Samstag, 25. März 2017

B√ľrgermeisterstellvertreterin Brechtel verk√ľrzt "eigenm√§chtig" den Plakatierungszeitraum

Der Ukas

Brechtel

Stellvertretende B√ľrgermeisterin Brechtel (Archivbild)

Heddesheim, 12. Februar 2014. (red) Angeblich verh√§lt sich die Gemeindeverwaltung „neutral“ beim B√ľrgermeisterwahlkampf. Doch eine Entscheidung der B√ľrgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel (CDU) l√§sst erheblich an einer „Gleichbehandlung“ zweifeln.

Auf ihre Anweisung hin wurde der Zeitraum, in dem Wahlplakate der Kandidaten ausgebracht werden d√ľrfen, um zehn Tage verk√ľrzt. Die Argumente daf√ľr wirken fadenscheinig.

Von Hardy Prothmann

In allen Pressemitteilung der Gemeindeverwaltung zum Thema „Wahlplakate“ wurde keine Rechtsgrundlage genannt. Aus gutem Grund. Denn es gibt keine. Zumindest keine tats√§chliche gesetzliche Regelung, ab wann, wo, wer, welche Wahlplakate in einer Gemeinde ausbringen darf. Der Bundeswahlleiter informiert die √Ėffentlichkeit, dass dies in den Zust√§ndigkeit der Gemeinden f√§llt. Und auch das Kommunalrechtsamt best√§tigt auf Anfrage, dass es keine rechtlichen Vorgaben gibt:

Generell zust√§ndig f√ľr diese Frage ist die jeweilige Gemeinde. Sie entscheidet unter Ber√ľcksichtigung verkehrs-, stra√üen- und baurechtlicher Aspekte, wann die Wahlplakatierung zugelassen werden kann. Den Gemeinden ist hier ein weiter Ermessensspielraum einger√§umt, der sich nach den Erfahrungen unseres Kommunalrechtsamtes in einer Dauer von 8 bis 3 Wochen vor der Wahl widerspiegelt ‚Äď abh√§ngig nat√ľrlich von der Art der Wahl.

Verkehrs-, stra√üen- und baurechtliche Aspekte spielen aber in diesem Fall keine Rolle. Die Gemeinde hat festgelegte und gepr√ľfte Standorte f√ľr die Plakate. In der Gemeinderatssitzung vom 30. Januar trug die CDU-Gemeinder√§tin und B√ľrgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel vor, dass die Gemeinde Wahlplakatst√§nder aufstellt. Und zwar ab dem 10. Februar 2014 „an den gewohnten √∂ffentlichen Fl√§chen“. „Gewohnt“ also – gewohnt war man bisher, dass mit dem Aufstellen der W√§nde auch plakatiert werden darf.

„Ermessensspielraum“

Am Freitag, den 07. Februar entschied Frau Brechtel – so die Auskunft des Kommunalrechtsamts -, dass die Plakate erst am Tag nach der Feststellung der Kandidaten durch den Gemeindewahlausschuss ausgebracht werden d√ľrfen. Angeblicher Grund: Ein Plakatestreit im Oberb√ľrgermeisterwahlkampf in Heilbronn zeige, dass es m√∂glicherweise juristische Probleme geben k√∂nnte. Da der Fall in Heilbronn ganz anders gelagert ist, kann man dies als fadenscheiniges Argument bezeichnen. Nun legte sie den 20. Februar fest. Erst an diesem Tag werden die W√§nde aufgestellt und k√∂nnen dann… „wie gewohnt“ plakatiert werden. Pro Kandidat ein Plakat.

Laut Kommunalrechtsamt handhaben die Gemeinden die Aufstellung von Plakaten sehr unterschiedlich. Die Dauer der Plakatwerbung reiche von acht bis drei Wochen. Aus Sicht des Kommunalrechtsamts ist deshalb die noch verbleibende Dauer von dreieinhalb Wochen ausreichend:

Das liegt im Ermessensspielraum der Gemeinde.

