Mittwoch, 18. September 2019

„Unvertretbares Risikopotenzial“

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Leserbrief: Karlheinz MĂŒhl

Guten Tag Herr Siegelmann,

zu Ihrer Moderation zum Thema Pfenning Ansiedlung in Heddesheim, erlaube ich mir – wie angeregt – folgende AusfĂŒhrungen zu machen.

Warum Widerstand erst jetzt?

In Heddesheim wird die sogenannte Basisdemokratie praktiziert. Der FlÀchennutzungsplan wurde streng geheim erstellt, so rasch wie nur möglich in das erforderliche Genehmigungsverfahren gegeben, da man genau wusste, ist das Genehmigungsverfahren in die Wege geleitet, besteht nach den Vorschriften der Gemeindeordnung keine Möglichkeit mehr, rechtlich relevante Schritte gegen die getroffene Entscheidung in die Wege zu leiten.

Gehandelt wurde nach dem Motto: „Entscheidung der Verwaltung (BĂŒrgermeister) und des Gemeinderates haben die BĂŒrger gefĂ€lligst zu akzeptieren. SinngemĂ€ĂŸe AusfĂŒhrungen von Herrn Dr. Doll, CDU-Fraktion-Vorsitzender und Gemeinderatsmitglied in Heddesheim. Siehe hierzu auch Belehrungsartikel im Gemeindeblatt Heddesheim.

Ansiedlungsproblematik

Die Verkehrssituation in Heddesheim ist katastrophal, wird durch die Ansiedlung weiter zunehmen, eine Lösung vor 2020 ist nicht in Sicht und kann mit noch so zahlreichen Gutachten und Basar-Einrichtungen nicht wegdiskutiert werden.

Die Aussage von Herrn Nitzinger, die Mitarbeiter aus Viernheim könnten ihren Arbeitsplatz ja per Fahrrad erreichen, lÀsst man besser kommentarlos.

Es handelt sich hier um ein Projekt, das eindeutig in die Kategorie Industrieansiedlung – wenn auch nicht produziert wird – gehört und deren Ansiedlung in Heddesheim vollkommen fehl am Platze ist.

Der Spedition-Logistik-Branche, geht es derzeit „ja so gut“, dass bundesweit tausende von LKW stillgelegt werden mussten. Das bedeutet doch, dass ein sehr großes ÃƓberangebot in diesem TĂ€tigkeitsbereich vorhanden ist.

Der Mannheimer Morgen hat am 26.05.09 in dem Artikel „Wie die Krise Transport und Logistik-Unternehmen trifft“, ausfĂŒhrlich berichtet.

Hiervon dĂŒrfte auch die Fa. Pfenning nicht ausgenommen sein. Nach eigenen Angaben sind bereits heute RĂ€umlichkeiten (Unternehmen mit 40 BeschĂ€ftigten) weiter- bzw. untervermietet.

Zur Auftragslage fĂŒhrte Herr Nitzinger aus, mal sehen, vielleicht arbeiten wir in einer Schicht, vielleicht auch in zwei Schichten oder sogar vielleicht in drei Schichten.

Sehen so prÀzise Angaben aus?

Die Bewerber, wer dies neben der Fa. Pfenning und Herrn Martin Pfenning auch sein möge, treten mit der Aussgae auf den Plan: „Wir“ investieren 100 Mio Eur, in Worten: Einhundert Millionen. Bei einer solchen GrĂ¶ĂŸenordnung muss schon erlaubt sein, nach dem Finanzierungsmodell zu fragen.

In dieser Sache hĂ€lt man sich sehr bedeckt. Sollte diese Meinung vertreten werden, das geht die Öffentlichkeit nichts an, sollte man sich nicht wundern, wenn Zweifel an der BonitĂ€t aufkommen wĂŒrden.

Gewerbesteuer die große Unbekannte und was steckt hinter der GeheimniskrĂ€merei? Gewerbesteuer fĂ€llt an, wenn große Gewinne erzielt werden. Soweit bekannt, soll die Phoenix GbR bereits EigentĂŒmerin der GewerbeflĂ€che sein. Die Phoenix GbR wird die FlĂ€che nach den bisher grafisch dargestellten PlĂ€nen bebauen und den gesamten Komplex an Pfenning-Logistics und weiterer Tochterfirmen verpachten.

