Samstag, 17. November 2018

„Die Gedanken sind bekanntlich frei“

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Das heddesheimblog bietet eine Kommentarfunktion an, die rege genutzt wird – in den vergangenen Monaten sind ├╝ber 1600 Kommentare geschrieben worden. Die ├╝berwiegende Mehrzahl der Beitr├Ąge formuliert fundierte Meinungen. Andere sind nicht geeignet, ver├Âffentlicht zu werden.

Der Kommentator aqualung stand schon sehr fr├╝h auf der Beobachtungsliste des heddesheimblogs.

Auf dieser Liste finden sich zur Zeit ausschlie├člich Pseudonyme – 36 an der Zahl, davon sind gut ein Dutzend aktiv. Beitr├Ągen dieser Kommentatoren erlaubt die Redaktion keine automatische Ver├Âffentlichung.

Sie werden einzeln nach Sichtung manchmal „frei geschaltet“, manchmal nicht. Weil die Redaktion immer wieder mit „problematischen“ Inhalten dieser Kommentatoren konfrontiert ist.

Aqualung ist ein Pseudonym, dass seit Anbeginn dabei ist, immer mal wieder frei gegeben wird, aber immer problematisch ist. Ein Fall f├╝r unseren Kolumnisten.

Kommentar: Helle Sema

Sie schreiben: „Nat├╝rlich schweigt die SPD noch zu dem Ergebnis der Befragung.“
Nat├╝rlich. Selbstverst├Ąndlich. Niemand hat tats├Ąchlich erwartet, dass die SPD sich so schnell ├Ąu├čert wie die anderen Parteien. Das Gute kommt schlie├člich immer zum Schluss. Wir alle warten gerne auf die SPD.

„Wenn sie sich dazu ge├Ąu├čert h├Ątte w├Ąre das, und das h├Ątte man der Fraktion mit Recht vorwerfen k├Ânnen, ein Schnellschuss gewesen zumal der Redaktionsschluss des Gemeindeblattes zeitlich nicht wirklich viel Spielraum l├Ąsst eine fundierte Verlautbarung zu formulieren.“
Das ist ein wirklich ├╝berzeugendes Argument. Nat├╝rlich. Die SPD schie├čt schlie├člich scharf und nicht mit Platzpatronen.

„Dies kann man, finde ich, an den Meldungen der CDU, der FDP und der Gr├╝nen sehen.├é┬áDie klingen f├╝r mich irgendwie doch schon vorformuliert.“
Mag sein. Folgerichtig hie├če das aber, dass die anderen drei Parteien sich vorher schon ein paar „Gedanken“ gemacht haben. Mal angenommen, die Heddesheimer SPD hatte f├╝r Vorformulierungen keine Zeit, weil sie gerade an einem Entwurf f├╝r ein Leitbild der Gemeinde arbeitete, das keine Billiglohnarbeitspl├Ątze in Heddesheim dulden will, muss man das respektieren.

Die SPD ist ein Ein- und kein Armleuchter

Dann versteht man auch folgerichtig, dass sie in der Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema zumindest die Zeit gefunden hat, einen langen Text ├╝ber die Begrenzung von Spitzengeh├Ąltern mit Boni usw. zu formulieren. Quasi als Vorbemerkung.

Das ist ein- und keineswegs armleuchtend.

„Von den Fraktionen der CDU und der FDP erwarte ich ja sowieso nichts anderes, diese sind ja immer auf alles vorbereitet!“
Meinen Sie das jetzt selbstironisch?

„Das sich aber die Gr├╝nen GR`s immer noch so eindeutig und geschlossen gegen Pfenning positionieren ist f├╝r mich der gr├Â├čte Fehlentscheid den sie sich in Ihrer kurzen Zeit als zweitst├Ąrkste Fraktion leisten.“
„Immer noch?“ Was meinen Sie damit? Hat sich irgendetwas ver├Ąndert? Hat Pfenning die L├Âhne erh├Âht, die Arbeitsbedingungen verbessert? Der Gemeinde oder jemand anderem noch was „extra“ spendiert? Den Vereinen hat Pfenning nix versprochen, dass wei├č ich sicher. Naja, es wurden zumindest keine Zahlen genannt.

