Donnerstag, 23. MĂ€rz 2017

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner ĂŒber ihren Umzug von BrĂŒssel nach Berlin

Neuanfang in der Hauptstadt

Franziska Brantner wurde am 22. September ĂŒber die Landesliste in den Bundestag gewĂ€hlt. KĂŒnftig will sie hĂ€ufiger im Wahlkreis prĂ€sent sein. Foto: Paul Blau

Franziska Brantner wurde am 22. September ĂŒber die Landesliste in den Bundestag gewĂ€hlt. KĂŒnftig will sie hĂ€ufiger im Wahlkreis prĂ€sent sein. Foto: Paul Blau

 

Berlin/Heidelberg/Rhein-Neckar, 05. November 2013. (red/ld) Am Wahlabend hatte Franziska Brantner (GrĂŒne) noch gezittert. Dann hatte es doch noch fĂŒr einen Listenplatz im Bundestag gereicht. FĂŒr die frĂŒhere Europaabgeordnete bedeutete das einen neuen Job und einen neuen Anfang in Berlin. Wie sie sich dort zurechtfindet, erzĂ€hlte sie uns im Interview.

Interview: Lydia Dartsch

Vor gut einer Woche war die konstituierende Sitzung im Bundestag. Wie war Ihr erster Arbeitstag?

Franziska Brantner: Das war sehr spannend mit all den Reden. Man hat nochmal ein GefĂŒhl dafĂŒr bekommen, wie viel Verantwortung man als Abgeordnete ĂŒbernimmt. Das war kein normaler Arbeitstag.

Was fĂŒhlt es sich anders an, als vorher im Europaparlament?

Brantner: Anders ist auf jeden Fall, dass man keine Dolmetscher mehr braucht, um mit den anderen Abgeordneten zu sprechen. Und ich kenne wesentlich mehr Leute beim Namen. Als ich im Europaparlament angefangen habe, kannte ich viele der Abgeordneten aus den anderen LÀndern nicht. Das ist jetzt etwas familiÀrer.

Wie unterscheidet sich Verantwortlichkeit zwischen BrĂŒssel und Berlin?

Brantner: Es ist eigentlich sehr Ă€hnlich und ich hatte das gleiche GefĂŒhl, als ich im Europaparlament angefangen habe: Man trifft als Abgeordnete wichtige Entscheidungen darĂŒber, in welche Richtungen ein Land geht – frĂŒher betrafen die Entscheidungen die ganze EU.

Worin wird sich Ihr Tagesablauf von dem einer Europaabgeordneten unterscheiden? Haben Sie schon eine Ahnung?

Brantner: Ich weiß es noch nicht genau – aber ich gehe davon aus, dass es auch viele Ausschuss- und Plenarsitzungen geben wird. Und dann haben mir manche auch von Debatten bis drei Uhr morgens erzĂ€hlt!

„Es wird sich mit der Zeit einspielen“

Wie finden Sie sich denn schon zurecht im politischen Berlin? Haben Sie schon alle Ihre Arbeits- und SitzungsrÀume gefunden?

Brantner: Also die FraktionsrĂ€ume und das Plenum finde ich schon. Der Rest wird sich mit der Zeit einspielen. Mein BĂŒro ist etwas weiter weg vom Parlamentssaal als in Straßburg.

Wie weit?

Brantner: Ich brauche mindestens zehn Minuten zu Fuß zum Bundestag. Momentan laufe ich noch, aber ich ĂŒberlege, mir ein Fahrrad zuzulegen. Das wĂ€re gut, wenn ich es eilig habe.

Warum liegt es so weit entfernt? Weil Sie in der Opposition sind?

Brantner: Nein. Im Bundestag sind die BĂŒros nicht nach Fraktionen alleine aufgeteilt, sondern nach Arbeitsgebieten. In dem GebĂ€ude, in dem ich provisorisch ein BĂŒro habe, sind die BĂŒros der Abgeordneten aus den Bereichen Europa, Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte. Das sind ja auch Bereiche, die mir nahe liegen.

Heißt das, Sie hĂ€tten dann alle Ihre Ansprechpartner auch in unmittelbarer NĂ€he?

Brantner: Das kommt darauf an, wen ich sprechen will: Die AbgeordnetenbĂŒros sind nach Arbeitsgebieten aufgeteilt. Die Verwaltung sitzt in einem anderen GebĂ€ude und die SitzungsrĂ€ume sind wieder woanders untergebracht. Es gibt hier auch keine CafĂ©s wie im Europaparlament, wo man sich mal schnell treffen kann, um GesprĂ€che zu fĂŒhren.

