Montag, 09. Dezember 2019

Protokoll der Sondersitzung

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Heddesheim, 04. August 2009. Der Heddesheimer Gemeinderat hat gestern in einer Sondersitzung einer B├╝rgerbefragung zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung zugestimmt.
Das heddesheimblog protokolliert die Sitzung.

B├╝rgermeister Michael Kessler begr├╝├čte den Gemeinderat um 18:00 Uhr im Sitzungssaal zu einer „au├čerordentlichen Sitzung“ in der Sommerpause, die auf seinen Vorschlag hin einberufen wurde.

Bis auf Herrn Volker Schaaff waren alle der 22 Gemeinder├Ąte anwesend. Gleich zu Beginn wies Herr Kessler die FDP-Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet darauf hin, dass sie den Ratstisch wegen Befangenheit verlassen m├╝sse.

Der B├╝rgermeister wies in seiner Einf├╝hrung darauf hin, dass der einzige Tagesordnungspunkt (TO) der Antrag der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen auf „Durchf├╝hrung einer B├╝rgerbefragung“ zur Abstimmung ansteht.

„Diese Befragung hat einen unverbindlichen Charakter und soll ein Meinungsbild liefern, das f├╝r den Gemeinderat nicht bindend, aber politisch zu bewerten ist“, sagte Herr Kessler.

Der Antrag der Gr├╝nen

Als erster Redner erl├Ąuterte Klaus Schuhmann, Fraktionsvorsitzender von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, den Antrag und verlas ihn nochmals, damit auch die rund 40 Zuschauer im Publikum ├╝ber den Inhalt informiert wurden.

Der Antrag auf B├╝rgerbefragung soll eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage stellen, ob die geplante „Pfenning“-Ansiedlung von den B├╝rgern gewollt ist.

Weiter sagte Herr Schuhmann, dass „man gut beraten sei mit einer solchen B├╝rgerbefragung, die sicherlich auch dem kommunalpolitischen Engagement dienen kann“.

Die Stellungnahme der SPD

J├╝rgen Merx, SPD-Fraktionsvorsitzender, bekr├Ąftigte nochmals die Forderungen seiner Partei, dass vor einer solchen Befragung eine umfassende Information der B├╝rger notwendig sei, die Befragung selbst aus organisatorischen Gr├╝nden und wegen der Kosten am Tag der Bundestagswahl am 27. September 2009 auszuf├╝hren sei. „Diese Punkte sind erf├╝llt.“

Die Stellungnahme der CDU

Dr. Josef Doll, CDU-Fraktionschef, res├╝mierte die zeitliche Abfolge der Diskussion um die geplante „Pfenning“-Ansiedlung und stellte fest, dass „wir Gemeinder├Ąte bis auf eine Ausnahme alle diesem Projekt zugestimmt haben. Dann hat sich zwischen dem 21. April und dem 20. Mai bei etlichen eine andere Meinung eingestellt“.

Weiter fragte Herr Doll, warum die „Gr├╝nen“ „statt eines Antrags auf B├╝rgerbefragung keinen Antrag eingebracht h├Ątten, den Beschluss zur Pfenning-Ansiedlung zu kippen“?
Herr Doll betonte wortreich, dass dies eine Angelegenheit des Gemeinderats sei und eine „B├╝rgerbefragung rechtlich unverbindlich ist und sich damit die Frage stellt, warum man diese ├╝berhaupt durchf├╝hrt?“.

Weiter sagte Herr Doll: „Die daraus resultierenden rechtlichen Fragen sind nicht ├╝berlegt. Hier werden wichtige Regeln au├čer Kraft gesetzt, dabei beruhen alle unsere Handlungen auf der Gemeindeordnung. Was die Mehrheit nicht versteht ist, dass es sich hier um einen Bruch der Gemeindeordnung handelt. Die CDU ist deswegen aus rechtlichen Gr├╝nden gegen eine B├╝rgerbefragung.“

Weiter erl├Ąuterte Herr Doll, dass „alle Gutachten und die Aussagen des Rechtsanwalts Burmeister die Vorw├╝rfe der IG Nein entkr├Ąften“. „Die angenommene Lkw-Belastung existiert bis auf die zwei mehr pro Stunde nicht in den Gutachten.“

Weiter sagte Herr Doll: „Das alles ist ma├člos ├╝berzogen und die B├╝rger wurden falsch informiert. Und: Die Gemeinde geht bei der Ansiedlung kein Risiko ein.“

Die Stellungnahme der FDP

Frank Hasselbring, FDP-Fraktionsvorsitzender, sagte: „Wir werden dem Antrag unsere Zustimmung geben, weil wesentliche Voraussetzungen daf├╝r gegeben sind.“

Weiter sagte Herr Hasselbring, dass „alle Gutachten in einer f├╝r alle B├╝rger verst├Ąndlichen Darstellung ver├Âffentlicht werden sollten, vor allem das Verkehr- und das Umweltgutachten.“ Diese Transparenz habe vor allem seit der Resonanz auf die Darstellungen der IG neinzupfenning eine wesentliche Bedeutung.

