Protokoll der Kandidatenvorstellung

Heddesheim, 13. März 2014. (red) Wir stellen der Öffentlichkeit das Wortprotokoll der Kandidatenvorstellung zur Entscheidungsfindung bei der Bürgermeisterwahl zur Verfügung.

Anmerkung der Redaktion:

Die Wahlausschussvorsitzende und stellvertretende Bürgermeisterin Ursula Brechtel leitet die Kandidatenvorstellung am 10. März 2014, 19:00 Uhr im Großen Saal des Bürgerhauses. Beisitzende sind Hauptamtsleiter Julien Christof und der Amtsleiter Bürgerservice, Frank Winkler.

Die Kandidaten haben fünfzehn Minuten Zeit, sich vorzustellen. Danach dürfen maximal drei Fragen pro Zuschauer gestellt werden, die in fünf Minuten beantwortet werden können und zwar von jedem Kandidaten, also nicht nur dem, an den sich die Frage richtet.

Das Protokoll ist nach Hörverständnis verfasst und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da teils Aussagen nicht gut verständlich waren. Wo es „hin und her ging“ haben wir Teile zusammengefasst. Wir haben uns bemüht, möglichst nah am Wortlaut zu sein, aber bei der Transkription angepasst. Sofern Fragesteller Hinweise zu ihren Namen haben, können per email gesendet werden, wir tragen diese dann nach – dies machen wir farblich kenntlich. Grün für leichte Korrekturen, rot für umfassende. Protokoll: Minh Schredle

Vorstellung Günther Heinisch. Er redet völlig frei und benötigt rund 12 Minuten.

Nach mehr als fünfzig Jahren wäre es meiner Meinung nach an der Zeit, dass man mal jemand anderes als einen Verwaltungsfachmann an die Spitze stellt.

Es ist nicht notwendig, es steht auch in keiner Gemeindeordnung, dass ein Bürgermeister eine Ausbildung in der Verwaltung erlebt haben muss.

Der Bürgermeister hat einen Hauptamtsleiter an seiner Seite, Amtsleiter, Mitarbeiter… Vielleicht ist es da mal ein gesundes Mischungsverhältnis, wenn an der Spitze nicht unbedingt auch noch ein Verwaltungsmann steht.

In Heddesheim haben wir vor allem ein großes Problem: Das ist der Verkehr. Vor allem der Fernverkehr. Oft sind es LKWs, die in Heddesheim gar kein Anliegen haben, sondern nur zur Durchfahrt da sind.

Mein Ansatz ist hier nicht, auf die Umgehungsstraße zu hoffen. Selbst wenn sie mal gebaut werden sollte, glaube ich nicht, dass sie alle unsere Probleme lösen könnte. Es gibt viel Verkehr, der gar nicht auf eine Umgehungsstraße gehört.

Meine Absicht, ist dieses Thema zusammen mit ihnen anzugehen. Ich hoffe, wir finden da gemeinsam eine gute Lösung.

Ich bin der Meinung, wir brauchen hier in Heddesheim einen neuen Geist, eine neue Einstellung.

Es ist vermutlich der langen Herrschaft der Verwaltungsleute geschuldet, dass es die Demokratie in Heddesheim mittlerweile ziemlich schwer hat.

Wenn sie als Bürger mit einem Anliegen an die Kommune treten, ist der Weg heute zu weit. Ich glaube, an das Volk als Souverän, der sollte mehr Einfluss haben, auch wenn die Menschen ihre Stimme abgegeben haben – und nicht erst wieder bei der nächsten Wahl.

Wenn ich die Menschen auf der Straße reden höre, merke ich, dass es ein Bedürfnis danach gibt, mitzugestalten.

Drittes Thema, hat sich aus dem Wahlkampf ergeben.

Kinderbetreuung:

Was können wir bezahlen, was ist sinnvoll? – Das müssen die Bürger entscheiden. Es geht um ihre Interessen, natürlich muss dann auch geschaut werden, was finanzierbar sein wird. Aber Beschlüsse müssen hier aus dem Diskurs entstehen.

Wir wollen die Bürger frühzeitig miteinbeziehen, sie befragen, was sie von den Vorhaben halten.

Mein Motto: Mehr Bürger, weniger Meister – das ist auf dieses Programm zugeschnitten.

