Freitag, 16. November 2018

Die „politische Bewertung“ der Bürgerbefragung im Gemeinderat durch die Fraktionen

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Heddesheim, 09. Oktober 2009. Eine knappe Mehrheit im Gemeinderat hat sich mit 11:9 Stimmen für den Fortgang des Verfahrens zur geplanten „Pfenning-Ansiedlung“ ausgesprochen. Die Stellungnahmen verliefen erwartungsgemäß. Der Zuhörerraum musste bis in den Gang hinaus erweitert werden: Ãœber 80 Bürger waren zur Gemeinderatssitzung gekommen.

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Die ersten drei Punkte der Tagesordnung waren schnell erledigt: Niederschrift der Juli- und Augustsitzungen, Bekanntgabe nicht-öffentlicher Beschlüsse sowie die Fragezeit für Einwohner.

Die meisten Zuschauer interessierte Top 4 – die kommunalpolitische Aussprache und Bewertung der Bürgerbefragung vom 27. September 2009. Die Positionen der Gemeinderäte zum Ergebnis der Bürgerbefragung aber waren wenig überraschend.

CDU: Ansiedlung ist wichtig und notwendig

CDU-Fraktionschef Dr. Josef Doll sagte: „Die ersten beiden Fragen waren sehr wichtig. Obwohl diese von der Gegenseite negativ beurteilt worden waren, sind sie von den Bürgern sehr gut angenommen worden. Bei der dritten Frage gab es eine knappe Mehrheit. Die CDU-Fraktion hält die Ansiedlung für wichtig und notwendig. Wir stimmen mehrheitlich zu.“

Bündnis90/Die Grünen: Die Hälfte der Bürger will diese Ansiedlung nicht

Grünen-Fraktionchef Klaus Schuhmann sagte: „Ich möchte mich bei allen Beteiligten der Bürgerbefragung bedanken. Dieses Instrument war ein Novum in der Geschichte Heddesheims und ein besonderes Element von Bürgernähe. Das Ergebnis hat gezeigt, dass nicht nur eine Handvoll Bürger gegen die geplante Pfenning-Ansiedlung ist, sondern die Hälfte der Bürger. Das hat verschiedene Gründe: der Verkehr ist schon heute unerträglich und nicht mehr tolerabel und viele befürchten den Verlust von Wohnwert. Aus unserer Sicht ist das Ergebnis ein voller Erfolg, weil die Hälfte der Bürger diese Ansiedlung nicht will, auch wenn die Befragung nicht mit einem Bürgerentscheid gleichzusetzen ist.“ Schuhmann äußerte die Hoffnung, dass der Gemeinderat sich einem von SPD-Gemeinderat im Vorfeld ins Spiel gebrachten Leitbild für die Gemeinde widmen werde.

SPD: Wir brauchen keine einzelnen Unruhestifter

SPD-Fraktionschef Jürgen Merx sagte: „Wir hätten uns ein klares Votum erhofft, werten das Ergebnis der Bürgerbefragung aber positiv. Die überwiegende Mehrheit hat sich für eine weitere Entwicklung und eine kleine Mehrheit für diesen Markt der Zukunft, der auf Wachstum aus ist, ausgesprochen. Jeder Gemeinderat muss für sich bewerten wie er entscheidet. Pfenning hat viele Zusagen gemacht. Weiter hoffen wir auf ein konstruktives Miteinander. Wir brauchen keine einzelnen Unruhestifter.“

FDP: Wir erwarten ein zügiges Verfahren

FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring sagte: „Die FDP hat während der vergangenen Monate eine geradlinige Haltung gezeigt. Unsere Erwartungen wurden erfüllt und die Voraussetzungen für eine weitere Entwicklung sind gegeben. Wir erwarten ein zügiges weiteres Verfahren.“

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Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.