Samstag, 22. Juli 2017

Gläserner Gemeinderat: Werden die Bürger zu Edeka gefragt oder vor vollendete Tatsachen gestellt?

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Guten Tag!

Heddesheim, 11. Mai 2011 (red) Der Mannheimer Morgen berichtet heute darüber, dass die „Grünen“ die Bürger mitentscheiden lassen wollen. Ãœber die von Edeka geplante Erweiterung des Geländes im Gewerbegebiet. Die Berichterstattung ist wie gewohnt nicht bürgernah, sondern „theoretisch“. Oder anders gesagt: Beim MM glaubt man nicht dran, denn einer Monopolzeitung ist „Bürgerbeteiligung“ vermutlich grundsätzlich „suspekt“. Abgesehen davon wird man „Bürgerbeteiligung“ in Heddesheim an drei Dingen festmachen müssen. 1. Grüne-SPD setzen sich dafür ein, 2. CDU und FDP und Bürgermeister verhindern das nicht und 3. Bürgerinnen und Bürger nutzen die Chance.

Von Hardy Prothmann

Bürgerbeteiligung ist ein weites Feld. Keiner kann genau definieren, was das ist.

Erzkonservative Kreise sagen, Bürgerbeteiligung ist es, wählen zu gehen. Die gewählten „Repräsentanten“ entscheiden dann im „Auftrag“ der Bürger – ob die wollen oder nicht. Wer das so nicht will, kann ja das nächste Mal anders wählen.

Das ist eingetreten. Vielmehr, die Sensation, dass das tatsächlich nicht nur „theoretisch“, sondern ganz praktisch möglich ist. Tatsache geworden ist. Auch wenn Schwarz-Gelb das oft noch nicht realisiert haben. Sie wurden abgewählt. Grün-Rot stellt die neue Landesregierung.

Politik des „Gehört-werdens“

Die neue Regierung hat sich laut dem neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann einer Politik des „Gehört-werdens“ verschrieben. Bürger sollen vor Entscheidungen beteiligt werden.

Hardy Prothmann ist Journalist und setzt sich für Transparenz ein - auch ehrenamtlich als Gemeinderat. Bild: sap

Im vom harten Disput über „Pfenning“ bestimmten Heddesheim steht eine weitere Entscheidung an, die fast so „groß“ wie „Pfenning“ ist. Wenn die Edeka ihre Pläne realisieren kann, wird das Projekt fast so umfangreich sein, wie „Pfenning“. Statt 100.000 Quadratmeter Hallen, werden es 85.000 Quadratmeter sein. Das ist nicht wirklich viel kleiner.

Der MM berichtet heute darüber, dass der Gemeinderat mit zwei-Drittel-Mehrheit beschließen „könnte“, dass die Bürger beteiligt werden. Und dass die Bürger im Vorfeld per Bürgerentscheid über den „Grundsatz“ darüber entscheiden könnten.

Die Hürden des Quorums nennt der MM hingegen nicht. Und auch nicht die Tatsache, dass aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen bis heute kein einziges Mal ein solcher Bürgerentscheid in Baden-Württemberg möglich war.

Die neue Landesregierung will das ändern – ob ihr das gelingt, steht in den Sternen.

Tatsache ist, dass es keine Möglichkeit für eine „Bürgerbeteiligung“ im Vorfeld mehr gibt, wenn der Gemeinderat für die Edeka-Pläne einen Aufstellungsbeschluss fasst.

Denn ein Aufstellungsbeschluss ist der Beginn einer „Bauleitplanung“ und der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat dagegen keine Bürgerbescheide zugelassen – bis jemand gegen dieses Urteil klagt, was noch nicht passiert ist.

Konkret heißt das, dass, sobald der Heddesheimer Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss verabschiedet, jegliche „Bürgerbeteiligung“ im Sinne eines Votums „Dafür oder Dagegen“ nicht mehr möglich ist. Weder durch zwei-Drittel-Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat, noch durch ein Quorum.

Umgekehrt heißt das – solange der Gemeinderat das nicht beschließt und den Bürgerinnen und Bürgern ausreichend Gelegenheit gibt, eine Haltung zu finden und einen Bürgerentscheid anzustreben, ist noch nichts entschieden.

Beteiligt die Bürger!

Konkret heißt das, dass im Sinne eines fairen Verfahrens (anders als bei „Pfenning“), der Gemeinderat Heddesheims möglichst bald eine „grundsätzliche“ Position beziehen sollte, an der sich die Bürgerinnen und Bürger orientieren können.

Danach sollte man den Bürgerinnen und Bürgern ausreichend Zeit lassen, selbst eine Entscheidung zu finden und einen Bürgerentscheid zu organisieren.

Mindestens drei Monate sind eine knappe, aber doch „bürgerorientierte“ Zeit, um nicht-organisierten Bürgerinnen und Bürgern eine Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Sowie sich zu organisieren.

Sollte sich eine „Organisation“ abzeichnen, sollte ein moderner Gemeinderat bei „Zeitdruck“ auch noch etwas Geduld haben und einem wahrscheinlichen „Bürgerentscheid“ demokratisch entgegen sehen und diese Form der „Bürgerbeteiligung“ aktiv unterstützen.

