Sonntag, 20. August 2017

Leserbrief: Halten Sie sich an die Regeln!

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Guten Tag!

Heddesheim, 06. Februar 2010.

Leserbrief:

Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim vom 14. Januar 2010 schreibt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Dr. Josef Doll: „Eine wichtige Voraussetzung der Demokratie sind Regeln und deren Einhaltung!“

So weit, so sch├Ân geschrieben. Allerdings scheint es f├╝r Herrn Dr. Doll auch Ausnahmen zu geben. Im Februar 2009 hat die Verwaltung unter Leitung von B├╝rgermeister Michael Kessler eine Bauvoranfrage mehrere Wochen zur├╝ckgehalten und nicht an die zust├Ąndige Baubeh├Ârde des Landratsamtes weitergeleitet.

Trotz mehrfacher pers├Ânlicher und telefonischer Nachfragen beim Bauamt der Gemeinde und bei der Baurechtsbeh├Ârde des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis hat die Verwaltung nicht reagiert.

Deshalb habe ich mich vertrauensvoll an die stellvertretende B├╝rgermeisterin Frau Ursula Brechtel gewandt. Sie hat f├╝r mich dankenswerterweise beim damaligen Bauamtsleiter Herrn Haas vorgesprochen. Herr Haaas wolle mich zur├╝ckrufen, so die Auskunft von Frau Brechtel.

Da auch in den folgenden Tagen vom Bauamt der Gemeinde keine R├╝ckmeldung kam, habe ich ├╝ber einen Rechtsanwalt, Herrn Lothar Kaufmann, kl├Ąren lassen, wie die Gemeindeverwaltung mit Bauvoranfragen umzugehen hat: Eine Bauvoranfrage ist innerhalb von drei Arbeitstagen an die Baurechtsbeh├Ârde weiterzuleiten (├é┬ž 57 Abs. 2 LBO).

Die Bauvoranfrage nicht weiterzuleiten, ist eindeutig eine Verletzung der Dienstpflicht durch das Rathaus.

Mit dem Schreiben meines Rechtsanwalts bin ich dann im Vorfeld der M├Ąrzsitzung 2009 des Gemeinderates in die Fraktionssitzungen der Parteien gegangen. Erstaunt konnte ich feststellen, dass nur weniger Mitglieder des Gemeinderates dar├╝ber informiert waren, dass B├╝rgermeister Michael Kessler mit dem Planer Prof. Karl Ziegler (Uni Kaiserslautern) schon im Juli 2008 auf meinem Grundst├╝ck war und einen Vorschlag f├╝r die bauliche Nachnutzung des Scheunentraktes in der Schulstra├če gemacht hatte.

Herr Dr. Josef Doll war weitgehend ├╝ber den Sachstand informiert. Ich hatte ├Âfter das Gespr├Ąch mit ihm gesucht.

Herr Dr. Josef Doll hat mich allerdings am Vorabend der Gemeinderatssitzung telefonisch gebeten, mit B├╝rgermeister Michael Kessler nicht allzu hart ins Gericht zu gehen – das w├╝rde dem B├╝rgermeister politisch schaden, so Doll.

Nun habe ich den Schaden. Ich darf den Rechtsanwalt bezahlen. Ich habe den ├âÔÇ×rger – vom Schaden der Kosten einer offenen Baustelle nicht zu reden.

Nach Dr. Josef Doll soll ich nochmals auf den B├╝rgermeister zugehen, das Gespr├Ąch suchen…

B├╝rgermeister Kessler hat mir gegen├╝ber mehrfach sein Wort gebrochen. Wann und vor allem wie er den Gemeinderat informiert, bleibt mir verschlossen – das passiert wenn, dann nicht├Âffentlich.

Gegen Recht und Gesetz verwehrt man mir den Zugang zu meiner Bauakte. Der Gemeinderat schweigt. B├╝rgermeister Kessler macht, was er will. Und nicht nur Dr. Josef Doll duldet den in meinen Augen offenen Rechtsbruch.

Und wie verh├Ąlt man sich jetzt? „Eine wichtige Voraussetzung der Demokratie sind Regeln und deren Einhaltung!“

Man muss sich nun ernsthaft Sorgen machen um die Urteilsf├Ąhigkeit von Dr. Josef Doll? Immerhin ist er auch Vorsitzender des Gutachterausschusses! Oder verbergen sich andere Motive? Wird er sich besinnen? Den Schadenbringer in die Schranken weisen? In ├Âffentlicher Sitzung den B├╝rgermeister zur Rede stellen? Fragen ├╝ber Fragen.

Herbert Heinz

Anm. d. Red.: Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder, sondern sind eine eigenverantwortliche Meinungs├Ąu├čerung der Verfasser. Die Redaktion des heddesheimblogs nimmt eine inhaltliche Pr├╝fung vor. Sofern Meinungs├Ąu├čerungen nicht gegen geltendes Recht versto├čen und Tatsachenbehauptungen belegt werden, ver├Âffentlichen wir in aller Regel jede Leserbrief im Sinne einer gr├Â├čtm├Âglichen Transparenz.
Der vorliegende Text ging uns bereits am Mittwoch zu.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • Argus

    Schon sehr interessant wie hier Recht gebeugt wird !
    Herr Heinz,sind Sie eventuell auch ein „Unbequemer“?
    Dann w├Ąre das Verhalten des BM/der Verwaltung zu erkl├Ąren!
    Es wird Ihnen wohl nichts anderes ├╝brigbleiben als einen RA zu besch├Ąftigen!
    Das wird an ma├čgeblicher Stelle mit Sicherheit verstanden!
    Kein Ruhmesblatt der Gemeindeverwaltung w├╝rde ich sagen!

    Besch├Ąmend das Ganze !