„Die Lockerung beim Klimaschutz macht mir Sorgen“

In solchen GesprĂ€chen in den Abgeordnetenbars lag ja frĂŒher Ihre Hauptarbeit. Wo trifft man sich denn im Bundestag?

Brantner: Das habe ich noch nicht herausgefunden. (lacht) Das werde ich aber noch. Was ich weiß ist, dass hier weniger interfraktionell gearbeitet wird und eben stĂ€rker in Regierung und Opposition aufgeteilt ist. Ich hoffe aber, dass ich mich auch mit den Abgeordneten der anderen Fraktionen austauschen kann.

So, wie es aussieht, werden Dr. Karl A. Lamers und Lothar Binding in der Regierungsfraktion sein. Werden Sie mit ihnen versuchen, zusammen zu arbeiten? Wie könnte diese interfraktionelle Arbeit aussehen?

Brantner: Wir haben uns schon gesprochen nach der Wahl. Und ich habe sie beide gebeten, sich in den Koalitionsverhandlungen fĂŒr eine VerĂ€nderung des Bima-Gesetzes einzusetzen. Das Gesetz regelt, nach welchen Vorgaben der Staat die KonversionsflĂ€chen an die StĂ€dte verkaufen darf – und ob dort zum Beispiel finanzieller Spielraum ist fĂŒr sozialen Wohnungsbau, Bildungseinrichtungen oder Ă€hnliche soziale Einrichtungen. Außerdem hoffe ich, dass sie sich einsetzen fĂŒr den Klimaschutz. Das, was man bis jetzt hört, lĂ€sst einen ja nicht gerade optimistisch sein …

„Das Handymodell, das in der EU als einziges unsicheres galt, gilt in Berlin als einzig sicheres“

Welche Unterschiede zum Europaparlament haben Sie noch festgestellt?

Brantner: Der Hauptunterschied ist, dass es einfach Deutsch ist. Damit meine ich nicht nur die Sprache. Es scheint auch formalistischer.

Inwiefern?

Brantner: FĂŒr einige – eigentlich selbstverstĂ€ndliche – Dinge mĂŒssen AntrĂ€ge ausgefĂŒllt werden: Zum Beispiel fĂŒr den Zugang zum Internet. Ich musste extra einen Internetanschluss fĂŒr mein BĂŒro beantragen. Im Europaparlament gab es Aufnahmemöglichkeiten fĂŒr Videobotschaften – das gibt es hier nicht, dafĂŒr wird das Fax noch etwas stĂ€rker genutzt. Skype ist hier nicht erlaubt, weil es nicht sicher zu sein scheint.

„Es ist ein Neuanfang“

Bis zum 22. Oktober waren Sie auch noch Europaabgeordnete und mussten sich gleichzeitig auf Ihre Rolle in Berlin vorbereiten. Wie haben Sie die Wochen dazwischen erlebt?

Brantner: Ich war inzwischen noch in Straßburg und in BrĂŒssel, um mich von meinem Team zu verabschieden und mich darum zu kĂŒmmern, dass sie gute neue Jobs finden. Neue Wohnung suchen, alte Wohnung aufgeben – es ist ein Neuanfang.

Was mĂŒssen Sie jetzt noch alles erledigen, um sich hier komplett einzurichten?

Brantner: Ich werde erstmal schauen, in welchen Ausschuss ich komme. Ich muss mein Team aufbauen und mich in den Berliner Betrieb einarbeiten, damit ich Routine bekomme.

Sie sind fĂŒr Ihr Amt in die Bundeshauptstadt gezogen. Der Berliner Wohnungsmarkt ist schwierig. Wie lange haben Sie suchen mĂŒssen?

Brantner: Meine Wohnung in Heidelberg behalte ich. Aber meine Dinge aus BrĂŒssel habe ich jetzt nach Berlin geholt fĂŒr die Sitzungswochen. Und ja, Berlin ist nicht mehr so einfach wie frĂŒher. Meine Wohnung in Schönefeld habe ich durch Zufall ĂŒber Freunde von Freunden gefunden.

„Im Wahlkreis kann man Abstand vom Betrieb in Berlin gewinnen“

Was verÀndert sich jetzt noch? Ihre WÀhler im Wahlkreis Heidelberg werden Sie jetzt öfters zu sehen bekommen?

Brantner: Ja. WĂ€hrend der Sitzungswochen muss man in Berlin sein. Ansonsten werde ich aber viel im Wahlkreis unterwegs sein und Veranstaltungen besuchen.

Welche Bedeutung hat fĂŒr Sie die Arbeit in Ihrem Wahlkreis?

