Samstag, 22. Juli 2017

Fehlerhafte Ver├Âffentlichung?

Kein Bekanntmachungsfehler

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Heddesheim, 12. Februar 2014. (red) Ein anonymer Hinweisgeber hatte uns angeschrieben und eine Kopie der Bekanntmachung zur B├╝rgermeisterwahl aus dem Mitteilungsblatt beigelegt. Seine Kritik: Die B├╝rgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel hatte die Bekanntmachung unterschrieben, aber keine Amtsbezeichnung genannt. Die Frage: Ist deshalb die Bekanntmachung eventuell fehlerhaft und damit ung├╝ltig?

Wir haben das Landratsamt dazu angefragt und die Pressestelle des Landratsamts erteilt dazu folgende Auskunft:

Der Bekanntmachungstext ÔÇ×B├╝rgermeisterwahl in HeddesheimÔÇť liegt uns mittlerweile vor. Es handelt sich hierbei nicht um ein festgelegtes Formblatt nach den Anlagen zur Kommunalwahlordnung, sondern um einen Vordruck des Kohlhammerverlags. Der verlangt bei der Unterschrift eine Amtsbezeichnung, was zwar allgemein ├╝blich, aber rechtlich nicht zwingend erforderlich ist. Hier ist noch nicht einmal eine handschriftliche Unterschrift notwendig. Zudem ist der Urheber der Bekanntmachung bereits zweifelsfrei aus der Kopfzeile erkennbar. Ein Bekanntmachungsfehler liegt somit nicht vor.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.