Sonntag, 20. August 2017

Kuhn-Nachfolge: Gr├╝ne Bundestagskandidaten stellten sich vor

„Wir spielen nicht auf Platz!“

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F├╝nf Bewerber als Bundestagskandidaten (Dierk Helmken, Franziska Brantner, Rudolf Witzke, Caja Thimm und Jonas Jenis v.l.)

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. Juni 2012. (red/cr) F├╝nf Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge von Fritz Kuhn als Kandidat f├╝r den Bundestag. Neben der Europaabgeordneten Franziska Brantner und der Spitzenkandidatin im letzten OB-Wahlkampf in Heidelberg, Caja Thimm, sind auch drei M├Ąnner angetreten.

Von Christian Ruser

Bei der Kreisversammlung┬á von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen im Schriesheimer Hotel zur Pfalz ging es um die Nachfolge von Fritz Kuhn. Von Heddesheim bis Heidelberg sind viele Parteimitglieder des Wahlkreises gekommen. Uli Sckerl ist sich ziemlich sicher, dass sich Fritz Kuhn im Oktober 2012 bei den OB Wahlen in Stuttgart durchsetzen wird. Deshalb m├Âchten die Mitglieder m├Âglichst bald einen neuen Kandidaten f├╝r die Bundestagswahlen 2013 vorstellen.

Bereits bei der Begr├╝├čung macht Sckerl klar, dass es nicht einfach nur um das Bundestagsmandat geht. Als eine Gr├╝ne Region m├Âchte er mehr:

Wir spielen nicht auf Platz.

Dies ist eine Kampfansage an die CDU und Karl Lamers.┬á Die Gr├╝nen wollen das Direktmandat und dies soll der am 18. Juli zu w├Ąhlende Kandidat holen. F├╝r Sckerl ist es bezeichnend, dass sich bei den Gr├╝nen nicht nur ein Bewerber findet, sondern f├╝nf Kandidaten mit unterschiedlichen Ideen antreten.

F├╝r Europa in Berlin

Franziska Brantner hat drei wichtige Gr├╝nde zu kandidieren. Sie m├Âchte f├╝r Europa eintreten. Ihrer Ansicht nach werden in Berlin bald wichtige Entscheidungen dazu anstehen. Sie stimmt J├╝rgen Trittin zu, dass Europa nicht zu retten sein wird, wenn nicht in Deutschland ein Umdenken in der Politik stattfindet. Die momentane Politik zwischen den Regierungen und am EU-Parlament vorbei ist nicht zukunftsf├Ąhig. Sie m├Âchte eine kritische Debatte voranbringen.

Ein weiterer Punkt ist f├╝r sie die Frauenpolitik – die soll gest├Ąrkt werden. Die gegenw├Ąrtige Familienpolitik ist ihrer Auffassung nach eine Antifamilienpolitik. Im Wahlkampf 2013 wird das einer der zentralen Punkte sein. Beispielsweise darf Kinderbetreuung nicht nur quantitativ, sondern muss auch qualitativ gesichert werden.

Auch m├╝ssedas Arbeitsleben an das Familienleben angepasst werden und nicht das Familienleben an die Arbeitszeiten. In den skandinavischen L├Ąndern werde es von Arbeitgebern und Kollegen als ungew├Âhnlich empfunden, wenn ein Mann abends noch in der Firma, statt bei seiner Familie ist.

Die Interessen der Region m├Âchte Frau Brantner in Berlin f├╝r die Bergstra├če vertreten. Hier will sie sich bewusst auf den Dialog mit der Basis vor Ort festlegen.

Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft

Dierk  Helmken war Staatsanwalt und Richter am Heidelberger Landgericht. Seit 47 Jahren lebt er  in Heidelberg. Für ihn sind aus vielen Themen zwei besonders wichtig.

Die wachsende soziale Ungerechtigkeit sei ein Problem, das die B├╝rger direkt betrifft und gegen das dringend vorgegangen werden muss. Obwohl er bei seinem Vortrag, anders als seine Vorrednerin, stark auf sein Manuskript fixiert ist, hat er das Thema interessant gestaltet und arbeitet mit Polemik, so dass es, trotz blumiger Beispiele, interessant ist, ihm zuzuh├Âren.

Ein weiterer Punkt ist die parlamentarische Demokratie. Er spricht von einer Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft. Dies m├╝sse bek├Ąmpft werden. So fordert er, dass Politiker ausschlie├člich vom Staat bezahlt werden. Abgeordnete sollten ├╝ber ihre Eink├╝nfte Rechenschaft ablegen m├╝ssen. Au├čerdem m├Âchte er, dass Abgeordnete keine Nebent├Ątigkeiten wahrnehmen d├╝rfen. Sie haben eine verantwortungsvolle Aufgabe und werden gut bezahlt. Der B├╝rger kann erwarten, dass sich ein Abgeordneter mit all seiner Kraft f├╝r seine Belange einsetzt.

