Donnerstag, 29. Juni 2017

In eigener Sache: Protest gegen Hamburger Urteil zu „Schweigegeld“


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Hamburg/Regensburg, 14. MĂ€rz 2011. (red) Heute wurde dem Regensburger Journalisten Stefan Aigner per Urteil untersagt, Zahlungen der Kirche an die Eltern eines Missbrauchsopfers als „Schweigegeld“ zu bezeichnen. Das Netzwerk istlokal.de, zu dem auch unsere Blogs gehören, protestiert dagegen und fordert eine „Unterlassung“ durch die Kirche.

Von Hardy Prothmann

Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Abmahnungen und Prozesse gegen Journalisten und teils auch Privatpersonen wegen missliebiger MeinungsĂ€ußerungen.

Unternehmen, Politiker, Organisationen, Privatpersonen und die katholische Kirche bedienen sich dabei hĂ€ufig des Instruments des „fliegenden Gerichtsstands“ – will man einen Journalisten mundtot klagen, wendet man sich ans Hamburger Landgericht. Dort gilt die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit nicht viel.

Drei Prozesse in drei Jahren – immer wegen MeinungsĂ€ußerungen

FĂŒr Stefan Aigner ist es der dritte Prozess in drei Jahren – ein Waffenhersteller und ein Möbelhaus hatten ihn bereits wegen seiner kritischen Kommentare verklagt. Den Prozess gegen das Möbelhaus hat er gewonnen, beim Waffenhersteller zog er seine Meinung zĂ€hneknirschend zurĂŒck – weil der Waffenhersteller die Prozesskosten ĂŒbernommen hat. Stefan Aigner war finanziell nicht in der Lage, sich die Prozesskosten von mehreren tausend Euro leisten zu können.

Stefan Aigner: Ehrlich, aufrichtig, kritisch. Die katholische Kirche will ihn mundtot klagen. Bild: pro

Als ihn die Diözese Regensburg verklagte, weil er in einem Kommentar „EntschĂ€digungszahlungen“ an Eltern eines von einem katholischen Priester missbrauchten Jungen als „Schweigegeld“ bezeichnet hatte, rief er zu Spenden auf. 10.000 Euro sind innerhalb von vierzehn Tagen zusammengekommen.

Selbst die Mutter des Kindes bezeichnete gegenĂŒber dem Bayerischen Rundfunk spĂ€ter die Zahlung als „Schweigegeld“ – fĂŒr die Kirche kein Anlass, von der Klage abzusehen. Auch die Bereitschaft Aigners, die betreffende Passage umzuformulieren, fand kein Gehör. Aigner sollte offensichtlich einer „selbstgerechten Strafe“ zugefĂŒhrt werden.

Noch skandalöser ist, dass der betreffende Priester versetzt wurde und an der neuen Arbeitsstelle wieder Kinder missbraucht hat – AufklĂ€rung und Schutz geht anders

HĂ€tte die Kirche verloren, zahlt diese die jetzt angefallenen 8.000 Euro aus der Portokasse. FĂŒr Stefan Aigner, mit Herzblut Journalist, ist so ein Betrag geeignet, die wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Das ist der Diözese Regensburg bekannt – wenn nicht, weiß sie es spĂ€testens beim Lesen dieser Zeilen.

„Gott sei Dank“ Dank der Spender konnte Aigner den Prozess fĂŒhren – er wollte nicht klein beigeben. Das Urteil vor dem Hamburger Landgericht ist keine ÃƓberraschung – die Hamburger Kammer ist fĂŒr pressefeindliche Urteile bekannt, deswegen wird auch hier gerne durch den „fliegenden Gerichtsstand“ geklagt. Weshalb sonst sollte die Diözese Regensburg gegen einen Regensburger Journalisten in Hamburg klagen?

Auch gegen mich selbst wurde schon drei mal innerhalb von eineinhalb Jahren juristisch vorgegangen.

  • Der Heddesheimber BĂŒrgermeister Michael Kessler forderte eine Unterlassung und zog diese Forderung wieder zurĂŒck – das Geld fĂŒr die teuren Heidelberger AnwĂ€lte zahlt die Staatskasse.
  • Die fĂŒr Heddesheim zustĂ€ndige Redakteurin des Mannheimer Morgen, Anja Görlitz, erwirkte eine Einstweilige VerfĂŒgung gegen mich, die ich ausschließlich aus KostengrĂŒnden akzeptiert habe – Kostennote: knapp 5.000 Euro.
  • Der CDU-Ortsvereinsvorsitzende Dr. Josef Doll verlangte im November 2010 eine Unterlassung, hat diesen Anspruch aber offenbar fallengelassen.

Vor kurzem informierte mich ein Weinheimer Anwalt, dass er schon mehrfach Unterlassungsklagen gegen die von mir verantwortete Berichterstattung prĂŒfen sollte, seinen Mandanten aber (klugerweise) davon abgeraten hat.

Missliebige Berichterstatter werden weggeklagt.

