Samstag, 22. Juli 2017

Geprothmannt: Politische Verantwortung geht anders

Wahlkampf mit Tempo 30 – und alle schleichen mit

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prothmann2_tn-2Heddesheim, 07. Februar 2014. (red/pro) Vergangene Woche hat die SPD einen Antrag eingebracht. Die totale Verkehrsberuhigung f├╝r Heddesheim wird gefordert. ├ťberall Tempo 30. Lkws raus. Und alle haben zugestimmt. F├╝r die gute Sache.

Geht es wirklich um eine gute Sache?

Von Hardy Prothmann

Der Heddesheimer Gemeinderat ist sehr „speziell“. Einerseits fetzt man sich wegen Lappalien. Manchmal geht es um Grunds├Ątzliches. Dann ist man entweder in zwei Lager geteilt oder ein Team. Differenzierung ist kaum m├Âglich.

Was die SPD als „Verkehrsberuhigungsantrag“ im Gemeinderat beantragt hat, ist nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner einer grunds├Ątzlichen politischen L├╝ge.

Wir erinnern uns: Alle Fraktionen waren sich vor f├╝nf Jahren einig, dass „Pfenning“ nach Heddesheim kommen soll. Alle Fraktionen haben den zus├Ątzlichen Verkehr in Kauf genommen. Die Gr├╝nen haben hinterher behauptet: Aber nur mit Schiene. Und auf der Basis von „Versprechen“ ihre Stimme gegeben. Sp├Ąter waren sie dagegen. Aber sp├Ąter ist oft zu sp├Ąt.

Was bedeutet dieser Verkehrsberuhigungsantrag nun wirklich?

Erstens – und den Hinweis von B├╝rgermeister Michael Kessler muss man auch nennen – ist der Antrag, ├Ąh, seltsam. Denn im Gro├čteil der Heddesheimer Stra├čen gilt bereits Tempo 30 und Lkws haben hier nix zu suchen. Hat die SPD hier was nicht mitgekriegt? Geschenkt.

Lauter Clownereien

Es geht also wenn, dann nur um die gro├čen Achsen, die L- und K-Stra├čen, also Land- und Kreisstra├čen. Zwar ist auch hier schon teilweise Tempo 30 angeordnet, die SPD will das aber durchgehend. Plus totales Lkw-Verbot ├╝ber 7,5 Tonnen. (Warum haben die sich eigentlich damals f├╝r den „Verkehrslenkungsvertrag stark gemacht? Hier „gilt“ das Verbot f├╝r Lkw ├╝ber 18 Tonnen. Woher kommt der Sinneswandel?). Und die Gr├╝nen, immer f├╝r eine Clownerei gut, wollen die Stra├čen nur f├╝r Lkw unter f├╝nf Tonnen befahrbar machen. Diese Klasse muss noch erfunden werden.

Scherz beiseite. Wie geht das jetzt weiter? Die Verwaltung ist beauftragt, sich an die entsprechenden Beh├Ârden zu wenden. Daf├╝r werden Schreiben aufgesetzt, vorher Gesetzb├╝cher gew├Ąlzt, man versucht Argumente zusammenzutragen. Kurzum: Der einstimmige Gemeinderatsbeschluss zum SPD-Antrag erzeugt viel Arbeit in der Verwaltung bei allen ├ämtern, die damit zu tun haben.

Ist diese Arbeit erledigt, wird sie per Post an die zust├Ąndige Beh├Ârdew geschickt. Das ist die Untere Verkehrsbeh├Ârde beim Landratsamt. Dort wird gelesen gepr├╝ft, alle betroffenen ├ämter werden angefragt und dann wird ein Schreiben verfasst.

Vermutlich auch ans Regierungspr├Ąsidium in Karlsruhe. Dort wird gelesen, gepr├╝ft – auch hier geht also alles seinen „sozialistischen Gang“.

Von dort geht es wieder r├╝ckw├Ąrts bis in den Gemeinderat. Irgendwann wird ein B├╝rgermeister, ob der dann noch Kessler oder anders hei├čt, dem Gemeinderat das Ergebnis dieses Briefverkehrs kundtun.

Gro├čes Theater

Und Gemeinder├Ąte werden Gesichter machen, K├Âpfe sch├╝tteln, Stellungnahmen ├Âffentlich vortragen. Sie werden emp├Ârt sein und schimpfen und die Brust rausstrecken. Haben sie nicht gek├Ąmpft? Haben sie nicht alles getan? Ist das alles nicht ungerecht? Gibt man sich geschlagen? Nat├╝rlich niemals. Man „k├Ąmpft“ nat├╝rlich weiter.

Man k├Ânnte auch zusammenfassen, dass der Heddesheimer Gemeinderatsbeschluss ungef├Ąhr dasselbe ist wie vors├Ątzliche Steuergeldverschwendung. Beantragt durch die SPD. Von CDU, Gr├╝nen und FDP best├Ątigt.

Weil eigentlich mit dem Handheben schon jeder wusste, wie der Gang der Dinge ist und wie das Ergebnis ausf├Ąllt. Der Schaden f├╝r die Steuerzahler betr├Ągt vermutlich mehrere tausend Euro f├╝r unn├╝tze b├╝rokratische Abl├Ąufe.

Verantwortlich f├╝r diese Geld- und Zeitverschwendung sind die Impuls-Geber von der SPD. Und alle anderen, die die Hand gehoben haben.

Bald ist wieder Kommunalwahl. Die W├Ąhler sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. F├╝r diesen „Verein“? Das ist ein echtes Dilemma. Man darf gespannt sein, wie viele vorher bei der B├╝rgermeisterwahl f├╝r den „Nein-Idee“-Kandidaten stimmen.

Bei der Kommunalwahl hat man keine Nein-Stimme. Hier stellen sich vermutlich nur die ├╝blichen Verd├Ąchtigen zur Wahl. In Bezug auf die Tempo-30-Frage eine einstimmige Gemeinschaft von Steuergeld-Verschwendern.

Politisch verantwortliches Handeln geht anders.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.