Mittwoch, 24. April 2019

„Öffentlich-rechtliche Verkehrslenkung“

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Heddesheim, 03. September 2009. Der Bürgermeister der Gemeinde Heddesheim sowie die „Pfenning-Gruppe“ haben heute eine gemeinsame Presseerklärung einen „öffentlich-rechtlichen Vertrag“ zur „Verkehrslenkung“ vorgestellt. Demnach soll die „Pfenning-Gruppe“ für jeden Lkw über 18 Tonnen, der durch den Ort oder über die Ringstraße fährt, ein Strafgeld von 20 Euro zahlen.

Auf einer Pressekonferenz stellten Bürgermeister Kessler sowie „Pfenning“-Geschäftsführer Uwe Nitzinger den Vertragsentwurf vor: Die „Pfenning-Gruppe“ stellt sicher, „dass kein Zu- und Abgangsverkehr von Schwerlast-Lkw des Logistikzentrums durch innerörtliche Straßen von Heddesheim einschließlich der Ringstraße stattfindet.“

Dies gelte für „sämtliche Lkw“ ab 18 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Mehr als 95 Prozent des „Pfenning“-Fuhrparks beständen aus solchen Fahrzeugen. Nur diese würden von den Bewohnern als „besonders belastend wahrgenommen“. „Pfenning“ habe sich dieser „freiwilligen Beschränkung unterworfen“, um die „Belastung der Anwohner durch Schwerkraft-Lkw-Verkehr zu vermeiden“.

Sowohl Bürgermeister Michael Kessler, als auch Herr Nitzinger betonten die „Ernsthaftigkeit der Zusage“. Schließlich werde jeder einzelne „nachgewiesene Verstoß“ mit einem zu zahlenden „Betrag“ in Höhe von 20 Euro auf das „Konto der Gemeinde für gemeinnützige Zwecke zu zahlen“.

Dieser Betrag entspreche „dem nach dem Bußgeldkatalog zu zahlenden Bußgeld bei Verstößen gegen behördlich erlassene Durchfahrtsbeschränkungen“, so die Presseerklärung.

Die Gemeinde werde dieses durch „Stichproben kontrollieren“.

Darüber hinaus „verpflichtet sich die künftige Eigentümerin, die für pfenning begründeten Verpflichtungen auch dem jeweiligen Dritten in vollem Umfang aufzuerlegen. Verstößt die künftige Eigentümerin dagegen, haftet sie selbst für Verstöße des jeweiligen Dritten.“

Bürgermeister Kessler erklärte, dies gelte auch für Eigentümer nach der Phoenix 2010.

Bürgermeister Kessler und Herr Nitzinger erklärten, „dadurch sei sichergestellt, dass das geplante Logistikzentrum keine zusätzliche Belastung der innerörtlichen Straßen einschließlich der Ringstraße durch Schwerlastverkehr verursachen wird.“

Redaktion heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.