Montag, 09. Dezember 2019

Historische Abstimmung

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Guten Tag!

Heddesheim, 04. August 2009. Der Heddesheimer Gemeinderat hat einer B├╝rgerbefragung zugestimmt. Die B├╝rger sollen vor allem eine Frage mit Ja oder Nein beantworten: „Sind Sie daf├╝r, dass der Gemeinderat das Bebauungsplanverfahren zur Ansiedlung von Pfenning Logistics im Heddesheimer Gewerbegebiet weiter betreibt?“

Kommentar: Hardy Prothmann

Die Entscheidung des Heddesheimer Gemeinderats ist eine historische: Das ist die erste B├╝rgerbefragung, die im Gemeinderat je angestrebt und auch beschlossen wurde – so zumindest die Auskunft der Verwaltung.

Die Heddesheimer B├╝rger haben damit ausserhalb einer Wahl die Chance, das politische Geschehen zu beeinflussen. Zwar ist das Ergebnis juristisch nicht bindend – moralisch aber umso mehr.

Die Initiative daf├╝r haben B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen vorangetrieben.

Nicht auf dem einfachsten Weg.

Zuerst stimmte die Gr├╝nen-Fraktion des „alten“ Gemeinderats trotz „Bauchschmerzen“ im Februar f├╝r die Ansiedlung des Logistikers „Pfenning“. Dann hagelte es Kritik. Die Schmerzen wurden schlimmer und dann kam jemand auf die Idee eines schmerzlindernden Auswegs – den der B├╝rgerbeteiligung.

Wie das so ist mit Ideen – hat sie der eine – will sie der andere nicht haben, weil es ja nicht seine eigene ist.

Das war das Problem von CDU, SPD und FDP. Die Gr├╝nen waren als erste im Fokus der Kritik, haben aber einen Ausweg gefunden. Als die Kritik die anderen traf, war der Ausweg der Gr├╝nen versperrt – denn die anderen wollten ihren „eigenen“ parteipolitischen Weg finden.

Die SPD hat diesen relativ schnell, aber nur mit Kr├╝ckstock gefunden: Weitere Informationen f├╝r die B├╝rger und ein Fragenkatalog waren ihre Forderung. Diese sind erf├╝llt.

Als Volkspartei den B├╝rgern n├Ąher als andere Parteien hat sie sich m├╝hsam dem Weg der Gr├╝nen angen├Ąhert, immer um eine eigene Position bem├╝ht.

Die FDP hat sich in der Sache politisch ├╝berhaupt nicht hervorgetan – folgt aber der gro├čen Parteilinie, die sich f├╝r Transparenz und Basisdemokratie einsetzt.

Die CDU hat einen eindeutigen Weg gew├Ąhlt: Wir haben Recht und alle anderen legen ein falsches Zeugnis ab – davon sind die Christlichen ├╝berzeugt. Sie sind sich selbst am n├Ąchsten und es scheint als f├╝rchte die Partei die Meinung der B├╝rger wie der Teufel das Weihwasser.

Die CDU ist auch nicht daran interessiert, den Frieden zur├╝ck ins Dorf zu bringen – denn dann h├Ątte die st├Ąrkste Fraktion die Gr├Â├če besessen und der B├╝rgerbefragung zugestimmt.

Einer ist aus der Linie ausgeschert und einer hat kein Zeugnis abgelegt – auch das geh├Ârt zu dieser Geschichte.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.