Vorstellung Michael Kessler, er hat Moderationskarten vorbereitet und nutzt fast 15 Minuten.

Seit 16 Jahren bin ich jetzt Bürgermeister meiner Heimatgemeinde. Habe die Möglichkeit gehabt, mit ihnen Entwicklungen anzustoßen und auch zu Ende zu bringen. Das fortzusetzen liegt mir sehr am Herzen.

Viele Themen stehen an, die ich gerne lösungsorientiert vorantreiben möchte. Heddesheim hat sich erfolgreich entwickelt, diese Entwicklung fortzusetzen, liegt mir sehr am Herzen.

In den letzten Jahren hatten wir eine taffe Schlagzahl:

Wir haben den Ortskern saniert und entwickelt – so wurde er lebendiger und attraktiver.

Mit dem Gewerbegebiet wollten wir das wirtschaftliche Fundament unserer Gemeinde verbreitern. Wie wir an den hohen Steuereinnahmen sehen, ist uns das auch gelungen.

Vor acht Jahren hatten wir kein Pflegeheim und kein betreutes Wohnen. Obwohl wir gute Dienstleistungen für unsere Senioren hatten, war das sicherlich noch mal eine Qualitätssteigerung.

Wir haben Millionenbeträge in die Hand genommen für die Kinderbetreuung

Wir sind Vorreiter beim Klimaschutz – bei unseren Einrichtungen haben wir 50 Prozent Einsparungen erreichen können. Das erklärte Ziel landesweit bis 2030 sind 40 Prozent. Wir sind da also sehr gut dabei.

Unser Erholungs- und Freizeitangebot ist ebenfalls sehr gut.

Unsere Finanzsituation war noch nie so gut wie heute.

Mit unserem Leitbild haben wir eine sehr gute Bürgerbeteiligung umgesetzt, Dieses Leitbild ist natürlich ausschlaggebend für unser Handeln.

Ich will die hohe Schlagzahl der Vorjahre fortsetzen. Dafür kann ich ihnen konkreten Ziele nennen: Das Herz eines Menschen ist ausschlaggebend für seine Gesundheit und Vitalität. Beim Herz einer Gemeinde, dem Ortskern, ist das nicht anders: Wir haben bereits einiges getan, um den Ortskern zu beleben. Mit der Möglichkeit, dort Einzelhandel anzusiedeln, haben wir eine Möglichkeit, da noch viel zu verbessern.

So wie das Herz wichtig ist, sind natürlich auch Kinder und Jugendliche wichtig.

Mit der Gemeinschaftsschule können wir die Kinder und Jugendlichen an unseren Ort binden.

Die Grundschule wird eine Ganztagsschule sein, was heißt, dass die Kinder und Jugendlichen bis 16:30 Uhr betreut werden.
Ganzheitliche Betreuung – von 7 bis 17 Uhr.

Es gibt Probleme, dass die Kinder die Wege in die Vereine nicht mehr finden. Hier müssen Lösungskonzepte erarbeitet werden.

Das Thema Verkehr ist ebenfalls wichtig und emotional. Ich bin überzeugt, dass an der Umgehungsstraße kein Weg vorbeiführt.

Wir sollten Heddesheim nicht nur auf Verkehr reduzieren. Wir haben viele Themen, die mindestens genau so wichtig sind.

Nur ein Auszug von vielen wichtigen Anliegen.

Das Wichtigste ist bei allen Vorhaben die finanzielle Sicherheit – denn ohne sie, können wir uns alles, was uns am Herzen liegt, nicht mehr leisten.

Ich denke, ich habe in den letzten 16 Jahren gezeigt, dass ich fähig bin, unsere Gemeinde voranzutreiben und mir liegt viel daran, dass fortzusetzen.

Fragen der Bürger – Antworten der Kandidaten

Peter Kleinert, Frage an Heinisch:

Sie haben in einem Nebensatz erwähnt, dass sie das Thema Kinderbetreuung für sich entdeckt haben. In ihrem Programm finde ich zu dem Thema überhaupt nichts. Daraus könnte man folgern, dass ihnen das Thema bislang gar nicht so wichtig war. Ich hätte gerne eine konkrete Aussage von ihnen.

Heinisch: Ab morgen wird es einen neuen Flyer geben, in dem ausführlich auf das Thema Kinderbetreuung eingegangen wird. Schade, dass sie das noch nicht lesen konnten. Ich habe intensiv mit Eltern und Familien gesprochen – und es ist nicht alles so wunderbar, wie unser Bürgermeister uns das darstellen will.

