Montag, 15. Oktober 2018

Der gläserne Gemeinderat: Was ich mir wünsche

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Guten Tag!

Heddesheim, 08. April 2010. Angeblich handeln Gemeinderäte ja ausschließlich zum Wohl der Gemeinde. Ist das so? In meinen Augen gibt es einen großen Konflikt zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Den kann man nur lösen, wenn man über seinen „Schatten“ springt. Egal, ob der schwarz, rot, gelb oder grün ist oder keine „Färbung“ hat.

Von Hardy Prothmann

Das Leben ist geprägt von Hoffnungen und noch mehr von Enttäuschungen – wenn man sich zu viele Hoffnungen gemacht hat.

Die größte Enttäuschung vor Ort ist für mich die SPD.

Das kann ich leicht erklären. Meine Eltern kommen aus kleinen Milieus und haben es in „bessere“ Milieus geschafft. Das heißt: Volksschule, Ausbildung, Selbstständigkeit, mehr Geld, mehr Möglichkeiten. Meine Eltern haben sich „hochgeschafft“.

Sie kamen aus dem SPD-Milieu, haben aber oft CDU oder FDP gewählt, weil sie (geschäftlich) weiterkommen wollten. Der SPD, also Brandt und Schmidt, galt ihre Hingabe. Hier waren ihre Wurzeln. Ihre Stimme haben sie kalkuliert, sie entsprach nicht ihrem Herzen.

Mein Großvater war Direktor einer großen Möbelfirma. Er hat konsequent die „Leistung“ und den Markt gewählt, also die FDP. Nie die CDU, weil ihm alles mit „christlich“ suspekt war. Auch für die SPD hatte er Sympathien, weil er sich gut erinnern konnte, wo er herkam. Aus einer Schuhmacherfamilie mit Arbeitern.

Meine Großmutter hat CDU gewählt, weil sie als Vertriebene aus Mähren in Deutschland Unterstützung fand. Keiner hat Fragen gestellt, warum ihr Vater Mitglied der NSDAP war. Ihr Glauben wurde bestärkt durch die Vergewaltigungen der Sowjets. Die Schreie der Frauen hat sie nachts versteckt im Wald als junges Mädchen gehört. Als „höheres Mädchen“ wurde sie versorgt und konnte fliehen. „Gott sei Dank.“

Mein Großvater hat mit 16 Jahren im Jahr 1944 „Gebirgsjäger“ ausgebildet. Die waren zwischen 12 und 15 Jahre alt. Meine Großmutter war froh, ihre „Unschuld“ freiwillig nach dem Krieg hingeben zu können. Beide haben den 2. Weltkrieg ganz unterschiedlich erlebt und haben sich zusammengefunden. Als großartige, aber oft streitbare Einheit. So habe ich sie erlebt.

Ich bin Ende 1966 auf die Welt gekommen. Am 07. Dezember 1970 ging Willy Brandt in Polen auf die Knie. Ich glaube mich daran erinnern zu können – weil alle Menschen um mich, den damals Vierjährigen sehr aufgeregt waren. Die Geste war so groß, die Diskussionen dauerten so lange – Willy Brandt war für mich die erste politische Erfahrung meines Lebens.

Heute kann ich auf Wikipedia nachlesen: „In der Bundesrepublik Deutschland war Brandt wegen seiner spontanen Demutsgeste zahlreichen Anfeindungen ausgesetzt – nicht zuletzt aus den Reihen der CDU. Einer Spiegel-Umfrage zufolge fanden damals 48 Prozent der Westdeutschen den Kniefall übertrieben, 41 Prozent angemessen, 11 Prozent hatten keine Meinung dazu.“

Der „Kniefall“ gilt heute unumstritten als Wendepunkt zur Osterweiterung. Obwohl die CDU die Geste „übertrieben“ fand, hat sich später Helmut Kohl als „Kanzler der Einheit“ feiern lassen.

Der Kanzler der Einheit ist Willy Brandt. Der Kanzler der Mitte ist Helmut Schmidt. Der Kanzler des Vollzugs ist Helmut Kohl. Alle zusammen sind bedeutende Politiker. Alle zusammen haben Geschichte geschrieben, sie sind Geschichte.

Helmut Kohl, der vor kurzem seinen 80. Geburtstag gefeiert hat habe ich persönlich kennen und schätzen gelernt. Hätte ich nur anderen geglaubt, wäre Kohl für mich nur ein „Depp“ oder eine „Birne“ gewesen. Die persönliche Erfahrung hat mich etwas anderes gelehrt: Helmut Kohl war zu recht Kanzler. Das sage ich ohne Urteil über sein Schaffen – aber sehr wohl über seine Persönlichkeit.

Als ich Helmut Kohl kennengelernt habe, gab es die AKW-Bewegung, die Grünen und jede Menge politische „Aktionen“, die ich immer mit viel Skepsis von außen betrachtet habe.

Meine Wurzel ist die SPD, ich habe viel über die CDU und die FDP gelernt, meine Zeit war bestimmt durch die, die später Bündnis90/Die Grünen wurden. Einordnen kann ich mich irgendwie in alle, zuordnen in keine Partei.

Was aber hat das alles mit dem Wirken als Gemeinderat einer kleinen nordbadischen Gemeinde zu tun?

Sehr viel.

Ãœber die Repräsentanten bin ich nicht nur enttäuscht, sie machen mich verzweifelt: Herr Merx ist beim besten Willen jenseits von Gut und Böse von einem Willy Brandt meilenweit entfernt. Ein Dr. Josef Doll bemüht sich um eine „verantwortliche“ CDU-Haltung und scheitert regelmäßig an seiner Eitelkeit. Ein Herr Hasselbring manifestiert die FDP als hohle-Sprüche-klopfer-Verein.

Was diese drei Herren an politischer Orientierung abliefern ist weniger als armselig. Es ist ungenügend.

Bleiben die Grünen: Die haben viele Fehler gemacht und sich dann für eine aktive Politik entschieden – mit viel Nachhilfe. Ob das genügt, wird sich zeigen.

Was ich mir wünsche, ist eine echte Auseinandersetzung, die dieses Wort durch das Verhalten der Akteure verdient. Rede und Gegenrede.

Argument gegen Argument. Eine Auseinandersetzung in der Sache und keine „Nebenkriegsschauplätze“.

Eine verantwortliche Prüfung der Argumente – und nicht nur hohles Wiederholen von „Standpunkten“.

Als freie, dem eigenen Gewissen verantwortlich-unterworfene Gemeinderäte geht es nicht um CDU, GRÃœNE, SPD oder FDP. Es geht um das Wohl der Gemeinde.

Die geplante „Pfenning“-Ansiedlung hatte gute Argumente für sich: Gewerbesteuereinnahmen, Arbeits- und Ausbildungsplätze, Aufträge für das örtliche Gewerbe und vor allem – einen Schienenanschluss als „notwendige Bedingung“.

Ich wünsche mir, dass all diese Argumente ganz genau geprüft und debattiert werden. Sach- und zielorientiert. Zum Wohl der Gemeinde.

Gemeinderäte haben die absolute Pflicht, nur aus diesem Interesse heraus zu entscheiden, abseits jeglicher „Interessen“ außer dem Wohl der Gemeinde. Parteipräferenzen sollen und dürfen dabei keine Rolle spielen. „Geschäftliche Interessen“ sind indiskutabel.

Das ist das, was ich mir wünsche.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog. Er ist außerdem partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.