Mittwoch, 26. September 2018

„Verbale Gewalt und Kübel voller Dreck und Unrat“

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Guten Tag!

09. Oktober 2009. Die Grünen riefen in der Gemeinderatssitzung vom 08. Oktober 2009 „gegen Gewalt in welcher Form auch immer auf“. Darauf entbrannte eine hitzige Diskussion im Gemeinderat, die mit der Erklärung nichts mehr zu tun hatte.
Der CDU-Gemeinderat Dr. Josef Doll bezeichnete die Berichterstattung im heddesheimblog als „verbale Gewalt“, die „Kübel voller Dreck und Unrat“ auf einzelne Personen ausgeschüttet habe.

heddesheimblog

Den Anfang machte der Bürgermeister Michael Kessler, der die Erklärung der Grünen zum Anlass nahm, sich „schützend“ vor seine Mitarbeiter zu stellen: „Mir fehlt ein wichtiger Punkt bei der Erklärung, nämlich dass der Vorwurf der Fälschung nicht zurückgenommen wurde.“ Und fragte sich, was die Grünen denn dazu zu sagen hätten.

Zusammenhanglose Diskussion.

Reiner Edinger antwortete in seinem Redebeitrag darauf: „Ich kann den Zusammenhang zu unserer Erklärung nicht erkennen und bin nicht bereit, diese Kritik anzunehmen. Herr Schuhmann hat die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter ausdrücklich gelobt.“

Der fraktions- und parteilose Gemeinderat Hardy Prothmann, der das heddesheimblog betreibt und dem die Kritik des Bürgermeisters galt, sagte: „Ihre Aussage, Herr Bürgermeister ist haltlos. Der von Ihnen angesprochene Artikel enthielt eine unglückliche Formulierung. Noch bevor Sie ihre Anwälte ins Spiel gebracht haben, stand auf dem heddesheimblog, dass die Zahlen der Gemeinde absolut korrekt sind, nur die Darstellung nicht, weil Daten fehlen. Der Artikel wurde freiwillig und mit Formulierungen der Redaktion korrigiert und ein Vorwurf gegenüber der Verwaltung als missverständlich zurückgewiesen.“ Gegenüber den anwesenden Verwaltungsmitarbeitern wiederholte der Journalist nochmals die Einschätzung und sagte: „An den Zahlen und der Arbeit der Mitarbeiter wurde keine Kritik geübt, sondern nur an der Darstellung der Zahlen. Diese Aussage hat bis heute Bestand und ist auch von den Anwälten nicht weiter kritisiert worden, weil es eine Meinungsäußerung ist.“

„Kübel voller Dreck und Unrat.“

Dr. Josef Doll, Fraktionschef der CDU, sagte: „Gewalt ist kein Mittel. Das Gewaltmonopol hat der Staat. Ich stelle aber fest, dass Gemeinderäte und andere Personen diffamiert wurden. Das ist verbale Gewalt: übelste Beschuldigungen und Kübel voller Dreck und Unrat wurden ausgekippt auf dem heddesheimblog, zusätzlich Beleidigungen und Verleumdungen.“

Dann zitierte er aus einem Interview der renommierten Journalistenplattform onlinejournalismus.de, das der Münchner Journalist Thomas Mrazek mit Hardy Prothmann geführt hatte: „Wir sind sehr meinungsstark, wobei wir Meinungsbeiträge manchmal in den ersten Wochen bis „hart an die Grenze“ getrieben haben – auch eine justiziable.“ Weiter sagte Doll: „Ich behaupte, Sie sind darüber hinaus gegangen. Auch über die Grenzen der Meinungsfreiheit, was auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat und das ist, wenn die Ehre verletzt wird.“

Und auch die Grünen griff Doll an: „Sie haben das zugelassen.“

Daraufhin sagte Reiner Edinger (Grüne): „Sie können doch nicht einfach so behaupten, wir hätten verbale Gewalt zugelassen. Von so etwas habe ich ja noch nie gehört.“

Die einen lesen eine Erklärung vor – die anderen erklären sich.

Sein Kollege Andreas Schuster sagte: „Als Politiker sollte man schon eine gewisse Widerstandsfähigkeit mitbringen. Was mir aber auffällt, ist, dass hier physische und verbale Gewalt in einen Topf geworfen werden. In dem Moment, wo jemand handgreiflich wird oder Sachen beschädigt, sind die Grenzen überschritten. Darüber hinaus wundere ich mich über die Reaktionen auf unsere Erklärung.“

Der SPD-Fraktionschef Jürgen Merx sagte: „Wir sind sicher alle gegen jede Form der Gewalt. Nur, was wollen uns die Grünen damit sagen? Für mich ist das äußerst bedenklich, wie hier vom blog mit verbaler Gewalt vorgegangen wird.“

Günther Heinisch sagte: „Ich wundere mich schon über die hier zugeschobene Mitverantwortung der Grünen für das heddesheimblog. Wir wollten mit den anderen Fraktionen eine gemeinsame Erklärung abgeben und dazu waren sie nicht bereit. Herr Dr. Bauer, der nicht mehr im Gemeinderat ist, hat hier einmal in einem anderen Zusammenhang von einem „Verfall der Sitten“ gesprochen. Das scheint mir hier der Fall zu sein. Die Art und Weise wie die CDU und Sie Herr Dr. Doll den Grünen einen Mitverantwortung für die Handlungen des heddesheimblog und der IG Nein zu Pfenning zuschreiben wundert mich doch sehr.“

Das heddesheimblog sei die Angelegenheit von Herrn Prothmann: „Er ist nicht Mitglied unserer Fraktion und die Grünen sind für sein Tun und Handeln nicht verantwortlich.“

Das gleiche gelte für die IG Nein zu Pfenning: „Auch hier sind die Grünen nicht verantwortlich für deren Tun und Lassen. Den Vorwurf, die Grünen hätten seitens des heddesheimblog oder der IG Gewalt zugelassen, weisen wir zurück. Ãœberhaupt fragen wir uns was ihre Vorwürfe mit den Grünen zu tun haben. Die von Ihnen formulierte Forderung wir Grünen hätten da überall Einfluß zur Mäßigung ausüben müssen, können und konnten wir nicht erfüllen da die Grünen und die IG und das heddesheimblog völlig getrennte Angelegenheiten sind. Ich frage mich Herr Dr. Doll, ob das, was Sie hier tun und sagen nicht vielmehr verbale Gewalt ist“, sagte Heinisch.

Dokumentation.

Doll äußert darauf hin, daß er zwischen den Grünen, der IG und dem heddesheimblog nicht trennen könne und auch andere das so sehen.

Hardy Prothmann forderte Herrn Doll auf, sich einen Anwalt zu nehmen und rechtliche Schritte gegen die Artikel zu unternehmen und seine verbalen Ausfälle zu unterlassen, die nämlich definitiv die Grenze zur Ehrverletzung überschritten hatten.

Dass weder Doll noch andere anwaltlich gegen das heddesheimblog vorgegangen seien, zeige, wie wenig an den Vorwürfen dran sei. Abgesehen davon stehe der Journalist hinter jedem der von Doll genannten Artikel: „Hier ist Wesentliches journalistisch gewichtet, Herr Dr. Doll, das Ihr persönliches Fehlverhalten und das anderer Personen dokumentiert.“

Das Publikum aus CDU und SPD-Anhängern klatschte und johlte mehrmals auf Dolls Äußerungen, was vom Bürgermeister allerdings nicht bemerkt wurde.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.