Sonntag, 22. Juli 2018

GEZ: Post vom Datenschutzbeauftragten

Print Friendly, PDF & Email

Guten Tag!

Heddesheim, 03. Mai 2010. Der Datenschutzbeauftragte des SWR hat nicht lange gebraucht, um zu unserem Bericht ĂŒber die zweifelhaften Methoden eines GEZ-Beauftragten zu reagieren: Er wirft der Redaktion „strafbare Handlungen“ vor.

Von Hardy Prothmann

Unser Bericht ĂŒber einen GEZ-Beauftragten hat eine sofortige Reaktion nach sich gezogen: Der Datenschutzbeauftragte des SWR, Professor Dr. Armin Herb, wirft uns per gepostetem Kommentar „strafbare“ Handlungen vor und fĂŒhrt das Persönlichkeitsrecht des GEZ-Beauftragten ins Feld.

Ob sich der GEZ-Beauftragte falsch oder auch rechtswidrig verhalten habe, mĂŒsse er hingegen noch prĂŒfen, sagte Professor Dr. Armin Herb telefonisch.

Was Herr Herb aber sofort wusste: Wir hĂ€tten uns strafbar verhalten. Und wir hĂ€tten nicht den GEZ-Beauftragten zur Sache gehört – mithin unsere gesetzliche Sorgfaltspflicht verletzt.

Auf die Frage, wo diese Sorgfaltspflicht denn gesetzlich geregelt sei, konnte der Jurist uns kein Gesetz nennen. DafĂŒr aber einige Urteile in Sachen GEZ.

Ich wollte daraufhin gerne wissen, wie ich das zu verstehen habe. Das sei nur ein Hinweis, war die Antwort.

Aus Sicht einer kleinen Redaktion gegenĂŒber einem Koloss wie dem SWR, der jede Menge Juristen aus GEZ-GebĂŒhrengeldern beschĂ€ftigt und im Zweifel noch mehr Juristen beschĂ€ftigen kann, war das eine Drohung. Aber vielleicht habe ich das auch falsch verstanden.

Wie ein BĂŒrger den Satz: „Sie werden von uns hören“, zu verstehen habe? Als Auskunft, dass sich die GEZ wieder melden wĂŒrde. Nicht als „EinschĂŒchterungsversuch“? Das könne er nicht erkennen, sagte Herr Herb sinngemĂ€ĂŸ.

Und das der GEZ-Beauftragte ungefragt GrundstĂŒcke betrete und damit Hausfriedensbruch begehe? Das mĂŒsse man im Einzelfall entscheiden, ob klar ersichtlich sei, wo die Klingel angebracht und ob ein Zugang zum GrundstĂŒck klar nicht erlaubt sei.

Juristen haben dafĂŒr sicherlich jede Menge Sichtweisen. Meine laienhafte ist: Ich betrete kein PrivatgrundstĂŒck. Auch dann nicht, wenn ich die Klingel nicht finde.

Auf die Frage, ob ich Herrn Herb zitieren dĂŒrfte, antwortete dieser mit „Nein“. (War das jetzt ein Zitat?)

Zusammengefasst habe ich den Eindruck, dass der Datenschutzbeauftragte des SWR, Herr Professor Dr. Armin Herb, eher den Eindruck machte, sich fĂŒr Datenschutzbelange der GEZ-Kontrolleure stark zu machen, als die Sicht der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger einzunehmen.

Statt den Fehler im eigenen System zu suchen, war Herr Herb meiner Meinung nach nur darauf bedacht, mögliche Fehler in unserer Berichterstattung zu erkennen.

WĂ€hrend er diese sofort zweifelsfrei zu erkennen glaubte, mĂŒsse das Verhalten des GEZ-Beauftragten noch ĂŒberprĂŒft werden. SĂ€tze wie: „Wir werden Sie nicht vergessen. Darauf kann ich Ihnen Gift geben“, scheinen aus Sicht des Datenschutzbeauftragten zum ordnungsgemĂ€ĂŸen Verhalten eines GEZ-Beauftragten zu gehören.

Auch fĂŒr die Androhung „…dann ziehen wir Sie vor Gericht“ hatte Herr Herb VerstĂ€ndnis, denn schließlich sei der BĂŒrger dem GEZ-Beauftragten ja auch auf der Straße nachgelaufen. Mir war bislang nicht bewusst, dass dies eine „strafbare“ Handlung ist – der Jurist ist schließlich Herr Herb.

Die „Hinweise“ von Herrn Professor Dr. Armin Herb habe ich als Verantwortlicher fĂŒr das heddesheimblog zu Kenntnis genommen. Aus redaktioneller Sicht waren Video und Ton in einer so schlechten QualitĂ€t, dass auf die Persönlichkeitsrechte des GEZ-Beauftragten ausreichend RĂŒcksicht genommen wurde.

Der (GEZ-) Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Armin Herb sieht das anders. Deshalb hat die Redaktion den Film nochmals ĂŒberarbeitet und verfremdet. Der Film wurde von der Redaktion erneut veröffentlicht.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie GEZ-Beauftragte vorgehen und wie der Datenschutzbeauftragte des SĂŒdwestdeutschen Rundfunks darauf reagiert.

Unter anderem hat er einem freien Journalisten den Namen einer weiteren BĂŒrgerin genannt, bei der der GEZ-Beauftragte ungefragt das GrundstĂŒck betreten hat und damit aus Sicht der BĂŒrgerin Hausfriedensbruch begangen hat.

Außerdem hat Herr Professor Dr. Armin Herb der Redaktion gegenĂŒber den Namen des BĂŒrgers genannt, der das Video aufgenommen hat.

Ob Herr Professor Dr. Armin Herb damit gegen den Datenschutz verstoßen hat, lassen wir prĂŒfen.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.