Mittwoch, 16. Januar 2019

Hat der Gemeinderat den Bebauungsplan verkauft?

Heddesheim als Verlierer? Pfenning als Gewinner?

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Anlieger B. gegen Bebauungsplan der Gemeinde Heddesheim. Was wird der VGH entscheiden?

 

Mannheim/Heddesheim, 12. September 2012. (red/pro) Die Verhandlung der Klage des Anliegers B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ (n√∂rdlich der Benzstra√üe) k√∂nnte in einem f√ľr alle Seiten √ľberraschenden Urteil enden. Am Ende w√§ren die Gemeinde Heddesheim zusammen mit dem Kl√§ger die gro√üen Verlierer und Pfenning der gro√üe Gewinner. Die spannendste Frage, die das Gericht kl√§ren muss, ist, ob die Abw√§gungen im Gemeinderat offen stattfinden konnten oder es einen Einfluss gegeben hat, der eine unvoreingenommene Abw√§gung verhindert hat.

Von Hardy Prothmann

Nachdem viele einzelne Punkte der Klageschrift bereits im Vorfeld √ľber Korrespondenz abgearbeitet worden waren, wurden heute vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) besonders strittige Punkte verhandelt. Vor allem zu Verfahrensfehlern, Fehlern beim L√§rmgutachten und die brisante Frage, ob die Abw√§gungsentscheidungen durch Vertr√§ge¬† „infiziert“ waren, sprich, eine unbelastete, offene Abw√§gung im Gemeinderat nicht gegeben war.

Verfahrene Fehler?

Der Anwalt des Kl√§gers zielte bei seiner Beschwerde gegen das Verfahren zun√§chst auf die Offenlage. Die zweite Offenlage habe nach Einsch√§tzung des Gerichts insgesamt den Erfordernissen gen√ľgt. Dies sei die voraussichtliche Einsch√§tzung. Zu kl√§ren sei aber, so das Gericht, ob die privaten Anregungen in vollem Umfang mit h√§tten ausgelegt werden m√ľssen oder die zusammenfassende Darstellung der Gemeinde gen√ľgte.

Zur Erinnerung: Bei der ersten Offenlage gab es 910 Anregungen, bei der zweiten immerhin noch 139. Man kann hier also ein √ľberraschend deutliches Engagement erkennen und viele Informationen erwarten. Hier fiel der juristische Begriff der „Ansto√üwirkung“. Die Offenlage soll Betroffenen durch Einsicht in die Unterlagen erm√∂glichen, „eigene Anregungen anzusto√üen“.

Erwartungsgem√§√ü bejahte Thomas Burmeister, der Anwalt der Gemeinde, das – der Anwalt des Kl√§gers, J√ľrgen Behrendt, stellte das in Frage. Das Gericht sagte:

Die Frage wird zu klären sein, ob die vorgenommene Offenlage als Anstoßwirkung ausreicht und ob es erforderlich ist, auch private Anregungen auszulegen?

Der zweite verhandelte Komplex widmete sich dem Betriebsszenario und ob dieses „realistisch“ sei. Der „Pfenning“-Gesch√§ftsf√ľhrer Uwe Nitzinger machte dazu Ausf√ľhrungen und wurde vom Gericht befragt. Nach seiner Darstellung w√ľrden auf den Kunden BASF 100 t√§gliche Lkw entfallen, auf Lidl 70 und auf den Neukunden Kraft Foods 63. In Summe seien das 233 Lkw am Tag und 466 Lkw-Bewegungen (An- und Abfahrt). Auf Nachfragen best√§tigte er, dass diese Zahl in Spitzenzeiten h√∂her sein k√∂nnte, aber die Zahl von 800 Bewegungen nicht √ľberschritten werde.

Viel Lärm um nichts?

