Informationsabend des Vereins „Mehr Demokratie“ im Luftschiff

Guten Tag!

Heddesheim, 09. Oktober 2009. Der Verein Mehr Demokratie e.V. lädt in Kooperation mit dem heddesheimblog am 10. Oktober 2009 um 19:30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in die Gaststätte „Zum Luftschiff“ ein.

Der gemeinnützige Verein Mehr Demokratie setzt sich in ganz Deutschland für mehr direkte Mitbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein. Die Schwerpunkte des Landesverbands Baden-Württemberg sind dabei die kommunalen und landesweiten Regelungen für Bürgerbegehren und -entscheide (geregelt durch Gemeindeordung) und Volksbegehren und -entscheide (geregelt durch Volksabstimmungsgesetz & Landesverfassung).
Außerdem veranstaltet der Landesverband landesweite Mitgliederversammlungen und beteiligt sich an bundesweiten Aktionen. Neben der politischen Arbeit berät der Verein Bürgerinitiativen im ganzen Land, wenn diese Bürgerbegehren oder Volksbegehren durchführen wollen.

Die Veranstaltung ist kostenlos und richtig sich überparteilich an alle Bürgerinnen und Bürger.

Aus der Einladung des Arbeitskreises Heidelberg von Mehr Demokratie e.V.

„Das Treffen ist diesmal – aus aktuellem Anlass – in Heddesheim, weil dort am 27.9.2009 zusammen mit der Bundestagswahl auch eine Bürgerbefragung als Quasi-Bürgerentscheid zur Frage einer Gewerbeansiedlung stattgefunden hat. Qualität und Ergebnisse dieser Volksabstimmung können wir bei dem Treffen diskutieren. Als weitere Tagesordnungspunkte sind verschiedene aktuelle Themen vorgesehen:

1. Rückblick auf die bundesweite Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“ anlässlich der Bundestagswahl
2. Aktuelle Unterschriftensammlung für die Zulassung eines Volksbegehrens in Baden- Württemberg für die Direktwahl der Landräte, die Einführung von Bürgerentscheiden auf Landkreisebene und die Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten von acht auf sechs Jahre
3. Aktuelles Gerichtsurteil des Mannheimer Verwaltungsgerichtshof erklärt Bürgerentscheid in Nussloch für unzulässig
4. Rückblick zur Bürgerbefragung in Heddesheim vom 27.9.2009 zur Frage „Sind Sie dafür, dass der Gemeinderat das Bebauungsplanverfahren zur Ansiedlung von Pfenning Logistics im Heddesheimer Gewerbegebiet weiter betreibt?“
5. Eventuell bevorstehender Bürgerentscheid in Walldorf
6. Aktuelle Unterschriftensammlung in Sandhausen zur Herbeiführung einer Bürgerversammlung
7. Erstellung eines Rankings der Bürgerfreundlichkeit und der direkten Mitentscheidungsmöglichkeiten für Bürger für die 54 Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises: Einsetzung einer Arbeitsgruppe; erste Diskussion zu Kriterien für das Ranking;
8. Preisverleihungen an die beste und schlechteste Gemeinde
9. Ort und Termin des nächsten Treffens des Arbeitskreises

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Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog