Freitag, 22. Juni 2018

Grüne setzten weiter auf Transparenz – der Rest auf Ignoranz

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Guten Tag!

Heddesheim, 09. Juli 2010. Wie berichtet, läuft ab heute die zweite Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „Nördlich der Benzstraße“. Ebenfalls bekannt ist, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen gegen das Projekt sind. Ebenfalls ab heute sind die aktualisierten Pläne und Gutachten über deren homepage im Internet abrufbar.

Von Hardy Prothmann

Während sich die Ja-Sager-Fraktionen, die so heißen, weil diese die Grünen die Nein-Sager-Fraktion nennen, aufs Ja-Sagen beschränken, zeigt die Nein-Sager-Fraktion wieder einmal, dass sie etwas tut, um ihre Haltung zu untermauern.

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Transparenz und Information bei den Heddesheimer Grünen.

Allen BürgerInnen stellen die Grünen komfortabel und transparent die aktualisierten Pläne und Gutachten zum Download auf ihrer Internetseite zur Verfügung. BürgerInnen können sich so in Ruhe, ohne Beobachtung und außerhalb der Geschäftszeiten des Rathauses mit dem Thema beschäftigen.

Bei den Ja-Sager-Fraktionen fehlt jegliches Engagement in dieser Richtung. Zwar haben beispielsweise CDU und SPD nochmals betont, wie sehr sie sich mit den Einwendungen angeblich beschäftigt haben wollen – ein Ergebnis für die BürgerInnen ist dabei aber nicht herausgekommen.

Es gibt keine Argumentesammlung mit hinreichenden Belegen, die die angenommene Zahl der Arbeitsplätze stützt, auch fehlt jede schlüssige Argumentation zu angeblichen Gewerbesteuerzahlungen, ganz zu schweigen von auch nur im Ansatz ausreichenden Belegen, dass der „Bahnanschluss“ jemals kommen wird.

Ebenso wenig gibt es schlüssige Informationen zur Finanzierung des Projekts. Auch die Bauzeit – je länger, desto größer die Belastung für den Ort – wird nicht näher thematisiert. Pauschale Aussagen, „aus der Zahl von 110 Ladetoren könne man nicht auf die Zahl der täglich zu- und abfahrenden Lkw schließen, müssen reichen“. Der Autor dieser Aussage, Herr Dr. Doll (CDU), meint wohl, dass „Pfenning“ hier mal so ins Blaue geplant hat. Tatsächlich darf man annehmen, dass man sehr wohl auf die Zahl der „zu- und abfahrenden Lkw“ schließen kann, eine Nachfrage bei Pfenning ist den Ja-Sagern allerdings wohl zu viel Arbeit. Auch könnte man bei entsprechenden Logistik-Verbänden recherchieren – auch das zu viel Arbeit.

Bemerkenswert war die pauschale Abverurteilung der BürgerInnen und ihrer Einwendungen durch CDU, SPD und FDP – aus deren Sicht waren das alles nur Kopien der „grünen“ Argumente. Mal ganz abgesehen davon, dass die Grünen wenigstens Argumente haben, wäre ein Blick in die Unterlagen für die Parteivertreter recht interessant gewesen. Die überwiegende Mehrheit der BürgerInnen ist nicht dem „grünen Lager“ zuzuschreiben, sondern den anderen Parteien. Trotzdem haben sich diese Menschen die „grünen Argumente“ zu eigen gemacht. Einen nachdenklichen Erkenntnisprozess hat das allerdings in der „Beton-Fraktion“ nicht bewirkt.

Bei der ersten Offenlage haben sich über 240 BürgerInnen im Gegensatz viel Arbeit gemacht und insgesamt 910 Einwendungen eingereicht. Das wiederum hat der Verwaltung viel Arbeit gemacht. Die Grünen haben sich wiederum viel Arbeit gemacht. Sollte der Kreislauf so weitergehen, machen sich jetzt wieder viele BürgerInnen Arbeit, die wiederum viel Arbeit bei der Verwaltung auslöst. Erwartungsgemäß wird dort wieder sortiert und zurückgewiesen.