Nachdem es steuerrechtlich zulĂ€ssig ist, durch die Höhe der angesetzten Pacht, Miete und Nutzungszahlungen die Gewinne der auf dem GelĂ€nde angesiedelten Unternehmen entscheidend zu beeinflussen, werden Gewinnausweisungen die der Gewerbesteuer unterliegen, nur in sehr geringem Umfang – wenn ĂŒberhaupt – erfolgen.

Es ist davon auszugehen, das die VertrĂ€ge der GrundstĂŒcksgesellschaft so gestaltet werden, dass die Einnahmen aus den Pacht- und MietverhĂ€ltnisse ebenfalls keiner Gewerbesteuer unterliegen. Nur nebenbei, Kleingewerbe und Handwerksbetriebe haben solche Möglichkeiten nur in besonderen AusnahmefĂ€llen.

Sicherheit

Durch die Nutzung von vierzig Tausend Quadratmeter als Chemielager und der damit zwangslĂ€ufig verbundenen zahlreichen Gefahrguttransporten, wird die Bevölkerung und die zahlreichen kleinen und großen Besucher unserer Freizeiteinrichtungen (Eisstadion, Badesee usw.) einem Risikopotential ausgesetzt, das nicht zu vertreten ist.

Wo mit Chemikalien umgegangen wird und gelagert werden, sind StörfĂ€lle nicht auszuschließen. Ich habe noch nie davon gehört und auch keine AusfĂŒhrungen darĂŒber gefunden, dass Giftwolken von einem Wohngebiet oder Freizeiteinrichtungen Halt machen. Diese sind gerade mal 700 Meter entfernt.

Es wĂ€re schon interessant zu erfahren, wie viele Personen aus dem BefĂŒrworterkreis sich ĂŒber Chemielager StörfĂ€lle, z.B. bei der BASF-Werksfeuerwehr und deren Auswirkungen auf die Gesundheit bei der Berufsunfall-Klinik Ludwigshafen informiert haben bzw. sich noch informieren werden.

Folgekosten der Chemielageransiedlung, Anschaffung eines Chemielöschzuges, SchutzanzĂŒge und Schulungen fĂŒr die Feuerwehr spielen fĂŒr die Gemeinde offensichtlich keine Rolle. Zu diesem Thema noch eine Randbemerkung: Baugenehmigungen fĂŒr 18 Meter hohe Lagerhallen werden erteilt, ein Drehleiter-Fahrzeug steht der Feuerwehr nicht zur VerfĂŒgung.

LÀrmbelÀstigung

Es wird rund um die Uhr gearbeitet. Bedeutet: nĂ€chtlicher LKW und PKW-Verkehr (Schichtarbeiter). Das Unternehmen erhĂ€lt Bahnanschluss – im Hallenbereich bis zu drei Gleise – Der GĂŒterverkehr der Bahn rollt ĂŒberwiegend nachts. Somit erfolgen auch nĂ€chtliche Rangier- und Entlade-Arbeiten auf dem GelĂ€nde der Fa. Pfenning und Co.. FĂŒr die Bewohner im östlichen Teil von Heddesheim und den Bewohnern des Gewerbegebietes, ĂŒbersteigt diese zusĂ€tzliche LĂ€rmbelĂ€stigung jegliche Zumutbarkeitsgrenze. Eine weitere Tatsache, die dafĂŒr spricht, dass diese Ansiedlung nicht in eine Wohngemeinde wie Heddesheim, sondern einen Industrie-Park gehört.

ArbeitsplÀtze

Leider ist es heute gang und gĂ€be fĂŒr Forderungen aller Art, das volkswirtschaftliche Kapital „Arbeit“ als Druckmittel einzusetzen und mit dem Arbeitsplatzproblem Erpressungsversuche zu unternehmen. Auch die Gemeindeverwaltung/BĂŒrgermeister und Teile des Gemeinderates bedienen sich hier dieser Mittel.

Paradebeispiel dafĂŒr, die Fragestellungen zur BĂŒrgerbefragung. Insbesondere die Frage 3, die eindeutig als Suggestivfrage zu bewerten ist. Zu prĂŒfen wĂ€re noch, ob eine solche Suggestivfrage nach dem Kommunalwahlrecht in öffentlichen Auseinandersetzung ĂŒberhaupt zulĂ€ssig ist.

Fazit: Diese Ansiedlung bringt nach meiner Meinung der Gemeinde Heddesheim und ihren Bewohnern mehr Nach- als Vorteile und daher kein „roter Teppich“ fĂŒr die Bewerber.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.