Donnerstag, 23. November 2017

Rhein-Neckar-Kreis: Umweltverbände fordern die Bevölkerung zum mitmachen auf

Offenlage des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 2020

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Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar 2020

 

Rhein-Neckar-Kreis, 13. Juni 2012. (red/cr) Seit dem 11. Juni liegt der Regionalplan Rhein-Neckar 2020 √∂ffentlich aus. Nun rufen die Umweltverb√§nde BUND, NABU und das Umweltforum Mannheim die Bev√∂lkerung auf, sich mit Anregungen und Kommentaren zu beteiligen. Die Verb√§nde k√§mpfen f√ľr ein nachhaltiges Planungskonzept in der Region.

Vom 11. Juni bis zum 20. August wird der einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar 2020 offengelegt. Der Regionalplan bildet die rechtliche Grundlage f√ľr die r√§umliche Entwicklung der Region. Das schlie√üt vor allem Wohn- und Gewerbegebiete ein, umfasst aber auch das Stra√üen- und Schienennetz.

Abkehr vom motorisierten Individualverkehr

Da Nutzungsm√∂glichkeiten bereits im Regionalplan festgeschrieben werden, sehen die Umweltverb√§nde BUND, NABU und das Umweltforum Mannheim schon dort die Gelegenheit fr√ľhzeitig Impulse f√ľr k√ľnftige Projekte zu geben oder dagegen zu intervenieren. Gemeinsam haben sie ein f√ľnf Punkte umfassendes Positionspapier vorgelegt.

Darin fordern sie eine nachhaltige und zukunftsf√§hige Regionalentwicklung. Unter anderem m√∂chten die Verb√§nde Vorrangsfl√§chen f√ľr den Natur- und Umweltschutz. F√ľr eine klimafreundliche Mobilit√§t verlangen sie eine gute Vernetzung des √∂ffentlichen Personennahverkehrs, sowie gut ausgebaute Rad- und Fu√üwege. Im Strombereich wird f√ľr die Metropolregion eine Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 gefordert.

Beteiligung der √Ėffentlichkeit

Deshalb fordern sie die Bev√∂lkerung auf, sich mit Anregungen und Kommentaren einzubringen. Diese k√∂nnen bis zum 03. September schriftlich,¬†elektronisch oder per email (einheitlicher.regionalplan@vrrn.de ) an den Verband Region Rhein-Neckar gerichtet werden. Dar√ľber hinaus ist eine Einsichtnahme an folgenden Stellen zu den jeweils orts√ľblichen Dienstzeiten m√∂glich:

  • in der Gesch√§ftsstelle des Verbandes Region Rhein-Neckar, P7 20-21, 4. OG,¬†68161 Mannheim
  • in den Dienstr√§umen der Kreisverwaltungen und Landrats√§mter
  • Bad D√ľrkheim, Informations-Counter im Foyer, Philipp-Fauth-Stra√üe 11,67098 Bad D√ľrkheim
  • Bergstra√üe, B√ľrgerb√ľro, Graben 15, 64646 Heppenheim
  • Germersheim, Hauptgeb√§ude ‚Äď Information, Luitpoldplatz 1, 76726 Germersheim
  • Neckar-Odenwald-Kreis, Raum Nr. 2.110, Renzstra√üe 7, 74821 Mosbach
  • Rhein-Neckar-Kreis, Baurechtsamt, Zimmer 419, Kurpfalzring 106, 69123 Heidelberg-Pfaffengrund
  • Rhein-Pfalz-Kreis, Kreishaus, Raum C 419¬†(im¬†4. OG),¬†Europaplatz 5, 67063 Ludwigshafen
  • S√ľdliche Weinstra√üe, Untere Landesplanungsbeh√∂rde, Zimmer 311, An der Kreuzm√ľhle 2, 76829 Landau

sowie bei den Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte bzw. Stadtkreise

  • Frankenthal (Pfalz), Verwaltungsgeb√§ude Neumayerring 72, Zimmer 321, 67227 Frankenthal (Pfalz)
  • Heidelberg, Technisches B√ľrgeramt, Prinz Carl, Kornmarkt 1, 69117 Heidelberg
  • Landau in der Pfalz, Stadtbauamt Landau, B√ľrgerb√ľro, Zimmer 2, K√∂nigstra√üe 21, 76829 Landau
  • Ludwigshafen am Rhein, Rathaus, Rathausplatz 20, 67059 Ludwigshafen
  • Mannheim, Beratungszentrum Bauen und Umwelt, Collinistra√üe 1, 68161 Mannheim
  • Neustadt an der Weinstra√üe, Stadthaus I, Foyer vor Zimmer 104, Marktplatz 1, 67433 Neustadt a.d.W.
  • Speyer, Abt. Stadtplanung, 3. OG, Zimmer 301, Maximilianstr. 100, 67346 Speyer
  • Worms, Rathaus am Marktplatz, Abt. 6.1 Stadtplanung und Bauaufsicht, 1. OG, Raum 133, 67547 Worms
√úber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr√ľndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr√§ts und Reportagen oder macht investigative St√ľcke.