Wie sehr die katholische Kirche versucht hat, in hunderten von FĂ€llen die sexuellen ÃƓbergriffe und MissbrĂ€uche an Kindern durch ihre Priester zu vertuschen und zu verschweigen ist hinlĂ€nglich bekannt. Insbesondere die Diözese Regensburg ist bislang eher nicht durch einen offensiven öffentlichen Umgang mit dem „Thema“ aufgefallen.

Es ist eine Farce, wenn eine Kirche, die sich Barmherzigkeit und Gnade auf die Fahnen schreibt, so wenig fĂŒr AufklĂ€rung tut und gleichzeitig so viel, um missliebige Kritiker mundtot zu klagen.

Und es ist bedauerlich, dass die Hamburger Pressekammer den Ruf hat, als willfĂ€hriger Vollstrecker nicht fĂŒr, sondern gegen die Meinungs- und Pressefreiheit zu urteilen.

Ganz sicher kann nicht jede Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sein – Beleidigungen oder Unterstellungen, die jeder Grundlage entbehren, muss sich niemand gefallen lassen. Ob aber die Tatsache des hundertfachen Kindesmissbrauchs durch katholische Priester eine Grundlage sind oder keine, entscheidet jeder frei fĂŒr sich.

Zu nah dran.

Ob Journalisten in Zukunft noch darĂŒber öffentlich berichten, darf zunehmend bezweifelt werden. Die „Schere im Kopf“, also die Eigenzensur, wird durch solche Urteile erst richtig scharf gemacht. Jeder ĂŒberlegt genau, ob er seine Existenz aufs Spiel setzt, nur, weil er eine Meinung Ă€ußert. Im Zweifel lĂ€sst man kritische Äußerungen „lieber“ weg.

So verfahren viele Lokalzeitungen, die den „MĂ€chtigen“ nach dem Mund schreiben – kritischer Journalismus findet hier kaum noch statt, dafĂŒr aber immer mehr von unabhĂ€ngigen Journalisten. Die haben aber keine großen Verlage mit großen Rechtsabteilungen im RĂŒcken, dafĂŒr tragen sie das volle Risiko, mit allen Mitteln bekĂ€mpft zu werden.

Aus meiner Sicht zeigt sich die Kirche, in diesem Fall die Diözese Regensburg, als uneinsichtig und demokratiefeindlich. In der eigenen PresseerklĂ€rung gibt es kein Wort des Bedauerns gegenĂŒber der Opfer, sondern ausschließlich Worte des Triumphs – man hat dem „Blogger“ Stefan Aigner gezeugt, was „Wahrheit“ ist.

Stefan Aigner wird in die zweite Instanz gehen und hofft auf weitere Spenden, die ihm dies ermöglichen. Stefan Aigner ist deswegen kein Held, aber er ist ein mutiger Journalist, der sich nicht zensieren lĂ€sst und dessen Recherchen und Artikel immer wieder fĂŒr „Aufregung“ sorgen.

Stefan Aigner ist ein vorbildlicher Journalist.

Verantwortlich dafĂŒr ist nicht Stefan Aigner, der nur macht, was immer weniger Journalisten leisten: UnabhĂ€ngige Recherche, aufrichtige Berichterstattung und das mit einer unerschrockenen Haltung. Er arbeitet fĂŒr seine Leserinnen und Leser und nicht fĂŒr Lobbyisten – wie lange er und andere das noch dĂŒrfen, fragen sich zu Recht auf die „Webevangelisten„.

Ich bin durch Stefan Aigner erst durch das Internet aufmerksam geworden – ohne Internet hĂ€tte er nicht veröffentlichen können und sicher nirgendwo in der „etablierten“ Presse seine Artikel unterbekommen, denn da will man keinen Ärger.

Stefan Aigner will auch keinen Ärger, Ă€rgert sich aber wie ich und andere ĂŒber Missbrauch gleich welcher Art, ĂŒber Dumping-Löhne, ĂŒber Amigo-Wirtschaft und Mauscheleien in Verwaltungen. Um unsere Arbeit noch besser machen und uns und andere schĂŒtzen zu können, haben wir zusammen das Netzwerk istlokal.de gegrĂŒndet, dem sich seit Mitte Januar bereits 46 „Blogger“ angeschlossen haben. Unser Ziel: Die Förderung des kritischen Lokaljournalismus und der Meinungsfreiheit.

Deswegen unterstĂŒtze ich gerne den Spendenaufruf und hoffe, dass die nĂ€chste Instanz dieses „Schweigegeld“-Urteil aufhebt und die Meinungs- und Pressefreiheit damit stĂ€rkt. Alles andere wĂ€re unertrĂ€glich.

Spendenkonto:

„Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V..
Volksbank Regensburg (BLZ 750 900 00)
Kontonummer: 63363
BIC: GENODEF1R01
IBAN: DE14750900000000063363

Die Spenden und Kosten werden regelmĂ€ĂŸig offen gelegt. Bitte geben Sie bei der ÃƓberweisung an, ob Sie mit der Veröffentlichung Ihres Namens auf der Spenderliste einverstanden sind.“

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.