Ach so. Sie meinen den „Verkehrslenkungsvertrag“. Ja, sicher, der macht alles gut. Ebenso wie die Dachbegr├╝nung bei gleichzeitiger Solartechnik und dar├╝ber hinaus die „Biotopvernetzung“, die Heddesheim zum Vorzeigestandort f├╝r ├ľko-Industrialisierung macht – ├╝brigens ein Fachterminus, der in die Geschichte eingehen wird (der ist von mir – also bitte immer sch├Ân ordentlich zitieren).

Gemeinder├Ąte wie Herr Harbarth sind K├Ąmpfer f├╝r die soziale Gerechtigkeit

Oder meinen Sie, dass nachdem der Genosse Harbarth einem Pfenning-Angestellten seine Redezeit geschenkt hat, alles gut werden wird? Das war ├╝brigens eine wirklich ├╝berzeugende, arbeitnehmernahe Geste vom Genossen in der Nordbadenhalle. Ganz und gar SPD eben.

Ein Schwarzer wie der Dolleseppel h├Ątte das nie gemacht, sondern selbst doppelt solange noch mehr dummes Zeug geredet als der interessierte Pfenning-Angestellte, der den Fleckenstein voll angemacht hat: „Sie sind so gut aussehend.“

„Und das sage ich als Gr├╝nen-Sympathisant und Gr├╝nw├Ąhler bei der Bundestagswahl. Dies ist doch meiner Meinung nach Inkonsequenz par Excellence.“
Sie Schlingel. Jetzt haben Sie sich aber gerade selbst in die Pfanne gehauen. Und doch klingt das irgendwie so, als… ich wei├č auch nicht was – irgendwie franz├Âsisch.

„Wenn eine Fraktion so vehement einen B├╝rgerentscheid fordert und die Basisdemokratie leben will, ist das ja per Sache vollkommen in Ordnung.“
Sie meinen wahrscheinlich „in der Sache“. Geschenkt.

Aber was meinen Sie mit „vehement“? Gab es Tumulte? Soweit die Geschichtsschreiber das notiert haben, gab es einen Antrag- und der wurde vom Schuhmann vorgetragen. Ist so ein Antrag vehement oder sind Sie nur zart „beseidet“?

„Wenn sie dann nach deren (leider) rechtlich korrekter Ablehnung eine B├╝rgerbefragung anst├Â├čt und den Gro├čteil des GR`s davon ├╝berzeugen kann, ist das auch immer noch Demokratie vom Feinsten. Chapeau!“
Ach aqualung, man wei├č nie, ob Sie es ernst oder ironisch meinen. Das ist nicht gewandt, sondern unklar. Abgesehen davon war der Gro├čteil nicht ├╝berzeugt, sondern hat einfach taktisch zugestimmt. Die Schwarzen haben das als faule Sache klar und deutlich zur├╝ckgewiesen, sogar als gesetzeswidrig. Der Dolleseppel sah dabei aus, als w├╝rde er pornografische Schriften vorlesen.

So, wie Sie rumlamentieren, k├Ânnte man meinen, Sie h├Ątten das nicht kapiert. Die Gr├╝nen sind verfassungslose Schleimbeutel. Kapieren Sie das doch endlich. Die sind wie Schmierseife. Dagegen stehen die Schwarzen als die H├╝ter des Anstands, die Vork├Ąmpfer f├╝r die ger├Ąchte Sache. Und dar├╝ber hinaus gibt es noch den zivilen Widerstand.