Das Gericht lie√ü sich den Ablauf genau erkl√§ren, denn es ging im Anschluss um die Frage, welcher L√§rm erzeugt wird, aus Lkw-Verkehr und einem m√∂glichen Gleisanschluss, der zwar nicht realisiert sei, aber dem Betrieb zugerechnet werden m√ľsse. Der Gutachter zeigte deutliche Schw√§chen in seinen Ausf√ľhrungen und zwischen den Anw√§lten entspann sich eine Diskussion, ob die Verkehrsl√§rmimmissionen auf den allgemeinen Verkehrsfl√§chen als „betriebsbedingt“ hinzugerechnet werden m√ľsse. Auch hier verneinte der Anwalt der Gemeinde, w√§hrend der Kl√§geranwalt erhebliche Bedenken anmeldete. Vor allem Lkw, die mit K√ľhlaggregaten vor 6 Uhr oder nach 22 Uhr eintr√§fen, w√ľrden in den Stra√üen parken und f√ľr L√§rm sorgen. Diese m√ľssten dem Betrieb zugerechnet werden und fehlten im Gutachten.

Was das Gericht nicht erfragte, war die Art der Lkw, um die es in Sachen L√§rm geht. Die 40-Tonner. Wie viele kleinere Fahrzeuge k√ľnftig das Gel√§nde anfahren werden, ist √ľberhaupt nicht er√∂rtert. Nach aktuellen Berichten der Lebensmittelzeitung ist „Pfenning“ mit f√ľhrend bei der Belieferung von Filialgesch√§ften. Im Verkehrslenkungsvertrag sind nur Lkw √ľber 18 Tonnen von der Durchfahrt durch Heddesheim erfasst. Alles, was kleiner ist, kann durchbrummen.

Verkaufter Bebauungsplan?

Der spannendste Punkt der Verhandlung war die Frage, ob die Abwägungen zum Bebauungsplan frei und ohne Einfluss vorgenommen werden konnten. Nach Einschätzung des Klägeranwalts war dies nicht der Fall:

Ich glaube, dass der Gemeinderat nicht frei entscheiden konnte.

Als Begr√ľndung f√ľhrte der Anwalt den St√§dtebaulichen Vertrag an, in dem sich Pfenning verpflichtet, vier Auszubildende aus Heddesheim einzustellen und den Firmensicht von Viernheim weg in die Gemeinde zu verlegen:

Dass die Gemeinde gerne die m√∂glichen Gewerbesteuerzahlungen durch den Firmensitz bei sich haben will, verstehe ich absolut. Wenn ich mir aber die W√ľnsche des Bauherrn anschaue, die insgesamt im Bebauungsplan umgesetzt worden sind und dieser bedingende Wunsch der Gemeinde als vertragliche Regelung vor der Abw√§gung geschlossen worden ist, dann muss eine freie Abw√§gung in Zweifel gezogen werden. Dieser Vertrag hat den Bebauungsplan infiziert.

Das Gericht fragte nach, ob der Anwalt hier ein „Kopplungsgesch√§ft“ sehe? Dies m√ľsse gepr√ľft werden, sagte der Anwalt, was das Gericht aufnahm. Der Gemeindeanwalt bestritt zumindest den Teil mit den Azubis. Interessanterweise √§u√üerte sich der „Pfenning“-Anwalt, der sonst wenig sagte:

Die Formulierungen im St√§dtebaulichen Vertrag sind nicht so ganz gl√ľcklich gew√§hlt. Aber in dessen Ausgestaltung war ich nicht mit einbezogen.

Nat√ľrlich warten alle Beteiligten nun mit gro√üer Spannung auf die Urteilsverk√ľndung am kommenden Dienstag, 14 Uhr. Wird das Gericht die Klage zulassen und den Bebauungsplan f√ľr ung√ľltig erkl√§ren? Die Antwort k√∂nnte lauten: Ja und Nein. Ja, es l√§sst die Klage zu, Nein, der Bebauungsplan ist fehlerhaft, aber nicht ung√ľltig, wenn er „geheilt“ wird.

Vorstellbar w√§ren ein neues L√§rmgutachten und damit verbundene Auflagen f√ľr Pfenning. Daran w√ľrde sich eine neue Offenlage anschlie√üen, was diesen angefochtenen Teil ebenfalls „mitheilen“ w√ľrde. Um die m√∂glicherweise unsittliche¬† „Koppelung“ aufzuheben, k√∂nnte das Gericht entscheiden, dass diese Passi aus dem St√§dtebaulichen Vertrag unwirksam sind und zur Heilung herausgenommen werden m√ľssen, um eine Entkopplung herzustellen.

Die Akten sind die Grundlage f√ľr die Entscheidung. Ist alles dokumentiert? Fehlt was?