Selbstverst├Ąndlich nimmt er sich selbst von diesen Forderungen nicht aus. Sollte er gew├Ąhlt werden,┬á m├Âchte er nicht mehr als zwei Legislaturperioden wahrnehmen, da seiner Meinung nach Demokratie durch personellen Wandel lebt.

Die Rainbow ist das sch├Ânere Schiff

Jonas Jenis sieht sich als Pirat unter den Kandidaten. Mit seinem Slogan: „Hallo Piraten, die Rainbow ist das sch├Ânere Schiff“, m├Âchte er Junge w├Ąhler ansprechen. F├╝r ihn ist es ein deutliches Zeichen, dass die Piraten durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel, aber vielen L├╝cken im Parteiprogramm so erfolgreich sein konnten.

Auch er ist der Meinung, dass es wichtig ist, als Bundestagsabgeordneter nur eine beschr├Ąnkte Zeit das Mandat wahrzunehmen, um nicht den Blick auf das wesentliche zu verlieren. Deshalb w├Ąren f├╝r ihn zwei Legislaturperioden das Maximum.

Als Volkswirt sieht er am Arbeitsmarkt deutlich die Diskriminierung von Frauen. Frauen seien am Markt weniger wert als M├Ąnner. Das kann sich Deutschland seiner Meinung nach nicht leisten. Dies ist f├╝r ihn ein Problem, dem er entgegenwirken m├Âchte.

Ein zentraler Punkt der gr├╝nen Politik und f├╝r Jenis deshalb sehr wichtig, ist die ├Âkologische und soziale Nachhaltigkeit. Wohlstand sei endlich, und eine gute Ausbildung kein Garant mehr f├╝r einen Arbeitsplatz.

Energiewende, ein gr├╝nes Thema

Mit fast 30 Jahren Erfahrung als gr├╝ne Politikerin ist Caja Thimm eine erfahrene Kommunalpolitikerin. Als Universit├Ątsprofessorin f├╝r neue Medien kennt sie sich auch mit wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen aus. Um mit den Konzernen auf Augenh├Âhe diskutieren zu k├Ânnen, ist es von Vorteil einen Kandidaten zu haben, der selbst aus der Wissenschaft kommt und deshalb mit den Themen vertraut ist.

Nachwievor ist ihrer Meinung nach die Energiewende politisch brisant. Sie ist aber das Leitthema von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Politik k├Ânne nicht mehr von oben gemacht werden, sondern m├╝sse mit den B├╝rgern erfolgen. Dies zeigt auch die Energiewende.

Auch stimmt sie mit Dierk Helmken überein, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit auch von den Grünen thematisiert werden muss. Als Expertin für neue Medien ist sie sicher,  das auch die Grünen ein Programm entwickeln müssen, um der digitalen Revolution zu begegnen.

Das von Uli Sckerl genannte Ziel f├╝r B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, das Direktmandat zu holen, ist f├╝r Caja Thimm auch eine pers├Ânliche Herausforderung. Im Heidelberger Stadtrat hatte sie schon oft mit Lamers zu tun und freut sich im Wahlkampf auf die Konkurrenz.

Europa rutscht zur├╝ck in die Krise und droht die Welt mit sich zu rei├čen

Rudolf Witzke ist sich sicher, dass die Europakrise auch Deutschland nicht kalt lassen wird. Merkels Politik ist aus seiner Sicht gescheitert. Deshalb ben├Âtigen die Gr├╝nen kompetente Abgeordnete die kompetente Vorschl├Ąge zu alternativen ├Âkonomischen Konzepten entwickeln k├Ânnen.

Europa rutscht zur├╝ck in die Krise und droht die Welt mit sich zu rei├čen. Aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er hat man die Lehren nicht gezogen. Er r├Ąumt ein, dass ihm als Altenpfleger die wirtschaftlichen Kompetenzen nicht berufsbedingt nahe stehen. Privat besch├Ąftigt er sich aber seit Jahren intensiv mit wirtschaftlichen Fragen und seine Meinung wird in Fachkreisen gesch├Ątzt.

Der wirtschaftliche Faktor ist f├╝r ihn die zentrale Frage der Zeit. Die politischen Pl├Ąne der Gr├╝nen haben nur dann eine Chance, wenn die Krise durch Wachstumsimpulse abgewendet oder aufgehalten werden kann. Es sei nicht das Problem, dass es kein Geld gibt, sondern, dass die Deutschen mehr sparen, als wirtschaftlich vertr├Ąglich ist.

Was die Basis wissen will

Nach der Vorstellungsrunde folgen zwei Fragerunden, in denen sich die f├╝nf Kandidaten den Fragen des Plenums stellen. Vor allem ist die Basis an der Bildungspolitik, an Abr├╝stung und dem Kontakt zwischen Abgeordnetem und Wahlkreis interessiert.

