kreisverb├Ąnde im Bundesgebiet. 58 Schl├╝sselprojekte f├╝r eine Regierungsbeteiligung hat die Bundesdelegiertenkonferenz Ende April vorgeschlagen. Die Mitglieder sollten nun die neun wichtigsten darunter w├Ąhlen. Diese sollen bei einer Regierungsbeteiligung zuerst umgesetzt werden.

Bei der Abstimmung wurden die 58 Projekte in drei Themenfelder unterteilt: ÔÇ×Energiewende und ├ľkologieÔÇť, ÔÇ×GerechtigkeitÔÇť und ÔÇ×Moderne GesellschaftÔÇť. Insgesamt hatten die Mitglieder neun Stimmen – drei pro Themenfeld. Damit sollten sie in den einzelnen Themenfeldern die drei wichtigsten Projekte mit je einer Stimme w├Ąhlen. Am Mittwoch wurde das bundesweite Ergebnis bekannt gegeben.

Vier Kreisverb├Ąnde ÔÇô vier gemeinsame Projekte

Die vier Kreisverb├Ąnde Odenwald-Kraichgau, Neckar-Bergstra├če, Mannheim und Heidelberg sind sich einig: 100 Prozent erneuerbare Energien, Massentierhaltung beenden, keine R├╝stungsexporte zu Lasten von Menschenrechten und eine Schuldenbremse f├╝r Banken sind ihnen am wichtigsten, wie auch den Mitgliedern der Gr├╝nen bundesweit. Denn diese vier Themen geh├Âren zu den neun Schl├╝sselprojekten: 52,55 Prozent w├Ąhlten erneuerbare Energien, 46,61 Prozent stimmten gegen Massentierhaltung, 38,65 Prozent sind gegen R├╝stungsexporte und 26,54 Prozent stimmten f├╝r eine Schuldenbremse f├╝r Banken.

Bei der Abstimmung im Kreisverband Odenwald Kraichgau in Leimen am vergangenen Sonntag wurden die anwesenden 40 Mitglieder sogar ungeahnt zum Trendsetter: Alle neun Projekte, die sie zu ihren Favoriten erkl├Ąrten, machten auch bundesweit das Rennen. Au├čer den bereits genannten geh├Âren hierzu die folgenden f├╝nf Projekte:

  • Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde einf├╝hren: 42,05 Prozent
  • Zwei-Klassen-Medizin abschaffen ÔÇô eine B├╝rgerversicherung f├╝r alle: 38,03 Prozent
  • Das Betreuungsgeld abschaffen ÔÇô gute Kitapl├Ątze ausbauen: 37,92 Prozent
  • Wirtschaftswachstum ist nicht das Ma├č der Dinge ÔÇô neue Indikatoren f├╝r Wohlstand und Lebensqualit├Ąt: 36,34 Prozent
  • Rechtsextremismus entschieden entgegentreten ÔÇô Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch f├Ârdern: 26,11 Prozent

Rechtsextremismus ein Schl├╝sselprojekt ÔÇô bundesweit und beim Kreisverband Odenwald-Kraichgau

Das Projekt gegen Rechtsextremismus setzte sich bundesweit durch. In der Metropolregion Rhein-Neckar kam es aber nur beim Kreisverband Odenwald-Kraichgau auf die Liste der ersten neun Schl├╝sselprojekte ÔÇô kein Wunder, denn rechtsextreme Umtriebe sind in diesem Gebiet ein wahrgenommenes Thema. Laut dem Gesch├Ąftsf├╝hrer der Gr├╝nen im Kreisverband Heidelberg ist dieses Thema dennoch f├╝r alle Gr├╝nen sehr wichtig:

Die Arbeit gegen Rechtsextremismus ist bei uns seit Jahren ein Dauerthema. Daher mussten unsere Mitglieder dieses Projekt nicht f├╝r Koalitionsverhandlungen extra hervorheben, das machen wir sowieso. Vielleicht hielten das deshalb einige in unserem Kreisverband f├╝r so selbstverst├Ąndlich, dass sie eher f├╝r andere Projekte gestimmt haben.

Im Heidelberger Mitgliederentscheid wurden wegen eines Stimmenpatts gleich dreizehn Schl├╝sselprojekte gew├Ąhlt: Denn auf sechs Projekte waren je zehn Stimmen gefallen, die sich den achten Platz teilen. Darunter ÔÇťSt├Ąrkung der HochschulenÔÇŁ, mit dem pro Jahr eine Milliarde Euro mehr in die Hochschulen investiert werden sollte. Bundesweit konnte sich dieses Vorhaben nicht durchsetzen. F├╝r Michael Wustmann ist der besondere Stellenwert dieses Projektes in Heidelberg nicht ├╝berraschend:

Heidelberg ist eine Unistadt, sie definiert sich ├╝ber die Wissenschaft und unsere Mitglieder hier sind grob gesch├Ątzt zu zwanzig Prozent Studierende.

Das Projekt ÔÇ×Gleiche Rechte f├╝r gleiche Liebe ÔÇô die Ehe f├╝r gleichgeschlechtliche Paare ├ÂffnenÔÇť wurde vom Kreisverband Heidelberg ebenfalls unterst├╝tzt, erreichte aber bundesweit nur 14,5 Prozent der Stimmen.

40 Prozent Wahlbeteiligung im Kreisverband Neckar-Bergstra├če

In Heidelberg beteiligten sich zehn Prozent am Mitgliederentscheid, in Mannheim dreizehn Prozent und im Kreisverband Odenwald-Kraichgau siebzehn Prozent. Von den insgesamt 60.742 Mitgliedern haben 16.270 abgestimmt: Das entspricht einer Beteiligung von 26,7 Prozent.

Vielleicht war diese Abstimmung einigen nicht so wichtig: Wir setzen uns als Partei f├╝r alle 58 Projekte ein, hier ging es ja nur darum, welche Projekte wir zuerst anpacken wollen. Viele Themen sind unabh├Ąngig von diesem Mitgliederentscheid vorrangige Themen f├╝r eine Regierungsbeteiligung,

sagt Ingrid Behner, Vorsitzende des Kreisverbandes Odenwald-Kraichgau auf Nachfrage.

Besonders bemerkenswert sind die 40 Prozent Wahlbeteiligung (70 Mitglieder) im Kreisverband Neckar-Bergstra├če. Davon haben 25 nach Angaben des Kreisvorstands vor Ort in Schriesheim gew├Ąhlt. Die restlichen 45 lie├čen den Kreisvorstand wissen, dass sie per Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben.

Wie hoch die Wahlbeteiligung in den einzelnen Kreisverb├Ąnden insgesamt war, ist wegen der anonymen Briefwahl schwer zu sagen: Die Mitglieder schickten ihre Umschl├Ąge in die Berliner Parteizentrale. Hinweise darauf, aus welchem Kreisverband sie geschickt wurden, werden auf den Stimmzetteln nicht erfasst. Soviel wei├č man – gut ein Drittel haben die Briefwahl bevorzugt.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.