  • G√ľnther Heinisch

    Guten Tag,

    die klassische Form der Offenlegung ist zwar nach wie vor gesetzlich vorgeschrieben, aber bei einem Werk wie dem Regionalplan wird kaum jemand die Zeit haben, stundenlang Ordner zu wälzen um sich auch nur einen Überblick zu verschaffen.

    Gl√ľcklicherweise gibt es Beh√∂rden, die mit der elektronischen zur Verf√ľgungstellung solcher Unterlagen keine Probleme haben.

    Sie können den Regionalplan und die begleitenden Karten unter

    http://www.m-r-n.com/start/regionalplanung-entwicklung/regionalplanung/einheitlicher-regionalplan.html

    einsehen und auch herunterladen um sie in Ruhe zu studieren.

    Machen Sie davon Gebrauch.

    Sie werden z.B. finden, da√ü in diesem Plan f√ľr Heddesheim und Hirschberg zusammen weitere 49 Hektar Reservefl√§chen f√ľr die Ansiedelung von „Logistik und (fl√§chenintensive) Industrie- und Gewerbebetriebe“ vorgesehen sind.

    Heddesheim/ Hirschberg a.d.Bergstr. Gewerbe- und Industriegebiet an der A 5 49 Hektar Logistik und (flächenintensive) Industrie- und Gewerbebetriebe.

    Texteil, Seite 54

    Da kommt Freude auf.

  • Klaus.E

    Guten Tag,

    mich w√ľrde Interessieren wie es zu den eingaben im Regionalplan kommt, kann die Verwaltung sich austoben wie sie gerade m√∂chte oder gehen diese vorhaben √ľber den Gemeinderat?

    Mir f√§llt auf das an der Kreuzung Ringstra√üe-Muckensturmerstra√üe auf einem Teilst√ľck der Pferdekoppel jetzt ‚ÄěSiedelungsfl√§che Industrie und Gewerbe‚Äú vorgesehen ist?

    (Wird erst erkenntlich beim groß Zoomen)
    http://www.m-r-n.com/fileadmin/user_upload/VRRN/ERP_2012/Raumnutzungskarte-Blatt_Ost-Stand_M%C3%A4rz2012_01.pdf

    Bisher war auf allen Karten im Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim dieser Bereich gesch√ľtzt.

    Flächennutzungsplan 2015/2020:
    http://www.nv-hd-ma.de/fnp/web/index.html
    Abwasserentsorgung (vermute Regenversickerungfläche)

    Biotopverbund:
    http://www.nv-hd-ma.de/landschaft/landschaftsplan/biotopverbund/index.html
    Biotopkomplex der gr√ľnlanddominierten Niederungen und Bacht√§ler
    (einschließlich Talhänge)
    Wiesengesellschaften unterschiedlicher Feuchtestufen, Röhrichte,
    Seggenriede, Geb√ľsche feuchte Standorte, Keingew√§sser

    Konfliktplan:
    http://www.nv-hd-ma.de/landschaft/landschaftsplan/konflikt/index.html
    gemakungs√ľbergreifende Projekte
    -Fl√§che f√ľr Ma√ünahmen zum Schutz zur Pflege und zur Entwicklung von
    Boden Natur und Landschaft (Texterläuterung 7.4)
    -Schwerpunktbereiche f√ľr Komensationsma√ünahmen im Neckarschwemmf√§cher

    Fachkonzept zum Landschaftsplan:
    http://www.nv-hd-ma.de/landschaft/landschaftsplan/fachkonzept/index.html
    Fl√§che f√ľr Ma√ünahmen zum Schutz zur Pflege und zur Entwicklung von
    Boden Natur und Landschaft
    Projektgebiete: Entwicklungsschwerpunkte in Defizitbereichen entsprechend Text erläuterung (7.4)
    Konkretisierung auf Grundlage weiterer Untersuchungen und eines abgestimmten Gesamtkonzeptes.

