Mittwoch, 26. September 2018

Abstimmung über Bebauungsplan zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung in der nächsten Gemeinderatssitzung

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pfenninglkw

Auch auf der Tagesordnung: Der "Verkehrslenkungsvertrag", nach dem Pfenning 20 Euro Strafe für jeden Lkw zahlen soll, der über die Ringstraße fährt. Allerdings nur für Lkw über 18 Tonnen. Bild: privat

Guten Tag!

Heddesheim, 10. November 2009. Auf der kommenden Gemeinderatssitzung vom 19. November 2009 soll über einen Bebauungsplanvorentwurf zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung entschieden werden.

Details zu dem Bebauungsplanvorentwurf sind noch nicht bekannt.
Ebenso auf der Tagesordnung steht die „öffentlich-rechtliche“ Vereinbarung zur „Verkehrslenkung“ mit der Pfenning-Gruppe. Bürgermeister Michael Kessler hatte diesen „Vertrag“ auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit bereits am 03. September 2009 als faktische Tatsache vorgestellt, obwohl der Gemeinderat bis heute den Inhalt nicht behandelt hat und damit nicht kennt, geschweige denn darüber entschieden hat.

Erstmals soll im neu gewählten Gemeinderat auch das Thema „Gemeinsame Werkrealschule“ der Gemeinden Heddesheim und Hirschberg behandelt werden. Der Hirschberger Gemeinderat hat bereits beschlossen, das der Hauptsitz einer solchen Schule in Hirschberg angesiedelt sein soll. Gegen die Pläne der Gemeinden gibt es Widerstände aus dem Kultusministerium, das das Modell ablehnt.

Die SPD wird einen Antrag auf Einführung eines Wochenmarktes auf dem Dorfplatz stellen.

Die vorläufige Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung vom 19. November 2009:

  • 1. Niederschriften über die Sitzungen vom 08. Oktober 2009 und 22. Oktober 2009
  • 2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
  • 3. Fragezeit für Einwohnerinnen und Einwohner
  • 4. Bebauungsplan Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“ – Zustimmung zum Bebauungsplanvorentwurf und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange
  • 5. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Verkehrslenkung mit der Pfenning-Gruppe
  • 6. Einrichtung einer gemeinsamen Werkrealschule der Gemeinden Heddesheim und Hirschberg
  • 7. Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg über die allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde Heddesheim in den Haushaltsjahren 2003 bis 2007 sowie des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Heddesheim in den Wirtschaftsjahren 2003 bis 2007
  • 8. Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Einführung eines Wochenmarkts auf dem Dorfplatz
  • 9. Erdgasbelieferung der gemeindlichen Liegenschaften – Preisanpassung durch die Stadtwerke Viernheim
  • 10. Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens; Gruppe 510000 – Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
  • 11. Zustimmung zur Annahme von Spenden
  • 12. Bekanntgaben und Anfragen

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.