Bürgerbeteiligung ist der beste „Stresstest“

Warum? Ganz einfach. In Bayern wird so gut wie jedes größere Projekt per „Bürgerentscheid“ genau unter diesen Bedingungen entschieden. Ist die Mehrheit dafür, wird gebaut – ist sie dagegen, wird nicht gebaut.

Die meisten Projekte werden gebaut und die wenigen, die nicht gebaut werden, sollten das wahrscheinlich auch nicht. Der Stresstest kommt vorher und nicht hinterher wie bei Stuttgart21.

Die Bayern können den Baden-Württembergern ein Vorbild sein. Entschieden ist entschieden und der politische Friede sehr viel größer.

In Heddesheim haben die Grünen zu „Pfenning“ den Aufstellungsbeschluss mitgetragen. Vermutlich, weil sie sich der Konsequenzen nicht bewusst waren. Erstens des Bürgerprotestes, zweitens der Verbindlichkeit.

Ein Patt heißt Nein.

Die „Restmöglichkeit“ war eine Bürgerbefragung – mit einer 0,65 Prozentpunktemehrheit oder 40 Stimmen „für“ Pfenning. Also eine „Pro“-Entscheidung gegen die Hälfte des Ortes. CDU, SPD und FDP haben dies mehrheitlich als „Zustimmung“ gewertet, ebenso Bürgermeister Michael Kessler.

Ein „Patt“ im Gemeinderat ist nach der Gemeindeordnung automatisch eine Ablehnung. Ob weniger als 1 Prozent tatsächlich eine Mehrheit ist und kein Patt, müssen die Befürworter vertreten.

Beim neuen Fall „Edeka“ können CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Kessler zeigen, ob sie grundsätzlich und tatsächlich an Bürgerbeteiligung interessiert sind.

Wenn ja, bringt der Bürgermeister die gewünschte Erweiterung bald in den Gemeinderat ein und stellt das Projekt zur offenen Debatte – ausdrücklich ohne Beschlussfassung.

Wenn ja, wird das Unternehmen Edeka aufgefordert, die Bevölkerung umfassend über das Projekt zu informieren. Ein „Info“-Abend ist sicherlich nicht ausreichend.

Wenn ja, wird im Gemeinderat über die Entwicklung beraten – immer noch ohne Beschluss.

Wenn ja, wird den Bürgerinnen und Bürgern auch der Ferienmonat August noch „positiv“ eingerechnet und mindestens bis einschließlich September beraten werden.

Im Oktober 2011 könnte es dann nach diesen umfangreichen Beratungen zu einem Aufstellungsbeschluss, gegen den kein Bürgerentscheid nach der aktuellen Rechtsauffassung mehr möglich ist, kommen.

Das wäre ein Verfahren, dass Bürgerbeteiligung möglich macht und sehr zu begrüßen.

Beteiligung ist ein Gewinn – auch für die „Repräsentanten“.

Gewinnen würden alle: Die Politik und das Unternehmen, weil sie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Teilnahme tatsächlich gegeben hätten. Und die Bürgerinnen und Bürger, weil sie einen Handlungsspielraum hätten ausfüllen können.

Ob die Bürgerinnen und Bürger das tun, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, ob sie die Möglichkeit erhalten.

Es bleibt abzuwarten, ob diese „Theorie“ auch praktisch möglich ist.

Angesichts des „Pfenning“-Desasters ist das wenig wahrscheinlich.

Es gibt einen Spruch: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Mal schauen, ob die Hoffnung stirbt oder neu belebt wird.

Soviel steht fest: CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Michael Kessler haben sich dazu bislang nicht geäußert und keinen konstruktiven Vorschlag gemacht.

Alles schon entschieden?

Manche vermuten, weil bereits alles entschieden worden ist und eine Bürgerbeteiligung nicht gewünscht oder sogar abgelehnt wird.

Man wird sehen, ob diese Vermutungen richtig sind oder nicht.

Und jeder kann sich selbst seine Meinung darüber bilden.

Und spätestens bei der nächsten Wahl zumindest über sein Kreuz entscheiden, ob er anders wählen will.

Von den Grünen ist zu erwarten, dass sie für das Ziel einer Bürgerbeteiligung kämpfen und aktiv informieren, wie das möglich ist. Auch die SPD ist als Teil der Landesregierung hier in besonderer Verantwortung gefragt.

Beide Parteifraktionen haben in Heddesheim „theoretisch“ die Mehrheit. Die Grünen haben sechs Sitze, die SPD fünf. Macht elf Sitze. Die Mehrheit im 23-köpfigen Gemeinderat sind 12 Stimmen.

Meine 12. Stimme für Bürgerbeteiligung und ein transparentes Verfahren ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und zwar eindeutig nicht „gegen“ die Edeka, sondern für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Info:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog. 2009 wählten ihn Bürgerinnen und Bürger als freien Kandidaten zum Gemeinderat auf der Liste der FDP. Nach der Wahl hat sich Hardy Prothmann entschieden, der FDP-Fraktion nicht anzugehören. Der Grund war einfach: Das persönliche Wahlversprechen war, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einzubringen. Mit den Gemeinderäten Frank Hasselbring und Ingrid Kemmet war darüber überhaupt keine Einigung zu erzielen.

