Montag, 10. Dezember 2018

Kein Anspruch auf die „richtige“ öffentliche Meinung

Print Friendly, PDF & Email

Heddesheim, 07. Oktober 2009.

Das Mannheimer Landgericht hat gestern einen Vergleich im Rechtsstreit zwischen der KMP-Holding GmbH („Pfenning“) und der „Interessengemeinschaft Nein zu Pfenning“ (IG) verhandelt. Die Parteien mussten sich einigen. Gewonnen hat die Meinungsfreiheit.

Von Hardy Prothmann

Der Verhandlungsverlauf war teilweise komisch: Mit Sätzen des Vorsitzenden Richters Dr. Kircher wie: „Ist da noch Musik drin? Oder: Da beißt sich die Katze in den Schwanz“, hat der Richter durchaus eine Fähigkeit zur sprachlichen Pointe gezeigt.

Der Richter hat aber noch mehr gezeigt: Dass es nicht Aufgabe eines Gerichts ist, über Sieg und Niederlage zu entscheiden, sondern auch manchmal besser ist, einen Frieden, mit dem beide leben können, zu verhandeln.

Es gibt keine „richtige“ Darstellung in der Öffentlichkeit,
die man einfordern kann.

Dabei musste die „Pfenning“-Seite aber deutlich mehr Federn lassen. Sie trägt die Kosten des Verfahrens und muss akzeptieren, dass die IG weiterhin ihre Fotomontage verwenden darf. Die IG muss akzeptieren, dass sie die Fotomontage abändern muss.

Das gefällt weder der einen noch der anderen Seite. Beide hätten sich gerne durchgesetzt.

Der Richter hat eine kluge Bemerkung gemacht: „Ist die Gefechtslage noch dieselbe?“ Er meinte damit den Zeitpunkt der Eingabe durch „Pfenning“ auf eine „Einstweilige Verfügung, dass die IG die Fotomontage nicht zeigen darf“ und die heutige Situation, nachdem durch die Bürgerbefragung eine klitzekleine Mehrheit für die „Pfenning“-Befürworter herauskam.

Die öffentliche Meinung hatte sich also schon dargestellt und in den Augen des Richters war damit die Dringlichkeit des Ansinnens von „Pfenning“ entfallen.

Doch die „Pfenning“-Seite wollte mehr: „Die richtige Darstellung in der Öffentlichkeit.“ Dem hat der Richter kurz und knapp einen Riegel vorgeschoben: „Auf eine „richtige Darstellung“ in ihrem Sinne haben Sie keinen Anspruch.“ Punkt. Aus. Fertig.

Der Richter Dr. Kircher hat damit nichts anderes gemacht, als Artikel 5 unserer Verfassung über die Meinungsfreiheit zu zitieren:

  1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
  2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
  3. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Damit wertete der Richter die Fotomontage der IG als Meinungsäußerung. Freilich hat die auch Grenzen. Die Gegenseite hätte gerne eine „Geschäftsschädigung“ anerkannt bekommen – dieser Sichtweise wollte der Richter ganz klar nicht folgen.

Im Gegenteil stellte der Richter ganz zu Anfang fest, dass er bewusst eine Feststellung, ob die Klägerseite überhaupt vertretungsberechtigt ist, vorerst nicht zum Thema machen wollte.

Undurchsichtige Konstellation sollte nicht Thema sein.

Der Grund ist klar, denn der Richter war gut vorbereitet: Als Kläger trat die KMP-Holding auf. Die hält allerdings als Verwaltungsgesellschaft Anteile – an der pfenning logistics GmbH, die Mieterin eines geplanten Logistikzentrums sein will, das von einer Personengesellschaft, der Phoenix 2010 GbR als Investor und Bauherrn errichtet werden soll.

Eigentlich hätte somit die „Phoenix“ klagen müssen. Oder doch die KMP? Schließlich ist Karl-Martin Pfenning Chef der KMP und ein Investor der „Phoenix“, die aber nicht zur KMP gehört.

Diese undurchsichtige Konstellation war dem Richter bewusst. Und ihm war klar, dass wenn er eine Pro oder Kontra-Entscheidung hätte fällen müssen, zuerst einmal diese Zuständigkeiten hätten geklärt werden müssen.

Danach wäre es um technische Aspekte gegangen. Der Prozess hätte sich gezogen und viel Arbeit gemacht.

Der Richter hat deswegen beide Parteien gleich zu Anfang auf den Kern des Streits hingewiesen: Die eine Seite zeigt eine Fotomontage, die andere will das nicht – gibt es eine Vergleichsmöglichkeit?

Für die Zuschauer – überwiegend IG-Mitglieder und „Pfenning“-kritische Bürger war das manchmal schwer auszuhalten. Sie hätten gerne eine Klärung dieser Undurchsichtigkeit gewollt. Die stand aber nicht zur Verhandlung.

Zur Verhandlung standen andere „perspektivische Sichtweisen“: Nämlich, ob beide Seiten bereit sind, unterschiedliche Meinungen zu akzeptieren.

Dazu konnte der Vorsitzende Richter am Landgericht, Dr. Kircher, beide Parteien überzeugen.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.