Mittwoch, 21. November 2018

Irritationen, Meinungen, Spaltungen

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Guten Tag!

Heddesheim, 09. Oktober 2009. Im Anschluss an die Stellungnahmen der Fraktionen zur B├╝rgerbefragung diskutierten einzelne Gemeinder├Ąte das Ergebnis: SPD-Gemeinderatsmitglied Michael Bowien erhielt Applaus f├╝r seinen Redebeitrag.
B├╝rgermeister Kessler stellte die „weitere Betreibung“ der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung zur Abstimmung. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde der Antrag mit 11:9 Stimmen angenommen. Danach verlie├č ein Gro├čteil der „Pfenning“-Gegner den Zuschauerraum.

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Fehlendes Selbstbewusstsein der Heddesheimer?

Der erste Redebeitrag kam von Michael Bowien (SPD): „Was mich enorm irritiert, ist das fehlende Selbstbewusstsein der Heddesheimer. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso es angeblich nur diese eine Chance geben soll, unser Gewerbegebiet zu entwickeln? Es ist hervorragend gelegen und die erfolgreiche Entwicklung in Hirschberg zeigt, dass wir eine ├Ąhnliche Entwicklung anstreben k├Ânnen.“

Bowien kritisierte weiter die Entwicklung von einer Monostruktur des „Tabakdorfes“ hin zu einer „Logistikgemeinde“: „Wir verbauen uns im Wortsinn eine Entwicklung hin zu Zukunftsbrachen wie Nano-, Medizin- und Informationtechnologien. Mit einer Entscheidung f├╝r Pfenning setzen wir uns nicht an die Spitze der Entwicklung, sondern machen die T├╝r zur Zukunft zu.“

Kein Ort f├╝r Applaus!

F├╝r seinen Redebeitrag erhielt Michael Bowien ordentlich Applaus aus dem Zuschauerraum. B├╝rgermeister Michael Kessler wies das Publikum zurecht: „Wir sind hier im Gemeinderat, das ist kein Ort f├╝r Applaus.“

Auf Bowien entgegnet der B├╝rgermeister: „Das k├Ânnen Sie so nicht behaupten, das ist deutlich widerlegt worden. Argumente, die st├Ąndig wiederholt werden, werden dadurch nicht besser.“

Kurt Klemm (Gr├╝ne) sagte unter anderem: „Ein Drittel der B├╝rgerinnen und B├╝rger ist daf├╝r, ein Drittel ist dagegen und ein Drittel hat dazu ├╝berhaupt keine Meinung. Bringt die Ansiedlung der Firma Pfenning wirklich Reichtum, versprochenen Wohlstand, gesicherte Arbeitspl├Ątze oder gar deutliche Gewerbesteuern f├╝r unsere Gemeinde? Diese Fragen hat noch niemand pr├╝fbar beantwortet.“

Reiner Edinger (Gr├╝ne) sagte: „Der Gemeinderat und der B├╝rgermeister machen einen Fehler, wenn sie jetzt einfach zur Tagesordnung ├╝bergehen. Ich appelliere an den Gemeinderat, sensibler mit dem Thema umzugehen.“

Das Projekt ist geeignet, die Gemeinde dauerhaft zu spalten.

Sein Kollege Ulrich Kettner sagte: „Das Projekt ist geeignet, die Bev├Âlkerung dauerhaft zu spalten“, und in Richtung des SPD-Fraktionsvorsitzenden: „Herr Merx, Sie wollten ein eindeutiges Votum, das gibt es nicht. Warum ziehen Sie nicht die Konsequenzen und lehnen das Projekt ab, wenn die H├Ąlfte der Bev├Âlkerung dagegen ist?“

Dr. Josef Doll betonte die Bedeutung der ersten beiden Fragen und sagte: „Ich wei├č nicht, wie alles gekommen w├Ąre, wenn es diese Fragen nicht gegeben h├Ątte.“

Ihr tut so, als w├Ąret ihr die Guten.

Sein Fraktionskollege Rainer Hege kritisierte die Gr├╝nen f├╝r ihre Haltung zur Befragung: „Das ist der Gipfel, dass ihr vor dem Ergebnis schon gesagt habt, dass ihr dagegen stimmt. Ihr stellt Euch immer dar, als w├Ąret ihr die Guten.“ Weil er sich „deftig“ ├Ąu├čerte, entschuldigte er sich kurz darauf nach einer Kritik seines Redebeitrags durch Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen daf├╝r.

