Sonntag, 20. August 2017

Grüne setzten weiter auf Transparenz – der Rest auf Ignoranz

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Guten Tag!

Heddesheim, 09. Juli 2010. Wie berichtet, läuft ab heute die zweite Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „Nördlich der Benzstraße“. Ebenfalls bekannt ist, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen gegen das Projekt sind. Ebenfalls ab heute sind die aktualisierten Pläne und Gutachten über deren homepage im Internet abrufbar.

Von Hardy Prothmann

Während sich die Ja-Sager-Fraktionen, die so heißen, weil diese die Grünen die Nein-Sager-Fraktion nennen, aufs Ja-Sagen beschränken, zeigt die Nein-Sager-Fraktion wieder einmal, dass sie etwas tut, um ihre Haltung zu untermauern.

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Transparenz und Information bei den Heddesheimer Grünen.

Allen BürgerInnen stellen die Grünen komfortabel und transparent die aktualisierten Pläne und Gutachten zum Download auf ihrer Internetseite zur Verfügung. BürgerInnen können sich so in Ruhe, ohne Beobachtung und außerhalb der Geschäftszeiten des Rathauses mit dem Thema beschäftigen.

Bei den Ja-Sager-Fraktionen fehlt jegliches Engagement in dieser Richtung. Zwar haben beispielsweise CDU und SPD nochmals betont, wie sehr sie sich mit den Einwendungen angeblich beschäftigt haben wollen – ein Ergebnis für die BürgerInnen ist dabei aber nicht herausgekommen.

Es gibt keine Argumentesammlung mit hinreichenden Belegen, die die angenommene Zahl der Arbeitsplätze stützt, auch fehlt jede schlüssige Argumentation zu angeblichen Gewerbesteuerzahlungen, ganz zu schweigen von auch nur im Ansatz ausreichenden Belegen, dass der „Bahnanschluss“ jemals kommen wird.

Ebenso wenig gibt es schlüssige Informationen zur Finanzierung des Projekts. Auch die Bauzeit – je länger, desto größer die Belastung für den Ort – wird nicht näher thematisiert. Pauschale Aussagen, „aus der Zahl von 110 Ladetoren könne man nicht auf die Zahl der täglich zu- und abfahrenden Lkw schließen, müssen reichen“. Der Autor dieser Aussage, Herr Dr. Doll (CDU), meint wohl, dass „Pfenning“ hier mal so ins Blaue geplant hat. Tatsächlich darf man annehmen, dass man sehr wohl auf die Zahl der „zu- und abfahrenden Lkw“ schließen kann, eine Nachfrage bei Pfenning ist den Ja-Sagern allerdings wohl zu viel Arbeit. Auch könnte man bei entsprechenden Logistik-Verbänden recherchieren – auch das zu viel Arbeit.

Bemerkenswert war die pauschale Abverurteilung der BürgerInnen und ihrer Einwendungen durch CDU, SPD und FDP – aus deren Sicht waren das alles nur Kopien der „grünen“ Argumente. Mal ganz abgesehen davon, dass die Grünen wenigstens Argumente haben, wäre ein Blick in die Unterlagen für die Parteivertreter recht interessant gewesen. Die überwiegende Mehrheit der BürgerInnen ist nicht dem „grünen Lager“ zuzuschreiben, sondern den anderen Parteien. Trotzdem haben sich diese Menschen die „grünen Argumente“ zu eigen gemacht. Einen nachdenklichen Erkenntnisprozess hat das allerdings in der „Beton-Fraktion“ nicht bewirkt.

Bei der ersten Offenlage haben sich über 240 BürgerInnen im Gegensatz viel Arbeit gemacht und insgesamt 910 Einwendungen eingereicht. Das wiederum hat der Verwaltung viel Arbeit gemacht. Die Grünen haben sich wiederum viel Arbeit gemacht. Sollte der Kreislauf so weitergehen, machen sich jetzt wieder viele BürgerInnen Arbeit, die wiederum viel Arbeit bei der Verwaltung auslöst. Erwartungsgemäß wird dort wieder sortiert und zurückgewiesen.

Das macht nichts. Es bleibt ein großartiger Erkenntnisgewinn: Die Sorgen und Einwände der BürgerInnen zählen beim Bürgermeister Kessler nichts – von ihm waren in der Sache genau 0 Prozent verbindliche Worte zu hören. Noch weniger als 0 gab es von CDU, SPD und FDP zu hören – deren Wortäußerungen klingelten in den Ohren vieler BürgerInnen eher wie eine Verhöhnung derselben.

Die einzig anerkennenswerte Leistung der Beton-Fraktion besteht aus deren konsequenter Ignoranz. Es ist zwar noch eine Zeit hin, aber die nächsten Kommunalwahlen kommen. Im Zuge der „Pfenning“-Diskussion haben CDU, SPD und FDP insgesamt vier Sitze eingebüßt. Man kann schon heute davon ausgehen, dass es bei der nächsten Wahl noch mehr werden. Vielleicht ergibt sich dann erneut eine 12:9 oder 12:11-Konstellation – nur umgekehrt.

Aktuell ist die Frage, wie viele BürgerInnen sich wieder viel Arbeit machen und Einwendungen abgeben – Informationen zu Einwänden findet man ebenfalls auf der Seite der Grünen.

Sollte es weniger Einwendungen sein als bei der ersten Offenlage, werden sich CDU, SPD und FDP gerne dem Trugschluss hingeben, dass es weniger Widerstand gegen das ungeliebte Projekt gäbe, das die Gemeine schon vor dem ersten Spatenstich schwer beschädigt hat.

Auf die Idee, dass das Verhalten der Beton-Fraktion den Glauben an ein Umdenken geraubt hat, wird die Abnick-Fraktion nicht kommen. Die werden ihrerseits ihren Glauben erst verlieren, wenn das nächste Wahlergebnis vorliegt. Das Jammern wird dann gewaltig sein.

Denn sollte das „Pfenning“-Projekt bis dahin realisiert worden sein, wird es nichts geben, womit diese für sich werben können. Es werden nur wenige Arbeitsplätze vorhanden sein, Gewerbesteuer wird nicht fließen, die BürgerInnen werden durch das enorme Bauvorhaben mitgenommen sein, ein Schienenanschluss wird fehlen und der Verkehr zugenommen haben. Dramatische Stimmeneinbrüche für die Beton-Fraktion sind vorprogrammiert.

Keine öffentliche Rolle mehr spielt seit geraumer Zeit die „IGneinzupfenning“. Die muss sich kritisch fragen lassen, ob sie überhaupt noch existiert. Ein T-Shirt mit „12:9“ zu tragen, ist nicht wirklich eine Glanzleistung. Es sind wohl juristische Verfahren geplant, hört man – ob dem so sein wird, weiß man erst, wenn es so ist.

Bis dahin hat die „IGneinzupfenning“ die großartige Chance vertan, der Bürgerbewegung einen identifizierbaren Rahmen zu geben. Man hat den Eindruck, dass die IG sich häufig mit der Arbeit der Grünen und den Recherchen des heddesheimblogs geschmückt hat. Aber ums Schmücken geht es den BürgerInnen nicht. Es geht um die Sache.

Jeglichen Glanz hat der Bürgermeister Kessler verloren. Ihm bleibt, sollte „Pfenning“ kommen, als 100-Millionen-Euro-Kessler in die Geschichte Heddesheims und der Region eingegangen zu sein und, jedenfalls ist das eine weit verbreitete Vermutung, einen lukrativen Beraterjob anzunehmen.

Noch ist das alles Spekulation – aktuell gibt es eine neue Offenlage und das Warten auf die Einwendungen.

