Mittwoch, 23. August 2017

Gastbeitrag: Grobe Bespitzelung in Heddesheim

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Guten Tag!

Heddesheim, 03. M├Ąrz 2011. Richard Landenberger hat als B├╝rger von Heddesheim und Vorsitzender des Regionalverbandes Rhein-Neckar-Odenwald des BUND die Berichterstattung zum Thema „grobe Ungeb├╝hr“ verfolgt und einen Gastbeitrag geschrieben.

Von Richard Landenberger

Wegen „grober Ungeb├╝hr“ sei Gemeinderat Prothmann aus dem Saal geflogen, berichtet der MM und macht dies zu seiner ├â┼ôberschrift.

Man kann der Meinung sein, twittern oder SMS-Schreiben w├Ąhrend einer Gemeinderatsitzung sei nicht in Ordnung. Dann mu├č dieser Ma├čstab aber auch f├╝r die Bundeskanzlerin gelten, die das st├Ąndig zelebriert und nicht nur f├╝r einen unfolgsamen Gemeinderat.

Auch ein Herr Hauptamtsleiter kann Twitternachrichten verfolgen wie er will. Wenn er dies aber w├Ąhrend einer Gemeinderatssitzung zum Bespitzeln einsetzt und dies sofort seinem Vorgesetztem meldet, dann ist dies der Skandal in der Angelegenheit.

Eine freie Presse mu├č diesen ├â┼ôbergriff thematisieren und nicht den sp├Ąter erfolgten Hinauswurf des Bespitzelten. Ein solcher ├â┼ôbergriff durch die Obrigkeit darf nicht hingenommen werden.

Leider ist dieser Vorfall keine Einzelfall in unserer Gesellschaft. Der BUND Regionalverband wurde illegalerweise ├╝berwacht, weil er 2010 die Umzingelung des AKW Biblis mitorganisiert hat und zu den Blockaden der Castortransport aufruft und sich daran beteiligt.

Der Polizeispitzel konnte allerdings enttarnt werden. ├â┼ôberhaupt kann man erkennen, da├č derzeit in Baden-W├╝rttemberg eine neues Spitzelnetz der Beh├Ârden aufgebaut wird. Denn junge Menschen werden aktiv, das alte ├â┼ôberwachungsnetz taugt nichts mehr.

In anderen L├Ąndern wird der Obrigkeits- und ├â┼ôberwachungsstaat bek├Ąmpft. Lassen wir es bei uns erst nicht soweit kommen. Wir m├╝ssen uns schon bei jeder ‚Kleinigkeit‘ wehren.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • betty

    Ich halte es f├╝r geradezu skandal├Âs, dass der BM die Kapazit├Ąten eines Hauptamtsleiters f├╝r die Online ├ťberwachung eine missliebigen Gemeinderats einsetzt! Wie kann es sein, dass so ein Kontrollwahn hierzulande ├╝berhaupt zul├Ąssig ist?

  • TJ

    Abgesehen von der nicht nachvollziehbaren Willk├╝r des B├╝rgermeisters
    Eine tolle Verwendung von Steuergeldern, oder hat der Hauptamtsleiter das freiwillig und kostenlos gemacht… Darf ein B├╝rgermeister so eine ├ťberwachung und die damit verbundenen ├ťberstunden eigentlich einfach anordnen? Man sollte in der n├Ąchsten ├Âffentlichen Sitzung auch vom Publikum aus twittern, dann haben die Jungs wenigstens was zu tun…