Die Gedanken sind bekanntlich frei – wie wahr

„Wenn sie sich dann aber erdreistet das, wenn auch knappe, Ergebnis wie mit Scheuklappen zu ignorieren kann ich mir nur noch meinen Teil denken. Aber die Gedanken sind bekanntlich ja frei!“
Genau. Und ich wei├č nicht, was Sie jetzt denken. Denken Sie tats├Ąchlich, dass 50,35 Prozent gegen 49,65 Prozent, dabei geht es um 40 Stimmen, die Sache klar machen? Denken Sie tats├Ąchlich: Augen zu und durch? So gesehen brauchen Sie keine Scheuklappen und scheuen sich vor nichts. Sie Held.

H├Ątten die Gr├╝nen, wie Anfangs gew├╝nscht einen B├╝rgerentscheid herbeif├╝hren k├Ânnen w├Ąren die Verwaltung und der GR an diese Entscheidung sowieso rechtlich gebunden.“
Weise, weise. W├Ąre, w├╝rde, m├╝sste, sollte usw. Sie erinnern mich an Diogenes, ich hoffe aber nicht, dass Sie in einer Tonne leben.

Das h├Ątte sogar so sein k├Ânnen, dann h├Ątte die SPD aber auf den Fragenkatalog und die „depperten Fragen“ verzichten m├╝ssen. Sie sind wirklich mutig, wenn Sie glauben, dass die Mehrheit auch ohne Suggestivfragen so abgestimmt h├Ątte.

Aber ich bin sicher, dass sie eine mehrheitliche Abstimmung von einer Stimme mehr dagegen als guter Demokrat mit Fassung akzeptiert h├Ątten. Mehrheit ist schlie├člich Mehrheit, wie auch die Freiheitlichen der Freiheitliche wissen wei├č.

Der Bowien ist ein M├Ąrchenonkel

„Ich frage mich ernsthaft ob bei den Heddesheimer Gr├╝nen der bei den anderen Fraktionen so viel gescholtenen Fraktionszwang greift (den ich, ganz nebenbei, bei der SPD nicht feststellen kann denn da gibt es ja den Hr. Bowien der sich sachlich fundiert gegen Pfenning festgelegt hat)?“
Uiuiui. Herr Aqualung. Oder sind Sie eine Frau? -ung klingt m├Ąnnlich. So, als h├Ątten Sie Eier und einen Arsch in der Hose, aber vielleicht irre ich mich. Wie auch immer. Im Gegensatz zur SPD hat sich ausnahmslos jeder der Gr├╝nen (es sind ja keine Gr├╝ninnen dabei) in der ├ľffentlichkeit eindeutig positioniert. Und dann noch der Bowien von der SPD. Diesen jetzt aber als Freiheitssymbol der eigenen Befangenheit zu verkaufen ist mindestens so unredlich als ihn als verkappten Gr├╝nen zu beleidigen. Der ist doch nur ein M├Ąrchenonkel.

Ok. Auch die SPD hat sich fast ausnahmslos positioniert. Herr Merx schreibt aktuell ├╝ber die K├╝rzung von Managergeh├Ąltern und zeigt sich als Genosse im Kampf gegen das Gro├čkapital. Herr Lang hat seinen Gemeinderatskollegen mit „pers├Ânlich an den Kragen gehen“ bedroht, Frau ich-grinse-immer hat sich ├╝ber die besch├Ąftigungstherapeutischen Vorteile von vorbeifahrenden Lkws f├╝r „├Ąltere Mitb├╝rger“ im Altenheim bekannt und Herr Harbarth hat voller Emp├Ârung ├Âffentlich das Vorzeigeunternehmen Pfenning gegen unhaltbare Vorw├╝rfe einer sozialen Ausbeutung verteidigt und ihm damit die SPD-Heddesheim-Genehmigung erteilt.

Da ist echt kein Fraktionszwang zu erkennen. Das ist gelebte Pluralit├Ąt. Nur schade, dass der Herr Bowien so ├Ątzend daher kommt und die immensen Gewerbesteuerzahlungen von immerhin 200.000, pardon, 206.000 Euro gebetsm├╝hlenartig runterbetet. Der ist halt ein Nihilist.