    Erläuterung 7.4:
    http://www.nv-hd-ma.de/landschaft/landschaftsplan/text/lapla_textteil.pdf

    ‚ÄĘ Entwicklungsprojekt „S√ľdliches Neckarried“
    Gemarkungen: Hirschberg, Heddesheim, Mannheim
    Zustandsbeschreibung:
    Im Untersuchungsgebiet liegen die s√ľdlichen Ausl√§ufer des Naturraums
    S√ľdliches Neckarried, das sich mit dem angrenzenden Feuchtwiesengebiet
    der Weschnitzniederung (NSG) bei Weinheim entlang der Bergstraße
    weit nach Norden erstreckt. Das S√ľdliche Neckarried wurde ehemals
    in vielfältig verzweigten, sich eigendynamisch verlagernden Mäandern
    vom sog. „Bergstra√üenneckar“ und einm√ľndenden Odenwaldgew√§ssern
    durchflossen („Charte des alten Flu√ülaufes im Ober-Rhein-Thal“
    1850). Die Verlandungsrinnen der ehemaligen Neckarläufe sind in alten
    Kartendarstellungen als Sumpfland und Feuchtwiesen erkennbar. Auch
    in der aktuellen Bodenkarte, die f√ľr das Gebiet wassergepr√§gte Bodenbildungen
    darstellt, ist das S√ľdliche Neckarried als ehemals stark n√§ssebzw.
    feuchtegeprägte Niederung erkennbar. In entsprechender Ausdehnung
    kommen Niederungen mit ehemals dauerhaft geringen Grundwasserflurabständen
    und den daf√ľr charakteristischen anmoorigen Bodenbildungen
    im Planungsgebiet nur noch in der Rheinniederung bei Sandhofen
    und bei Ketsch vor. Heute sind die Standorte der im Untersuchungsgebiet
    gelegenen Teile des S√ľdlichen Neckarrieds infolge gro√ür√§umiger
    Grundwasserabsenkung frisch bis feucht und werden intensiv landwirtschaftlich,
    √ľberwiegend als Gr√ľnland, genutzt. √Ąpfelbach und Landgraben
    sind in den betreffenden Flachlandabschnitten verbaut, weisen z.
    T. aber noch eine naturnahe Ufervegetation auf. Der hohe Anteil der
    Gr√ľnlandnutzung und Reste naturnaher Vegetationsbest√§nde insbesondere
    entlang von Gräben geben dem Gebiet noch heute den Charakter
    einer Niederungslandschaft. Das Entwicklungspotential der Niederungslandschaft
    ist durch großräumige Grundwasserabsenkung eingeschränkt
    und kann lediglich durch eine Reduzierung der Wasserentnahmen bzw.
    des Frischwasserverbrauchs verbessert werden. Durch Trockenlegung
    ist nicht nur das Biotoppotential der Landschaft stark beeinträchtigt, sondern
    es droht auch ein langfristiger Verlust der prägenden Landschaftsstrukturen
    und -formen durch Nutzungsintensivierung. Ein hohes Renaturierungspotential ist – unter Ber√ľcksichtigung von Zwangspunkten – durch
    naturnahe Umgestaltung des Gewässerbetts und Wiederherstellung
    nat√ľrlicher √úberschwemmungsgebiete im Bereich der Bachl√§ufe gegeben.
    Am Rande des Verdichtungsraums Mannheim – Weinheim kommt dem
    S√ľdlichen Neckarried – neben seiner Bedeutung f√ľr den Schutz gef√§hrdeter
    Lebensgemeinschaften der feuchtegeprägten Niederungen Рaufgrund
    der hohen landschaftlichen Eigenart und Vielfalt eine hohe
    Bedeutung f√ľr die Naherholung zu. Der im Planungsgebiet gelegene
    s√ľdliche Ausl√§ufer des S√ľdlichen Neckarrieds ist von der n√∂rdlich gelegenen
    Weschnitzniederung durch zahlreiche, z. T. un√ľberwindbare
    Verkehrstrassen abgetrennt. Innerhalb der ehemaligen Neckarschleife
    am Neuzenhof ist ein Golfplatz geplant.

