Mittwoch, 18. September 2019

„Der Bürgermeister treibt den Keil immer tiefer“

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Leserbrief: Friedhelm Kaufmann, Heddesheim

Es kann doch nicht angehen, dass alle in Sachen Pfenning wichtigen Besprechungen und Gemeinderatssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen.

Mir scheint, dass unser Bürgermeister alles, was mit obigem Projekt zusammenhängt, nach eigenem Ermessen zur geheimen Kommandosache macht.

Wie will man das zweigeteilte Heddesheim wieder vereinen, wenn die Öffentlichkeit nicht über die Vorgänge informiert wird? Unser Bürgermeister, der alles versucht, die zweigeteilte Bürgerschaft zu vereinen, aber genau das Gegenteil erreicht, treibt den Keil immer tiefer in die Spaltung.

Gemäß dem juristischen Beistand des Bürgermeisters wird man in der Sache Verkehrsaufkommen erst dann tätig werden, wenn die von Pfenning angegebenen Zusatzbelastungen nicht zutreffen, was erst mit Inbetriebnahme festgestellt werden dann. Meine Frage ist: Wie will man das kontrollieren – und wird dann wieder abgerissen?

Das Zahlenmaterial ist mehr als fragwürdig

Das Zahlenmaterial ist inzwischen mehr als fragwürdig, von 1000 neuen Arbeitsplätzen sind vermutlich nur 250 bis 300 übrig geblieben, die restlichen sind Subunternehmer, Leiharbeiter aus osteuropäischen Billiglohnländern oder geringfügig Beschäftigte bzw. Aushilfskräfte.

Von diesen wird kein einziger Euro in die Gemeindekasse fließen. Einnahmen sind lediglich aus der Grundsteuer zu erwarten, und da die komplette Bebauung nicht mit Erfüllungsbürgschaften abgesichert ist, kann das Gelände über viele Jahre seiner Nutzung zugeführt werden, was bleibt, ist die Grundsteuer aus den Einzelbauwerken.

Von der für die Gemeinde so notwendigen Gewerbesteuer darf man in den nächsten 20 Jahren keinen Euro erwarten, denn diese ist ausschließlich eine gewinnabhängige Steuer und kann über Organschaftsverträge innerhalb des Firmenkonglomerats nach Bedarf verschoben werden, wodurch das Vermögen wächst und die Gewerbesteuer auf Null gehalten werden kann.

Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für die Inhalte sind die Verfasser selbst verantwortlich. Redaktion heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.