Montag, 21. August 2017

GEZ: Post vom Datenschutzbeauftragten

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Guten Tag!

Heddesheim, 03. Mai 2010. Der Datenschutzbeauftragte des SWR hat nicht lange gebraucht, um zu unserem Bericht ├╝ber die zweifelhaften Methoden eines GEZ-Beauftragten zu reagieren: Er wirft der Redaktion „strafbare Handlungen“ vor.

Von Hardy Prothmann

Unser Bericht ├╝ber einen GEZ-Beauftragten hat eine sofortige Reaktion nach sich gezogen: Der Datenschutzbeauftragte des SWR, Professor Dr. Armin Herb, wirft uns per gepostetem Kommentar „strafbare“ Handlungen vor und f├╝hrt das Pers├Ânlichkeitsrecht des GEZ-Beauftragten ins Feld.

Ob sich der GEZ-Beauftragte falsch oder auch rechtswidrig verhalten habe, m├╝sse er hingegen noch pr├╝fen, sagte Professor Dr. Armin Herb telefonisch.

Was Herr Herb aber sofort wusste: Wir h├Ątten uns strafbar verhalten. Und wir h├Ątten nicht den GEZ-Beauftragten zur Sache geh├Ârt – mithin unsere gesetzliche Sorgfaltspflicht verletzt.

Auf die Frage, wo diese Sorgfaltspflicht denn gesetzlich geregelt sei, konnte der Jurist uns kein Gesetz nennen. Daf├╝r aber einige Urteile in Sachen GEZ.

Ich wollte daraufhin gerne wissen, wie ich das zu verstehen habe. Das sei nur ein Hinweis, war die Antwort.

Aus Sicht einer kleinen Redaktion gegen├╝ber einem Koloss wie dem SWR, der jede Menge Juristen aus GEZ-Geb├╝hrengeldern besch├Ąftigt und im Zweifel noch mehr Juristen besch├Ąftigen kann, war das eine Drohung. Aber vielleicht habe ich das auch falsch verstanden.

Wie ein B├╝rger den Satz: „Sie werden von uns h├Âren“, zu verstehen habe? Als Auskunft, dass sich die GEZ wieder melden w├╝rde. Nicht als „Einsch├╝chterungsversuch“? Das k├Ânne er nicht erkennen, sagte Herr Herb sinngem├Ą├č.

Und das der GEZ-Beauftragte ungefragt Grundst├╝cke betrete und damit Hausfriedensbruch begehe? Das m├╝sse man im Einzelfall entscheiden, ob klar ersichtlich sei, wo die Klingel angebracht und ob ein Zugang zum Grundst├╝ck klar nicht erlaubt sei.

Juristen haben daf├╝r sicherlich jede Menge Sichtweisen. Meine laienhafte ist: Ich betrete kein Privatgrundst├╝ck. Auch dann nicht, wenn ich die Klingel nicht finde.

Auf die Frage, ob ich Herrn Herb zitieren d├╝rfte, antwortete dieser mit „Nein“. (War das jetzt ein Zitat?)

Zusammengefasst habe ich den Eindruck, dass der Datenschutzbeauftragte des SWR, Herr Professor Dr. Armin Herb, eher den Eindruck machte, sich f├╝r Datenschutzbelange der GEZ-Kontrolleure stark zu machen, als die Sicht der B├╝rgerinnen und B├╝rger einzunehmen.

Statt den Fehler im eigenen System zu suchen, war Herr Herb meiner Meinung nach nur darauf bedacht, m├Âgliche Fehler in unserer Berichterstattung zu erkennen.

W├Ąhrend er diese sofort zweifelsfrei zu erkennen glaubte, m├╝sse das Verhalten des GEZ-Beauftragten noch ├╝berpr├╝ft werden. S├Ątze wie: „Wir werden Sie nicht vergessen. Darauf kann ich Ihnen Gift geben“, scheinen aus Sicht des Datenschutzbeauftragten zum ordnungsgem├Ą├čen Verhalten eines GEZ-Beauftragten zu geh├Âren.

Auch f├╝r die Androhung „…dann ziehen wir Sie vor Gericht“ hatte Herr Herb Verst├Ąndnis, denn schlie├člich sei der B├╝rger dem GEZ-Beauftragten ja auch auf der Stra├če nachgelaufen. Mir war bislang nicht bewusst, dass dies eine „strafbare“ Handlung ist – der Jurist ist schlie├člich Herr Herb.

