Montag, 16. Juli 2018

Hat der Gemeinderat den Bebauungsplan verkauft?

Heddesheim als Verlierer? Pfenning als Gewinner?

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Anlieger B. gegen Bebauungsplan der Gemeinde Heddesheim. Was wird der VGH entscheiden?

 

Mannheim/Heddesheim, 12. September 2012. (red/pro) Die Verhandlung der Klage des Anliegers B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ (n├Ârdlich der Benzstra├če) k├Ânnte in einem f├╝r alle Seiten ├╝berraschenden Urteil enden. Am Ende w├Ąren die Gemeinde Heddesheim zusammen mit dem Kl├Ąger die gro├čen Verlierer und Pfenning der gro├če Gewinner. Die spannendste Frage, die das Gericht kl├Ąren muss, ist, ob die Abw├Ągungen im Gemeinderat offen stattfinden konnten oder es einen Einfluss gegeben hat, der eine unvoreingenommene Abw├Ągung verhindert hat.

Von Hardy Prothmann

Nachdem viele einzelne Punkte der Klageschrift bereits im Vorfeld ├╝ber Korrespondenz abgearbeitet worden waren, wurden heute vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) besonders strittige Punkte verhandelt. Vor allem zu Verfahrensfehlern, Fehlern beim L├Ąrmgutachten und die brisante Frage, ob die Abw├Ągungsentscheidungen durch Vertr├Ąge┬á „infiziert“ waren, sprich, eine unbelastete, offene Abw├Ągung im Gemeinderat nicht gegeben war.

Verfahrene Fehler?

Der Anwalt des Kl├Ągers zielte bei seiner Beschwerde gegen das Verfahren zun├Ąchst auf die Offenlage. Die zweite Offenlage habe nach Einsch├Ątzung des Gerichts insgesamt den Erfordernissen gen├╝gt. Dies sei die voraussichtliche Einsch├Ątzung. Zu kl├Ąren sei aber, so das Gericht, ob die privaten Anregungen in vollem Umfang mit h├Ątten ausgelegt werden m├╝ssen oder die zusammenfassende Darstellung der Gemeinde gen├╝gte.

Zur Erinnerung: Bei der ersten Offenlage gab es 910 Anregungen, bei der zweiten immerhin noch 139. Man kann hier also ein ├╝berraschend deutliches Engagement erkennen und viele Informationen erwarten. Hier fiel der juristische Begriff der „Ansto├čwirkung“. Die Offenlage soll Betroffenen durch Einsicht in die Unterlagen erm├Âglichen, „eigene Anregungen anzusto├čen“.

Erwartungsgem├Ą├č bejahte Thomas Burmeister, der Anwalt der Gemeinde, das – der Anwalt des Kl├Ągers, J├╝rgen Behrendt, stellte das in Frage. Das Gericht sagte:

Die Frage wird zu kl├Ąren sein, ob die vorgenommene Offenlage als Ansto├čwirkung ausreicht und ob es erforderlich ist, auch private Anregungen auszulegen?

Der zweite verhandelte Komplex widmete sich dem Betriebsszenario und ob dieses „realistisch“ sei. Der „Pfenning“-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger machte dazu Ausf├╝hrungen und wurde vom Gericht befragt. Nach seiner Darstellung w├╝rden auf den Kunden BASF 100 t├Ągliche Lkw entfallen, auf Lidl 70 und auf den Neukunden Kraft Foods 63. In Summe seien das 233 Lkw am Tag und 466 Lkw-Bewegungen (An- und Abfahrt). Auf Nachfragen best├Ątigte er, dass diese Zahl in Spitzenzeiten h├Âher sein k├Ânnte, aber die Zahl von 800 Bewegungen nicht ├╝berschritten werde.

Viel L├Ąrm um nichts?