Link: Homepage der Grünen

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim und verantwortlich für das heddesheimblog. Er stimmt aus faktischer Ãœberzeugung gegen das „Pfenning“-Projekt, da sich kein einziger der angeblichen Vorteile durch die Ansiedlung verifizieren ließ. Im Gegenteil gibt es nach Recherchen zum Unternehmen, zum Projekt und zur politischen Behandlung aus seiner Sicht keinen einzigen positiven Grund, warum sich die Gemeinde Heddesheim auf dieses Abenteuer einlassen sollte.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Tagesbetracher

    Erstaunlich ist es schon, dass die Gemeinde auf die ersten Einsprüche noch nicht geantwortet hat, aber schon die 2. Offenlage startet. Laut Planer Satorius sollten alle Einwender angeschrieben und über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt werden.
    Wie die Gemeinderäte der CDU, SPD und FDP geprüft haben, wurde jedem Bürger klar, der an der Ratssitzung teilgenommen hat. Man muss kein GRÜNER sein um festzustellen, eine verschworene Truppe aus der Vergangenheit ist noch immer aktiv. Ob dies gut ist für Heddesheim wird sich noch zeigen. Es wird Zeit die alten Heddesheimer sprechen zu lassen. Die Vergangenheit wird diese Truppe schneller einholen als ihr lieb ist.
    Beim BM und dem restlichen Rat hatten weder die überaus sinnvollen Fragebeiträge von Herrn Bowien und den GRÜNEN-Gemeinderäten Interesse finden können. Eine erschreckende Bilanz, vergleichbar derer von Pfenning. Niemand im Umfeld versteht diese Planung und ………. lässt Henkel eigentlich noch grüßen????

  • Guten Abend,

    ja das mit der Transparenz, das ist wohl so eine Sache.
    Auch in Mannheim ist noch nicht alles Gold, was glänzt.
    Ich wollte mir heute Kopien von Gemeinderatsprotokoll
    anfertigen lassen (obwohl dies im Gegensatz zur GemO BaWü im Mannheimer Stadtrecht geregelt ist)….

    Es gibt wohl noch genug dicke Bretter zu bohren 🙂

    Viel Erfolg weiterhin aus Mannheim
    Lars Detmers

    http://bit.ly/bq2UUm

  • wahlbeobachter

    bei aller diskussion über die offenlage & einsprüche etc. gerät doch ein wenig in vergessenheit, dass eine (knappe) mehrheit der heddesheimer bürger bei der bürgerbefragung PRO pfennig ansiedlung war. ist diese (knappe) mehrheit also eine bürgerschaft zweiter klasse, deren stimmen nichts wert sind?

  • jawiejetzt?

    Guten Abend,

    stimmt, 40 Stimmen mehr, ungefähr ein halbes Prozent Differenz zwischen Ja und Nein.

    Wenn Sie den Beitrag hier genau lesen, sehen Sie wo das Problem liegt. Es liegt und es bewegt sich nicht kein Stück.

    Seit dem 27.09.2009 ist Zeit vergangen. In dieser Zeit kamen immer mehr Ungereimtheiten und Fragen ans Licht. Die Gegner der Ansiedelung bestimmen die Diskussion und die Befürworter können und wollen nicht mithalten.

    Es ist zu vermuten, daß schon damals, und bestimmt heute erst recht, eine klare Bürgerbefragung mit einer Frage „Pfenning Ja oder Nein?“ ganz anders ausgegangen wäre. Mit dem Wissen von heute bestimmt.

    Im Lichte der Fragen, Zweifel und Ungereimtheiten die mehr werden und die niemand auszuräumen vermochte, kann man vielleicht so weit gehen daß die knappe Mehrheit von damals nicht mehr besteht.

    Und das Dilemma bleibt, egal wie es ausgeht, wird gegen 50% der Wahlberechtigten entschieden.

    Das ist sicher auch eine Frage der Demokratie. Aber da die Auswirkungen für alle Heddesheimer sehr gravierend sein werden, wäre es sicherer, sozusagen in dubio pro reo, das mit Sicherheit kleinere Risiko zu wählen und auf Pfenning zu verzichten.
    Da wird es dann eher zu einer Frage der Moral.
    Aber wie immer man dazu steht, bleibt die Tatsache, daß die Pro-Position weder verteidigt noch gestärkt wird.

    Um Ihre Frage zu beantworten: ist diese (knappe) mehrheit also eine bürgerschaft zweiter klasse, deren stimmen nichts wert sind?

    möchte ich anmerken, daß sie zumindest herhalten mußten um das Projekt zu rechtfertigen. Die 40 Stimmen wurden zur klaren Mehrheit gemacht. Sie selbst sagen immerhin, daß es knapp war.