Die „Hinweise“ von Herrn Professor Dr. Armin Herb habe ich als Verantwortlicher f├╝r das heddesheimblog zu Kenntnis genommen. Aus redaktioneller Sicht waren Video und Ton in einer so schlechten Qualit├Ąt, dass auf die Pers├Ânlichkeitsrechte des GEZ-Beauftragten ausreichend R├╝cksicht genommen wurde.

Der (GEZ-) Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Armin Herb sieht das anders. Deshalb hat die Redaktion den Film nochmals ├╝berarbeitet und verfremdet. Der Film wurde von der Redaktion erneut ver├Âffentlicht.

Die ├ľffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie GEZ-Beauftragte vorgehen und wie der Datenschutzbeauftragte des S├╝dwestdeutschen Rundfunks darauf reagiert.

Unter anderem hat er einem freien Journalisten den Namen einer weiteren B├╝rgerin genannt, bei der der GEZ-Beauftragte ungefragt das Grundst├╝ck betreten hat und damit aus Sicht der B├╝rgerin Hausfriedensbruch begangen hat.

Au├čerdem hat Herr Professor Dr. Armin Herb der Redaktion gegen├╝ber den Namen des B├╝rgers genannt, der das Video aufgenommen hat.

Ob Herr Professor Dr. Armin Herb damit gegen den Datenschutz versto├čen hat, lassen wir pr├╝fen.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • Heddesheimer

    Ist erstaunlich das die GEZ selbst nur rechte einfordert.

    Diskret finde ich das alles nicht mehr, weil das vorgehen nicht nicht Seri├Âse ist.

  • Prof.Dr.Herb

    Gegendarstellung: Sie haben keine Post von mir erhalten

  • Prof.Dr.Herb

    Gegendarstellung: Ich habe nicht den Namen einer B├╝rgerin genannt

    • dasheddesheimblog

      Guten Tag!

      Sie haben in Telefongespr├Ąchen insgesamt drei Namen von B├╝rgerInnen gegen├╝ber einer dritten Person genannt.
      Wir haben Sie deshalb aufgefordert, der Redaktion mitzuteilen, wer den Datenschutzbeauftragten auf die Einhaltung des Datenschutzes ├╝berpr├╝ft.
      Dazu haben wir bislang keine Antwort erhalten.

      Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
      Das heddesheimblog

      • Argus

        Das heddesheimblog wurde doch bestimmt von einem Bloggegner an Prof.Herb „verpfiffen“ !
        Wie anders sollte es zu seinem Kommentar gekommen sein.

        • palosalto

          herb geht wahrscheinlich im stundenrythmus auf die website und screenprinted alles. auf mich wirkt das irgendwie niedlich…

          (├╝ber niggemeier hergekommen)

          Anm. d. Redaktion:
          niggemeier steht f├╝r Stefan Niggemeier.

  • Prof.Dr.Herb

    Gegendarstellung: Ich habe nicht gesagt, dass der Satz ├óÔéČ┼ôWir werden Sie nicht vergessen. Darauf kann ich Ihnen Gift geben├óÔéČ┬Ł in Ordnung sei. Vielmehr habe ich Sie gefragt, ob Sie den GEZ-Beauftragten entsprechend den journalistischen Sorgfaltsregeln selbst einmal dazu befragt haben (was Sie verneinten).

    • dasheddesheimblog

      Guten Tag!

      Das Video liegt ungeschnitten vor. Die darin von den beiden Personen gemachten Aussagen sind eindeutig.
      Entsprechend der journalistischen Sorgfaltspflicht haben wir das Video gepr├╝ft und den B├╝rger dazu umfassend befragt.
      Auch wurde das Video nicht „illegal“ aufgenommen – der Pr├╝fer wurde dar├╝ber informiert, dass eine Videokamera im Einsatz ist. Daf├╝r gibt es eine weitere Zeugenaussage.
      Dar├╝ber hinaus liegt uns ein weiterer Erfahrungsbericht von zwei B├╝rgerInnen mit demselben GEZ-Beauftragten vor.

      Aus Sicht der Redaktion wurde damit die Sorgfaltspflicht erf├╝llt.
      Unsere Berichterstattung beruft sich auf die Aussagen von vier Personen, die Aussagen im Video sind eindeutig.

      Erstaunlich finden wir, mit welcher Energie der SWR-Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Armin Herb sich hier einem „Dialog“ widmet.
      Mal schauen, wie lange er braucht, um die Beschwerden der B├╝rgerInnen zu bearbeiten.
      Was die ├ľffentlichkeit sicherlich nicht erfahren wird, ist, ob und welche Konsequenzen die Einsch├Ątzung des Datenschutzbeauftragten f├╝r den GEZ-Beauftragten hat.

      Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
      Das heddesheimblog

    • lutz

      Interessant, dass ein Prof. und Jurist offenkundig nicht weiss, wie eine presserechtlich saubere „Gegendarstellung“ aussieht…

  • Tagesbetrachter

    Gute Ware ist einen guten Preis wert. Wir erhalten aber viel zu viel
    schlechte Qualit├Ąt von den ├Âffentlich rechtlichen Sendern geliefert.
    Wenn dann noch mit solch eigenartigen Methoden gearbeitet wird, so ist
    es erforderlich dies pr├╝fen zu lassen. Die Erkl├Ąrungen sind mangelhaft und eines Juristen nicht w├╝rdig. Auch wir Geb├╝hrenzahler haben Rechte.

  • Hinsichtlich der Debatte um die Befugnisse von GEZ-Mitarbeiter sei auf folgende Ver├Âffentlichung der Chamer Rechtsanwaltskanzlei Am Steinmarkt hingewiesen:
    http://www.kanzlei-am-steinmarkt.de/cms/upload/PDF/Skripten/17._Rundfunkgebhren_bei_Vermietung_von_Ferienunterknften-Mann.pdf
    Auf den Seiten 7 und 8 wird eindeutig darauf hingewiesen, dass einem GEZ-Mitarbeiter lediglich das Auskunftsrecht, nicht aber weitergehende polizeiliche Befugnisse zustehen. Auf den vorliegenden Fall angewendet, stellt sich also die Frage, ob hier nicht durch eine ├Âffentlich-rechtliche Sendeanstalt ein Straftatbestand zumindest gedeckt wird. Desweiteren stellt sich die Frage, ob damit nicht zumindest Beihilfe geleistet wird. Die geschilderten Begleitumst├Ąnde begr├╝nden, wie es sich darstellt, zumindest einen Anfangsverdacht, den zu ermitteln der zust├Ąndigen Staatsanwaltschaft auf Antrag obliegt. Die Frist f├╝r die Antragstellung betr├Ągt laut Strafprozessordnung ab Kenntnis der Straftat drei Monate. Kommt k├Ârperliche Bedrohung ins Spiel, so liegt ein Offizialdelikt vor, das von Amts wegen verfolgt werden muss. Soviel in K├╝rze zu einer rechtlichen W├╝rdigung, die allerdings keineswegs eine rechtliche Beratung darstellt oder ersetzen soll.

  • In gleicher Sache eine erg├Ąnzende Bemerkung: Liegt eine N├Âtigung vor, so handelt es sich gleichfalls um ein Antragsdelikt. Es mag dahin gestellt bleiben, ob die Androhung einer rechtlichen Konsequenz um ein tats├Ąchliches oder vermeintliches Recht durchzusetzen, als N├Âtigung aufgefasst werden kann. Das zu pr├╝fen, w├Ąre es wert. Bei positiven Ergebnis h├Ątte die Redaktion des Heddesheimblog zumindest eine Grundlage, um den Vorw├╝rfen des SWR-Datenschutzbeauftragten auf Augenh├Âhe zu begegnen.

  • Interessant finde ich, dass Prof. Herb nicht gegen die sachlich falsche (wenn auch umgangssprachlich meist genutzte) Bezeichnung GEZ-Beauftragte vorgeht. Die Leute hei├čen Rundfunkgeb├╝hrenbeauftragte (siehe Wikipedia) und werden von den Sendern beauftragt und bezahlt, nicht von der GEZ. Dort landen nur die Anmeldeformulare. Nat├╝rlich geht er nicht dagegen vor, weil die Bezeichnung GEZ-Beauftragter ein sch├Ânes Schutzschild ist, denn wenn dort ├╝berall SWR-Beauftragter stehen w├╝rde, was die Realit├Ąt eher widerspiegelt, w├╝rden ihm die Vorw├╝rfe sicher hei├čer unter den N├Ągeln brennen. In diesem Sinne m├Âchte ich an den Seitenbetreiber appellieren in solchen F├Ąllen die richtige Bezeichnung zu w├Ąhlen und nicht dazu beizutragen, dass die Sender die GEZ als Blitzableiter nutzen k├Ânnen, obwohl sie selbst in der Verantwortung f├╝r den Au├čendienst stehen.