Donnerstag, 24. August 2017

„Es gibt keine solide Finanzierung über die Gewerbesteuer.“

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Guten Tag!

Heddesheim, 07. Januar 2010. Dirk Niebel (FDP), neuer Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat am Mittwoch in Hirschberg gesagt, die Gewerbesteuer sei keine solide Finanzierungsquelle für Gemeinden. Das dürfte der Heddesheimer FDP, die die Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ in Heddesheim vorbehaltlos stützt, nicht unbedingt gefallen.

Kommentar: Hardy Prothmann

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"Kleines Dreikönigstreffen der FDP" in Hirschberg. Bild: hblog

Der FDP-Gemeinderat und Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring betont immer gerne „solide Finanzen“. Gerne auch im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“. Immerhin bringe die ja Gewerbesteuer, die man wiederum für die „soliden Finanzen“ bräuchte. Sonst seien gewisse Ausgaben nicht mehr zu leisten. Schließlich wolle man ja der nachfolgenden Generation „keinen Schuldenberg“ hinterlassen.

Beim „Kleinen Dreikönigstreffen“ der Hirschberger FDP war der frühere Generalsekretär und heutige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel zu Gast. In seiner Rede kritisierte er „Interessenvertreter, die zu der Zeit, als die Gewerbesteuereinahmen gesprudelt sind, nichts an der Gemeindefinanzierung ändern wollten und jetzt merken, dass es keine solide Finanzierung über die Gewerbesteuer gibt.“

Ganz klassisch gesehen ist das ein Dilemma. Schließt sich die FDP-Fraktion dieser Haltung an, muss sie eigentlich von der Unterstützung der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung abrücken. Schließt sie sich der Aussage nicht an, stellt Herr Hasselbring persönlich, der ansonsten Herrn Niebel immer lobt, diesen in Frage.

Voraussichtlich wird Herr Hasselbring das tun, was er am besten kann, die drei Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Er wird sich ducken und so tun, also habe er das nicht mitbekommen. Tatsächlich saß er aber nebst Gattin in Reihe 3 direkt vor dem Rednerpult und hat eifrig mitgeklatscht.

Link: Die komplette Rede ist im hirschbergblog dokumentiert.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Argus

    Sind dem Herrn H. beim Klatschen endlich die Scheuklappen abgefallen ?
    Ich vermute nicht!
    Also gehts in der Angelegenheit P.weiter,obwohl der Oberschlaue der FDP anderes kundgetan hat !

  • soziales Gewissen

    Entscheidungsgrundlage Gewerbesteuer

    Ja wenn Herr Hasselbring so nahe dabei war, dann sollte, wenn schon nicht das Wort, so der Geist der Rede Wirkung auf ihn haben. So das Wort oder der Geist die Wirkung nicht verfehlen, dürften die bis-herigen Worthülsen des örtlichen Vorsitzenden künftig mit einem klaren NEIN zu Pfenning gefüllt sein. Was einem Herrn Niebel recht ist, sollte einem Herrn Hasselbring schon lange billig sein. Auch wenn die Erkenntnis spät kommt, vielleicht kommt sie über diesen Umweg.