Doch wer ist die Gemeinde? In diesem Fall Frau Brechtel, die den befangenen B√ľrgermeister vertritt, da dieser selbst Kandidat ist. Als B√ľrgermeisterstellvertreterin hat sie umfassende M√∂glichkeiten. Sie kann eine Anordnung erlassen, wie sie es getan hat. Per Ukas hat sie alleinverantwortlich entschieden, dass die Plakatwerbezeit um zehn Tage verk√ľrzt wird. Sie h√§tte auch die Fraktionsvorsitzenden zu einer Beratung zusammenrufen k√∂nnen. Und sie h√§tte auch den kompletten Gemeinderat zu einer au√üerordentlichen Sitzung zusammenrufen k√∂nnen, um per Mehrheitsbeschluss einen Termin festzulegen, ab dem die Plakate h√§ngen k√∂nnen. Eine solche Entscheidung w√§re vermutlich mit demselben Ergebnis erfolgt – man kennt ja die Verh√§ltnisse im Heddesheimer Hauptorgan. Aber immerhin – es h√§tte auch anders entschieden werden k√∂nnen, um nicht kleinkariert zu wirken.

Entscheidung gegen die zustimmende Kenntnisnahme

All das hat sie nicht getan. Wer um das sehr enge Vertrauensverh√§ltnis zwischen Frau Brechtel und dem Amtsinhaber Michael Kessler wei√ü, wundert sich nicht, dass es dem Kandidaten G√ľnther Heinisch schwer gemacht wird. Klar ist: Der Herausforderer muss sich mehr anstrengen, da die Bekanntheit des amtierenden B√ľrgermeister h√∂her ist. Raubt man dem Herausforderer nun per Befehl von oben ganze zehn Tage Wahlwerbem√∂glichkeit, kann das entscheidende Stimmen kosten. Beispiel Schriesheim: Bei seiner ersten Wahl gewann B√ľrgermeister Hansj√∂rg H√∂fer gerade mit mit 100 Stimmen Vorsprung. Merke: Jede Stimme z√§hlt.

Dass die Gemeinde in einer heutigen Pressemitteilung betonen muss, sie verhalte sich „neutral“ ist ein weiterer Hinweis, dass man auch im Rathaus sp√ľrt, dass in der √Ėffentlichkeit Zweifel daran aufkommen. Nur bekommt man die bestimmt nicht mit einer „Betonung“ weg, sondern nur durch korrektes Verhalten.

In der Januarsitzung wurde unter Bekanntgaben durch den Gemeinderat durch Kenntnisnahme zugestimmt, dass Veranstaltungen der Kandidaten auf eigenen St√§ndern im √∂ffentlichen Raum beworben werden d√ľrfen. Eine terminliche Einschr√§nkung wurde nicht vorgenommen:

GR Edinger – B√ľndnis90/Die Gr√ľnen – fragte, ob wie bisher ein zus√§tzliches Plakat mit Veranstaltungshinweis zul√§ssig sei, was GR’in Brechtel bejahte.

Der Gemeinderat nahm diese Fragen und Antworten sowie weitere Informationen „zustimmend zur Kenntnis“. Da Frau Brechtel auch die Bewerbung der Veranstaltung des Kandidaten Heinisch untersagt, handelt sie also gegen die Zustimmung des Gemeinderats und auch gegen ihre eigene Aussage. Das ist m√∂glicherweise sogar justiziabel. Und die untersagte M√∂glichkeit, die Veranstaltung im B√ľrgerhaus am 19. Februar zu bewerben ist sogar noch nachteiliger, als der verk√ľrzte Plakatierungszeitraum. Denn die Menschen werden sich auf einer Veranstaltung eher eine Meinung bilden, als √ľber Plakate.

Zweifelhafte Neutralität

Offen bleibt die Frage, 10. oder 20. Februar? Beide Daten wurden in der Sitzung genannt. Aber es wurde nicht explizit gesagt, ab wann plakatiert werden darf. Da nun die Wahlst√§nder der Gemeinde am 20. Februar aufgestellt werden und plakatiert werden d√ľrfen, konnte der Kandidat Heinisch also durchaus annehmen, dass ab dem 10. Februar plakatiert werden d√ľrfte. Denn diesen Termin nannte Frau Brechtel in der Sitzung. Im Protokoll steht:

GR’in Brechtel – CDU – sagte, am 10.02.2014 stelle der Bauhof die Plakatst√§nder an den gewohnten √∂ffentlichen Fl√§chen auf.