    Und um auf den Artikel oben zurückzukommen, die knappe Mehrheit wird eindeutig von denen im Stich gelassen, denen sie mit ihrer Abstimmung so geholfen haben.
    Sie haben völlig recht, diese Bürger zweiter Klasse wie Sie sie nennen, werden schlecht vertreten, für ihre Haltung tritt niemand mit Gründen und Argumenten ein. Sie haben ihre Schuldigkeit getan und eine knappe Mehrheit abgeliefert.
    Jeder der für Pfenning gestimmt hat, kann sich fragen wozu er das getan hat.

    Es sei denn er gibt sich damit zufrieden, Teil der Mehrheit zu sein, die keine Gründe nennen zu müssn glaubt.

    Verstehen Sie mich bitte recht, die Bürgerbefragung, so wie sie durchgeführt wurde, hat diese knappe Mehrheit erbracht. Wie sie zustande kam und wie mit ihr umgegangen wird oder eben nicht umgegangen wird, lassen aber Zweifel aufkommen. Ich kann daher diese knappe Mehrheit nicht als unumstößliche Tatsache sehen.

    Schönen Abend noch.

    • Heddesheimer

      „Im Lichte der Fragen, Zweifel und Ungereimtheiten die mehr werden und die niemand auszuräumen vermochte, kann man vielleicht so weit gehen daß die knappe Mehrheit von damals nicht mehr besteht.“

      Die „Begründungen“ zur Ablehnung der „einzelnen Einwende“ würde mich Interessieren.

      Die Einwende kommen von Bürgern der gemeinde für die sich ein Einwender einsetzt, egal ob er für oder dagegen gestimmt hat, mir ist nicht bekannt dass die Einwende öffentlich für ernst genommen wurden oder jemand Schriftlich Informiert wurde in den die Bedenken von der Verwaltung wahrgenommen wurden.

    • CB

      Hallo!

      Ich wundere mich doch immer sehr, dass sich hier einige so schwer tun eine Mehrheit zu akzeptieren!
      Deutschland gewinnst 3:2 gegen Uruguay … was nun, ist das knapp, muss das Spiel wiederholt werden?

      Man kann eine Abstimmung nicht so oft wiederholen bis das Ergebnis vorliegt das den lautesten Protestanten recht ist!

      Auch 12:9 ist eine Mehrheit, 40 Stimmen sind eine Mehrheit … wer dies als falsch und undemokratisch darstellt, der ist ein Gegner der Verfassung und der Gesetze unseres Landes!

      Sachliche Argumente können zu einem Umdenken führen, das bloße anfechten von Mehrheiten die offensichtlich existieren nicht.

      Grüße vom Balkon!

      P.S.: Auch entscheidet nicht der Stimmen Zuwachs oder Verlust über den Wahlsieg, sondern einfach die Mehrheit … wie in NRW, wie beim Bundespräsidenten und wie auch in Hessen. Letzlich selbst im Gemeinderate Heddesheim, auch wenn das den „Ureinwohnern“ nicht schmecken wird.

      • jawiejetzt?

        Guten Tag,

        tja, das ist so eine Sache mit der Demokratie. Sie ist etwas lebendiges, denke ich zumindest.

        Diese Mehrheit ist ganz klar aus heutiger Sicht durch Fehl- oder Nicht-Informationen, durch Vorspiegelung falscher Tatsachen und durch Manipulation über die Fragen zustande gekommen. Letzteres hat nicht so wie erwartet geklappt. Es kamen nur 40 Stimmen mehr heraus.

        Es gibt da ein paar Leute, die heilfroh wären, wenn sie mit dieser Mehrheit den Rest ihres Lebens zufrieden verbringen könnten. Und 12:9 ist auch eine Mehrheit, immer wieder.

