Freitag, 19. Juli 2019

Wie die Abstimmung ausgeht – ist eine gute Frage

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Guten Tag!

Heddesheim, 10. September 2009. Wie gewohnt, guckt das heddesheimblog ├╝ber den Tellerrand auf das, was die anderen machen. Der Mannheimer Morgen l├Ąsst ├╝ber Pfenning beispielsweise abstimmen. Interessant ist, was das „Ergebnis“ aussagt.

Nach dem aktuellen Zwischenergebnis bei der Umfrage des Mannheimer Morgens ist die Frage der Pfenning-Ansiedlung abgelehnt. Damit es auch die SPD versteht: 55 Prozent Nein / 45 Prozent Ja sind ein klares Votum.

Das ├╝berrascht uns nicht. Auch bei unserer Umfrage „Ja oder Nein zu Pfenning“, gibt es mehr Gegner: 50 Prozent zu 47 Prozent. Drei Prozent stimmten f├╝r „Wei├č nicht“.

L├Ąsst sich daraus schlie├čen, dass dies ein Trend ist?

Nein. Erstmal muss klar sein, dass diese Art von Umfragen manipulierbar sind. Teils werden sie „automatisch“, also ohne b├Âse Absicht durch technische Gegebenheiten manipuliert, dar├╝ber hinaus kann man die Manipulation steuern.

Man muss zuerst feststellen: Beide Abstimmungen m├╝ssen mit Skepsis betrachtet werden. Es kann ebenso gut sein, dass interessierte Gegner die Zahlen „hochtreiben“, wie dass ein kleiner Haufen interessierter „Unterst├╝tzter“ eine Menge vorgibt, die nicht existiert.

Dar├╝ber hat das heddesheimblog schon aufgekl├Ąrt.

Schade ist, dass der Mannheimer Morgen das nicht tut. Er gibt in seiner „Abstimmung“ auch keine Information ├╝ber die Zahl der „Stimmen“.

Egal. Wie geht sie aus? Die B├╝rgerbefragung?

Dazu muss man erst noch einmal dar├╝ber nachdenken, was bislang passiert ist:

  • In nicht-├Âffentlichen Gemeinderatssitzungen wurde die Ansiedlung „ausgehandelt“
  • Das Projekt wird der ├ľffentlichkeit bekannt gegeben
  • Die IG neinzupfenning bringt den Ort mit einem Flyer in Aufruhr – pl├Âtzlich gibt es Zweifel
  • Der B├╝rgermeister Michael Kessler „informiert“ die B├╝rger am 21. April
  • Kurz darauf schreibt der B├╝rgermeister ganze sechs Seiten Pro Pfenning – ohne einen einzigen Zweifel anzugeben!
  • Mit der Kommunalwahl 2009 ├Ąndert sich die „gewohnte“ Ordnung. Die Gr├╝nen gewinnen 100 Prozent dazu und sind mit sechs Sitzen jetzt zweitst├Ąrkste Fraktion. Mit Martin Kemmet, Michael Bowien und Hardy Prothmann sitzen drei „├â┼ôberraschungskandidaten“ im Gemeinderat. Allen dreien hatte man wenig bis keine Chancen zugerechnet.
  • Die Diskussion um das Pfenning-Projekt zieht an.
  • So sehr, dass der B├╝rgermeister mit dem alten Gemeinderat die IFOK engagiert – vier „Dialog“-Gespr├Ąche f├╝r 35.000 Euro. Das sind 8.750 Euro pro „Dialog“. Die IFOK sagt, sie ist unabh├Ąngig.
  • Der B├╝rgermeister stellt die IFOK Ergebnisse auf der homepage, im Rathaus und per „Informationsschrift“ der Bev├Âlkerung zur Verf├╝gung.
  • Im Sommerloch gibt B├╝rgermeister Kessler Auskunft, die „Pfenning-Gruppe“ sei nur ein „Platzhalter“ gewesen, um die „pl├Âtzliche“ Pr├Ąsens des Investors „Phoenix 2010 GbR“ zu erkl├Ąren.
  • „Pfenning“ beginnt mit Tag der offenen T├╝r, Info-Prospekten und Anzeigen eine Kampagne – was erlaubt ist. Auch wenn die „Mittel“ ungleich verteilt sein d├╝rften.
  • Am 16. September l├Ądt der BUND ins B├╝rgerhaus zu einer Informationsveranstaltung ein, am 18. September l├Ądt der B├╝rgermeister zur 4. IFOK-Veranstaltung ein.
  • Am 20. September 2009 richtet der BdS einen Tag der offenen Gewerbegebiete aus.
  • Am 27. September findet die B├╝rgerbefragung zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung statt. Gleichzeitig auch die Bundestagswahl 2009.
  • Wahrscheinlich wird davor auch der Heddesheimer Gemeinderat nochmals tagen. Und sehr sicher wird es eine „nicht-├Âffentliche“ Sitzung zum Thema geben.