Weiter sagte Herr Hasselbring: „Wir erwarten eine belastbare Vereinbarung in der Sache Verkehr mit dem Unternehmen Pfenning. Das Thema Verkehr ist ein entscheidender Punkt f├╝r die B├╝rger.“

Der Termin f├╝r die B├╝rgerinformation sollte so gew├Ąhlt werden, dass „ausreichend Zeit f├╝r die Verarbeitung der Informationen“ bleibe. Weiter sei eine „visuelle Darstellung des Projekts“ w├╝nschenswert.


Ein F├╝r oder Gegen „Pfenning“ sein nicht mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten. Das Ergebnis der B├╝rgerbefragung solle in die Entscheidung des Gemeinderats mit einflie├čen, deswegen m├╝ssten die B├╝rger vor der Befragung gut informiert sein.

Diskussion

Reiner Edinger, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, widersprach der Darstellung des Herrn Doll: „Ihr Vorwurf, hier sei rechtlich irgendetwas nicht in Ordnung, ist gewagt. Dann muss die Entscheidung zu Stuttgart 21 auch rechtlich nicht in Ordnung gewesen sein. Ihre Aussage, dass immer alles so bleiben soll, wie es war, ist nicht haltbar.“

In der Folge entwickelte sich eine Diskussion zwischen Herrn Doll, Herrn Edinger und Herrn Schuhmann.

G├╝nther Heinisch, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, sagte: „Ich war bei der Entscheidung vom 18. Februar 2009 ├╝ber den Aufstellungsbeschluss nicht dabei, Herr Doll, weil Sie so reden, als h├Ątten wir alle daran Teil gehabt.“ (G├╝nther Heinisch ist neu gew├Ąhlter Gemeinderat, d. Red.)
Weiter zitierte Herr Heinisch aus dem Internetangebot der Landeszentrale f├╝r politische Bildung ├╝ber die „gewollte basisdemokratische B├╝rgerbeteiligung auf kommunaler Ebene“ und widersprach damit den Ausf├╝hrungen von Herrn Doll.

Hardy Prothmann, freies Mandat, sagte; „Herr Doll, Sie haben faktisch Recht damit, dass ein B├╝rgerentscheid ├╝ber eine Bauleitplanung in der Gemeindeordnung nicht stattfindet. Auch haben Sie Recht, wenn sie sagen, die B├╝rgerbefragung sei eine Hilfskonstruktion. Diese soll aber gerade helfen, die Stimmungen und Meinungen der B├╝rger f├╝r die Politik transparent zu machen. Es kann nicht angehen, dass bei einem solch gro├čen Projekt, von dem fast jeder B├╝rger betroffen sein wird, diese nicht befragt werden. Ihrer Meinung nach haben B├╝rger nur einmal alle f├╝nf Jahre eine Stimme – n├Ąmlich bei der Wahl. Sonst sollen sie die Klappe halten.“

Herr Schuhmann sagte: „Es geht hier um die schon vorhandene Belastung der B├╝rger und die Sorge um eine noch gr├Â├čere Belastung durch den Verkehr. Am Verkehr scheiden sich die Geister.“

Ulrich Kettner, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, sagte: „F├╝r die Gr├╝nen geht es auch darum, dass es viele B├╝rger gibt, die hier im Gemeinderat keine Lobby zu haben glauben. Wir stehen daf├╝r ein, auch diese B├╝rger zu vertreten.“

