Mittwoch, 21. November 2018

Informationsabend des Vereins „Mehr Demokratie“ im Luftschiff

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Guten Tag!

Heddesheim, 09. Oktober 2009. Der Verein Mehr Demokratie e.V. l├Ądt in Kooperation mit dem heddesheimblog am 10. Oktober 2009├é┬áum 19:30 Uhr├é┬ázu einer Informationsveranstaltung in die Gastst├Ątte „Zum Luftschiff“ ein.

Der gemeinn├╝tzige Verein Mehr Demokratie setzt sich in ganz Deutschland f├╝r mehr direkte Mitbeteiligung der B├╝rgerinnen und B├╝rger ein. Die Schwerpunkte des Landesverbands Baden-W├╝rttemberg sind dabei die kommunalen und landesweiten Regelungen f├╝r B├╝rgerbegehren und -entscheide (geregelt durch Gemeindeordung) und Volksbegehren und -entscheide (geregelt durch Volksabstimmungsgesetz & Landesverfassung).
Au├čerdem veranstaltet der Landesverband landesweite Mitgliederversammlungen und beteiligt sich an bundesweiten Aktionen. Neben der politischen Arbeit ber├Ąt der Verein B├╝rgerinitiativen im ganzen Land, wenn diese B├╝rgerbegehren oder Volksbegehren durchf├╝hren wollen.

Die Veranstaltung ist kostenlos und richtig sich ├╝berparteilich an alle B├╝rgerinnen und B├╝rger.

Aus der Einladung des Arbeitskreises Heidelberg von Mehr Demokratie e.V.

„Das Treffen ist diesmal – aus aktuellem Anlass – in Heddesheim, weil dort am 27.9.2009 zusammen mit der Bundestagswahl auch eine B├╝rgerbefragung als Quasi-B├╝rgerentscheid zur Frage einer Gewerbeansiedlung stattgefunden hat. Qualit├Ąt und Ergebnisse dieser Volksabstimmung k├Ânnen wir bei dem Treffen diskutieren. Als weitere Tagesordnungspunkte sind verschiedene aktuelle Themen vorgesehen:

  1. R├╝ckblick auf die bundesweite Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“ anl├Ąsslich der Bundestagswahl
  2. Aktuelle Unterschriftensammlung f├╝r die Zulassung eines Volksbegehrens in Baden- W├╝rttemberg f├╝r die Direktwahl der Landr├Ąte, die Einf├╝hrung von B├╝rgerentscheiden auf Landkreisebene und die Verk├╝rzung der Amtszeiten von B├╝rgermeistern und Landr├Ąten von acht auf sechs Jahre
  3. Aktuelles Gerichtsurteil des Mannheimer Verwaltungsgerichtshof erkl├Ąrt B├╝rgerentscheid in Nussloch f├╝r unzul├Ąssig
  4. R├╝ckblick zur B├╝rgerbefragung in Heddesheim vom 27.9.2009 zur Frage „Sind Sie daf├╝r, dass der Gemeinderat das Bebauungsplanverfahren zur Ansiedlung von Pfenning Logistics im Heddesheimer Gewerbegebiet weiter betreibt?“
  5. Eventuell bevorstehender B├╝rgerentscheid in Walldorf
  6. Aktuelle Unterschriftensammlung in Sandhausen zur Herbeif├╝hrung einer B├╝rgerversammlung
  7. Erstellung eines Rankings der B├╝rgerfreundlichkeit und der direkten Mitentscheidungsm├Âglichkeiten f├╝r B├╝rger f├╝r die 54 Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises: Einsetzung einer Arbeitsgruppe; erste Diskussion zu Kriterien f├╝r das Ranking;
  8. Preisverleihungen an die beste und schlechteste Gemeinde
  9. Ort und Termin des n├Ąchsten Treffens des Arbeitskreises

Lesen Sie auch: „Der Rat kann jederzeit eine basisdemokratische Entscheidung herbeif├╝hren – wenn er das will“

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Das heddesheimblog

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.