Gr├╝nen-Fraktionschef Klaus Schuhmann ging auf die Kritik ein und sagte: „F├╝r unsere erste Entscheidung im Februar m├╝ssen wir uns an den Ohren ziehen lassen. Unser Standpunkt hat sich ge├Ąndert, es geht dabei nicht um Gute oder B├Âse.“

Es gibt mehr Fragen als Antworten.

Sein Kollege G├╝nther Heinisch sagte: „Es gibt heute mehr Fragen als Antworten zu dem Thema. Beispielsweise ist das ge├Ąnderte Verkehrsgutachten noch ├╝berhaupt nicht debattiert worden. Ich rate dringend, sich das genau anzuschauen.“

Der partei- und fraktionslose Gemeinderat Hardy Prothmann sagte: „Auf einzelne Positionen zu Pfenning muss ich nicht eingehen, die sind zementiert. Ich m├Âchte nur darauf hinweisen, dass seit Juli keine wesentliche Auseinandersetzung mit anderen politischen Themen in der Gemeinde stattfindet und zitiere den Kollegen Bowien, dass Pfenning die Gemeinde dominieren wird. Ich stelle fest, dass das heute schon so ist, obwohl Pfenning noch nicht einmal da ist.“

B├╝rgermeister Michael Kessler sagte: „Das Ergebnis der B├╝rgerbefragung legitimiert den Gemeinderat auf besondere Weise. Wir m├╝ssen nun das weitere Vorgehen festlegen. Das bedeutet, der Gemeinderat muss abstimmen, ob die Ansiedlung weiter betrieben werden soll.“

Vor der Abstimmung stellte der Gr├╝nen-Fraktionschef Klaus Schuhmann um 17:54 Uhr einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung, dem stattgegeben wurde.

Anspruch auf ein klares Meinungsbild.

Nach einer kurzen Beratung stellte Schuhmann den Gesch├Ąftsordnungsantrag, eine Abstimmung in der Sache zu vertagen. B├╝rgermeister Kessler sagte: „Die B├╝rger haben einen Anspruch auf ein klares Meinungsbild.“

Der Antrag auf Nichtbehandlung wurde mit 8:12 Stimmen abgewiesen. Danach stellte Schuhmann einen Antrag auf eine geheime Abstimmung. B├╝rgermeister Kessler sagte: „Das verwundert mich jetzt aber, Herr Schuhmann. Die Gr├╝nen wollen doch Transparenz?“ Nach einer weiteren Debatte zwischen B├╝rgermeister und Gemeinder├Ąten der Gr├╝nen wurde auch dieser Antrag mit 7:12 Stimmen bei einer Enthaltung abgewiesen.

11:9

Der B├╝rgermeister stellte daraufhin den Beschlussantrag, ob die Gemeinde die Planungen zur Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ weiter betreiben soll:

Gegen den Antrag stimmten die Fraktion der Gr├╝nen (6) sowie Michael Bowien (SPD), Martin Kemmet (CDU) und Hardy Prothmann (partei- und fraktionslos).

Daf├╝r stimmten B├╝rgermeister Michael Kessler, Dr. Josef Doll, Rainer Hege, Hans Siegel, Ursula Brechtel, Dieter Kielmayer (alle CDU), J├╝rgen Merx, Reiner Lang, Karin Hoffmeister-Bugla und J├╝rgen Harbarth (alle SPD) sowie Frank Hasselbring (FDP).

Jeder Gemeinderat hat eine Stimme, ebenso der B├╝rgermeister. In der Summe macht das 23 Stimmen. Wegen Befangenheit hatten Volker Schaaff (CDU) und Ingrid Kemmet (FDP) in dieser Angelegenheit kein Stimmrecht – es blieben also 21 Stimmen.

Der Gemeinderat Walther Gerwien (CDU) nahm nicht an der Sitzung teil, sodass das Ergebnis 11:9 f├╝r eine weitere Betreibung der Ansiedlung lautete.

Nach der Abstimmung verlie├č gut die H├Ąlfte der anwesenden Zuschauer um 18:12 Uhr den Sitzungssaal.

B├╝rgermeister Michael Kessler sagte: „Vielleicht sind auch andere Dinge, die wir hier behandeln, f├╝r Sie interessant?“

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├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.