    Ziele und Leitbild:
    Im Rahmen des vorgeschlagenen Entwicklungsprojekts „S√ľdliches
    Neckarried“ sollen die Verlandungsrinnen der ehemaligen Neckarl√§ufe
    sowie die Flachlandabschnitte von √Ąpfelbach und Landgraben als Biotope
    niederungstypischer Lebensgemeinschaften und als prägende
    Landschaftselemente mit hohem landschaftsgeschichtlichem Dokumentationswert
    renaturiert werden. Insbesondere sollen die noch vorhandenen
    Möglichkeiten zur Wiedervernässung und Entwicklung niederungstypischer,
    naturnaher Vegetationsbestände und Kleinstrukturen im
    Bereich der Verlandungsrinnen gepr√ľft und ausgesch√∂pft werden. Anzustreben
    ist im Bereich der Verlandungsrinnen ein vielfältiges Mosaik aus
    naturnahen Gehölzen, Röhrichten, Hochstaudenfluren feuchter Standorte,
    artenreichen und mageren Gr√ľnlandauspr√§gungen unterschiedlicher
    Feuchtestufen sowie periodischen Kleingewässern (im Bereich der
    Gr√§ben). √Ąpfelbach und Landgraben sollen im Bereich der Niederung
    nach dem Leitbild der Flachland(-aue)bäche als mäandrierende Gewässer
    mit typischem Ufergeh√∂lzsaum und naturnahen, gr√ľnland-, r√∂hrichtoder
    gehölzgeprägten Retentionsräumen entwickelt werden.
    Die Renaturierung der Verlandungsrinnen dient neben der Erhaltung und
    Entwicklung von gefährdeten Biotoptypen und dem Biotopverbund
    zugleich der Bereicherung des Landschaftsbildes und der Verbesserung
    der Erfahrbarkeit der landschaftsgeschichtlichen Eigenart. Durch geringf√ľgige
    zus√§tzliche Ma√ünahmen zur Aufwertung und zum L√ľckenschlu√ü
    von Wegeverbindungen und Radwegemarkierung kann der Erholungswert
    der Niederungslandschaft im Verdichtungsraum um Mannheim und
    Weinheim verbessert werden.

  • G√ľnther Heinisch

    Guten Tag,

    öha, das stimmt, das hat da gar nichts verloren. Diese graue Fläche sollte da nicht sein.

    Ich kann aber momentan auch nicht sagen wie die da hin kommt. Wir werden das im Gemeinderat ansprechen.

    Der Regionalplan wird nach Richtlinien und Vorgaben wie etwa dem Landesplanungsgesetz des Landes Baden-W√ľrttemberg von der Metropolregion Rhein-Neckar als mit der Planung beauftragter Planungsbeh√∂rde erstellt.
    Die Kommunen als Planungstr√§ger vor Ort melden ihre Absichten und W√ľnsche f√ľr Bau- oder Gewerbegebiete oder – wenn sie soweit denken k√∂nnen – Schutzgebiete usw. als Bedarf and die Metropolregion.
    Dort werden die Absichten und W√ľnsche gesammelt und auf Vereinbarkeit mit Planungsrecht und -Richtlinien gepr√ľft, eventuelle Konflikte werden erkannt und wenn m√∂glich beseitigt.
    Die Metropolregion sollte als Planungstr√§ger f√ľr einen sparsamen Fl√§chenverbrauch stehen – es ist zu bef√ľrchten, da√ü dieser Aspekt bisher nicht die Rolle spielt, die angemessen w√§re.

    Das Verh√§ltnis zum Nachbarschaftsverband und desen Planungen ist so, da√ü der Regionalplan die Vorgaben f√ľr die Planungen zum Landschaftsplan und den anderen Pl√§nen, die Sie angesprochen haben, macht.
    Der Regionalplan ist der höherwertige, die Pläne des Nachbarschaftsverbandes sind nachgeordnet aber detaillierter.

    Nutzlos sind sie beide.

    Bisher waren im Regionalplan und im Landschafts- und Konfliktplan des Nachbarschaftsverbandes Abstände zwischen Heddesheim und seinem Gewerbegebiet definiert. Heddesheim sollte nicht mit dem Gewerbegebiet zusammenwachsen.
    Das ist sinnvoll im Sinne des Klimaschutzes, des Städtebaus und des Landschaftsschutzes.
    Bei Pfenning war die Empfehlung – mehr ist das letztendlich alles nicht – 1500 Meter Abstand, sie wurde unterschritten.
    Bei der Edeka war zwischen Gewerbegebiet und der Siedlung – Leutershausener Stra√üe eine Gr√ľnz√§sur von 500 Metern in den Pl√§nen enthalten. Gr√ľnzs√§sur bedeutet Bauverbot.

    2007 hat der Gemeinderat – auch mit Stimmen der Gr√ľnen – die √Ąnderung dieser Gr√ľnz√§sur als Bedarf zur Erweiterung von Edeka an die Metropolregion gemeldet.
    In der Sache f√ľhrt der Nachbarschaftsverband ein Zielabweichungsverfahren durch, weil sich das mit der bisherigen Planung nicht vertr√§gt, im Regionalplan – falls er genehmigt wird – ist die Gr√ľnz√§sur halbiert, so da√ü die Edeka bis auf 230 Meter an den Ort heranr√ľcken kann.