Michael Bowien, SPD, sagte: „Ich stelle die Frage nach dem Leitbild der Gemeinde. Wo wollen wir in 10-15 Jahren stehen? Wir sind hier ja keine r├╝ckst├Ąndigen Lkw-Gegner, sondern nehmen schon viel Lkw-Verkehr hin und die Frage ist, wie viel mehr wir noch bereit sind, zu ertragen. Unser Gewerbegebiet ist ein Mischgebiet. Wenn wir uns f├╝r Pfenning entscheiden, warum entscheiden wir uns dann auch nicht f├╝r den Rest der Fl├Ąchen und sagen: Dreiviertel unseres Gewerbegebiets ist Logistik, ein Viertel Mischgebiet. Wenn das unser Leitbild sein soll, dann sollten wir das festlegen. Oder aber etwas anderes: Beispielsweise moderne Betriebe aus dem Bereich erneuerbare Energie…“

Neuling Bowien wird vom B├╝rgermeister belehrt

Herr Bowien wird von Herrn B├╝rgermeister Michael Kessler unterbrochen: „Herr Bowien, das hier ist keine Sachdiskussion, sondern es geht um den Antrag der Gr├╝nen. Im ├╝brigen hat sich der Gemeinderat in der Vergangenheit sehr intensiv mit denen von Ihnen vorgebrachten Fragen auseinandergesetzt und wir haben ein Leitbild.

Es ist Ihnen unbenommen, als Neuling solche Fragen zu stellen, aber als Vorsitzender weise ich Sie darauf hin, dass es heute um diesen Antrag geht.“

Kurt Klemm, Fraktionsmitglied B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, sagte: „Herr Doll, Sie bem├Ąngeln die IG neinzupfenning. Ich m├Âchte betonen, dass durch die IG hier endlich eine lang f├Ąllige kommunalpolitische Diskussion in Gang gesetzt wurde. Das sieht man auch am Zuschauerinteresse. Das ist f├╝r mich positiv.“

Die Abstimmung

B├╝rgermeister Michael Kessler sagte zum Abschluss der Diskussionsrunde, dass es zu gewissen Entscheidungen immer „ein volles Haus“ gegeben h├Ątte. Grunds├Ątzlich sei es nicht so, dass zu jeder Entscheidung des Gemeinderats eine B├╝rgerbefragung m├Âglich und n├Âtig sei: „Im aktuellen Fall handelt es sich aber um eine besondere Diskussion, die selten so polarisierend mit falschen Tatsachen und Behauptungen gef├╝hrt wurde, vor allem mit Beitr├Ągen zu Personen, die unter der G├╝rtellinie waren.“

Weiter sagte der B├╝rgermeister: „Die B├╝rgerbefragung ist durchaus eine Chance auf eine breitere Legitimationsbasis. Letztlich trifft aber der Gemeinderat die Entscheidung zum Wohl der Gemeinde.“

Weiter sagte der B├╝rgermeister: „Ich bin guten Mutes, dass es uns gelingt, die Mehrheit der B├╝rger ├╝ber die Vorteile der Pfenning-Ansiedlung zu ├╝berzeugen.“

Danach bat der B├╝rgermeister um Abstimmung ├╝ber den Antrag der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen.

Im Anschluss wurde ├╝ber die Fragen 1 und 2 des „Fragenkatalogs“ diskutiert.

Herr Schuhmann bezeichnete sie als „Suggestivfragen“, aber „unsch├Ądlich“ und stellte den Antrag, die Frage 3 als erste Frage zu stellen.

Herr Prothmann wollte die Frage 3 erweitern mit dem Zusatz: Pfenning Logistics oder andere Gro├člogistiker.

B├╝rgermeister Kessler wehrte den Vorschlag ab, weil man dann in einer unklaren Lage sei.

Herr Hasselbring unterst├╝tzte die Fragen 1 und 2 als „Vorfragen“, die „zum Nachdenken anregen“. „Das ist f├╝r mich eine logische Abfolge, die sinnvoll zur Frage 3 f├╝hrt.“

Andreas Schuster, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, sagte: „Die Befragung sollte meiner Meinung nach nicht auf einem Spannungsbogen aufbauen. Die Fragen 1 und 2 sind ├╝berhaupt nicht strittig, damit wird die Befragung nur verw├Ąssert.“

Herr Merx sagte: „Die Fragen machen Sinn und f├╝hren auf die Frage 3 hin.“

B├╝rgermeister Michael Kessler k├╝ndigte an, dass der Abstimmungszettel zusammen mit der Wahlbenachrichtigung f├╝r die Bundestagswahl verschickt werden solle, sofern die Verwaltung dies umsetzen k├Ânne.

Herr Edinger wies darauf hin, dass eine entsprechende Meldung auch im Mitteilungsblatt ver├Âffentlicht werden m├╝sse, was der B├╝rgermeister best├Ątigte.

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├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.