Samstag, 19. August 2017

Einwendungen können wiederholt werden

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Guten Tag!

Heddesheim, 13. Juli 2010. Seit Freitag befindet sich der Bebauungsplanentwurf „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) in der zweiten Offenlage bis zum 09. August 2010. Aufgrund vieler Anfragen von LeserInnen haben wir Günther Heinisch, Grünen-Gemeinderat und Verkehrsexperte, zum Verfahren befragt. Können Einwendungen wiederholt werden? „Selbstverständlich“, sagt Heinisch. Bestes Beispiel: Der Hirschberger Bürgermeister Manuel Just hat gestern im dortigen Gemeinderat angekündigt, die Eingabe der Gemeinde zum Kreisverkehr zu wiederholen.

Von Hardy Prothmann

Viele BürgerInnen fragen sich, ob man Einwendungen, die man bei der ersten Offenlage abgegeben hat, nochmals wiederholen kann?
Günther Heinisch: „Ja. Selbstverständlich. Es ist dasselbe Verfahren wie bei der ersten Offenlage. Es sind jetzt noch weitere Unterlagen hinzugekommen. Beispielsweise der neue artenschutzrechtliche Fachbeitrag, der Immissionsbericht Feinstaub und ein neues Schallschutzgutachten.“

Ist es denn sinnvoll, eine bereits getätigte Eingabe nochmals zu wiederholen?
Heinisch: „Natürlich ist es sinnvoll, als Bürger seine Bedenken erneut vorzubringen, auch wenn der Punkt bereits behandelt wurde, wenn die Bedenken aus Sicht der BürgerInnen nicht genug Beachtung gefunden haben. Denn eine erneute Eingabe muss sowohl von der Verwaltung behandelt, als auch im Gemeinderat erneut diskutiert werden.“

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Grünen-Gemeinderat Günther Heinisch. Bild: Bündnis90/Die Grünen

Debatte erwünscht.

Viele BürgerInnen hatten schon bei der vergangenen Gemeinderatssitzung eine Diskussion vermisst.
Heinisch: „Die anwesenden BürgerInnen haben dies sehr wohl bemerkt und eine tatsächliche Diskussion zu Recht vermisst. Vielleicht denken die anderen Fraktionen ja um, und stellen sich einer inhaltlichen Debatte.“

Der Ortsverband der Grünen hat erneut alle Unterlagen online gestellt. Werden den auch wieder aktualisierte Mustereinwendungen angeboten?
Heinisch: „Wir sind dabei, zu den neuen Gutachten oder ergänzten Unterlagen entsprechende Muster zu erarbeiten. Zu Verkehr und Lärm sind nach wie vor alle Muster gültig, wie überhaupt die meisten Muster, denn es wurden nur Teilaspekte zu Artenschutz und Lichtimmissionen berücksichtigt. Darüber hinaus ist natürlich jedem Bürger, dem noch etwas inhaltlich auffällt, aufgerufen, seine Bedenken zu formulieren und einzureichen.“

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Es gibt auch die Kritik, dass Einwendungen nichts anderes seien, als eine „Verteuerung“ der verwaltungstechnischen Behandlung. Können Sie diesem Argument folgen?
Heinisch: „Ãœberhaupt nicht. Wenn dem so wäre, dass hier pro forma ein Verfahren verteuert wird, dann hätte der Gesetzgeber dies sicherlich entsprechend anders geregelt. Dies ist aber nicht so. Der Gesetzgeber stellt klar allen BürgerInnen die Möglichkeit der Einflussnahme im Sinne der Formulierung ihrer Sorgen und Bedenken und Ansprüche in den Vordergrund. Es handelt sich um ein demokratisches Recht. Darüber hinaus ist bemerkenswert, dass dieses angeblich so transparente Verfahren, erst an dieser Stelle tatsächlich für die BürgerInnen wirklich transparent wird. Mit der Offenlage hatten und haben die BürgerInnen erstmals und leider auch letztmals die Möglichkeit tatsächlich auf das Verfahren Einfluss zu nehmen.“

Kosten vs. Demokratie?

Aber das treibt doch die Kosten in die Höhe?
Heinisch: „Der Bürgermeister hat in der vergangenen Sitzung auf Nachfrage bereits eingestanden, dass der genehmigte finanzielle Rahmen für die Planungen bereits überschritten ist. Tatsächlich darf man hier die Frage stellen, ob ein von Anfang an transparentes Verfahren nicht die Kosten von 35.000 Euro für die IFOK, wie hier im blog zu lesen, war, hätte einsparen können. Festzustellen ist, dass kein Bürger irgendwelche Kosten verursacht hat. Ganz im Gegenteil waren die ersten Gutachten offensichtlich zum Teil ungenügend und mussten ergänzt und nachbearbeitet werden. Den BürgerInnnen jetzt vorzuwerfen, wie hier in einem Kommentar geschrieben, dass diese sich richtige Gedanken machen, ist vollkommen absurd. Das Gegenteil ist der Fall: Die Eingaben haben Fehler berichtigt – auch wenn viele Eingaben nicht akzeptiert wurden.“

Konstruktive Arbeit ist möglich.

12:9 ist ja mittlerweile so etwas wie ein Symbol für die Stimmung im Gemeinderat. Wie wird es nach einer endgültigen Entscheidung, wie auch immer die lauten wird, Ihrer Einschätzung nach im Gemeinderat für den Rest der Wahlperiode weitergehen?
Heinisch: „Wir finden es bedauerlich, dass das so ist, bei allem, was Pfenning betrifft. Wie alle Gemeinderäte, die sich nach reiflicher Prüfung gegen Pfenning entschieden haben, würde ich es begrüßen, wenn die Pfenning-Befürworter tatsächlich Argumente in die Debatte einbringen würden, die Hand und Fuß haben, vor allen Dingen neue Argumente, jenseits von Arbeitsplätzen, Gewerbesteuer, lenkbarem Verkehr und der Schiene, die aus deren Sicht die Ansiedlung begründen. Unabhängig davon gibt es viele weitere Themen, bei denen diese Blockhaltung im Gemeinderat so nicht besteht. Das ist natürlich zu begrüßen. Deshalb gehe ich fest davon aus, dass jenseits von Pfenning die Gemeinderatsarbeit konstruktiv sein wird.“

Zur Person:
Günther Heinisch (49) ist Diplom-Psychologe und seit Gründung der Ortsgruppe Mitglied der „Grünen“. Bei der Kommunalwahl 2009 wurde er erstmalig in den Gemeinderat gewählt. Durch die intensive Beschäftigung mit der „Pfenning“-Ansiedlung gilt er als Verkehrsexperte in der Fraktion.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und nimmt seit 2009 die ehrenamtliche Funktion als fraktions- und parteifreier Gemeinderat wahr.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.