Mittwoch, 23. August 2017

Gemeinde verlangt verbindliche Zusagen zu Verkehrsentlastung

Hirschberg bringt sich gegen Heddesheim in Stellung

Print Friendly, PDF & Email

Hirschberg/Heddesheim, 12. Juni 2012. (red/pro) Im Hirschberger Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt (ATU) herrschte heute gro├če Aufregung wegen der in Heddesheim geplanten Erweiterung der Edeka. Nach heftigen Diskussionen beschloss der Ausschuss eine Stellungnahme, nach der Hirschberg von „allen zust├Ąndigen Stellen“ verlangt, dass „verkehrsmindernde Ma├čnahmen“ zugesagt werden.

Die Vorlage war zun├Ąchst so formuliert, dass man vom Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe „verkehrsmindernde Ma├čnahmen in Aussicht gestellt bekommen wollte. Damit waren die Mitglieder im ATU aber ├╝berhaupt nicht einverstanden. In Hirschberg f├╝rchtet man durch den kommenden „Pfenning“-Verkehr und den Verkehr nach der Erweiterung der Edeka durch ein Getr├Ąnkelager der Tochterfirma Kempf einen drohenden Verkehrskollaps auf der B3.

Die Bundesstra├če ist n├Ąmlich die offizielle Ausweichstrecke und muss ├╝berregionale Verkehre abwickeln, wenn die Autobahn dies nicht mehr leisten kann. Als „verkehrsmindernd“ sieht die Gemeinde eine „Ert├╝chtigung“ des Hirschberger Kreisels durch einen Bypass sowie einen weiteren Kreisverkehr am Autobahnzubringer. Die Kosten daf├╝r m├╝sste das Land tragen.

Der Gemeinderat Werner Volk (Freie W├Ąhler) sagte:

Der Verkehrslenkungsvertrag mit Pfenning muss schon als b├Âsartig bezeichnet werden.

Weil man dem von der Gemeinde Heddesheim in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachten nicht traut, hat der ATU beschlossen, erneut ein eigenes Gutachten einzuholen und daf├╝r 10.000 Euro auszugeben. Die Gr├╝ne Liste Hirschberg stimmte dagegen und forderte, dass man die geplante Edeka-Erweiterung grunds├Ątzlich ablehnen sollte. Dem Gutachten stimmte der ATU insgesamt zu.

Hintergrund:
Die Gemeinde Heddesheim hat mit dem Unternehmen „pfenning logistics“, das Teil der KMP Holding ist und nur „Mieter“ im „Pfenning“-Logistikzentrum einen nach unseren Informationen bundesweit einzigartigen „Verkehrslenkungsvertrag“ geschlossen. Danach verpflichtet sich „pfenning logistics“, keine Lkw ├╝ber 18 Tonnen durch den Ort fahren zu lassen. Bei Zuwiderhandlung wird ein „Bussgeld“ von 20 Euro f├Ąllig (sic!), zahlbar an die Gemeindekasse f├╝r „gemeinn├╝tzige Zwecke“. Daf├╝r braucht es allerdings eine „Anzeige“ durch Dritte. Die „├ťberpr├╝fung“ findet durch „pfenning logistics“ statt.
Investor ist allerdings die „Phoenix 2010 GbR“, die anfangs aus der Privatperson Karl Martin Pfenning und Johann Georg Adler bestand. Es gibt Ger├╝chte, dass Adler nicht mehr dabei ist. Diese zwei Personen sind die „Investoren“ f├╝r das angeblich 100 Millionen Euro teure Objekt. Da eine Gesellschaft des b├╝rgerlichen Rechts nicht „berichtspflichtig“ ist, wei├č man nicht, wer tats├Ąchlich investiert und wie die wirtschaftliche Lage des „Investors“ ist.
Die Gemeinde Hirschberg forderte ebenfalls einen „Verkehrslenkungsvertrag“ – diese Forderung wurde vom Gesch├Ąftsf├╝hrer von „pfenning logistics“, Uwe Nitzinger, aber zur├╝ckgewiesen. Dadurch ist der Eindruck entstanden, dass der Verkehrslenkungsvertrag nur dazu diente, die ├Âffentliche Meinung in Heddesheim zu beruhigen und keineswegs einen festen Willen des Unternehmens darstellt, die Belastungen f├╝r die Bev├Âlkerung zu minimieren. Denn die Entscheidung f├╝r die Ansiedlung wurde in Heddesheim getroffen, nicht in Hirschberg.

(Weiterer Bericht folgt.)

Lesen Sie auch: Fragen zum Verkehrslenkungsvertrag

Alle Artikel zum Verkehrslenkungsvertrag beim Heddesheimblog.de

Widerspr├╝chliche Gutachten

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.