Mittwoch, 23. August 2017

Verkehrsminister Ramsauer (CSU) will „Schildbürgerstreich“ rückgängig machen

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Guten Tag!

Heddesheim, 13. April 2010. Die Proteste der Bürger und Kommunen haben gefruchtet: Der Schilderblödsinn scheint vom Tisch zu sein. Schätzungsweise mehr als 200 Millionen Euro Steuergelder wurden allerdings „verschildert“.

Von Hardy Prothmann

Sagt man ihn Zukunft „Verschilderung“ statt „Verschwendung“? „Verschildert“, statt „verschwendet“?

Das Wort hat gute Chancen, den bürokratischen Blödsinn zu bezeichnen, den eine Gesetzesnovelle angerichtet hat. Im September wurden neue Straßenschilder verpflichtend, die sich nur marginal von alten Schildern unterscheiden.

Verkehrsminister Peter Ramsauer will die Gesetzesnovelle wegen eines Formfehlers kippen, berichtet spiegel.de. Ramsauer schiebt die Verantwortung auf die früheren Regierungsparteien SPD und Bündnis90/Die Grünen. Tatsächlich waren aber auch die unionsgeführte Länder im Bundesrat für die Novelle.

Alle zusammen saßen also im selben Boot.

Die sowieso arg belasteten Kommunen haben wertvolle Gelder für neue Schilder ausgegeben.

Die Verschwendung von Steuermitteln ist künftig überall dort zu sehen, wo neue Schilder stehen – manchen wurden vielleicht ersetzt, weil die alten Schilder sowieso hätten getauscht werden müssen. Sehr viele aber wurden ersetzt, weil die Politiker ein Schild vorm Kopf haben.

Die einzigen, dies gefreut hat, waren die Hersteller von Schildern – bei denen hats richtig in der Kasse gerauscht.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.