Als einziger parteipolitisch-unabhängiger Gemeinderat stimmt er sowohl für oder gegen Anträge der „Fraktionen“ – aber immer nur seinem Gewissen unterworfen. So, wie es die Gemeindeordnung vorsieht.

Gleichzeitig gibt es einen fortwährenden „Interessenkonflikt“. Als Journalist ist er der Öffentlichkeit verpflichtet – als Gemeinderat wird er gezwungen, eine „nicht-öffentliche Verschwiegenheitsverpflichtung“ zu wahren.

Im Vorfeld der vergangenen „nicht-öffentlichen“ Sitzung hat er Bürgermeister Michael Kessler darüber informiert, dass er sich für „befangen“ erklärt, weil er nicht hören oder wissen wollte, was „nicht-öffentlich“ in Sachen „Edeka“ beraten wird, da er als Journalist für die Öffentlichkeit über eine vermutlich enorme Unternehmensentscheidung berichten muss.

Bürgermeister Michael Kessler ließ keinen Zweifel daran, was er davon hält: Er drohte dem freien Gemeinderat Hardy Prothmann eine Rüge und ein „betontes“ Ordnungsgeld an, wenn er an der bevorstehenden Sitzung nicht teilnehmen würde. Ein Ordnungsgeld kann bis zur Höhe von 1.000 Euro „verhängt“ werden.

Hardy Prothmann hat daraufhin an der Sitzung teilgenommen und war damit automatisch zur Verschwiegenheit verpflichtet – bei Androhung von Rüge und Ordnungsgeld.

Bürgermeister Michael Kessler hat damit erneut unter Beweis gestellt, dass er an einer transparenten Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Heddesheim überhaupt nicht interessiert ist.

Gegen die Entscheidung, dass Bürgermeister Michael Kessler alleine entschieden hat, dass der Gemeinderat Hardy Prothmann in der Sache befangen ist, wurde durch Hardy Prothmann eine Beschwerde beim Kommunalrechtsamt eingelegt. Der Grund: Ãœber die Befangenheit eines Gemeinderats entscheidet nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat.

Wir werden das Ergebnis der Bewertung des Kommunalrechtsamts gewohnt transparent darstellen. Ebenso den Konflikt, in dem sich ein Journalist befindet, der ein Ehrenamt angenommen hat, das seinen Beruf behindert und ein fortwährendes Dilemma erzeugt – zwischen Transparenz und Verschwiegenheitsverpflichtung.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Snake Plissken

    Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und ich bin überzeugt das die Hoffnung sterben wird. Wüßte nicht wieso die SPD auf einmal gegen die eingefahrenen Strukturen im Heddesheimer Gemeinderat aufbegehren sollte. Bis zu den nächsten Wahlen ist noch lange hin. Es ist doch alles so schön wie es ist. Einer entscheidet und man muß nur zustimmend nicken. Alles andere würde ja eventuell in Arbeit ausarten. Und vielleicht sorgt man auch für eine schnelle Entscheidung und Abwicklung bevor die neue Landesregierung Gesetze verabschiedet die das erschweren.
    Dann darf man sich wieder über Kunst am Bauschild freuen.

    Der letzte Satz sollte als Sarkasmus gewertet werden.

    Einen schönen Tag noch

  • heddesheimerin

    Mit den Vorgängen um die GR Sitzung sind wir ja mal wieder mitten im nächsten Akt des Heddesheimer Kasperltheaters! Nimmt das nie ein Ende?

  • TJ

    Klasse,
    erst kann man sich das Gejammer des Bürgermeisters und seiner Getreuen über den Wegzug von EDEKA anhören udn wie glücklich Sie sind, dass Pfenning diese Finazierungslücke auffängt und wie aus dem Nichts taucht EDEKA auf und erweitert auf einmal… Und jeder ist happy und freut sich. Blöder geht es nicht mehr… Als ob die EDEKA sich spontan entschlossen hätte und just jetzt erst auf den Gedanken kommt die zugekauften Flächen zu nutzen. Ein Unternehmender Größe macht etwas ohne Planung und ohne das unser lieber Bürgermeister etwas davon weis…Das nennt man langfristige nein kurzfristige Planung…
    Die Ringstrasse wurde seinerzeit auch für diesen Verkehr geplant oder???

  • Herr Steiner

    Ich denke auch dass,das schon lange entschieden war.Unser Herr Bürgermeister muss sich ja noch ein Denkmal setzen, falls er nicht mehr gewählt wird.Natürlich nur das er sich irgendwann selbst auf die Schultern klopfen und sagen kann“das hab ich erreicht“.Was allerdings den Gemeinderat angeht finde ich dass,bis auf Herrn Prothmann,alle anderen nur die Ja-Sager von Herrn Kessler sind.Und das ist meiner Meinung ein total heuchlerischer Haufen der sich privat bestens kennt und somit aus nichts weiter als Vetterleswirtschaft besteht.