Dienstag, 19. Juni 2018

Ab heute wird „Pfenning“ erneut offengelegt

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Guten Tag!

Heddesheim, 09. Juli 2010. Von heute an l├Ąuft die zweite Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“). Die erneute Offenlage dauert bis einschlie├člich 09. August 2010. In dieser Zeit k├Ânnen wieder Einwendungen bei der Verwaltung abgegeben werden.

Die zweite Runde im Offenlegungsverfahren „Pfenning“ l├Ąuft ab heute. Zu den ├╝blichen Gesch├Ąftszeiten des Rathauses k├Ânnen die Dokumente des Bebauungsplanentwurfs im Rathaus durch B├╝rger und Betroffene eingesehen werden.

Wie gewohnt wird eine transparente Ver├Âffentlichung im Internet wieder nicht angeboten.

In der Sitzung vom 24. Juni 2010 hatte B├╝rgermeister Michael Kessler die ├ľffentlichkeit informiert, dass die „Pfenning“-Gruppe einen „umfangreichen Bauantrag“ eingereicht habe.

Bislang unbekannt sind die Kosten f├╝r die zahlreichen Gutachten, die teils neu gefertigt, erg├Ąnzt oder zus├Ątzlich eingeholt wurden. Hinzu kommen Kosten f├╝r eine Rechtsberatung und die Firma IFOK, die im vergangenen Jahr einen „Dialog moderiert“ hatte. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 best├Ątigte der B├╝rgermeister Michael Kessler auf Nachfrage, dass der urspr├╝nglich geplante finanzielle Rahmen bereits deutlich ├╝berschritten sei.

Soweit der Redaktion bekannt, ist der Gemeinderat nicht ├╝ber den Umfang der bisherigen Kosten durch den B├╝rgermeister informiert worden.

Zum ersten Bebauungsplanentwurf wurden 910 Einwendungen von ├╝ber 240 B├╝rgerInnen gemacht, die ganz ├╝berwiegend durch die Verwaltung zur├╝ckgewiesen wurden. Dadurch entstand ein enormer Verwaltungsaufwand.

Viele B├╝rgerInnen hatten sich ├╝ber die Internetseite von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen online ├╝ber den Bebauungsplanentwurf informiert, weil der Ortsverband dort die Gutachten und Pl├Ąne als PDF-Dokumente ver├Âffentlicht hatte. Ob der Ortsverband diesen Service wiederum anbietet, ist nicht bekannt.

B├╝rgerInnen hatten sich auch vorgefertigter Einwendungen bedient, die einzeln von der Verwaltung gepr├╝ft werden m├╝ssen. Dies ist gesetzlich so vorgeschrieben.

B├╝rgermeister Michael Kessler beklagte den enormen Aufwand. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) qualifizierten solche Einwendungen der B├╝rgerInnen als „Kopien“ der Gr├╝nen-Vorlagen ab. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 08. Juli 2010 schreiben die CDU und die SPD ├╝ber die Sorgfalt, mit der man die Einwendungen gepr├╝ft habe. In der Gemeinderatssitzung hingegen hatten die drei Parteivertreter eingestanden, sich auf die Zusammenfassung der Verwaltung verlassen zu haben.

Verwaltungsintern wird mit Sicherheit bef├╝rchtet, dass wiederum mit vielen Einwendungen zu rechnen ist, was den Verwaltungsbetrieb wohl enorm beeintr├Ąchtigen w├╝rde.

Da die Offenlage ├╝ber die kommende Gemeinderatssitzung am 29. Juli 2010 hinausreicht, wird die n├Ąchste Verhandlung durch die Sommerpause bedingt, in der Septembersitzung stattfinden k├Ânnen – au├čer, der B├╝rgermeister beraumt eine Sondersitzung ein.

Sollte der Bebauungsplan im September als Satzung beschlossen werden, erh├Ąlt er Rechtskraft. Danach bleibt den Gegnern des Projekts eine Klage im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens.