Die Gemeinde h√§tte die Unsicherheiten durch eine Richtlinie abschaffen k√∂nnen. Viele Gemeinden regeln darin die Modalit√§ten (oder „verregeln“ auch mal was – darum geht der Streit in Heilbronn). In Heddesheim gibt es diese nicht. So kann die B√ľrgermeisterstellvertreterin qua Amt die Entscheidung treffen.

Weiter argumentiert die Gemeinde, man wolle allen Bewerbern dieselbe Chance lassen. Ist das so? Das Argument verpufft, wenn man sich die gesetzlichen Bestimmungen anschaut. § 10 Kommunalwahlgesetz regelt:

Das Ende der Einreichungsfrist darf vom Gemeinderat fr√ľhestens auf den 27.¬†Tag vor dem Wahltag festgesetzt werden.

Wenn man im Gesetz weiterliest, erf√§hrt man, dass sp√§testens am 16. Tag vor der Wahl die W√§hlbarkeit der Kandidaten festzustellen ist und die √∂ffentliche Bekanntmachung der Kandidaten muss sp√§testens am 15. Tag vor der Wahl erfolgen. Frau Brechtel k√∂nnte auch diese Zeitr√§ume aussch√∂pfen. In Verbindung mit der Plakatwerbung gebracht, w√ľrde sich nur noch ein Zeitraum von 15 Tagen ergeben. Doch das scheint wohl selbst der Heddesheim-Connection zu dreist zu sein.

√úber eine „Gleichbehandlung“ ist nirgendwo etwas festgelegt. Weder inhaltlich noch zeitlich. Somit h√§tte die Plakatwerbung, wie in der Sitzung vom 30. Januar vorgetragen, am 10. Februar mit dem Aufstellen der Plakatw√§nde beginnen k√∂nnen. Ein Bewerber, der sich aus welchen strategischen Gr√ľnden auch immer entscheidet, bis zum letzten Tag der Bewerbungsfrist zu warten, nimmt auch in Kauf, nicht schon vorher seinen Namen ins Spiel zu bringen. Auch dieses Argument ist bei n√§herer Betrachtung obsolet.

Die Frage der Parteimitgliedschaft der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses ist ‚Äď f√ľr sich alleine gesehen ‚Äď ohne Belang,

schreibt uns das Kommunalrechtsamt auf die Frage, inwieweit eine Befangenheit vorliegt, wenn sich die CDU deutlich f√ľr den amtierenden B√ľrgermeister ausspricht und Frau Brechtel eben CDU-Gemeinder√§tin ist.

Sch√∂n ist die Formulierung „f√ľr sich alleine gesehen“. Wer die Heddesheimer Verh√§ltnisse kennt, wei√ü auch wegen unserer Berichterstattung, dass der Blick auf die „gesamten Verh√§ltnisse“ starke Zweifel an der Neutralit√§t von Frau Brechtel und auch anderen Verwaltungsmitarbeitern aufkommen l√§sst. Da Frau Brechtel kaum Kompetenzen bei schwierigen rechtlichen Materien hat, wurde sie sicherlich von Hauptamtsleiter Julien Christof beraten. Auch der ist aktives CDU-Mitglied.

Es deutet also Vieles darauf hin, dass hier gemauschelt wird und Frau Brechtel ihrem Michael Vorteile verschaffen will, indem sie dem Gegenkandidaten Nachteile verschafft. Sollte dem so sein, ist das gr√ľndlich nach hinten losgegangen. Denn in der Gemeinde wird viel dar√ľber geredet. Insbesondere die Mauscheleien in der Amtszeit von B√ľrgermeister Kessler sind das, was viele unzufrieden macht. Damit steigen die Chancen f√ľr G√ľnther Heinisch.

√úber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr√ľndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr√§ts und Reportagen oder macht investigative St√ľcke.