Das Gericht lie├č sich den Ablauf genau erkl├Ąren, denn es ging im Anschluss um die Frage, welcher L├Ąrm erzeugt wird, aus Lkw-Verkehr und einem m├Âglichen Gleisanschluss, der zwar nicht realisiert sei, aber dem Betrieb zugerechnet werden m├╝sse. Der Gutachter zeigte deutliche Schw├Ąchen in seinen Ausf├╝hrungen und zwischen den Anw├Ąlten entspann sich eine Diskussion, ob die Verkehrsl├Ąrmimmissionen auf den allgemeinen Verkehrsfl├Ąchen als „betriebsbedingt“ hinzugerechnet werden m├╝sse. Auch hier verneinte der Anwalt der Gemeinde, w├Ąhrend der Kl├Ągeranwalt erhebliche Bedenken anmeldete. Vor allem Lkw, die mit K├╝hlaggregaten vor 6 Uhr oder nach 22 Uhr eintr├Ąfen, w├╝rden in den Stra├čen parken und f├╝r L├Ąrm sorgen. Diese m├╝ssten dem Betrieb zugerechnet werden und fehlten im Gutachten.

Was das Gericht nicht erfragte, war die Art der Lkw, um die es in Sachen L├Ąrm geht. Die 40-Tonner. Wie viele kleinere Fahrzeuge k├╝nftig das Gel├Ąnde anfahren werden, ist ├╝berhaupt nicht er├Ârtert. Nach aktuellen Berichten der Lebensmittelzeitung ist „Pfenning“ mit f├╝hrend bei der Belieferung von Filialgesch├Ąften. Im Verkehrslenkungsvertrag sind nur Lkw ├╝ber 18 Tonnen von der Durchfahrt durch Heddesheim erfasst. Alles, was kleiner ist, kann durchbrummen.

Verkaufter Bebauungsplan?

Der spannendste Punkt der Verhandlung war die Frage, ob die Abw├Ągungen zum Bebauungsplan frei und ohne Einfluss vorgenommen werden konnten. Nach Einsch├Ątzung des Kl├Ągeranwalts war dies nicht der Fall:

Ich glaube, dass der Gemeinderat nicht frei entscheiden konnte.

Als Begr├╝ndung f├╝hrte der Anwalt den St├Ądtebaulichen Vertrag an, in dem sich Pfenning verpflichtet, vier Auszubildende aus Heddesheim einzustellen und den Firmensicht von Viernheim weg in die Gemeinde zu verlegen:

Dass die Gemeinde gerne die m├Âglichen Gewerbesteuerzahlungen durch den Firmensitz bei sich haben will, verstehe ich absolut. Wenn ich mir aber die W├╝nsche des Bauherrn anschaue, die insgesamt im Bebauungsplan umgesetzt worden sind und dieser bedingende Wunsch der Gemeinde als vertragliche Regelung vor der Abw├Ągung geschlossen worden ist, dann muss eine freie Abw├Ągung in Zweifel gezogen werden. Dieser Vertrag hat den Bebauungsplan infiziert.

Das Gericht fragte nach, ob der Anwalt hier ein „Kopplungsgesch├Ąft“ sehe? Dies m├╝sse gepr├╝ft werden, sagte der Anwalt, was das Gericht aufnahm. Der Gemeindeanwalt bestritt zumindest den Teil mit den Azubis. Interessanterweise ├Ąu├čerte sich der „Pfenning“-Anwalt, der sonst wenig sagte:

Die Formulierungen im St├Ądtebaulichen Vertrag sind nicht so ganz gl├╝cklich gew├Ąhlt. Aber in dessen Ausgestaltung war ich nicht mit einbezogen.

Nat├╝rlich warten alle Beteiligten nun mit gro├čer Spannung auf die Urteilsverk├╝ndung am kommenden Dienstag, 14 Uhr. Wird das Gericht die Klage zulassen und den Bebauungsplan f├╝r ung├╝ltig erkl├Ąren? Die Antwort k├Ânnte lauten: Ja und Nein. Ja, es l├Ąsst die Klage zu, Nein, der Bebauungsplan ist fehlerhaft, aber nicht ung├╝ltig, wenn er „geheilt“ wird.

Vorstellbar w├Ąren ein neues L├Ąrmgutachten und damit verbundene Auflagen f├╝r Pfenning. Daran w├╝rde sich eine neue Offenlage anschlie├čen, was diesen angefochtenen Teil ebenfalls „mitheilen“ w├╝rde. Um die m├Âglicherweise unsittliche┬á „Koppelung“ aufzuheben, k├Ânnte das Gericht entscheiden, dass diese Passi aus dem St├Ądtebaulichen Vertrag unwirksam sind und zur Heilung herausgenommen werden m├╝ssen, um eine Entkopplung herzustellen.

Die Akten sind die Grundlage f├╝r die Entscheidung. Ist alles dokumentiert? Fehlt was?