Jetzt haben wir nachgedacht. Sind wir schlauer? Nicht wirklich. Der „gef├╝hlte und wachsende“ Widerstand scheint gr├Â├čer als die Front der Bef├╝rworter. Alles deutet darauf hin.

Wem gilt der Widerstand? Der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung? Ganz sicher. Aber es kommt etwas hinzu. Die zwei Suggestivfragen vor der „Entscheidungsfrage“, die nichts entscheidet, weil sie nicht verbindlich ist. Trotzdem wurden diese „zwei depperten“ Fragen gestellt.

Das ist den B├╝rgern sauer aufgesto├čen. Das kann man – bei aller gebotenen Vorsicht – auch aus den Zahlen der MM-Abstimmung rauslesen: Fast ein Viertel ist gegen die Weiterentwicklung des Gewerbegebiets. 13 Prozent sind gegen eine Bem├╝hung um Arbeits- und Ausbildungspl├Ątze. Diese Zahlen ├╝berraschen nicht, sie zeigen, wie viele der Besucher aus „Prinzip“ alle Fragen mit Nein beantworten.

Das „Prinzip“ ist dabei Protest. Sicher gegen Pfenning, aber noch viel mehr gegen den B├╝rgermeister Michael Kessler und die „vertrauten“ Strukturen der „alten“ Gemeinder├Ąte.

Pfenning ├╝brigens macht das einzig richtige: Es verl├Ąsst sich auf gute Marketing-Berater, statt auf die Gemeinde. Pfenning gibt Gas, weil das die Gemeinde, respektive der B├╝rgermeister, nur in beschr├Ąnktem Umfang tun kann – beispielsweise mit der „Information zur B├╝rgerbefragung“.

Die Stimmung ist f├╝r jeden Beobachter klar gegen die Ansiedlung. So wird sie auch aller Voraussicht nach entschieden. Die eigentliche Frage ist: Wie geht die B├╝rgerbefragung aus? Ist 55:45 ein klares Ergebnis oder erst 60:40 oder gar erst 70:30 oder nicht schon 25:75 (Nein- zu Ja-Stimmen)?

Keine der Parteien hat sich bislang dazu ge├Ąu├čert, obwohl sie dar├╝ber intern heftig nachdenken und diskutieren.

Was die Bundes- und Landeskollegen an Transparenz und Offenheit (auch wenn das vielleicht zum „Spiel“ geh├Ârt) vorleben, erreicht die meisten Ortsverb├Ąnde nicht.

Deswegen ist es auch vollst├Ąndig egal, ob die CDU und die FDP f├╝r Pfenning werben, die Gr├╝nen die Ablehnung empfehlen und die SPD nicht wei├č, was sie will.

Die „Auffassungen der Gemeinderatsfraktionen“ wird tats├Ąchlich nur wenige Heddesheimer B├╝rgerinnen und B├╝rger interessieren.

Sie werden nach ihrem Gef├╝hl w├Ąhlen, denn Sie selbst sind mehr oder weniger betroffen. Betroffenheit hilft oft zu einer guten Wahlbeteiligung.

Es ist ├╝brigens auch erlaubt, nur bei der B├╝rgerbefragung seine Stimme abzugeben. Diese Info an alle Bundestagswahl-Muffel.

Und wenn Sie schon auf dem Weg sind, w├Ąhlen Sie auch bei der Bundestagswahl 2009. Was Sie wollen. Es sind freie Wahlen.

Lesen Sie auch: Informationen zur B├╝rgerbefragung

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.