(Raunen geht durch die Reihen – Frau Brechtel greift nicht ein.)

Kessler: Ich glaube, das Handeln der Vergangenheit hat gezeigt, dass wir bei der Kinderbetreuung sehr gute Arbeit geleistet haben.

Josef Doll, Frage an Heinisch:

In ihrem Wahlprogramm kommen die Heddesheimer Einrichtungen im Detail nicht vor. Ist ihnen die Unterhaltung und Instandhaltung zu teuer? Was ist mit dem Hallenbad? Finden Sie es nicht gut, wenn Kinder in der Gemeinde schwimmen lernen können?

Heinisch: Die Einrichtungen kosten uns jedes Jahr Einiges an Geld – aber das ist es uns auch wert. Denn wir sehen, mit welcher Beliebtheit diese Angebote genutzt werden. Es ist ein Fehlschluss, zu denken, mir liegt das alles nicht am Herzen – oder ich wollte es gar abschaffen – bloß, weil ich es nicht erwähnt habe.

Name unverständlich, Frage an Kessler:

Hier gibt es ein Chemielager mit 40.000 qm Fläche. Was kann damit passieren. Warum gibt es noch keinen Notfallplan von Pfennig.

Kessler: Von Feuerwehr, Brandschutz, von allen möglichen Seiten gibt es Notfallregelungen, die greifen, wenn etwas passieren sollte. Die Schutzmaßnahmen sind alle behördlich abgesegnet worden. Insofern sehe ich da kein Problem.

Heinisch: Bei anderen Standorten des Unternehmens gibt es in Absprache mit den Gemeinden einen entsprechenden Notfallplan, für Heddesheim ist das dringend nachzuholen.

Frau Schöneberg, Frage an Kessler zum Klimaschutz:

Kessler: Es wurde nach mehrmaligem Drängen ein Antrag der Grünen zum Thema Klimaschutz umgesetzt. Klimaschutzkonzept heißt für mich nicht nur, Rechnen und Verwalten. Es gehören auch Umweltschutz, nachhaltiger Konsum und ein Bewusstsein bei den Bürgern zu entwickeln, was sie mit ihrem Handeln verursachen. In Nachbargemeinden gibt es sehr viele Konzepte zur Sensibilisierung. Der Prozess beginnt gerade erst und da kann man nicht schon alle Ergebnisse erwarten. Aber wir sind weiter als alle anderen. Oder zumindest die meisten anderen.

Frau Schöneberg, Frage an beide: Bürgerbeteiligung. Klimaschutz wurde eher versteckt. Da habe ich nicht den Eindruck, dass das wirklich mit Herzblut gewollt wurde.

Kessler: Das ist ein Projekt, das dieses Jahr beginnt, will genau das erreichen.

Heinisch: Eine Information der Bürger ist noch keine Beteiligung. Sicher ist es wichtig, dass die Anwohner wissen, was auf sie zukommt. Aber sie müssen auch mitreden dürfen und nicht nur passive Informationsempfänger sein. Am besten ist es, die Leute so zu informieren, dass sie Lust bekommen, sich einzubringen.

Kurt Fleckenstein, Frage an Kessler:

Wenn wieder ein neues Projekt ansteht und sie von der Realisierung überzeugt sind, werden sie dann wieder nach dem gleichen Schema ihre Interessen gegen die Hälfte der Bevölkerung durchsetzen, anstatt einen Konsens anzustreben?

Kessler: Wenn es Projekte gibt, bei denen Bürgermeister und Gemeinderat mehrheitlich davon überzeugt sind, dass es sinnvoll ist, werden wir wie bisher versuchen, die Bürger davon zu überzeugen, so wie es uns auch beim letzten Mal mehrheitlich gelungen ist. Konsens ist gut, aber am Ende muss man entscheiden. Und das hat die Mehrheit getan.

Heinisch: Vorhin hieß es, der Ortskern sei das Herz einer Gemeinde. Das Herz einer Gemeinde sind natürlich sie – die Bürger. Ich sage man kann so ein Projekt gegen die Stimme des Herzens, gegen die Hälfte der Bevölkerung nicht durchsetzen.