Das w├Ąre ein salomonisches Urteil im Sinne des Baugesetzes und angesichts der Tatsache, dass der Bau weitgehend realisiert ist. So gravierend sind die M├Ąngel nicht, dass diese eine 100-Millionen-Euro-Investition zu Fall bringen. Dies k├Ânnte von privatwirtschaftlicher Seite drohen, falls der Deal mit Union Investment platzt (wir berichteten exklusiv).

„Pfenning“ als gro├čer Gewinner?

F├╝r den Kl├Ąger w├╝rde eine solche Entscheidung keine Befriedigung bringen, denn er wollte den Bau verhindern. Aber vielleicht eine Entlastung beim L├Ąrm. Er h├Ątte ein wenig gewonnen, aber insgesamt verloren. F├╝r die Gemeinde Heddesheim w├Ąre es ein Totalverlust. Weder die zugesagten Azubi-Pl├Ątze m├╝sste Pfenning bereitstellen, noch den Firmensitz nach Heddesheim verlagern. Eventuell w├Ąre auch der Verkehrslenkungsvertrag hinf├Ąllig. „Pfenning“ hingegen w├Ąre der gro├če Gewinner. Denn das Unternehmen w├╝rde aus den vertraglichen Bindungen entlassen werden, hat das Projekt realisiert und kann frei agieren.

Die Gemeinde Heddesheim als gro├čer Verlierer?

F├╝r B├╝rgermeister Michael Kessler und die Bef├╝rworter im Gemeinderat w├Ąre das politisch der absolute Super-Gau. Schon heute ist klar, dass sich die „Pfenning“-Ja-Sager komplett verkalkuliert haben. Der Gleis-Anschluss, also „├ľko-Logistik“, war zun├Ąchst das entscheidende Argument. Ob das Gleis je kommt? Wer wei├č. Die Generationen-Investition des regional-verbundenen Unternehmers Karl-Martin Pfenning? Makulatur. Er hat gekauft, gebaut und das Projekt sehr lukrativ vergoldet (wir berichten ├╝ber die genaue Zahl des zweistelligen Millionengewinns, sobald wir die Zahlen belegen k├Ânnen). Konzentration des Gesch├Ąfts in Heddesheim? Kein einziges Lager ist umgezogen. Bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze? Aktuell werden 200 genannt. Vielleicht werden es 500. Viel mehr aber nicht. Betr├Ąchtliche Gewerbesteuerzahlungen? Erstens war die Gesch├Ąftsentwicklung von „Pfenning“ in den vergangenen Jahren r├╝ckl├Ąufig und zweitens ist zweifelhaft, ob Pfenning den Firmensitz tats├Ąchlich verlagert.

Unterm Strich hat „Pfenning“ alles erreicht: Einen Spitzenstandort f├╝r billiges Geld erworben, alle Ziele der Bauplanung durchbekommen, ordentlich Gewinn gemacht. F├╝r Heddesheim bleiben viele leere Versprechen und jede Menge Verkehr. Und falls der Firmensitz nicht umzieht, gibt es noch nicht einmal mehr die vermutlich sowieso nicht bedeutende Gewerbesteuerzahlung.

Ausblick

Soviel ist sicher: Die Zukunft von Heddesheim ist – wie auch immer – schon heute abh├Ąngig von diesem Unternehmen, dass sich bislang als absolut unzuverl├Ąssig in seinen Zusagen erwiesen hat. Die Gemeinde hat schwere Sch├Ąden erlitten, bevor das Projekt ├╝berhaupt fertig ist. Das Dorf ist weiterhin gespalten. Im Dezember will Pfenning „fertig“ sein, vielleicht kommt dann schon der Weihnachts-Spitzenverkehr, sp├Ątestens Ostern 2013. Ende 2013 und Anfang 2014 geht es dann richtig rund und dann folgen B├╝rgermeister- und Gemeinderatswahlen. Weitere „├ťberraschungen“ werden folgen.

 

Anm. d. Red.: Hardy Prothmann ist verantwortlicher Journalist f├╝r das Heddesheimblog. Von Juli 2009 bis Februar 2012 war er partei- und fraktionsfreies Mitglied des Heddesheimer Gemeinderats und hat an den Entscheidungen mitgewirkt. Die ├╝ber 400 Artikel zum Thema finden Sie unter der Kategorie „Pfenning.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.