Donnerstag, 29. Juni 2017

Regierungskoalition scheitert an Reform der Gewerbesteuer


Berlin/M├╝nchen/Rhein-Neckar, 10. Juni 2011. (red) Nach einem Bericht der S├╝ddeutschen Zeitung ist die Reform der Gewerbesteuer gescheitert. Die Kommunen k├Ânnen damit vorerst weiter auf ihre wichtigste Einnahmequelle setzen – auch wenn die schwer kalkulierbar bleibt.

Von Hardy Prothmann

Die aktuelle Kritik an der Regierung durch Berlins regierenden B├╝rgermeister Klaus Wowereit ist deutlich:

„Vor 15 Monaten hat die Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission einberufen, mit dem Ziel, die notleidenden Kommunen zu entlasten. Doch statt ├╝ber Entlastungen zu reden, verfolgte die Bundesregierung nur das Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen und so den Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle ersatzlos zu streichen. Eine ordentliche Alternative zum Wegfall der Gewerbesteuer hat die Bundesregierung nie geliefert.“

In diesem Jahr soll es ein Aufkommen von knapp 39 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer f├╝r die Kommunen geben. CDU und FDP sowie die Wirtschaftsverb├Ąnde fordern seit einigen Jahren die Abschaffung der Steuer. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Sch├Ąuble vorgeschlagene Reform, einen Aufschlag auf die Einkommenssteuer zu erheben, wurde abgelehnt. Bereits Anfang Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Jahresversammlung des Deutschen St├Ądtetags einger├Ąumt, dass eine Abschaffung der Gewerbesteuer nicht m├Âglich sei – jetzt ist auch die Reform offensichtlich vom Tisch.

Die S├╝ddeutsche Zeitung schreibt dazu:

„Auch diese Reform ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Tisch. Damit bleibt als einziger gr├Â├čerer Erfolg der Gemeindefinanzkommission die Zusage Sch├Ąubles, dass der Bund den Kommunen k├╝nftig die Zahlungen an Ruhest├Ąndler abnimmt, die gar keine oder eine zur Sicherung des Existenzminimums nicht ausreichende Rente erhalten. Die Ausgaben f├╝r die sogenannte Grundsicherung im Alter belasten die St├Ądte und Gemeinden derzeit mit fast vier Milliarden Euro pro Jahr, mittelfristig werden die Kosten aller Voraussicht nach auf sieben Milliarden Euro anwachsen. Sch├Ąuble war koalitionsintern vorgeworfen worden, den Kommunen dieses Zugest├Ąndnis gemacht zu haben, ohne von ihnen ein Entgegenkommen bei der Gewerbesteuer zu verlangen.“

Die Kommunen sehen sich gerade aber durch „verordnete Ausgaben“ belastet – vor allem im sozialen Bereich. Kommunale Spitzenverb├Ąnde fordern deshalb seit langem nach dem „Konnexit├Ątsprinzip“: „Wer bestellt, zahlt.“

Die zunehmenden Lasten durch von Bund und L├Ąndern und die finanzielle Auswirkung auf die Kommunen belaste die Haushalte und bedrohe das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsrecht.

Die Gewerbesteuer ist zwar die wichtigste Einnahmequelle – aber teils extremen Schwankungen unterworfen. Vor allem gro├če Unternehmen haben in der Vergangenheit „Steuertricks“ genutzt, um ihre Gewerbesteuerzahlung teils auf Null zu dr├╝cken.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • Thomas Ott

    Als (Klein-)Unternehmer und Kommunalpolitiker kennen Sie beide Seiten, Zahler und Empf├Ąnger der Gewerbesteuer. Leider wird ihr kurzer Artikel der Komplexit├Ąt des Themas in keinster Weise gerecht. Ausgerechnet den Schuldenmeister Wowereit als Kronzeugen anzuf├╝hren zeigt, dass es Ihnen mehr um Regierungsbashing als um Information geht. An der Kommission waren Bund, L├Ąnder und Gemeinden beteiligt. Das Scheitern der Gemeindefinanzkommission muss allen angelastet werden.

    Wenn Ihr Unternehmen zuk├╝nftig nennenswerte ├ťbersch├╝sse erzielt, werden Sie auch schnell merken, dass es sich z.B. beim Verlustvor- oder r├╝cktrag nicht um „Steuertricks“ handelt. Das ist substanzlose Polemik, die mit den Vorurteilen der uninformierten Leser spielt.

    • Hardy Prothmann

      Guten Tag Herr Dr. Ott!

