Sonntag, 22. Juli 2018

Leserbrief: Halten Sie sich an die Regeln!

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Guten Tag!

Heddesheim, 06. Februar 2010.

Leserbrief:

Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim vom 14. Januar 2010 schreibt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Dr. Josef Doll: „Eine wichtige Voraussetzung der Demokratie sind Regeln und deren Einhaltung!“

So weit, so schön geschrieben. Allerdings scheint es fĂŒr Herrn Dr. Doll auch Ausnahmen zu geben. Im Februar 2009 hat die Verwaltung unter Leitung von BĂŒrgermeister Michael Kessler eine Bauvoranfrage mehrere Wochen zurĂŒckgehalten und nicht an die zustĂ€ndige Baubehörde des Landratsamtes weitergeleitet.

Trotz mehrfacher persönlicher und telefonischer Nachfragen beim Bauamt der Gemeinde und bei der Baurechtsbehörde des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis hat die Verwaltung nicht reagiert.

Deshalb habe ich mich vertrauensvoll an die stellvertretende BĂŒrgermeisterin Frau Ursula Brechtel gewandt. Sie hat fĂŒr mich dankenswerterweise beim damaligen Bauamtsleiter Herrn Haas vorgesprochen. Herr Haaas wolle mich zurĂŒckrufen, so die Auskunft von Frau Brechtel.

Da auch in den folgenden Tagen vom Bauamt der Gemeinde keine RĂŒckmeldung kam, habe ich ĂŒber einen Rechtsanwalt, Herrn Lothar Kaufmann, klĂ€ren lassen, wie die Gemeindeverwaltung mit Bauvoranfragen umzugehen hat: Eine Bauvoranfrage ist innerhalb von drei Arbeitstagen an die Baurechtsbehörde weiterzuleiten (§ 57 Abs. 2 LBO).

Die Bauvoranfrage nicht weiterzuleiten, ist eindeutig eine Verletzung der Dienstpflicht durch das Rathaus.

Mit dem Schreiben meines Rechtsanwalts bin ich dann im Vorfeld der MĂ€rzsitzung 2009 des Gemeinderates in die Fraktionssitzungen der Parteien gegangen. Erstaunt konnte ich feststellen, dass nur weniger Mitglieder des Gemeinderates darĂŒber informiert waren, dass BĂŒrgermeister Michael Kessler mit dem Planer Prof. Karl Ziegler (Uni Kaiserslautern) schon im Juli 2008 auf meinem GrundstĂŒck war und einen Vorschlag fĂŒr die bauliche Nachnutzung des Scheunentraktes in der Schulstraße gemacht hatte.

Herr Dr. Josef Doll war weitgehend ĂŒber den Sachstand informiert. Ich hatte öfter das GesprĂ€ch mit ihm gesucht.

Herr Dr. Josef Doll hat mich allerdings am Vorabend der Gemeinderatssitzung telefonisch gebeten, mit BĂŒrgermeister Michael Kessler nicht allzu hart ins Gericht zu gehen – das wĂŒrde dem BĂŒrgermeister politisch schaden, so Doll.

Nun habe ich den Schaden. Ich darf den Rechtsanwalt bezahlen. Ich habe den Ärger – vom Schaden der Kosten einer offenen Baustelle nicht zu reden.

Nach Dr. Josef Doll soll ich nochmals auf den BĂŒrgermeister zugehen, das GesprĂ€ch suchen…

BĂŒrgermeister Kessler hat mir gegenĂŒber mehrfach sein Wort gebrochen. Wann und vor allem wie er den Gemeinderat informiert, bleibt mir verschlossen – das passiert wenn, dann nichtöffentlich.

Gegen Recht und Gesetz verwehrt man mir den Zugang zu meiner Bauakte. Der Gemeinderat schweigt. BĂŒrgermeister Kessler macht, was er will. Und nicht nur Dr. Josef Doll duldet den in meinen Augen offenen Rechtsbruch.

Und wie verhĂ€lt man sich jetzt? „Eine wichtige Voraussetzung der Demokratie sind Regeln und deren Einhaltung!“

Man muss sich nun ernsthaft Sorgen machen um die UrteilsfĂ€higkeit von Dr. Josef Doll? Immerhin ist er auch Vorsitzender des Gutachterausschusses! Oder verbergen sich andere Motive? Wird er sich besinnen? Den Schadenbringer in die Schranken weisen? In öffentlicher Sitzung den BĂŒrgermeister zur Rede stellen? Fragen ĂŒber Fragen.

Herbert Heinz

Anm. d. Red.: Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder, sondern sind eine eigenverantwortliche MeinungsĂ€ußerung der Verfasser. Die Redaktion des heddesheimblogs nimmt eine inhaltliche PrĂŒfung vor. Sofern MeinungsĂ€ußerungen nicht gegen geltendes Recht verstoßen und Tatsachenbehauptungen belegt werden, veröffentlichen wir in aller Regel jede Leserbrief im Sinne einer grĂ¶ĂŸtmöglichen Transparenz.
Der vorliegende Text ging uns bereits am Mittwoch zu.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.