Dienstag, 13. November 2018

Eine Frage der Kohle – in Sachen Pfenning ist noch alles offen

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Guten Tag!

Heddesheim, 10. Dezember 2009. In Mainz sollten ĂŒber eine Milliarde Euro in ein neues Kohlekraftwerk investiert werden. Der Stadtrat hat den Bau jetzt endgĂŒltig gestoppt.
Die Parallelen zu Heddesheim sind frappierend. Erst waren sich alle Parteien einig, dann stiegen die GrĂŒnen nach und nach aus. Die IFOK moderierte einen „Dialog“. ArbeitsplĂ€tze, Steuereinnahmen, „Zukunftssicherheit“ lauteten auch hier die Argumente der BefĂŒrworter – gegen den begrĂŒndeten Willen der Gegner kamen sie nicht an.

Kommentar: Hardy Prothmann

In Mainz und Wiesbaden dĂŒrfte die Meldung vom Stopp des umstrittenen „Kohleheizkraftwerk Ingelheimer Aue“ heute die Nachricht des Jahres gewesen sein. Fast fĂŒnf Jahre kĂ€mpften verschiedene InteressenverbĂ€nde und Organisation gegen die Investitionsentscheidung in markanter Höhe: 1,2 Milliarden Euro wollte der Betreiber KWM AG in den Bau investieren.

Die Gemeinsamkeiten zu Heddesheim und Pfenning sind frappierend. Auch in Mainz wurde das Projekt ohne ausreichende BĂŒrgerbeteiligung aufgesetzt. Auch hier sind die Argumente: Investition in die Zukunft, ArbeitsplĂ€tze, Steuereinnahmen, „Umweltfreundlichkeit“, usw.

Als der Widerstand grĂ¶ĂŸer wurde – gab es einen „GesprĂ€chskreis“. Moderator, die IFOK.

Auf der unternehmenseigenen Informationsseite der KMW AG zum Projekt: Die gleichen konzentrierten, adretten, nett lĂ€chelnden Mitarbeiter wie bei „Pfenning“. Es scheint, dass die IFOK-Beratung wie eine fertige Schablone fĂŒr solcherart Websites dient, wo nur noch die Bilderchen und die immer gleich lobhudelnden Texte ausgetauscht werden.

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Schöne Seiten fĂŒr gute Stimmung - in Mainz ist das Geschichte. Quelle: KMW AG

Am 2. September 2008 „informiert“ die KMW AG per Pressemitteilung:

„Falsche Vermutungen werden nicht dadurch richtig, dass man sie einfach alle paar Monate wiederholt. Mit dieser Feststellung reagiert die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG auf den neuerlichen untauglichen Versuch von externen Betriebswirten das geplante Kohleheizkraftwerk auf der Ingelheimer Aue kĂŒnstlich schlecht zu rechnen. Bereits im MĂ€rz 2008 hatten gut zwei Dutzend Unterzeichner anhand von lĂ€ngst ĂŒberholten und zwei bis drei Jahre alten Berechnungen versucht, die Wirtschaftlichkeit des Projektes in Frage zu stellen. (…)“

Ein Jahr spÀter ist klar, dass die KMW AG das Projekt finanziell nicht stellen kann.

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Schöne Seiten fĂŒr gute Stimmung - in Heddesheim noch offen. Quelle: "Pfenning"

Bei „Propfenning“ liest sich das im September 2009 so:

„Von den Projekt-Gegnern wurden immer wieder Unwahrheiten und falsche GerĂŒchte gestreut, um unser Unternehmen in Misskredit zu bringen. (…) Die oben zitierte unwahre Behauptung ist nur eines von vielen Beispielen, das die systematische Vorgehensweise der Projekt-Kritiker verdeutlicht.“

Die Verbindung der Zitate liegt im „angeblichen Schlechtreden“ durch die „Gegner“. Gar „systematisch“ sei das – das liest sich wie eine „Verschwörung“. Das Opfer: Die armen Investoren.

In Mainz ist das Projekt tatsĂ€chlich der politischen Klugheit geopfert worden. Dort hatten sich gemĂ€ĂŸ einer Forsa-Umfrage nur ein Drittel der Menschen definitiv gegen das Projekt ausgesprochen – Unsicherheit genug fĂŒr die neue „Ampelkoalition“ aus SPD, FDP und GrĂŒnen, um in ihrem Koalitionsvertrag definitiv das Projekt zu beerdigen.