Herr Fleckenstein, Frage an Kessler:

Herr Kessler, Sie sagen Verwaltungskenntnisse sind für einen Bürgermeister am wichtigsten. Kommt es nicht mehr darauf an, dass ein Bürgermeister vermitteln und moderieren kann?

Kessler: Ich habe nicht gesagt, dass die Verwaltungskenntnisse am wichtigsten sind. Es gibt viele wichtige Kompetenzen, über die ein Bürgermeister verfügen muss. Es ist außerdem wichtig, einen Konsens finden zu können und Führungsqualitäten zu haben. Außerdem ist Fachkenntnis wichtig.
Selbst wenn man ein Team aus kompetenten Mitarbeitern hat, ist es wichtig als Chef zu wissen, was Sache ist.

Fleckenstein, Frage an Kessler:

Pfenning geht es wirtschaftlich schlecht und es werden massenhaft Arbeiter entlassen. Damit droht die Gefahr, dass die Hallen und Lagerräume bald von anderen Unternehmen gemietet werden, die sich nicht an Regeln halten. War ihre Entscheidung Pro Pfenning eine Fehlentscheidung?

Kessler: Nein. Zum ersten ziehen sie hier ihre eigenen Schlüsse. Man kann das auch anders betrachten. Die Entscheidung hat uns wirtschaftlich vorangebracht und eine Menge Arbeitsplätze geschaffen. Die Dinge, die wir von Anfang an prognostiziert haben, sind alle eingetreten.

Fleckenstein: Ein Unternehmen, das sich so entwickelt, wird nicht länger bestehen können.

Heinisch: Ich habe auch oft im Gemeinderat den Eindruck, dass der Bürgermeister und wir in verschiedenen Welten leben. Das Pfenning-Projekt ist kurz davor, zu scheitern. In den letzten vier Tagen sind 50 weitere Personen entlassen worden – sie müssen sich halt mal informieren.

Name unverständlich, Frage an Heinisch:

Was kann eine Gemeinde denn überhaupt gegen den Durchfahrtsverkehr tun, wenn so viele Straßen dem Land oder dem Kreis gehören?

Heinisch: Auf Landesstraßen und Kreisstraßen ist es schwierig, da hat die Gemeinde leider wenig zu entscheiden. Aber vor Kurzem war ich in Stuttgart beim Verkehrsministerium. Da wurde mir zugesagt, dass alle Maßnahmen, die wir für sinnvoll halten, geprüft werden, ob sie durchgeführt werden können. Es wird keine Lösungen geben, die von heute auf Morgen realisierbar sind, auch nicht in den nächsten vierzehn Tagen. Aber in jahrelanger Arbeit kann da Fortschritt erreicht werden.

Kessler:

Viele Bemühungen sind versucht wurden und wurden abgelehnt. Daher wollen wir die Umgehungsstraße. Natürlich ist es unbefriedigend, wenn man Jahre keinen Fortschritt macht. Aber
wenn es rechtlich keine Chancen gibt, ist das nun mal so. Der große Wurf wird erst mit der Umgehungsstraße gelingen.

(Falsche Namenszuordnung, kleine Korrekturen nach email-Zuschrift)

Herr Growe, Frage zunächst an Kessler, dann an Heinisch:

Pfenning – von 120 Lagerarbeitern wurden 50 entlassen, zu einer Abfindung, die so schlecht ist, wie ich sie außerhalb einer Insolvenz sonst nirgends in der Region kenne. Pfenning zahlt nicht einmal den Mindestlohn. Als die Entscheidung getroffen wurde: Haben Sie gewusst, dass einer der schlechtesten Arbeitgeber in der Region geholt wird?

Kessler: Diese Bewertung teile ich nicht. Ich weiß, dass in Heddesheim immer noch 600 Mitarbeiter beschäftigt sind, darüber bin ich froh. Die Aufgabe eines Bürgermeisters ist nicht, jede einzelne Situation eines wirtschaftlichen Unternehmens zu bewerten und zu kommentieren. Es gibt 200 Betriebe in unserem Gewerbegebiet. Was da alles passiert, kann man unmöglich überblicken. Ich kann das nicht beurteilen, weil ich die Fakten und Daten nicht kenne. Sie werden das auch nur vom Hörensagen kennen.