        Wenn Sie die Gemeinderatssitzungen besuchen dann dürfte Ihnen klar sein, daß im Hinblick auf Ihren Wunsch
        „Sachliche Argumente können zu einem Umdenken führen, das bloße anfechten von Mehrheiten die offensichtlich existieren nicht.“
        die Rollen umgekehrt sind. Die Mehrheit der Argumente liegt bei der Minderheit der Stimmen, es sind 9, die argumentieren, sachlich und vor allem immer wieder.
        Aber das Argumentieren führt eben nicht zu einem Umdenken bei der Mehrheit. Da wird geblockt. Denn die 12 berufen sich unter anderem auf diese Mehrheit von 40 Stimmen. Wenn sie überhaupt etwas sagen, was dann auch noch sachlich zur Diskussion beiträgt.

        Eine Wahl verloren zu haben bedeutet ja auch nicht, daß die Opposition nach Hause gehen kann und es in 4 oder 5 Jahren wieder probiert.

        Wenn sie politisch interessiert sind, wissen Sie auch, daß eine Mehrheit nicht immer Recht hat. Eine Mehrheit zu haben, bedeutet, Dinge durchsetzen zu können. Mehrheiten alleine sind keine absoluten Größen und nicht für alle Zeiten festgeschrieben.

        Oder glauben Sie allen Ernstes, die FDP wird aus der Regierung austreten, weil sie von 15% mittlerweile auf nur 5% in den Umfragen gefallen ist? Nein sie wird bis zum bitteren Ende regieren auch wenn sich viele ihre Wähler abgewandt haben.

        Bei der Wahl hatten sie eine Mehrheit an Stimmen hinter sich bringen können, auch wenn diese Mehrheit mittlerweile gekippt ist. Aber deswegen kann sich die Opposition im Bundestag nicht zurücklehnen, denn die FDP regiert weiter mit. Da muß und wird weiter opponiert werden, denn das gehört auch ganz notwendig zur Demokratie.

        Einen schönen Tag vom Schreibtisch noch.

      • Heddesheimer

        Ist es Demokratisch der Firma Pfenning im Mitteilungsblatt das Werben für hr Projekt zu erlauben und einer Interessengemeinschaft von Heddesheimer bürgern nicht!

        Sind das Umstände für eine demokratische Wahl und ein demokratische Ergebnis?

        Ich finde es schade das es Kommentatoren gibt, die den Prozess nicht kennen aber weiter 40 Stimmen als non plus ultra sehen.

  • Hamlet

    Wohlan,

    Freunde, Dänen, Landsleute, so leset wozu gute Demokraten im Stande sind und lernet, eine Mehrheit wohl zu gebrauchen.

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kommentar-fezer-gegen-woelfle:-scheinsieg.4a1eb358-416d-4cfc-92c1-f5298178f004.html

    Und zweifelt nicht, so euch das Spiel vertraut erscheinet, es ward zu Heddesheim von guten Demokraten just so gegeben, vor Jahresfrist.

    Wohlan, es ist nicht Recht noch Besitz was jene Kandidaten zu ihrem Amte hätte tragen sollen, nur gute Sitte, Anstand und der Demokraten Gemeinsinn und Gepflogenheit.

    Den Kandidaten vorzuschlagen war der Grünen Recht, den Vorschlag zu erwählen hätte Ziemlichkeit und Anstand der Mehrheit der Räte gebieten sollen und tat es nicht.

    Eine Merheit wars die Hand und Stimm dem Vorgeschlagenen verwehrte und es war nicht recht.

    So lernen wir, daß Unrecht handeln den Vielen, einer Mehrheit fällt nicht schwer mit einem Federstreich. Doch Unrecht und Irrtum wird nicht geadelt durch beharrlich schweigen und unrecht tun.

    Es ist was faul im Staate Dänemark

    doch bettet seelig euch zur Nacht und schlafet wohl. Die da oben werden es schon richten solange ihr alle weiter schlaft.

    • kompakter

      hallo,

      deutliche worte. schön, dass die stuttgarter zeitung nicht so ein käseblatt wie der mannheimer worschdmorgen ist und sich kritische kommentare noch erlaubt. obs hier um grün gegen gelb oder schwarz oder so geht, ist vollkommen egal. wies im text steht, gehts um blass gegen kompetent. und blass hatte wohl „die mehrheit“, also muss sich kompetent geschlagen geben. supi. da freuen sich die blassen bestimmt. gehts eigentlich noch um inhalte oder nur noch um macht? zum kotzen.

      gruß