Das wäre ein salomonisches Urteil im Sinne des Baugesetzes und angesichts der Tatsache, dass der Bau weitgehend realisiert ist. So gravierend sind die Mängel nicht, dass diese eine 100-Millionen-Euro-Investition zu Fall bringen. Dies könnte von privatwirtschaftlicher Seite drohen, falls der Deal mit Union Investment platzt (wir berichteten exklusiv).

„Pfenning“ als gro√üer Gewinner?

F√ľr den Kl√§ger w√ľrde eine solche Entscheidung keine Befriedigung bringen, denn er wollte den Bau verhindern. Aber vielleicht eine Entlastung beim L√§rm. Er h√§tte ein wenig gewonnen, aber insgesamt verloren. F√ľr die Gemeinde Heddesheim w√§re es ein Totalverlust. Weder die zugesagten Azubi-Pl√§tze m√ľsste Pfenning bereitstellen, noch den Firmensitz nach Heddesheim verlagern. Eventuell w√§re auch der Verkehrslenkungsvertrag hinf√§llig. „Pfenning“ hingegen w√§re der gro√üe Gewinner. Denn das Unternehmen w√ľrde aus den vertraglichen Bindungen entlassen werden, hat das Projekt realisiert und kann frei agieren.

Die Gemeinde Heddesheim als großer Verlierer?

F√ľr B√ľrgermeister Michael Kessler und die Bef√ľrworter im Gemeinderat w√§re das politisch der absolute Super-Gau. Schon heute ist klar, dass sich die „Pfenning“-Ja-Sager komplett verkalkuliert haben. Der Gleis-Anschluss, also „√Ėko-Logistik“, war zun√§chst das entscheidende Argument. Ob das Gleis je kommt? Wer wei√ü. Die Generationen-Investition des regional-verbundenen Unternehmers Karl-Martin Pfenning? Makulatur. Er hat gekauft, gebaut und das Projekt sehr lukrativ vergoldet (wir berichten √ľber die genaue Zahl des zweistelligen Millionengewinns, sobald wir die Zahlen belegen k√∂nnen). Konzentration des Gesch√§fts in Heddesheim? Kein einziges Lager ist umgezogen. Bis zu 1.000 Arbeitspl√§tze? Aktuell werden 200 genannt. Vielleicht werden es 500. Viel mehr aber nicht. Betr√§chtliche Gewerbesteuerzahlungen? Erstens war die Gesch√§ftsentwicklung von „Pfenning“ in den vergangenen Jahren r√ľckl√§ufig und zweitens ist zweifelhaft, ob Pfenning den Firmensitz tats√§chlich verlagert.

Unterm Strich hat „Pfenning“ alles erreicht: Einen Spitzenstandort f√ľr billiges Geld erworben, alle Ziele der Bauplanung durchbekommen, ordentlich Gewinn gemacht. F√ľr Heddesheim bleiben viele leere Versprechen und jede Menge Verkehr. Und falls der Firmensitz nicht umzieht, gibt es noch nicht einmal mehr die vermutlich sowieso nicht bedeutende Gewerbesteuerzahlung.

Ausblick

Soviel ist sicher: Die Zukunft von Heddesheim ist – wie auch immer – schon heute abh√§ngig von diesem Unternehmen, dass sich bislang als absolut unzuverl√§ssig in seinen Zusagen erwiesen hat. Die Gemeinde hat schwere Sch√§den erlitten, bevor das Projekt √ľberhaupt fertig ist. Das Dorf ist weiterhin gespalten. Im Dezember will Pfenning „fertig“ sein, vielleicht kommt dann schon der Weihnachts-Spitzenverkehr, sp√§testens Ostern 2013. Ende 2013 und Anfang 2014 geht es dann richtig rund und dann folgen B√ľrgermeister- und Gemeinderatswahlen. Weitere „√úberraschungen“ werden folgen.

 

Anm. d. Red.: Hardy Prothmann ist verantwortlicher Journalist f√ľr das Heddesheimblog. Von Juli 2009 bis Februar 2012 war er partei- und fraktionsfreies Mitglied des Heddesheimer Gemeinderats und hat an den Entscheidungen mitgewirkt. Die √ľber 400 Artikel zum Thema finden Sie unter der Kategorie „Pfenning.

√úber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr√ľndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr√§ts und Reportagen oder macht investigative St√ľcke.