Ebenfalls unbekannt ist bislang, ob die Besitzer von Grundst├╝cken, die nicht an die Investorengesellschaft „Phoenix 2010 GbR“ verkaufen wollten und deren Grundst├╝cke im Rahmen eines Umlegungsverfahrens „umgelegt“ wurden, gegen diesen Beschluss juristisch vorgehen.

Die Gemeinde teilt mit, dass folgende Dokumente zum Bebauungsplanentwurf geh├Âren:
Zeichnerischer Teil, mit schriftlichen Festsetzungen, Begr├╝ndung, Umweltbericht mit Ausgleichskonzept, sowie folgenden weiteren, nach Einsch├Ątzung der Gemeinde wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:

  • Gr├╝nordnungsplan des B├╝ros Garten- & Landschaftsplanung I. Warnecke, vom 17.06.2010,
  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag des Diplombiologen Ralf Hemberger vom 24.05.2009
  • Erg├Ąnzung zum artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zum Rebhuhn des Diplombiologen Ralf Hemberger vom Februar 2010,
  • Artenschutzrechtliche Pr├╝fung des B├╝ros f├╝r Naturschutz, Landschaftspflege und Faunistik Dirk Bernd vom 09.06.2010
  • Verkehrsgutachten des Ingenieurb├╝ros f├╝r Verkehrswesen Koehler, Leutwein und Partner vom August 2008,
  • erg├Ąnzende Stellungnahme zum Knotenpunkt L 541/Im Rott/BAB 5/Rampe West des Ingenieurb├╝ros f├╝r Verkehrswesen Koehler, Leutwein und Partner vom Februar 2010,
  • Schallimmissionsprognose der Ingenieurgesellschaft Dr. Gruschka vom 20.04.2009 mit erg├Ąnzender Stellungnahme vom Juni 2010,
  • fachlicher Stellungnahme zu lufthygienischen Belangen des Ingenieurb├╝ros Lohmeyer GmbH & Co.KG vom 12.05.2010
  • gutachtliche Stellungnahme zum Gef├Ąhrdungspotenzial von Stoffen nach Nr. 9a und Nr. 9b im Anhang der St├Ârfall-Verordnung des T├â┼ôV Rheinland (T├â┼ôV Pfalz Anlagen- und Betriebstechnik GmbH) vom 10.02 2010,
  • Baugrunduntersuchung des Ingenieurb├╝ros Geonorm GmbH vom 16.03.2009,
  • ├ľffentlich-rechtlicher Vereinbarung zur Verkehrslenkung vom 12.03./25.03.2010
  • St├Ądtebauliche Vertr├Ąge vom 04.02.2009 bzw. 12.03./25.03.2010,
  • Beschlussvorlage der Gemeinde Heddesheim vom Juni 2010 zu den im Rahmen der Beteiligung der ├ľffentlichkeit gem├Ą├č ├é┬ž 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Einwendungen, Teil I Pr├╝fung der fristgem├Ą├č eingegangenen Stellungnahmen, insbesondere zu den Themen Verkehr/Verkehrsgutachten/Erschlie├čung, Umwelt (L├Ąrmbelastung, Lichtbelastung, Lagerung von chemischen Stoffen/Gefahrguttransporte, Feinstaubbelastung und andere Luftschadstoffe, Luft/Klima, Landschaftsbild, Artenschutz, Kosten f├╝r Ausgleichsma├čnahmen, Freizeitwert und Erholung, Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Fl├Ąchen, Solaranlagen),
  • Beschlussvorlage der Gemeinde Heddesheim vom Juni 2010 zu den im Rahmen der Beteiligung der ├ľffentlichkeit gem├Ą├č ├é┬ž 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Einwendungen, Teil II Eingegangene Einzeleinwendungen der ├ľffentlichkeit und Tr├Ąger ├Âffentliche Belange

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├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.