Freitag, 16. November 2018

Nachgefragt

Die Umgehungsstraße kommt – frühestens 2016

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Heddesheim, 07. Mai 2009. (red) In der Diskussion um das Pfenning-Projekt wird immer wieder die Umgehungsstraße genannt, die Heddesheim entlasten soll. Bürgermeister Kessler sagt: „Wir sind auf einem guten Weg.“  Ins Detail geht Bürgermeister Kessler dabei nicht. Das Heddesheim-Blog wollte es genau wissen und hat beim Regierungspräsidium Karlsruhe nachgefragt.

Harald Protz, Leiter des Referats Straßenplanung, erklärt im Interview die einzelnen Schritte und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, bis die Umgehungsstraße tatsächlich fertig sein wird.

Was Harald Protz im Gespräch mit dem Heddesheim-Blog nicht klären kann, ist die Finanzierung und die Bauzeit, weil das zum jetzigen Zeitpunkt unwägbare Faktoren sind. Der Abschluss des Planfestellungsverfahrens fällt in die Zeit der Landtagswahlen – danach gibt es einen neuen Landeshaushalt, wie dort welche Mittel verteilt sein werden, ist unklar. Die Bauzeit der Umgehungsstraße dürfte etwa drei Jahre betragen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Protz, wie ist denn der Stand der Dinge bei der Landesstraße L541 Südwest-Umgehung Heddesheim?
Zur Zeit läuft eine Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung. Wir werden hierzu diesen Sommer, sobald die Baustelle in Hirschberg abgeschlossen sein wird und repräsentative Verhältnisse vorliegen, eine Verkehrsbefragung durchführen.
Die Fertigstellung des Verkehrsgutachtens soll bis zum Ende des Jahres erfolgen.

Sind weitere Studien anhängig?
Wir haben noch eine Umweltverträglichkeitsstudie erstellt, in der zunächst eine Raumanalyse und danach in einem zweiten Schritt die mit den angedachten Varianten verbundenen Eingriffspotentiale nach verschiedenen Schutzgütern (Wasser, Boden, Klima, Naherholung, Flora, Fauna…) genau untersucht wurden.
In der Folge haben wir uns für die Variante „ortsferne Südumgehung“ entschieden. Derzeit führen wir noch eine artenschutzrechtliche Untersuchung durch. Die technische Planung liegt soweit vor. Der landschaftspflegerische Begleitplan, in dem die Kompensationsmaßnahmen für die mit dem Straßenbau einhergehenden Eingriffe festgelegt werden, ist bereits in Bearbeitung.

Was folgt als nächster Schritt?
Sobald uns die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung vorliegen, werden wir die vorhandenen Unterlagen zu einem sogenannten Vorentwurf zusammenstellen und diesen dem Innenministerium in Stuttgart zur (verwaltungsinternen) Genehmigung vorlegen. In einem nächsten Schritt geht es darum, für das Projekt das Baurecht zu erlangen. Hierzu werden wir als Vorhabensträger bei der Planfeststellungsbehörde die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens beantragen.

Planfestellungsentwurf bis 2011

Jetzt werden auch die Bürger einbezogen?
Genau. Der Planfeststellungsentwurf wird in der Gemeinde offen gelegt und den betroffenen Trägern Öffentlicher Belange zugesandt, das heißt, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Jetzt hat jeder Betroffene die Möglichkeit, das Projekt zu prüfen und Einwände vorzubringen oder Anregungen zu machen. Dann folgt ein Erörterungstermin, bei dem die eingegangenen Stellungnahmen besprochen werden.

Je nach Einwänden muss der Entwurf dann also geändert werden?
Das kommt auf die Art der der Einwendungen an. Möglicherweise erhalten wir in der Folge des Erörterungstermins zunächst  „Hausaufgaben“, d.h. die Auflage, bestimmte Sachverhalte zusätzlich oder noch eingehender als bisher zu überprüfen. Werden die Einwände seitens der Planfeststellungsbehörde als berechtigt erachtet, werden wir unsere Planungen selbstverständlich entsprechend anpassen. Sofern sie nicht berechtigt sind, werden sie verworfen.

Wenn aber jemand denkt, dass seine Einwände doch berechtigt sind, kann er klagen?
Sollte sich ein Betroffener in seinen Rechten verletzt sehen, dann hat er grundsätzlich die Möglichkeit, den Planfeststellungsbeschluss zu beklagen.

Was gibt es bei der Ausführungsplanung zu beachten?
Hier wird die vorhandene Planung (Vorentwurf bzw. Planfeststellungsunterlagen) noch weiter verfeinert, so dass auf der Grundlage dieser Pläne die Straße ausgeschrieben und gebaut werden kann. Sobald die erforderlichen Haushaltsmittel bereit stehen, wird dann unser Baureferat das Straßenbauprojekt ausschreiben, und nach Prüfung und Auswertung der eingegangenen Angebote den Zuschlag erteilen.

Jede Menge Arbeit. Bis wann rechnen Sie mit der Einleitung des Planfestellungsverfahrens?
Wir werden, sofern alles nach Plan verläuft, im vierten Quartal 2010 den Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens stellen. Bei optimalem Verlauf könnte das Verfahren dann bis Ende 2011 abgeschlossen sein.

Finanzierung noch offen

Jetzt stellt sich die Frage nach der Finanzierung. Steht die schon?
Nein. Dazu kann ich derzeit noch keine Äußerung treffen. Die Finanzierung wird zum einen von dem insgesamt zur Verfügung stehenden Budget und zum anderen von der Anzahl und den jeweiligen Kosten der sonstigen dann anhängigen Landesstraßenprojekte
abhängen.

Wenn das Projekt abgeschlossen sein wird, was passiert dann mit der ehemaligen L541, die durch Heddesheim führte?
Im Rahmen eines Umstufungskonzeptes wird noch geklärt, in welche Kategorie diese Straße dann abzustufen sein wird. Die Umstufungen werden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens fixiert werden. Es ist bislang vorgesehen, die vorhandene  Ortsdurchfahrt im Zuge der L 541 zur Gemeindestraße abzustufen.

Durchfahrtverbot unrealistisch

In Heddesheim fordern viele Durchfahrtverbote für Lkw über 7,5 Tonnen. Könnten Sie ein solches Verbot auch für Landesstraßen erlassen?
Ein solches Verbot würde eine verkehrsrechtliche Anordnung darstellen und könnte nur durch die Verkehrsbehörde beim Landratsamt erlassen werden. Eine solche Sperrung ist prinzipiell zwar möglich, sie hängt aber von den Randbedingungen des jeweiligen Einzelfalls ab.
Grundsätzlich ist aber zu bedenken, dass Landesstraßen in erster Linie überregionale Verkehre abwickeln sollen. Diese Funktion ist oftmals ausschlaggebend, weswegen dann auch bei nachvollziehbarem Anliegen der Bürger keine abweichende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden können.

Info:

Harald Protz ist Leiter des Referats Straßenplanung beim Regierungspräsidium Karlsruhe.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.