Sonntag, 20. August 2017

Ab heute wird „Pfenning“ erneut offengelegt

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Guten Tag!

Heddesheim, 09. Juli 2010. Von heute an l├Ąuft die zweite Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“). Die erneute Offenlage dauert bis einschlie├člich 09. August 2010. In dieser Zeit k├Ânnen wieder Einwendungen bei der Verwaltung abgegeben werden.

Die zweite Runde im Offenlegungsverfahren „Pfenning“ l├Ąuft ab heute. Zu den ├╝blichen Gesch├Ąftszeiten des Rathauses k├Ânnen die Dokumente des Bebauungsplanentwurfs im Rathaus durch B├╝rger und Betroffene eingesehen werden.

Wie gewohnt wird eine transparente Ver├Âffentlichung im Internet wieder nicht angeboten.

In der Sitzung vom 24. Juni 2010 hatte B├╝rgermeister Michael Kessler die ├ľffentlichkeit informiert, dass die „Pfenning“-Gruppe einen „umfangreichen Bauantrag“ eingereicht habe.

Bislang unbekannt sind die Kosten f├╝r die zahlreichen Gutachten, die teils neu gefertigt, erg├Ąnzt oder zus├Ątzlich eingeholt wurden. Hinzu kommen Kosten f├╝r eine Rechtsberatung und die Firma IFOK, die im vergangenen Jahr einen „Dialog moderiert“ hatte. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 best├Ątigte der B├╝rgermeister Michael Kessler auf Nachfrage, dass der urspr├╝nglich geplante finanzielle Rahmen bereits deutlich ├╝berschritten sei.

Soweit der Redaktion bekannt, ist der Gemeinderat nicht ├╝ber den Umfang der bisherigen Kosten durch den B├╝rgermeister informiert worden.

Zum ersten Bebauungsplanentwurf wurden 910 Einwendungen von ├╝ber 240 B├╝rgerInnen gemacht, die ganz ├╝berwiegend durch die Verwaltung zur├╝ckgewiesen wurden. Dadurch entstand ein enormer Verwaltungsaufwand.

Viele B├╝rgerInnen hatten sich ├╝ber die Internetseite von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen online ├╝ber den Bebauungsplanentwurf informiert, weil der Ortsverband dort die Gutachten und Pl├Ąne als PDF-Dokumente ver├Âffentlicht hatte. Ob der Ortsverband diesen Service wiederum anbietet, ist nicht bekannt.

B├╝rgerInnen hatten sich auch vorgefertigter Einwendungen bedient, die einzeln von der Verwaltung gepr├╝ft werden m├╝ssen. Dies ist gesetzlich so vorgeschrieben.

B├╝rgermeister Michael Kessler beklagte den enormen Aufwand. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) qualifizierten solche Einwendungen der B├╝rgerInnen als „Kopien“ der Gr├╝nen-Vorlagen ab. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 08. Juli 2010 schreiben die CDU und die SPD ├╝ber die Sorgfalt, mit der man die Einwendungen gepr├╝ft habe. In der Gemeinderatssitzung hingegen hatten die drei Parteivertreter eingestanden, sich auf die Zusammenfassung der Verwaltung verlassen zu haben.

Verwaltungsintern wird mit Sicherheit bef├╝rchtet, dass wiederum mit vielen Einwendungen zu rechnen ist, was den Verwaltungsbetrieb wohl enorm beeintr├Ąchtigen w├╝rde.

Da die Offenlage ├╝ber die kommende Gemeinderatssitzung am 29. Juli 2010 hinausreicht, wird die n├Ąchste Verhandlung durch die Sommerpause bedingt, in der Septembersitzung stattfinden k├Ânnen – au├čer, der B├╝rgermeister beraumt eine Sondersitzung ein.

Sollte der Bebauungsplan im September als Satzung beschlossen werden, erh├Ąlt er Rechtskraft. Danach bleibt den Gegnern des Projekts eine Klage im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens.