Heinisch: Mir war bewusst, dass es eine schwierige Branche mit enormen Konkurrenzdruck ist. Mir war auch bewusst, dass die Löhne eventuell darunter leiden könnten. Mir war klar, dass wir uns mit Pfenning auch Probleme nach Heddesheim holen wird. Mir ist auch klar, dass das Unternehmen 2001 mit der Insolvenz zu kämpfen hatte, dass Mitarbeiter und Gewerkschaft auf die Barrikaden gegangen sind – das hat nur leider alles nichts genutzt: Denn es gab Leute, die das einfach nicht hören wollten.

Herr  Growe, Frage an Kessler, dann an Heinisch:

Ich habe nachgefragt. Es sind noch 500 Mitarbeiter, größtenteils osteuropäische Teilzeitkräfte. Wie reagieren Sie, wenn Pfenning erweitern will?

Kessler: Das werden wir im Gemeinderat mehrheitlich entscheiden, wenn die Frage aufkommt. Wir werden es objektiv beurteilen und so eine Lösung finden. Ich weiß, dass 600 Mitarbeiter bei Pfenning beschäftigt sind, das ist mir gut und recht.

Heinisch: Das Gewerbe ist sehr problematisch und sehr konjunkturabhängig. Hinzu kommt, dass quasi nichts produziert werden, sondern nur Dinge hin und her geliefert werden. Der Flächenverbrauch ist trotzdem riesig. Außerdem sind die Arbeitsbedingungen schlecht. Logistik ist ein problematischer Bereich, wenn man schlau ist, hält man sich den vom Leib. Mehr brauchen wir auf keinen Fall.

Barbara Lohe, Frage zum Ortskern, an beide:

Wie stellt ihr euch das vor. Neue Parkplätze? Kein unschöner Anblick?

Kessler: Ergebnis eines Architektenwettbewerbs. Langjährige Verhandlungen.

Frau Lohe: Das hört sich nach sehr wenig grün aus. Eher nach viel zugepflastert. Herr Heinisch, wenn sie Bürgermeister werden, gäbe es noch die Möglichkeit, da etwas anders zu gestalten als in dieser 12 Jahre alten Planung?

Heinisch: Den Supermarkt in der Ortsmitte zu haben ist natürlich toll. Wenn ich Bürgermeister werde: Der Aufstellungsbeschluss ist gefasst, es gibt noch weitere Schritte, über die der Gemeinderat entscheiden wird.

Herr van Nunen, Frage an Heinisch:

Verständnis von Demokratie fragwürdig. Sie wollen die Bürger in den Mittelpunkt stellen. Aber wenn eine Mehrheit da ist, dann unterstützen Sie sie nicht. Sie haben gegen den Haushalt mit nein gestimmt.

Heinisch soll sein Verständnis von Demokratie erläutern

(Sehr diffus alles)

Name unverständlich, Frage an Kessler:

Würden sie Initiativen begrüßen oder anführen, die appellieren im Ort Tempo 30 zu fahren?

Kessler: Rechtlich schwierig, freiwillige Regelungen haben wenig Aussicht auf durchschlagenden Erfolg. Viele Verkehrsteilnehmer kommen von außerhalb.

Heinisch: Ich begrüße die Idee, es wäre schon Einiges getan, um den Lärm und die Belastung zu reduzieren, wenn „nur“ alle Heddesheimer langsamer fahren würden.

Fahrradstreifen auf den Durchfahrtsstraße?

Kessler: Kann ein Ziel sein, in manchen Straßen sicher gut. Aber dann muss dort auf Stellplätze verzichtet werden. Außerdem kann es an manchen Stellen gefährlich sein. Hinzu kommt, dass wir bei vielen Straßen nicht das Heft in der Hand haben, weil wir nicht die Straßenträger sind. Es ist zu bezweifeln, ob das genehmigt werden könnte. In den engen Straßen halte ich es sogar für gefährlich.

Heinisch: Die Meinung teile ich, dass es in den engen Straßen gefährlich sein kann. Aber bei den breiten kann etwas getan werden. Hier bin ich auch bereit, die Konfrontation mit den Behörden einzugehen und für die Interessen der Gemeinde zu kämpfen.

Frage: Die Verwaltung ist bereit, Verkehrszählgeräte anzuschaffen und damit den Verkehr zu protokollieren. So kann man konkrete Zahlen erheben und hat etwas stichhaltiges in der Hand gegen Kreis und Land. Würden sie das unterstützen?