Gang-bang ist widerlich

„Oder ist es, und das unterstelle ich nur, einfach nur Sturheit oder das Unverm├Âgen / der Unwille von get├Ątigten Aussagen abzuweichen und sich einer Mehrheit zu beugen?“
Das lasse ich jetzt unkommentiert, weil ich finde, dass private Angelegenheiten, wie SM-Vorlieben und -Praktiken nicht in die politische Diskussion geh├Âren. Abgesehen davon finde ich Gang-bang widerlich.

„Ich hoffe es antwortet speziell auf diese Frage einer der Gr├╝nen GR`s, denn das interessiert mich jetzt wirklich und die Frage ist nicht nur rein rethorisch!“
Auch das lasse ich unkommentiert, denn das sollten Sie mit dem Objekt Ihrer Begierde selbst frei verhandeln.

„Ich kann schlussendlich nur hoffen dass ich mit der Vermutung des Fraktionszwanges Unrecht habe und sich die GR`s der Gr├╝nen (und auch die der anderen Fraktionen) von den Sachstandsberichten und Ihrem Gewissen leiten lassen.“
Das wollen wir doch alle hoffen – denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Man kann gespannt was am Entscheidungstag dann herauskommt und wie sich die einzelnen GR`s, egal welcher Fraktion, dann entscheiden.“
Mal ganz ehrlich, glauben Sie tats├Ąchlich, dass das irgendwas mit „Sachstandsberichten“ zu tun haben wird?

Wenn ja, dann gelten folgende Sachst├Ąnde als Entscheidungsgrundlage:

Statt „bis zu 1000 Arbeitspl├Ątze“ sind es h├Âchstens am Anfang 300 und h├Âchstens am Ende 500. Den Rest subsumieren die Ausbeuter CDU und die FDP als „Arbeitspl├Ątze“, nicht aber die SPD, die sich f├╝r „faire L├Âhne“ und ordentliche Arbeitsverh├Ąltnisse einsetzt. Und das ist gut so.

Nach dem Kampf gegen die Spitzengeh├Ąlter, den Herr Merx gerade ├╝berzeugend im aktuellen Mitteilungsblatt gef├╝hrt hat, sind als n├Ąchstes die Steuersparschlupfl├Âcher dran. Denn wie kann es sein, dass ein Unternehmen, dass angeblich 220 Millionen Umsatz gemacht hat, nur 206.000 Euro Gewerbesteuerzahler zahlt? Das ist ein Skandal, den die SPD bek├Ąmpfen wird, auch wenn sie noch an der Formulierung dazu ringt (siehe oben).

Man muss seine Chancen nutzen

Die SPD wird sich vehement f├╝r die Zukunft der Wirtschaft einsetzen. Die Logistikbranche ist eine solche. Pro 200.000 Quadratmeter versiegelter Fl├Ąche entstehen bis zu 75.000 Quadratmeter Biotope. Die Gr├╝nen k├Ânnen einpacken, denn eine ├Âkologischere Bilanz als diese gab es bislang noch niemals.

Jeder Lohnempf├Ąnger unter zehn Euro ist zudem ein Argument mehr f├╝r die Begrenzung von Spitzengeh├Ąltern. Je mehr von diesen unterbezahlten Arbeitspl├Ątzen geschaffen werden, desto eher gibt es eine Chance f├╝r die SPD, wieder aufzuerstehen. Das ist eine echte Chance. Die muss man nutzen.

Und mal ganz ehrlich. Jeder Mensch, der weg ist von der Stra├če und in gro├čen Hallen arbeitet ist ein Gewinn. Wenn Pfenning kommt, arbeiten schlie├člich 500 Personen im Hallenbetrieb und nur 250 Subunternehmer auf der Stra├če. Gibt es ein ├╝berzeugenderes Argument?

Und das auch noch f├╝r faire L├Âhne – wie sonst k├Ânnte die SPD den Pfenning sonst unterst├╝tzen.

Ich meine – wer den Pfenning nicht ehrt, ist die SPD nicht wert.

Und das am Tag der Deutschen Einheit.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.