      Da Sie mich pers├Ânlich ansprechen: Ich bin kein Kommunalpolitiker – ich bin weder Mitglied einer Partei noch einer anderen politischen Gruppe bin, sondern ein B├╝rger in Heddesheim, der als Vertreter der B├╝rgerschaft das Ehrenamt eines Gemeinderats nach einer Wahl ├╝bernommen hat.

      Sie als Kommunalpolitiker (stellvertretender CDU-Vorsitzender in Weinheim) wissen sehr wohl, dass auch die CDU/FDP-dominierten Gemeinden ├╝berwiegend gegen die von der Bundesregierung geplante „Reform“ votiert haben. Sicher sind am Ende alle am Scheitern der Verhandlungen beteiligt – tats├Ąchlich kann man die Gemeinden aber verstehen, weil sie ein „Angebot“ unterbreitet bekommen haben, was aus deren Sicht nicht anzunehmen war.

      Als Kleinunternehmer kann ich Ihnen best├Ątigen, dass die Steuergesetzgebung eigentlich geeignet ist, ├╝berhaupt nicht unternehmerisch t├Ątig zu werden, weil die b├╝rokratische Belastung eine Zumutung ist. Es gab da mal in der Union einen, der wollte die Berechnungen auf einen „Bierdeckel“ reduzieren – sein Schicksal ist bekannt.

      Ihre Kritik am „Schuldenmeister“ Berlin ist mindestens so pauschal wie Ihr Vorwurf gegen├╝ber dem Text – in der Realit├Ąt ist das ein wenig komplizierter. Wenn Sie Ihre Kommune Weinheim nehmen – ist der Schuldenstand das ausschlie├čliche Ergebnis von „Misswirtschaft“ oder zu einem nicht unerheblichen Teil auch die Folge von Belastungen, die auf Bund-Land-Ebene (CDU/FDP) entschieden worden sind und von der Stadt im Rahmen der M├Âglichkeiten nicht gestemmt werden k├Ânnen?

      Ansonsten geben wir uns sehr gro├če M├╝he, unsere Leserinnen und Leser so gut wir k├Ânnen zu informieren – dazu geh├Ârt beispielsweise, dass wir eigene Geschichten machen und keine Agenturen benutzen, wie zum Beispiel die Tageszeitungen. Im vorliegenden Fall handelt es sich auch nicht um ein analytisches St├╝ck, sondern eine Nachricht. Wenn die CDU Weinheim sich an der Information der B├╝rgerinnen und B├╝rger in der Region beteiligen m├Âchte, k├Ânnen Sie gerne einen differenzierten Gastbeitrag einreichen. Sofern dieser informativ und keine Parteipropaganda ist, ver├Âffentlichen wir diesen gerne.

      Beste Gr├╝├če
      Hardy Prothmann

  • Thomas Ott

    Verstecken Sie sich doch nicht hinter Begriffen. Nat├╝rlich sind Sie ein „Politiker“. „Als Politiker bzw. Politikerin wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder ein politisches Mandat innehat. Politiker in ├Âffentlichen ├âÔÇ×mtern k├Ânnen auch parteilos sein (…). Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates und/oder einer Partei. Manchmal werden sie entsprechend benannt (Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker)“ (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Politiker). Sie haben oder bilden sich eine Meinung zu Themen und treffen als Repr├Ąsentant Ihrer W├Ąhler Entscheidungen.

    Sie verkaufen Ihren Artikel als „Information“. Dabei steckt schon in der ├ťberschrift gleich die „Wertung“. Es ist eben nicht die „Regierungskoalition“ gescheitert. Im Gegenteil sind wieder einmal die Kommunen die „Gescheiterten“, wie sie es selbst im Kommentar ausf├╝hren.

    Das Thema eignet sich gerade deshalb nicht zur parteipolitischen Schuldzuweisung, wie Sie es in Ihrer Antwort erneut getan haben. Oder geht es den Kommunen in Rheinland-Pfalz oder NRW besser?

    So sehr ich mir als Unternehmer die Abschaffung der Gewerbesteuer und vor allem der damit verbundenen B├╝rokratie w├╝nschen w├╝rde, so schwer ist es, eine sowohl den Kommunen als auch den Unternehmen gerecht werdende Alternative zu finden. Das geht wohl nur im Rahmen einer umfassenden Neuordnung der f├Âderalen Finanzbeziehungen.

    • Hardy Prothmann

      Guten Tag Herr Dr. Ott!

