Donnerstag, 29. Oktober 2020

IG neinzupfenning erneuert Gesprächsangebot

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Die IG neinzupfenning ist eine Interessengemeinschaft von Heddesheimer Bürgern und Gewerbetreibenden, die sich gegen eine Ansiedlung der Unternehmensgruppe Pfenning in Heddesheim aussprechen.
Die Redaktion des
heddesheimblog dokumentiert deren Brief an den Bürgermeister.
Für den Inhalt ist die IG neinzupfenning verantwortlich, nicht die Redaktion des heddesheimblogs
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,

Sie werfen der IG „neinzupfenning“ ständig Gesprächsverhinderung, Verweigerung, Nein-Sager-Tum usw. vor. Dagegen verwehren wir uns deutlich. Alle bisherigen Versuche, auch über Ihre Verwaltung, mit Ihnen zum Thema Pfenning in Kontakt zu treten, verliefen bisher erfolglos.

Nur die Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen, sowie Herr Bowien von der SPD und Herr Prothmann haben nach der Wahl Gespräche mit uns geführt.

Die Fraktionsführungen haben, trotz vieler Möglichkeiten, ebenfalls keinen Versuch unternommen, mit uns in einen Dialog einzutreten.

Lediglich Anwürfe, die IG würde mit falschen Fakten operieren, waren zu vernehmen. Aber nichts Konkretes. Die CDU hat sich hier besonders mit falschen Argumenten hervorgetan, verbreitet von Herrn Dr. Doll.

Unrichtiges und Verfälschtes wird durch ständiges Betonen nicht besser, es bleibt nun mal falsch. Die dazu richtig stellenden Fakten (z.B. Arbeitslosenzahlen) konnten im Mannheimer Morgen nachgelesen werden.

Das Wahlergebnis hat überdies die Meinung der Bürger deutlich gemacht.

Wir bedauern außerordentlich, dass es zu dieser Entwicklung gekommen ist.

Sie, Herr Bürgermeister Kessler, hatten ja im Mannheimer Morgen bestätigt, nicht mit der IG neinzupfenning sprechen zu wollen.

Weiterhin versuchten Sie in mehreren Schreiben zwar unsere Pflicht zur Beteiligung an Gesprächen aufzeigen, gleichzeitig aber haben Sie auf keine unserer Einladungen, auch nur ansatzweise positiv reagiert.

Wir hatten, mit unserer letzten Aktion, an Sie, die Fraktionen, wie auch die Bürger, eine Einladung in die Gaststätte Luftschiff auszusprechen, deutlich gemacht, dass nicht die IG-Mitglieder „Vortragende“ sein wollten.

Wir wollten von Ihnen Informationen erhalten, zu Fragen, die wir seit Monaten stellen.
Damit hatten wir eine öffentliche Plattform gewählt, die neutral und einer Einladung zu einer Vereinsveranstaltung, der Sie häufig folgen, gleichzusetzen war. Dort werden Sie auch eingeladen und laden nicht selbst ein. Es folgte Ihre konsequente Absage.

Wir haben deutlich gemacht, dass wir es nicht einsehen, mit einer Firma IFOK, die über einen ausgesprochen differenzierten Ruf verfügt, mit Steuergeldern bezahlt wird und somit in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Gemeindeverwaltung steht, Gespräche zu führen. Dazu noch Einzelgespräche ohne jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung.

Normale Umgangsformen mit einer Gruppe, die sich deutlich im Gemeindegeschehen positioniert hat, sehen anders aus. Es kann unter demokratischer Betrachtungsweise nicht zu einer Gesprächsverweigerung zwischen dem gewählten Bürgermeister und einer anerkannten Interessengemeinschaft kommen. Eine solche Vorgehensweise hat mit Demokratieverständnis nichts gemein.

Stellt sich die Frage woher Sie, Herr Bürgermeister Kessler, so auf die Schnelle eigentlich die IFOK hergezaubert haben?

Welche Mitbewerber von IFOK wurden zur Leistungserbringung angefragt?

Welche Kosten entstehen der Gemeinde Heddesheim durch diese Aktivität?

Es stellt sich zusätzlich die Frage, weshalb Sie die Behauptung aufgestellt haben, der Vorschlag IFOK wäre aus dem Gemeinderat gekommen? Sie wissen, dass Sie selbst den Vorschlag unterbreitet haben.

Wir verfügen über gewichtige Unterlagen zur Vorgehens- und Arbeitsweise der Firma IFOK und werden diese in Kürze vorstellen.

Damit werden die Bürger in Kenntnis gesetzt, mit welchem Unternehmen Sie, Herr Bürgermeister, und der (teilbeschließende) Gemeinderat sich umgibt.

Wie richtig unsere Entscheidung, nicht mit IFOK zu sprechen, war, hat sich zwischenzeitlich gezeigt. Der „angeblich ergebnisoffene Dialog“, hat durch diverse Presseerzeugnisse und Aktivitäten Ihres Partners Pfenning wohl schon am Anfang sein Ende gefunden. Ergebnisoffen, setzt ein offenes Ergebnis voraus, Wortspiele ausgeschlossen.

Machen Sie, Herr Bürgermeister Kessler, die im Gemeinderat getroffenen Entscheidungen öffentlich.

Legen Sie die Verträge auf den Tisch.

Beantworten Sie alle Fragen die am 25. Juni 2009 in der Gemeinderatssitzung zur

Thematik Pfenning und Phoenix GBR angesprochen wurden.

Erinnern Sie sich dabei auch an den Amtseid, den die einzelnen Gemeinderäte zum Wohle der Gemeinde geleistet haben.

Bringen Sie niemanden in Gewissenskonflikte zu seinem Amtseid.

Gerne erwarten wir Ihre öffentlichen Antworten.

Gleichzeitig dürfen wir unser Gesprächsangebot an Sie persönlich, auch mit den Fraktionen, erneuern.

Mit freundlichen Grüssen

IG „neinzupfenning“

H. Karnasch, R. Breitwieser, M. Arnold, M. Jörder, H. Weber

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.