Ebenfalls unbekannt ist bislang, ob die Besitzer von Grundst├╝cken, die nicht an die Investorengesellschaft „Phoenix 2010 GbR“ verkaufen wollten und deren Grundst├╝cke im Rahmen eines Umlegungsverfahrens „umgelegt“ wurden, gegen diesen Beschluss juristisch vorgehen.

Die Gemeinde teilt mit, dass folgende Dokumente zum Bebauungsplanentwurf geh├Âren:
Zeichnerischer Teil, mit schriftlichen Festsetzungen, Begr├╝ndung, Umweltbericht mit Ausgleichskonzept, sowie folgenden weiteren, nach Einsch├Ątzung der Gemeinde wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:

  • Gr├╝nordnungsplan des B├╝ros Garten- & Landschaftsplanung I. Warnecke, vom 17.06.2010,
  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag des Diplombiologen Ralf Hemberger vom 24.05.2009
  • Erg├Ąnzung zum artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zum Rebhuhn des Diplombiologen Ralf Hemberger vom Februar 2010,
  • Artenschutzrechtliche Pr├╝fung des B├╝ros f├╝r Naturschutz, Landschaftspflege und Faunistik Dirk Bernd vom 09.06.2010
  • Verkehrsgutachten des Ingenieurb├╝ros f├╝r Verkehrswesen Koehler, Leutwein und Partner vom August 2008,
  • erg├Ąnzende Stellungnahme zum Knotenpunkt L 541/Im Rott/BAB 5/Rampe West des Ingenieurb├╝ros f├╝r Verkehrswesen Koehler, Leutwein und Partner vom Februar 2010,
  • Schallimmissionsprognose der Ingenieurgesellschaft Dr. Gruschka vom 20.04.2009 mit erg├Ąnzender Stellungnahme vom Juni 2010,
  • fachlicher Stellungnahme zu lufthygienischen Belangen des Ingenieurb├╝ros Lohmeyer GmbH & Co.KG vom 12.05.2010
  • gutachtliche Stellungnahme zum Gef├Ąhrdungspotenzial von Stoffen nach Nr. 9a und Nr. 9b im Anhang der St├Ârfall-Verordnung des T├â┼ôV Rheinland (T├â┼ôV Pfalz Anlagen- und Betriebstechnik GmbH) vom 10.02 2010,
  • Baugrunduntersuchung des Ingenieurb├╝ros Geonorm GmbH vom 16.03.2009,
  • ├ľffentlich-rechtlicher Vereinbarung zur Verkehrslenkung vom 12.03./25.03.2010
  • St├Ądtebauliche Vertr├Ąge vom 04.02.2009 bzw. 12.03./25.03.2010,
  • Beschlussvorlage der Gemeinde Heddesheim vom Juni 2010 zu den im Rahmen der Beteiligung der ├ľffentlichkeit gem├Ą├č ├é┬ž 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Einwendungen, Teil I Pr├╝fung der fristgem├Ą├č eingegangenen Stellungnahmen, insbesondere zu den Themen Verkehr/Verkehrsgutachten/Erschlie├čung, Umwelt (L├Ąrmbelastung, Lichtbelastung, Lagerung von chemischen Stoffen/Gefahrguttransporte, Feinstaubbelastung und andere Luftschadstoffe, Luft/Klima, Landschaftsbild, Artenschutz, Kosten f├╝r Ausgleichsma├čnahmen, Freizeitwert und Erholung, Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Fl├Ąchen, Solaranlagen),
  • Beschlussvorlage der Gemeinde Heddesheim vom Juni 2010 zu den im Rahmen der Beteiligung der ├ľffentlichkeit gem├Ą├č ├é┬ž 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Einwendungen, Teil II Eingegangene Einzeleinwendungen der ├ľffentlichkeit und Tr├Ąger ├Âffentliche Belange

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • Argus

    „Im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 08. Juli 2010 schreiben die CDU und die SPD ├╝ber die Sorgfalt, mit der man die Einwendungen gepr├╝ft habe. In der Gemeinderatssitzung hingegen hatten die drei Parteivertreter eingestanden, sich auf die Zusammenfassung der Verwaltung verlassen zu haben.“

    Na,das l├Ąuft ja wieder mal auf ein Abnicken hinaus.
    Oder sehe ich das falsch ?