Das macht nichts. Es bleibt ein großartiger Erkenntnisgewinn: Die Sorgen und Einwände der BürgerInnen zählen beim Bürgermeister Kessler nichts – von ihm waren in der Sache genau 0 Prozent verbindliche Worte zu hören. Noch weniger als 0 gab es von CDU, SPD und FDP zu hören – deren Wortäußerungen klingelten in den Ohren vieler BürgerInnen eher wie eine Verhöhnung derselben.

Die einzig anerkennenswerte Leistung der Beton-Fraktion besteht aus deren konsequenter Ignoranz. Es ist zwar noch eine Zeit hin, aber die nächsten Kommunalwahlen kommen. Im Zuge der „Pfenning“-Diskussion haben CDU, SPD und FDP insgesamt vier Sitze eingebüßt. Man kann schon heute davon ausgehen, dass es bei der nächsten Wahl noch mehr werden. Vielleicht ergibt sich dann erneut eine 12:9 oder 12:11-Konstellation – nur umgekehrt.

Aktuell ist die Frage, wie viele BürgerInnen sich wieder viel Arbeit machen und Einwendungen abgeben – Informationen zu Einwänden findet man ebenfalls auf der Seite der Grünen.

Sollte es weniger Einwendungen sein als bei der ersten Offenlage, werden sich CDU, SPD und FDP gerne dem Trugschluss hingeben, dass es weniger Widerstand gegen das ungeliebte Projekt gäbe, das die Gemeine schon vor dem ersten Spatenstich schwer beschädigt hat.

Auf die Idee, dass das Verhalten der Beton-Fraktion den Glauben an ein Umdenken geraubt hat, wird die Abnick-Fraktion nicht kommen. Die werden ihrerseits ihren Glauben erst verlieren, wenn das nächste Wahlergebnis vorliegt. Das Jammern wird dann gewaltig sein.

Denn sollte das „Pfenning“-Projekt bis dahin realisiert worden sein, wird es nichts geben, womit diese für sich werben können. Es werden nur wenige Arbeitsplätze vorhanden sein, Gewerbesteuer wird nicht fließen, die BürgerInnen werden durch das enorme Bauvorhaben mitgenommen sein, ein Schienenanschluss wird fehlen und der Verkehr zugenommen haben. Dramatische Stimmeneinbrüche für die Beton-Fraktion sind vorprogrammiert.

Keine öffentliche Rolle mehr spielt seit geraumer Zeit die „IGneinzupfenning“. Die muss sich kritisch fragen lassen, ob sie überhaupt noch existiert. Ein T-Shirt mit „12:9“ zu tragen, ist nicht wirklich eine Glanzleistung. Es sind wohl juristische Verfahren geplant, hört man – ob dem so sein wird, weiß man erst, wenn es so ist.

Bis dahin hat die „IGneinzupfenning“ die großartige Chance vertan, der Bürgerbewegung einen identifizierbaren Rahmen zu geben. Man hat den Eindruck, dass die IG sich häufig mit der Arbeit der Grünen und den Recherchen des heddesheimblogs geschmückt hat. Aber ums Schmücken geht es den BürgerInnen nicht. Es geht um die Sache.

Jeglichen Glanz hat der Bürgermeister Kessler verloren. Ihm bleibt, sollte „Pfenning“ kommen, als 100-Millionen-Euro-Kessler in die Geschichte Heddesheims und der Region eingegangen zu sein und, jedenfalls ist das eine weit verbreitete Vermutung, einen lukrativen Beraterjob anzunehmen.

Noch ist das alles Spekulation – aktuell gibt es eine neue Offenlage und das Warten auf die Einwendungen.

Link: Homepage der Grünen

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim und verantwortlich für das heddesheimblog. Er stimmt aus faktischer Ãœberzeugung gegen das „Pfenning“-Projekt, da sich kein einziger der angeblichen Vorteile durch die Ansiedlung verifizieren ließ. Im Gegenteil gibt es nach Recherchen zum Unternehmen, zum Projekt und zur politischen Behandlung aus seiner Sicht keinen einzigen positiven Grund, warum sich die Gemeinde Heddesheim auf dieses Abenteuer einlassen sollte.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.