Kessler: Wir hatten so ein Gerät, das die Geschwindigkeiten und Anzahl der Fahrzeuge erfasst. Das waren Spenden von Stiftungen, die haben jetzt das Ende erreicht. Der Nachteil dieser Geräte ist, dass sie nicht zwischen Fahrzeugen unterscheiden können. Es bemerkt nicht, ob es sich um ein Fahrrad oder einen LKW handelt. Insofern sind alle Daten, die man erhält etwas schwammig. Deswegen sind weiterhin qualifizierte Verkehrszählungen notwendig.

Heinisch: Breite Daten sind immer gut für eine Argumentationsbasis.

Name unverständlich, Frage zum Verbrauchermarkt:

Ein großer Parkplatz wird natürlich wieder für mehr Verkehr sorgen. Außerdem kann der Einzelhandel schaden nehmen. Welche Maßnahmen stellt man sich vor, um die bestehenden Betriebe zu erhalten?

Heinisch: Sehr komplexe Frage. Ein großer Parkplatz wird hauptsächlich dem Edeka gut tun und seine monopolartige Stellung weiter fördern. Er bekommt einen größeren Parkplatz, er bekommt mehr Fläche.

Kessler: Ich muss erst mal durchatmen. Es ist sehr bedauerlich, dass wir in Heddesheim jetzt keinen Metzger mehr haben. Aber warum gibt es denn immer weniger von solchen Läden? Nicht, weil der Gemeinderat sie nicht will oder die Besitzer keine Lust mehr darauf haben, sondern weil die Kunden wegbleiben. Es sind doch die Kunden, die das herausfordern. Was die Gemeinde an Unterstützung leisten kann, ist Kunden zu bringen. In jeder Gemeinde ist der Magnet der Supermarkt. In jeder. Und wenn der aus dem Zentrum genommen wird, stirbt die Innenstadt. Wir haben hier die Chance, Kunden anzuziehen. Und dass da viele mit dem Auto kommen stimmt, aber wie soll sich das vermeiden lassen? Ich nehme an, dass auch Sie ihre Großeinkäufe mit dem Auto erledigen. Daher ist es sinnvoll, den Markt so attraktiv wie möglich zu machen. Denn je mehr Kunden in den Supermarkt kommen, desto mehr Kunden gehen in die Apotheke, in die Blumenläden und in die Schuhgeschäfte.

Name unverständlich:

Was ist mit den Schulwegen? Mit den vielen LKWs im Ort sind die gefährlich für unsere Kinder. Gibt es Pläne, die sicherer zu machen?

Heinisch: Es gibt viele Bürger, die die mangelnde Sicherheit der Wege beklagen. Wir brauchen da mehr Sicherheit. Eine denkbare Option sind mehr Ampeln an den richtigen Stellen.

Kessler: Wir haben einen Schulwegplan, der anzeigt, welche Stellen sicher sind. Manchmal ist das nicht der direkteste Weg. Wer sein Kind in den Straßenverkehr lässt, setzt es einer gewissen Gefahr aus. Das ist eine Lebensrealität. Es gibt Kreuzungen, die relativ sicher sind. Aber man kann ja wohl nicht an jeder Kreuzung eine Ampel aufstellen.

Frage: Sie haben vorhin gesagt, Heddesheim ist familienfreundlich und die Betreuung ist optimal. Dem muss ich leider widersprechen. Warum gibt es in Heddesheim keinen Hort mit Hausaufgabenbetreuung?

Kessler: Ich habe nicht gesagt, dass es optimal ist. Wir wollen in Richtung Ganztagsschule gehen, da ist ein Hort keine sinnvolle Investition.

Heinisch: Die Gemeinschaftsschule wird eine Ganztagsschule sein, allerdings nicht fünf Tage die Woche. Ich biete ihnen an, das wir uns da gemeinsam dransetzen, um ein Konzept zu entwickeln.

Name unverständlich, Frage an beide:

Was werden Sie tun, um die immer geringer werdenden Grünflächen in Heddesheim zu erhalten?

