Dienstag, 28. MĂ€rz 2017

Fehlerhafte Veröffentlichung?

Kein Bekanntmachungsfehler

Heddesheim, 12. Februar 2014. (red) Ein anonymer Hinweisgeber hatte uns angeschrieben und eine Kopie der Bekanntmachung zur BĂŒrgermeisterwahl aus dem Mitteilungsblatt beigelegt. Seine Kritik: Die BĂŒrgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel hatte die Bekanntmachung unterschrieben, aber keine Amtsbezeichnung genannt. Die Frage: Ist deshalb die Bekanntmachung eventuell fehlerhaft und damit ungĂŒltig?

Wir haben das Landratsamt dazu angefragt und die Pressestelle des Landratsamts erteilt dazu folgende Auskunft:

Der Bekanntmachungstext „BĂŒrgermeisterwahl in Heddesheim“ liegt uns mittlerweile vor. Es handelt sich hierbei nicht um ein festgelegtes Formblatt nach den Anlagen zur Kommunalwahlordnung, sondern um einen Vordruck des Kohlhammerverlags. Der verlangt bei der Unterschrift eine Amtsbezeichnung, was zwar allgemein ĂŒblich, aber rechtlich nicht zwingend erforderlich ist. Hier ist noch nicht einmal eine handschriftliche Unterschrift notwendig. Zudem ist der Urheber der Bekanntmachung bereits zweifelsfrei aus der Kopfzeile erkennbar. Ein Bekanntmachungsfehler liegt somit nicht vor.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.