Brantner: Es ist wichtig, Abstand von dem politischen Betrieb zu gewinnen, und sich nicht immer im Kreis zu drehen. Das geht nicht, wenn man immer nur in Berlin ist. Nur vor Ort kann man mitbekommen, was die Menschen wirklich bewegt. Außerdem bin ich sehr gerne in Heidelberg!

„Es wird nicht einfach als Oppositiönchen“

Sie wollten sich in Berlin fĂŒr Europapolitik einsetzen. Der von den GrĂŒnen angestrebte Machtwechsel hat nicht funktioniert und alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Opposition quasi machtlos ist. Wie wollen Sie Ihre Ziele jetzt erreichen?

Brantner: Das wird nicht einfach, gegen diese große Koalition anzukommen, wenn wir nicht einmal Anhörungsrechte haben. Ein Journalist hat vor Kurzem von einem “Oppositiönchen” geschrieben. Da mĂŒssen wir eine Alternative zu der Merkelschen Politik bieten und die Positionen stĂ€rken.

Was hatten Sie sich gewĂŒnscht umsetzen zu können, um die EU von Berlin aus voran zu bringen?

Brantner: Man braucht eine gute europĂ€ische Integrationspolitik, um zu zeigen, dass es auch andere Wege als den von Merkel oder den RĂŒckwĂ€rtsweg der AfD gibt. Die aktuelle Krisenpolitik schafft es nicht, die Probleme in den KrisenlĂ€ndern zu lösen. Es gibt zum Beispiel immer noch kein Investitionsprogramm, sondern nur sozial unausgewogene Sparprogramme.

Welche PlĂ€ne haben Sie also fĂŒr diese Legislaturperiode in der kleinen Opposition?

Brantner: Ich wĂ€re schon sehr zufrieden, wenn es mir gelĂ€nge, etwas bei der Europapolitik zu bewegen. Das wird schon sehr schwer. Aber ich werde mich auch fĂŒr die deutsch-französische Partnerschaft weiter einsetzen.

Ich will Ansprechpartnerin fĂŒr alles sein.

Sie können sich auch stark im Wahlkreis engagieren. Wie stellen Sie sich Ihre Arbeit dort vor?

Brantner: Ich wĂŒrde gerne an der Konversion und den Verhandlungen mit dem Bund mitarbeiten und Ansprechpartnerin fĂŒr alle Themen im Wahlkreis sein: Sei es die Staustufe in Ilvesheim oder die Asylpolitik.

In den Kommunen herrscht seit einiger Zeit starker Zuzug von BĂŒrgern aus Bulgarien und RumĂ€nien, die ab dem kommenden Jahr auch Arbeit in Deutschland annehmen dĂŒrfen und Anspruch auf Sozialleistungen haben. Wie schĂ€tzen Sie die Stimmung in Ihrem Wahlkreis dazu ein?

Brantner: Viele Menschen, die zu uns kommen, werden in ihren HerkunftslĂ€ndern stark diskriminiert und leben unter sehr schlechten Bedingungen. Wir haben eine europĂ€ische Verantwortung, dass es ihnen dort besser geht und sie das gleiche Recht auf Bildung und Arbeit haben. Wenn sie bei uns arbeiten dĂŒrften, brĂ€uchten sie auch keine Sozialleistungen.

WÀre es nicht von der EU-Ebene aus einfacher gewesen, auf die Mitgliedsstaaten zu wirken, um die Situation der Menschen dort zu verbessern? Wie lÀsst sich denn auf Bundesebene dort etwas verÀndern?

Brantner: Den Menschen in Bulgarien und RumĂ€nien muss natĂŒrlich die EU helfen, durch Finanzhilfen zum Beispiel. Aber wir brauchen auch politischen Druck auf die LĂ€nder, um die Menschen dort besser einzugliedern. Das ist juristisch zwar ganz gut festgeschrieben, aber wird nicht immer so umgesetzt. Und wenn man die Menschen weiter stigmatisiert, bewirkt das nur weitere Ausgrenzung. Dieser Druck muss im Rat erzeugt werden, also von den Regierungen, auch der deutschen. Vor Ort in Deutschland hat Berlin eine wichtige Aufgabe – nĂ€mlich den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen, statt nur populistische SprĂŒche zu klopfen.

Sie teilen die Angst nicht, die in einigen Medienberichten zur Sprache kommt?

Brantner: Man sieht an den LĂ€ndern, in denen die BeschrĂ€nkungen schon gefallen sind, dass es sich nicht negativ ausgewirkt hat. Es wĂ€re auch wichtig – auch von Medienseite – ĂŒber positive Integrationsbeispiele zu berichten und nicht nur ĂŒber die Schreckensmeldungen.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.