Montag, 09. Dezember 2019

Solide Mehrheit für Bürgerbefragung zur „Pfenning-Ansiedlung“

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Heddesheim, 03. August 2009. Der Heddesheimer Gemeinderat hat heute dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen über die Durchführung einer Bürgerbefragung zur geplannten „Pfenning“-Ansiedlung zugestimmt.

Das Ergebnis ist eindeutig: 14 Gemeinderäte und der Bürgermeister stimmten mit Ja für den Antrag, 5 Gemeinderäte stimmten dagegen, ein Gemeinderat enthielt sich der Stimme.

Der Gemeinderat hat 22 Mitglieder, der Bürgermeister hat eine Stimme. In der Summe sind das 23 Stimmen. Zwei Mitglieder des Gemeinderats waren befangen, weswegen diese nicht mitstimmen duften und die Gesamtstimmzahl sich auf 21 Stimmen reduzierte.

Die Bürgerbefragung soll am Tag der Bundestagswahl, also dem 27. September 2009 stattfinden. Die Grünen hatten ursprünglich nur eine Frage gefordert, die mit einem Ja oder Nein zu geplanten Pfenning-Ansiedlung beantwortet werden kann.

Die SPD-Fraktion hatte ihre Zustimmung zum Antrag erklärt, bestand aber neben einer umfassenden Information der Bürger im Vorfeld unter anderem auf einem „Fragenkatalog“.

Die Tischvorlage präsentierte drei Fragen:

1. Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Heddesheim ihre Gewerbegebiete weiterentwickelt?

2. Sind Sie dafür, dass sich die Gemeinde Heddesheim um eine Erhöhung des Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzangebots am Ort bemüht?

3. Sind Sie dafür, dass der Gemeinderat das Bebauungsplanverfahren zur Ansiedlung von Pfenning Logistics im Heddesheimer Gewerbegebiet weiter betreibt?

In einer zweiten Abstimmung ging es zuerst um die Frage, ob diese drei Fragen gestellt werden sollten oder nur die 3. Frage. 16 Gemeinderäte stimmten mit Ja, 4 mit Nein, 1 enthielt sich.

Danach wurde auf Antrag der Grünen darüber abgestimmt, ob die Frage 3 als erste Frage zu stellen sei. 13 Gemeinderäte stimmten dagegen, 8 dafür.

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Das heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.