    • Der Leser

      Ich finde das auch sehr komisch, zumal die Redner auf der GR-Sitzung und die Schreiber im Gemeindeblatt den gleichen Namen tragen.

  • Tommes

    So langsam aber sicher wandelt sich der ├âÔÇ×rger, die Wut in Ohnmacht um. Man mu├č einfach sehen, da├č anscheinend keinerlei Chance mehr besteht diesen Millionenirrtum, diesen Moloch aufzuhalten. Das Einzige was bleibt, es so teuer wie m├Âglich zu machen. Dieser B├╝rgermeister darf f├╝r das was er den B├╝rgern antut eigentlich nur noch mit Missachtung bestraft werden.

    • Karlovacko

      Ist es damit getan, es so teuer wie m├Âglich zu machen? Sollte ich als DEmokrat die sicherlich f├╝r manche unbefriedigende 12-9-Entscheidung und die knappe Mehrheit im Gemeinderat nicht einfach mal akzeptieren? Sollte man seine Energie nicht anderweitig einsetzen als f├╝r unn├Âtige Blockaden? Was bringt es, alles nur noch teurer zu machen, alles zu blockieren noch mehr gutachterkosten zu verursachen? Das Geld fehlt doch dann an anderer Stelle wieder f├╝r andere Dinge. Ob das der Wei├čheit letzter Schluss ist, Blockade um der Blockade Willen?!! Das ist doch nicht der Sinn der demokratischen Entscheidung….

      • jawiejetzt?

        Guten Tag,

        k├Ânnte man so sehen. Die gute Frage der Woche ist aber wer blockiert hier wen oder was?

        Wenn man die B├╝rgerbefragung hernimmt, vertreten 11 R├Ąte 50,35% der Wahlberechtigten und 9 R├Ąte vertreten 49,65% der Wahlberechtigten. Sicher ist eine Mehrheit eine Mehrheit, aber es ging um 40 absolute Stimmen.

        Egal wie die endg├╝ltige Entscheidung ausf├Ąllt, wird sie gegen fast 50% der Wahlberechtigten ausfallen. Und das ist der Stand vom 27.09.2009.

        Die eine, die 12. Stimme ist die des B├╝rgermeisters.

        Die 49,65% der Wahlberechtigten, vielleicht sogar der gesamten B├╝rger, brauchen gerade bei der Knappheit der Verh├Ąltnisse eine Vertretung. Wenn man die Gr├╝nen, die Herren Bowien, Kemmet und Ptothman zusammen nimmt, vertreten diese immerhin nahezu 41% der Heddesheimer B├╝rger am Wahlergebnis gerechnet. Die Grenze ziwschen Blockade und W├Ąhlerauftrag ist hier nicht soo klar scheint mir. So einfach ist es nicht.

        Betrachtet man am Ende des Tages die Art und Weise, wie von wem was vertreten wird, so stellt sich im Gegenteil sogar die Frage: Wer blockiert denn hier eigentlich was???

        Da sitzen 11+1 und weigern sich beharrlich dem gesunden Menschenverstand Platz einzur├Ąumen. Mit diesem Menschenverstand h├Ątten sie erkennen k├Ânnen – und haben es bestimmt l├Ąngst – da├č ihre Gr├╝nde f├╝r Pfenning nicht mehr bestehen. Und auf keinen Fall mehr ausreichen.

        Alles was ihnen fehlt ist, diese Einsicht zuzugeben.
        Dieser Erkenntnisgewinn fehlt auch dem B├╝rgermeister.

        Oder neue Gr├╝nde zu nennen. Jeder der das Verfahren verfolgt d├╝rfte zu der Erkenntnis gelangen, da├č weder das eine noch das andere geschieht.

        Unbefriedigend sind die ewigen 12-9-Entscheidungen der knappen Mehrheit im Gemeinderat, weil sie eine Machtdemonstration sind, die keinerlei Substanz und Argumentationsgrundlage hat. Das kann man nicht einfach mal akzeptieren!