      Ich verstecke mich nicht hinter Begriffen – Sie haben ein falsches Verst├Ąndnis davon. Sie finden nirgendwo in der Gemeindeordnung das Wort Politik oder Politiker. Ich habe Ihnen relevante Ausschnitte aus der Gemeindeordnung kopiert, lesen Sie diese bitte nach.

      Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Tats├Ąchlich ist es so, dass sich die Parteien die Gemeinder├Ąte zur Beute gemacht haben. Es gibt meiner Kenntnis nach keinen einzigen Gemeinderat, der in der Mehrheit aus parteipolitisch unabh├Ąngigen Gemeinder├Ąten besteht, die nur nach ihrer pers├Ânlichen Willensbildung als gew├Ąhlte B├╝rgervertreter und als B├╝rger, die sie sind, ihre Entscheidungen treffen.

      Dem Sinn und Gesetz der Gemeindeordnung nach ist der Gemeinderat eine b├╝rgerschaftliche Vertretung – Voraussetzung einer Teilnahme ist es, B├╝rger im Ort zu sein und von der B├╝rgerschaft gew├Ąhlt zu werden. Eine urdemokratische „B├╝rgerbeteiligung“ also. Tats├Ąchlich trifft das auf die meisten Gemeinder├Ąte zu – sie sind B├╝rger und wurden durch die B├╝rgerschaft gew├Ąhlt. Sie sind aber ├╝berwiegend auch Parteivertreter – mithin Lobbyisten, die nicht nur die B├╝rgerschaft, sondern auch parteipolitische ├ťberzeugungen vertreten.

      In Heddesheim und in der ganzen weiteren Umgebung bin ich einer von sehr wenige Gemeinder├Ąten, die als B├╝rger ehrenamtlich nur die B├╝rgerinteressen vertreten – im ├╝brigen bin ich jederzeit von allen B├╝rgerinnen und B├╝rgern ansprechbar. Und ich bin wie jeder anst├Ąndige Demokrat als „homo politicus“ Teil der allgemeinen Politik, an der B├╝rger beispielsweise durch Wahlen, das Versammlungsrecht und das Recht der Meinungs├Ąu├čerung mitwirken. Das macht mich aber noch lange nicht zu einem Feierabend- oder Berufspolitiker.

      Eine „wertungsfreie“ Information ist nur in den Naturwissenschaften m├Âglich – Sprache ist immer eine Form von Wertung. Dar├╝ber werden die Leser der rheinneckarblogs auch immer wieder hingewiesen. Ebenso auf die bevorzugte Form der „subjektiven Berichterstattung“, die zwar „wertet“, dies aber transparent belegt. Die Leserinnen und Leser werden dar├╝ber hinaus immer wieder aufgefordert, sich aus mehreren Quellen ihr Meinungsbild zu schaffen. Im vorliegenden Fall sehen wir die Verantwortung in erster Linie bei der Regierungskoalition – wer das anderes sehen m├Âchte, kann das nat├╝rlich anders sehen.

      Dass es Reformbedarf gibt, ist unumstritten – eine umfassende Neuordnung w├╝rde ich ebenso begr├╝├čen wie Sie auch. Das sind wir uns mal einig ­čśë

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      Begriff der Gemeinde

      (1) Die Gemeinde ist Grundlage und Glied des demokratischen Staates.

      (2) Die Gemeinde f├Ârdert in b├╝rgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner und erf├╝llt die ihr von Land und Bund zugewiesenen Aufgaben.

      (3) Die verantwortliche Teilnahme an der b├╝rgerschaftlichen Verwaltung der Gemeinde ist Recht und Pflicht des B├╝rgers.

      (4) Die Gemeinde ist Gebietsk├Ârperschaft.

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      Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der B├╝rgermeister.

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      Rechtsstellung und Aufgaben

      (1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der B├╝rger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grunds├Ątze f├╝r die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet ├╝ber alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der B├╝rgermeister kraft Gesetzes zust├Ąndig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten ├╝bertr├Ągt. Der Gemeinderat ├╝berwacht die Ausf├╝hrung seiner Beschl├╝sse und sorgt beim Auftreten von Mi├čst├Ąnden in der Gemeindeverwaltung f├╝r deren Beseitigung durch den B├╝rgermeister.

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      Zusammensetzung

      (1) Der Gemeinderat besteht aus dem B├╝rgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinder├Ąte).

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      W├Ąhlbarkeit

      (1) W├Ąhlbar in den Gemeinderat sind B├╝rger der Gemeinde.

      Beste Gr├╝├če
      Hardy Prothmann