Montag, 10. Dezember 2018

Sieben Thesen eines Sozialdemokraten zu „Pfenning“

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Gastbeitrag: Michael Bowien

Vorbemerkung: Nachdem die SPD-Fraktion in Heddesheim mehrheitlich leider immer noch fĂŒr das Pfenning-Projekt votiert und dies auch in ihrer offiziellen Stellungnahme zur BĂŒrgerbefragung zum Ausdruck bringt, möchte ich an dieser Stelle meine Minderheits-Position darlegen, fĂŒr die ich weiterhin innerhalb und außerhalb meiner Partei werbe.

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Gemeinderat Michael Bowien (SPD). Bild: hblog

1. Heddesheim ist fĂŒr Pfenning ein optimaler Standort, aber Pfenning ist fĂŒr Heddesheim nur ein zwar mögliches, aber schlechtes Projekt, in dem die Nachteile deutlich ĂŒberwiegen.

2. Der FlĂ€chennutzungsplan weist das fragliche GelĂ€nde zwar als Gewerbegebiet, insbesondere geeignet fĂŒr Logistik, aus. Zugleich stellt der FlĂ€chennutzungsplan den Konfliktgehalt einer solchen Widmung zu den verschiedenen Umweltzielen aber als hoch dar.

3. Dieser Widerspruch in sich wird im FlÀchennutzungsplan letztlich nicht aufgelöst. In einer solchen Situation ist die Gemeinde aufgefordert, durch ein den FlÀchennutzungsplan ergÀnzendes eigenes Leitbild zu klÀren, inwieweit sie tatsÀchlich bereit ist, die ökologischen Ziele zu opfern oder welchen Entwicklungs-Alternativen sie den Vorzug gibt.

4. Dabei sollten zwei Dinge im Vordergrund stehen: a) der Charakter der Gemeinde Heddesheim als Wohngemeinde und b) die großen Herausforderungen, denen wir uns gegenĂŒbersehen: Sicherung der Energieversorgung und Klimaschutz.

zu a):
Es kann nicht Ziel sein, die Wohngemeinden im Umland der GroßstĂ€dte nachtrĂ€glich zu industrialisieren. Ein bestimmtes Ausmaß an kleinem und mittlerem Gewerbe ist zulĂ€ssig und notwendig, aber Industrieansiedlung ist Aufgabe der GroßstĂ€dte. Im Mannheimer Hafen (Rheinauhaufen und Friesenheimer Insel) stehen große FlĂ€chen zur VerfĂŒgung.

Das Ausmaß des Pfenning-Projekts mit seiner Einrichtung von BimSch-fĂ€higen Chemie-Lagern kommt jedoch einer Industrialisierung gleich.

zu b):
Die großen globalen Herausforderungen, denen wir uns gegenĂŒbersehen und die auch im Partei- bzw. Wahl-Programm der SPD eine wichtige Rolle spielen, heißen: Sicherung der Energieversorgung und Klimaschutz. Diese Probleme werden aber nicht in Stuttgart, Berlin oder BrĂŒssel gelöst. Dort kann nur an Stellschrauben des gesetzlichen Ordnungsrahmens gedreht werden.

FĂŒr die tatsĂ€chliche Problem-BewĂ€ltigung gilt: global denken, lokal handeln. Nur im konkreten Handeln vor Ort können die Probleme angegangen werden.

Ich plĂ€diere daher fĂŒr ein Leitbild, in dem folgende Akzente wesentlich sind:

  • die Weiterentwicklung der Gemeinde Heddesheim insgesamt als familienfreundliche und sport-orientierte Wohngemeinde
  • die Weiterentwicklung der GewerbeflĂ€chen im Sinne echter Nachhaltigkeit

(Stichworte dazu: Ansiedlung von Einrichtungen aus Forschung und Wissenschaft, die sich mit erneuerbaren Energien oder Klimaschutz befassen; Errichtung eines Blockheizkraftwerks oder eines Biomassekraftwerks -was beides wesentlich weniger FlĂ€che verbrauchen wĂŒrde als fĂŒr Pfenning vorgesehen- und Anbindung an die örtliche Energieversorung u.a.m.)

5. Pfenning wĂŒrde sĂ€mtliche FlĂ€chenreserven der Gemeinde Heddesheim fĂŒr sich beanspruchen. Pfenning steht damit nicht nur im Konflikt mit den im FlĂ€chennutzungsplan selbst verankerten Umweltzielen, sondern beraubt uns auch auf unabsehbare Zeit der Möglichkeit, alternative zukunftstrĂ€chtige Lösungen auf den fraglichen FlĂ€chen zu entwickeln.

6. Als Sozialdemokraten kĂ€mpfen wir fĂŒr Löhne, die ein menschenwĂŒrdiges Dasein ermöglichen. Die Logistik-Branche ist aber ihrer Natur nach -was von Pfenning auch immer wieder betont wird- starken saisonalen Schwankungen unterworfen und beschĂ€ftigt daher zu einem ĂŒberdurchschnittlich hohen Anteil Saison- und Leih-ArbeitskrĂ€fte, Mini-Jobber und „Sub-Unternehmer“. Also ungesicherte Jobs, mit denen hĂ€ufig nur ein Zubrot verdient werden kann. (Nicht umsonst wehrt Hr. Nitzinger jede Frage nach der genauen Zahl und Zusammensetzung der ArbeitsplĂ€tze regelmĂ€ĂŸig ab).

Das heißt selbstverstĂ€ndllich nicht, dass die Wirtschaft insgesamt auf solche ArbeitsplĂ€tze verzichten könnte. Es heißt aber, dass die Gemeinde Heddesheim angesichts der Tatsache, dass sie bereits jede Menge Logistik beherbergt (Edeka, SchĂŒchen, Hermes, UPS …), nicht den kompletten Rest an Gewerbe-FlĂ€che auch noch der Logistik widmen und damit zu einer Logistik-Monokultur werden sollte.

7. Es geht letztlich nicht um eine bloße Ablehnung von Pfenning, sondern um die Entwicklung echter Alternativen. Um zukunftsfĂ€hige, nachhaltige Projekte, die dem Gemeinwohl Heddesheims tatsĂ€chlich dienen. Ich plĂ€diere daher jetzt fĂŒr ein Nein zu Pfenning und danach fĂŒr die Erarbeitung eines angemessenen Leitbilds und die Umsetzung entsprechender Projekte.

Damit bin ich ĂŒbrigens gar nicht besonders originell. Es gibt in Deutschland schon eine Reihe von Kommunen und Kreisen, die sich in diese Richtung orientieren, sogar etliche, die sich um eine hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien bemĂŒhen bzw. dies bereits geschafft haben, sogenannte 100%-EE-Regionen.

Es wird Zeit, dass wir in Heddesheim diese Diskussion nicht lĂ€nger verschlafen, sondern uns dieser Bewegung anschließen. Stellen wir die Vision einer 100%-EE-Kommune der Monokultur der LKWs entgegen!

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.