Kessler: Ich kann ihre Ansicht nicht teilen, dass Heddesheim wenig Grünflächen haben soll, im Gegenteil: Wir haben in den letzten Jahren die Biotope erheblich ausgeweitet und so mehr als 10 Hektar an neuen Grünflächen geschaffen. Und klar sind solche Flächen eine schöne Sache. Aber wir leben nicht nur von Luft und Liebe. Wir brauchen auch Arbeitsplätze und Einwohner, um das was sie schätzen, etwa den Badesee, finanzieren zu können.

Heinisch: Pfenning hat da sehr viel kaputt gemacht. 20 Hektar.

Frau Nicole Kemmet, Frage an Herrn Heinisch:

In ihrem Programm ist zu lesen, dass sie kleine und mittelständige Unternehmen unterstützen wollen. Gleichzeitig würden sie gerne den etablierten Verbrauchermarkt in der Innenstadt mit einer Konkurrenzsituation unter Druck setzen würden. Was genau stellen sie sich da vor?

Heinisch: Konkurrenz belebt das Geschäft. Viele Bürger sagen über dem Verbrauchermarkt, dass sie dort nur das Nötigste kaufen wollen, weil ihnen der Rest zu teuer ist. Ein zweiter Verbrauchermarkt wäre in den Interessen der Kunden sicher begehrenswert. Wenn man alleine ist, kann man die Preise so festsetzen, wie es einem beliebt. Ist noch jemand anderes da, geht das nicht mehr.
Die kleinen Unternehmen haben dagegen zu leiden unter dem Druck des Supermarkts. Dort wird unter ganz anderen Bedingungen in riesigen Mengen produziert, da ist klar, dass das am Ende billiger ist. Natürlich kann man den kleinen Unternehmen diesen Druck nicht ersparen.

Kessler: Eine Kommune kann nicht direkt in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen. Sie muss die Rahmenbedingungen festsetzen, so dass es für Kunden attraktiv wird.

Frage: Der Edeka ist überall in der Region gleich teuer.

Heinisch: Das mag sein, aber es gibt Heddesheimer, die sagen, dass sie sich das Einkaufen dort nicht leisten können.

Name unverständlich, Frage an beide:

Warum gibt es für die Kindergartenkinder, die das Angebot der verlängerten Öffnungszeiten nutzen, kein Verpflegungsangebot? Es wäre eine erhebliche Erleichterung für die Eltern.

Heinisch: Das warum können wir ihnen nicht beantworten. Aber es zu ändern ist Teil meines Programms. Ich hoffe, dass wir eine Lösung zur Zufriedenheit aller Beteiligten finden.

Kessler: Ich sehe keinen großen Bedarf für dieses Angebot.

Name unverständlich: Wo sehen sie noch weitere Möglichkeiten zur Energieeinsparung?

Heinisch: Die Kommune hat schon viel getan und ist da auf einem guten Weg. Allerdings gibt es da auch kaum eine andere Möglichkeit – denn für die Kommunen gibt es mittlerweile strikte Rechtsvorschriften, das Meiste ist ein Muss. Was noch nicht gelungen ist, ist den Privatverbrauch stark zu reduzieren. Da muss von der Kommune noch mehr gemacht werden und ein besseres Angebot für die Bürger geschaffen werden.

Kessler: Wir haben freiwillig die Straßenbeleuchtung umgestellt für eine halbe Million Euro. Und das Rathaus energieeffizient saniert. Wir wurden auch nicht gezwungen, die Heizungsanlagen in den Schulen energetisch sanieren zu müssen. Das waren alles freiwillige Leistungen – obwohl es alles mit hohen Kosten einherging. Aus den Berichten der KliBa werde ich in meinem Glauben bestätigt, dass die Gemeinde hier ein Vorreiter ist und von daher sehe ich mich hier an der Spitze bei diesen Bemühungen.

Name unverständlich:

Der Öffentlicher Nahverkehr hat schlechte Bedingungen an Wochenenden und Feiertagen.

Kessler: Das Ziel, das Busfahrangebot zu erweitern, gibt es schon im Gemeinderat. Allerdings ist ja Hirschberg unser Partner, wir finanzieren die Buslinie gemeinsam. Und die haben das Ansinnen bereits abgelehnt, weswegen es schwierig wird, allein etwas umzusetzen.

Heinisch: Wir wollten zusammen mit Hirschberg einen Samstagsbus fahren lassen. Das hätte sie 7.000 Euro gekostet, was ihnen zu viel war. Wir müssen schauen, vielleicht finden wir noch eine Möglichkeit. Jetzt muss Hirschberg ja nichts mehr für die Gemeinschaftsschule bezahlen, eventuell ist ja jetzt ein bisschen Geld über und neuer Spielraum für Verhandlungen.

