Donnerstag, 29. Oktober 2020

Herr Kessler und sein Dilemma

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Guten Tag.

Heddesheim, 07. August 2009. Der Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler ist ein Mensch, von dem viele glauben, dass er weiß, was er will. Und viele glauben, dass das, was er will, zum Wohle aller ist. Das ist aber nicht der Fall. Und das ist ein Problem.

Kommentar: Hardy Prothmann

Der BĂŒrgermeister einer Gemeinde verdient eine besondere Achtung. Denn er ist schließlich fĂŒr seine BĂŒrger verantwortlich, die ihm diese Verantwortung zutrauen.

Das ist selbstverstÀndlich.

Das Besondere, die Achtung und die SelbstverstĂ€ndlichkeit funktionieren aber nicht nur in eine Richtung: von den BĂŒrgern zum BĂŒrgermeister. Im Gegenteil muss der BĂŒrgermeister besonders achtsam und selbstverstĂ€ndlich das Wohl (möglichst aller) seiner BĂŒrger im Auge haben.

Der Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler will das nicht. Nicht zum ersten Mal verstĂ¶ĂŸt er gegen das „Gesetz ĂŒber die Presse“ des Landes Baden-WĂŒrttemberg.

Darin heißt es:
§ 4 Informationsrecht der Presse
(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht spĂ€ter als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

Herr Kessler hat dieses Gesetz wiederholt missachtet – was nachweisbar ist.

Herr Kessler hat dieses Gesetz auch zur aktuellen Berichterstattung missachtet. Zitat MM:

„In Hinsicht auf die geplante Ortsumgehung der L541, die rund 3,5 Kilometer lang sĂŒdlich um Heddesheim herum verlaufen soll, waren Presse und Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen zu einer Informationskonferenz eingeladen.“

Das heddesheimblog war definitv nicht eingeladen, obwohl die Redaktion mehrfach gefordert hat, mit „der Presse“ gleichgesetzt zu werden.

Im Gesetzestext heißt es „die Presse“, damit sind selbstverstĂ€ndlich auch Medien wie der SWR, RPR oder andere wie Spiegel online gemeint und auch das heddesheimblog.

BĂŒrgermeister Michael Kessler weiß das. Er weiß, dass er bewußt und vorsĂ€tzlich und wiederholt gegen das Landespressegesetz verstĂ¶ĂŸt.

Und er rechnet damit, dass diese VerstĂ¶ĂŸe „durchgehen“.

Warum eigentlich?

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.