In Heddesheim hat sich die HĂ€lfte der befragten BĂŒrger gegen die „Pfenning“-Ansiedlung ausgesprochen. Im Gemeinderat fand sich eine dĂŒnne Mehrheit inklusive der Stimme des BĂŒrgermeisters Michael Kesslers fĂŒr den Bauvorentwurf. Eine abweichende Stimme im Lager der bisherigen UnterstĂŒtzer hĂ€tte das Projekt zu Fall gebracht.

Ohne eine kritische Öffentlichkeit wĂŒrde „Pfenning“ lĂ€ngst bauen.

Dabei haben die BefĂŒrworter so gut wie keine Fragen – sie winken jedes Gutachten einfach so durch, als könne man allem blind vertrauen. Sicherlich ist bis heute ein großer Teil gekrĂ€nkte Eitelkeit daran Schuld – die CDU und die SPD haben bei den Wahlen enorm Federn lassen mĂŒssen, am Ende auch die FDP. Man ist halt einfach dafĂŒr. Und erst recht, weil die anderen dagegen sind. Basta.

Gewonnen haben bislang die GrĂŒnen – an Sitzen und an Vertrauen. Dieses muss sich die Öko-Partei aber nun durch Arbeit sichern – wollen sie Willen ihrer WĂ€hler transparent machen.

Zur Zeit sind die PlÀne und Gutachten auf dem Weg zu den zustÀndigen Behörden, die zur Stellungnahme aufgefordert werden. Ende Januar sollen nach Informationen des heddesheimblogs die Ergebnisse vorliegen.

Danach wird es noch einige Gemeinderatssitzungen geben und Zeit, die BĂŒrger umfassend ĂŒber die Risiken und Nachteile der Ansiedlung zu informieren. Bis hin zur Veröffentlichung der Unterlagen. Dann können die BĂŒrger ihre Bedenken vorbringen. Die BĂŒrger hierbei zu unterstĂŒtzen, ist Aufgabe der GrĂŒnen.

Aber auch die anderen Parteien wÀren gut beraten, wenn Sie zeigten, dass sie nicht nur zum Abnicken da sind, sondern sich ebenfalls kritisch zum Wohl der Gemeinde mit dem Thema befassen.

Denn bislang sind alle EinschrĂ€nkungen einzig ein Erfolg des öffentlichen Drucks: so das Versprechen, keinen Verkehr durch oder um den Ort zu lenken und keine hochgefĂ€hrlichen GĂŒter zu lagern (wie zuvor geplant) oder umfangreichere Öko-Massnahmen vornehmen zu wollen, als das Gesetz vorschreibt, .

Der wurde durch die IG neinzupfenning erreicht, die die BĂŒrger mobilisieren konnte. Und durch die GrĂŒnen sowie einzelne GemeinderĂ€te, die den Druck aufgenommen und in den Gemeinderat getragen haben haben. Und durch die kritische Berichterstattung und Dokumentation hier auf dem heddesheimblog.

Ohne diese Kritik zum Wohl der BĂŒrger und der Gemeinde Heddesheim wĂŒrde „Pfenning“ ohne jede Auflage bereits heute schon bauen.

Wenn „Pfenning“ kommen sollte, was noch lange nicht sicher ist, dann zu Bedingungen, die das Beste fĂŒr den Ort und seine BĂŒrger herausholen. Wenn das nicht möglich ist, kann auch ein Projekt „Pfenning“ sicher gestoppt werden.

Dem geplanten Kraftwerk in Mainz ist buchstĂ€blich erst die „Kohle“ und dann die UnterstĂŒtzung ausgegangen. Vielleicht auch, weil eine Aktiengesellschaft transparenter informierten muss als eine GbR Phoenix 2010.

Mal sehen, ob man „Pfenning“ in ein paar Monaten noch zutraut, das Projekt finanziell krisensicher zu stemmen und einfach dem Versprechen glaubt, das dem so sei ohne eine einzige Information zu haben außer der, das Karl-Martin Pfenning ein „Familienunternehmer“ ist.

Das ein Richtungswechsel möglich ist, haben die Mainzer und hier vor allem die SPD mit ihrer Entscheidung deutlich gemacht.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.