Name unverständlich:

Die Kinderbetreuung ist gut, wie sieht es mit der Seniorenbetreuung aus?

Kessler: Die Seniorenbetreuung in Heddesheim ist umfassend und qualifiziert. Trotzdem muss immer geschaut werden, wo Verbesserungen möglich sind. Etwa beim betreuten Wohnen. Oft werde ich gefragt, ob es da noch Möglichkeiten gibt, das zu erweitern. Im Neubaugebiet haben wir die Absicht, bald mehr anzubieten.

Heinisch: Das Thema betrifft uns alle. Wir werden bei der Betreuung der Senioren erweitern müssen, der Bedarf steigt. Wir müssen uns auch überlegen, ob wir Angebote schaffen können, die es so heute noch nicht gibt. Stichwort Altersarmut. Viele können sich die teure Betreuung so nicht leisten. Menschen, die ihr ganzes Leben in Heddesheim verbracht haben, dürfen nicht verdrängt werden, weil sie sich das Leben hier nicht mehr leisten können.

(Herr Fleckenstein unterbricht und beschwert sich über raunende und tuschelnde Störer aus dem Kessler-Lager.)

Herr Weber, Frage an Kessler:

Sie haben Pfenning in die Gemeinde gebracht. Wir haben eine große Fläche, die der Firma zugesichert wurde. Ist es möglich, diese Fläche frei zu machen und von einem Gewerbe nutzen zu lassen, das vernünftige Arbeitsplätze schafft? Ich habe ihnen diese Frage schon einmal gestellt, da konnten Sie sie nicht beantworten, weil sie die entsprechenden Verträge nicht kannten. Können Sie es heute?

Kessler: Wir haben uns verpflichtet, bis Ende 2020 gemeinsam mit Pfenning zu verhandeln, wenn wir eine Idee für die Nutzung dieser Flächen haben. Das hat der Gemeinderat so beschlossen. Wenn dieser Zeitraum abgelaufen ist, können wir frei entscheiden.

Weber: Trotzdem ist das eine Blockade für die nächsten Jahre, für eine Fläche von 15 Hektar.

Kessler: Die Aussage wundert mich von ihnen, Herr Weber. Sie sind doch gegen weitere Gewerbeflächen und Versiegelung. Da kann es ihnen doch gerade recht sein, dass dort die nächsten Jahre erst mal nichts passiert.

Weber: Ich habe nie gesagt, dass ich gegen Versiegelung bin. Wir brauchen Gewerbe, das ist klar.

Herr Doll, Frage an beide:

Vereinsförderung ist gut. Aber wir haben im Bereich der Sportvereine gesehen, dass es sicher noch die ein oder andere Möglichkeit für Verbesserungen gibt. Ich würde jetzt gerne von beiden wissen, was noch für die Vereine getan werden soll.

Kessler: Ohne die Arbeit der Vereine könnten wir unsere Aufgaben nicht erfüllen. Das wichtigste ist hier in meinen Augen, dass wir den Vereinen konkurrenzfähige Einrichtungen zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass die in Stand gehalten werden.

Kessler: Außerdem stellen wir große Beträge bereit. Es gibt einen Grundbetrag, der die Organisationskosten ausgleichen soll. Aber diejenigen, die die Jugendarbeit leisten, sollen am meisten profitieren: Je mehr Jugendliche im Verein sind, desto mehr erhält er.

Heinisch: Es ist schön, wenn die Vereine gefördert werden. Das ist aber nur ein monetärer Aspekt. Geld allein bringt aber keine neuen Mitglieder. Ich denke an den Gesangsverein, da liegt der Altersdurchschnitt bei etwa 60 – die haben von der Jugendförderung nichts. Das heißt nicht, dass ich gegen eine Jugendförderung bin. Aber man darf die Vereine, die aufgrund ihrer Beschaffenheit keine oder nur wenig Jugend in ihren Reihen haben, nicht vernachlässigen. Hier müssen, ähnlich wie beim Gewerbe, für geeignete Rahmenbedingungen. Und wenn die festgelegt werden, müssen die Bürger beteiligt werden.

Frau Brechtel schließt die Vorstellung.