        Die 12:9 Entscheidungen sind alle stets unbegr├╝ndet geblieben. Wiederk├Ąuen von widerlegten Argumenten ist kein Standpunkt. Das ist der Skandal, der nicht hinnehmbar sein darf.

        Einen sch├Ânen Abend noch.

  • dasheddesheimblog

    Guten Tag!

    Der MM scheint das Thema ├╝bersehen zu haben?! Heute wurde um 07:00 Uhr noch schnell eine „Meldung“ getippt:
    „Ab heute erneute Offenlage der „Pfenning“-Pl├Ąne“

    Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
    Das heddesheimblog

  • G├╝nther Heinisch

    Guten Tag,

    die neuen Gutachten und der neueste Bebauungsplan sowie die ├Ąlteren Unterlagen sind seit eben online.

    http://www.gruene-heddesheim.de/home/projekt-pfenning.html

    Neue Mustereinwendungen gibt es derzeit nicht – wir sind noch mit lesen besch├Ąftigt :).

    Aber es gelten die gleichen Bedingungen wie bei der ersten Offenlage. Jede Stimme ist wichtig, jeder Einwand sinnvoll, jede Stimme z├Ąhlt.

    Auch wenn andere Parteien sich nicht wirklich f├╝r Ihre Meinung interessieren – wir tun es.

    Lassen Sie sich nicht entmutigen.

    Mit guten gr├╝nen Gr├╝├čen

    G├╝nther Heinisch
    Die Gr├╝nen Heddesheim

    • Argus

      Die etwas verwirrenden Gutachten gefallen der Verwaltung sicherlich.
      Ich sehe keine Chance mehr f├╝r nochmalige Einspr├╝che.
      Es sei denn die auf „kaltem Weg“ enteigneten Grundeigent├╝mer
      klagen.
      Eine Klage im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens w├Ąre evtl. die „Notbremse“.

  • TJ

    Der Gemeinderat stellt die Vertretung der Gemeindeb├╝rger (kommunale Volksvertretung) dar. Quelle Wikipedia.
    Sich dann zu outen, dass man sich mit den Einspr├╝chen der B├╝rger noch nicht einmal auseinander gesetzt hat, ist schlichtweg eine Unversch├Ąmtheit. Dies sollten sich einige Ratsmitglieder mal ├╝berlegen. Wenn es Ihnen nur um das Prestige geht Gemeinderatsmitglied zu sein und brav wie die Papageien alles nachplappern, sollten sie sich einen anderen Verein suchen, oder ein paar Marionetten auf die Pl├Ątze setzen.
    Ich werde wieder meine Einw├Ąnde einreichen, zumal die Begr├╝ndungen warum sie abgewiesen wurden einfach l├Ącherlich sind! Wer sich nicht wehrt der lebt verkehrt!

  • soziales Gewissen

    Karlovacko fordern sie doch demokratisch die Demokraten im demokratisch gew├Ąhlten Rat auf, die Gr├╝nde f├╝r die 12: Blockadehaltung zu nennen. Was spricht noch f├╝r die Pfenning-Entscheidung. Was ist noch da von den Vorhersagen. Demokraten sollten das erkl├Ąren k├Ânnen. Gef├Ąlligkeitsgutachten, die nicht halten, kosten unn├Âtiges Geld. Denken sie z.B. mal dar├╝ber nach.
    Dass mindestens 50% der Heddesheimer kein Chemielager und keinen zus├Ątzlichen LKW-Verkehr, ausgehend von einer Firma die nicht unbedingt f├╝r Offenheit, Ehrlichkeit und Realit├Ąt steht, ist demokratisches Recht und keine Blockadehaltung.
    Man kann die B├╝rger nur auffordern neue und viele Einw├Ąnde zu Themen zu schreiben die sie bewegen. Derer gibt es viele. Einfach alle Einw├Ąnde ablehnen, hat mit Demokratie und demokratischem Verst├Ąndnis nichts, aber auch gar nichts zu tun. Schon unsere Altforderen hatten zur Demokratie ein anderes Verst├Ąndnis, als dies das Verhalten des Gemeinderates repr├Ąsentiert.