Freitag, 23. April 2021

Informationen zur Bürgerbefragung sind eine Frage des guten Geschmacks

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Guten Tag!

Heddesheim, 11. September 2009. Die räumliche Trennung der Bürgerbefragung von der Bundestagswahl 2009 zum 17. Deutschen Bundestag geht auf einen Wunsch der Landeswahlleiterin Christiane Friedrich zurück. Die Trennung der Info-Stände hat sie nicht verlangt.

Auf Nachfrage des heddesheimblogs zeigte sich Frau Friedrich wenig informiert über die Bürgerbefragung in Heddesheim: „Meine Aufgabe ist die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl hier im Land zu überwachen. Kommunalpolitische Befragungen gehören nicht zu meinen Aufgaben. Mein einziges Interesse in der Sache ist, dass die Bundestagswahl im Ablauf nicht gestört wird.“

Wenn die Gemeinde also behauptet, die Landeswahlleiterin habe die Trennung der Informationsstände angeordnet, ist das falsch. Das hat sie nicht. Auch der Kreiswahlleiter hat dies nicht getan.

Die Landeswahlleiterin hat auch nicht die Trennung der Befragung von der Bundestagswahl in der vorliegenden Form angeordnet. Trotzdem ist sie mit der Situation zufrieden: „Soweit ich weiß, ist die Befragung räumlich getrennt worden. Für mich geht das so in Ordnung.“

Frau Friedrich achtet dabei auf das Bundeswahlgesetz:
„§ 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das durch die Bekanntmachung vom 5. August 2009 (BGBl. I S. 2687) geändert worden ist
(1)
Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
(2)
Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.“

Die Trennung der Info-Stände geht also auf eine Entscheidung der Gemeinde zurück, damit die Bundestagswahl nicht beeinflusst wird.

Auf Nachfrage beim Kreiswahlleiter Dr. Bodo-Falk Hoffmann, stellvertretender Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, ob die Parteien sich dann auch nicht zur Bürgerbefragung äußern dürfen, sagte Hoffmann: „Das kann man ihnen schwer verbieten. Das ist eine Frage des guten Geschmacks, die sich die Parteien selbst stellen müssen.“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.