    So werden mit Einzelentscheidungen sinnvolle √ľbergeordnete Planungen unterlaufen und r√ľckg√§ngig gemacht. Leider gibt es f√ľr sinnvolle Ma√ünahmen zum Schutz von Mensch und Natur in diesen Pl√§nen keinen Bestandsschutz. Es gen√ľgt, wenn ein Gro√ükonzern seine Absichten kundtut, dann werden alle jahrelang f√ľr sinvoll gehaltenen H√ľrden beseitigt.
    Alles unter dem Aspekt Wirtschaftsförderung, wer braucht schon Natur-, Kima-, Lärm- oder Landschaftsschutz.

    Wir als Gr√ľne w√ľrden heute die Zustimmung zur R√ľcknahme von solchen Gr√ľnz√§suren nicht mehr geben.

    Das große Manko von Metropolregion und Nachbarschaftsverband sind deren fehlende demokratische Legitimierung und die kaum mögliche demokratische Kontrolle.

    W√§hrend dabei die Metropolregion durch einen Staatsvertrag der L√§nder Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-W√ľrttemberg geregelt und definiert ist, ist der Nachbarschaftsverband ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung.
    „Zu seinen Aufgaben geh√∂ren die Erstellung von Fl√§chennutzungsplan, Landschaftsplan und weiteren selbst gestellten Projekten, zurzeit z. B. das Entwicklungsprojekt ‚ÄěBergstra√üe‚Äú.

    Er hat mitzuwirken bei den Raumordnungsverfahren, örtlichen Planfeststellungsverfahren zu Straßen, Wasser, Bahn und den Bebauungsplänen der Verbands- und Nachbargemeinden.

    Zu beteiligen ist er bei Landschaftsschutzverordnungen und Naturschutzverordnungen.

    Seine rechtliche Grundlage ist das Nachbarschaftsverbandsgesetz des Landes Baden-W√ľrttemberg aufgrund ¬ß 205(6) BauGB.“

    In beiden Verb√§nden ist keiner der Funktionstr√§ger und Repr√§sentanten direkt vom Volk f√ľr seine Aufgaben gew√§hlt.
    Es gibt nur hin und wieder Ver√∂ffentlichungen von Sitzungsprotokollen oder √§hnlichem im internet, so da√ü es f√ľr B√ľrger schwierig ist, bei beiden Gremien hinter die Kulissen zu schauen. Welcher Normalb√ľrger kann schon vormittags stundenlang an Verbandssitzungen teilnehmen?
    Das muß dringend geändert werden.

    Daher mu√ü ich gestehen, da√ü ich selbst nicht durchblicke, ob sich hier nur „Verwaltungen austoben“ k√∂nnen. Der Gemeinderat in Heddesheim wird beteiligt werden – aber es ist nicht davon auszugehen, da√ü ausf√ľhrlich √ľber den Regionalplan diskutiert werden wird.

    Beim Nachbarschaftsverband sagen b√∂se Zungen, er sei vor allem dazu da, da√ü sich die B√ľrgermeister (Mitglieder qua Amt!) dort gegenseitig Bau- und Gewerbegebiete ungest√∂rt zuschieben k√∂nnen.
    Es ist daher durchaus bemerkenswert wenn dort Hirschberg den Veränderungen in Sachen Edeka nicht zugestimmt hat Рwenn auch aus Angst vor mehr Verkehr, aber immerhin.

    Den ¬ß 1 Absatz 6, Satz 8 a-f des Baugesetzes kennen n√§mlich alle B√ľrgermeister, den ¬ß 1 Absatz 6, Satz 7 a-i kennt keiner.

    • Klaus.E

      Guten Tag Herr Heinisch,

      danke f√ľr eine sehr ausf√ľhrliche antwort.

      In der Karte fehlt auch die OEG Verbindung nach Heddesheim, in der Rohkarte ist sie vorhanden wird aber nicht hervorgehoben wie bei allen anderen Linien, das halte ich f√ľr einen Fehler f√ľr zuk√ľnftige Planungen im √∂ffentlichen Personennahverkehr.

      Einen Link zum Baugesetz w√ľrde mich interesieren.

  • G√ľnther Heinisch

    Hallo,

    wen die Paragraphen des Baugesetzes interessieren, der findet sie hier

    http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/