Rudolf Witzke geht haupts├Ąchlich auf die Frage der Abr├╝stung ein. Er ist nicht gegen milit├Ąrisches Engagement, wenn es notwendig ist. Die deutsche Politik k├Ânne sich nicht heraushalten, wenn Entwicklungen aus dem Ruder laufen. Als Soziologe wei├č er, dass ein Gewaltmonopol des Staats erforderlich ist.

Caja Thimm wei├č als Professorin, dass Bildungspolitik ein Thema mit vielen Baustellen ist. Da es aber in der Hoheit der Landespolitik liegt, sieht sie Schwierigkeiten in den Kompetenzen.

Einsparpotential f├╝r die Politik ist f├╝r sie im B├╝rokratieabbau und ├Ąhnlichen Ma├čnahmen gegeben. Sollte sie als Abgeordnete in den Bundestag gehen, ist es f├╝r sie sehr wichtig ein B├╝ro in der Region einzurichten, um den Kontakt zum Wahlkreis zu halten.

F├╝r Jonas Jenis ist Abr├╝stung kein Thema zum Geldsparen. Als Regierung habe man eine Verantwortung gegen├╝ber der Soldaten, die man in Krisenregionen schickt. Nicht nur im Einsatz, sondern vor allem nach dem Einsatz brauchen Soldaten Hilfe, das Erlebte zu verarbeiten. Hierauf ist die Bundeswehr nicht eingestellt. Seiner Meinung nach kann man Soldaten nicht guten Gewissens in Missionen schicken, weshalb er Abr├╝stung bef├╝rwortet.

Bei der Bildung gebe es keine Patentl├Âsung. Eine Ganztagsschule mag f├╝r einige sozialschwache Kinder vorteilhaft sein, f├╝r andere aber eine unangenehmer Zwang.

Der wirtschaftlichen Problematik m├Âchte er gerne nach franz├Âsischem Vorbild begegnen. Nicht k├╝rzen ist die L├Âsung, sondern eine steuerliche Belastung der Vielverdiener und der Abbau von Subventionen.

F├╝r den Wahlkampf h├Ąlt er sich nicht nur wegen seiner rhetorischen F├Ąhigkeit, sondern auch wegen der Unterst├╝tzung von Uli Sckerl gewachsen.

Bei Bildungspolitik denkt Dierk Helmken an eine neue Gesellschaftsform. Auch wenn dies in zwei Legislaturperioden nicht zu machen sein wird, m├╝sse ein Grundstein gelegt werden. Seiner Meinung nach ist die Autonomie des Einzelnen wichtiger als Hierarchie. Diese Denkans├Ątze m├╝ssten bereits bei der fr├╝hkindlichen Bildung vermittelt werden.

Hierzu sei es n├Âtig, das Bild der Erzieherin zu st├Ąrken. Die Aufgabe der Kinderkrippe liegt nicht die Aufbewahrung von Kindern, sondern in der Erziehung zu jungen Demokraten. Dies sollte auch durch angemessene L├Âhne zum Ausdruck kommen.

Franziska Brantner will f├╝r Europa in den Bundestag.

F├╝r die Europapolitikerin┬áFranziska Brantner ist Abr├╝stung f├╝r auch eine europaweite Frage. Abr├╝stung beginnt unter anderem mit der Abr├╝stung in den Exportl├Ąndern wie Griechenland. Statt Armeen sollte mehr in die Entwicklung ziviler Konfliktpr├Ąventionen investiert werden.

Die momentane Wirtschaftskrise, davon ist Brantner ├╝berzeugt, h├Ątte nicht diese Dimensionen, wenn die Bankenaufsicht bereits vor zwei Jahren beschlossen worden w├Ąre. Die Spanische Krise h├Ątte abwendet werden k├Ânnen.

Bildungspolitik ist f├╝r sie auch auf der bundespolitischen Ebene zu f├╝hren, auch wenn es unpopul├Ąr ist.

F├╝r den Wahlkampf verspricht sie sich gute Grundvoraussetzungen. Durch ihre T├Ątigkeit als Europaabgeordnete ist sie bekannt und hat gute Kontakte zu vielen Kommunen der Pfalz und der Bergstra├če.

Nach interessanten Fragen endet der Abend. Den Anwesenden wurden f├╝nf unterschiedliche Kandidaten pr├Ąsentiert, die in vielen Punkten aber auch ├╝bereinstimmen. Sicherlich k├Ânnen Franziska Brantner und Caja Thimm als Favoriten gesehen werden, doch auch die anderen Bewerber haben ihre Ernsthaftigkeit deutlich gemacht.

Wahrscheinlich wird es aber darauf hinauslaufen, dass sich die Basis f├╝r den Kandidaten entscheidet, den man sich am besten am Rednerpult im Bundestag vorstellen kann.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.