Samstag, 19. August 2017

Behörden-Fernsehen – der SWR und sein Dilemma

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Guten Tag!

03. Februar 2011. Der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) will ein TV-Duell zwischen Ministerpräsident Stefan Mappus und „seinem Herausforderer“ Nils Schmid veranstalten. Dabei zeigen Umfragewerte, dass der Grüne Winfried Kretschmann der „vermutliche Herausforderer“ ist. Doch die Umfragewerte, die sonst so gerne wichtig berichtet werden, bezeichnet SWR-Chefredakteur Michael Zeiß als „flüchtig“. Die Frage ist, wovor Herr Zeiß und der SWR auf der Flucht sind.

Kommentar: Hardy Prothmann

Grünen-Spitzenkandidat will sich "duellieren" - der SWR will die "Machtverhältnisse" einhalten. Journalistische Fragen spielen für SWR-Chefredakteur Michael Zeiß nur eine "flüchtige Rolle". Quelle: Bündnis90/Die Grünen

Wer sich ein wenig für Medien interessiert, ist nicht wirklich über das Dilemma erstaunt, in dem sich der SWR gerade befindet und das er selbst provoziert hat.

Am 15. März 2011 will der SWR ein „TV-Duell“ zeigen, in dem Ministerpräsident Mappus mit dem SPD-Spitzenkandidaten Schmid diskutieren soll. Seit Monaten zeigen allerdings Meinungsumfragen, dass Bündnis90/Die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann vermutlich zweitstärkste Kraft im Stuttgarter Landtag werden könnten. Und deren Landesvorsitzende Silke Krebs und Chris Kühn beschwerten sich nun in einem offenen Brief an die Intendanten Peter Boudgoust: „Das geht an der Realität vorbei.“

Politischer SWR-Proporz.

Der SWR sieht die Realitäten anders und orientiert sich nicht an einer möglichen neuen „Machtverteilung“, sondern an der bestehenden. Danach ist die CDU die stärkste Partei, gefolgt von der SPD und dann den Grünen.

Ein „Angebot“ von Mappus, in je ein Duell mit je einem der Kandidaten einzusteigen, lehnte der Sender ab, weil Mappus dann „bevorzugt“ würde.

Das klingt auf den ersten Blick vernünftig, tatsächlich muss man sich für dumm verkauft vorkommen.

Denn diese so „schlagkräftige“ Argument, mit dem der Sender und Herr Zeiß scheinbar so tun, als verhalteten sie sich „journalistisch einwandfrei“, ist logisch falsch.

Zu Ende gedacht, sollte man das Angebot von Herrn Mappus annehmen. Statt einem oder zwei „Duellen“ sollten drei stattfinden: Auch eines zwischen Herrn Schmid und Herrn Kretschmann.

Jeder gegen jeden wäre spannender.

Jeder Kandidat hätte dann mit je einem anderen Kandidat diskutiert. Das wäre sogar journalistisch spannend.

Tatsächlich steht das SWR-Fernsehen unter TV-Chefredakteur Michael Zeiß eher nicht für guten Journalismus, wie die Ägypten-Berichterstattung, für die der SWR „federführend“ ist, eindrücklich belegt.

Der SWR zeigt sich unbeweglich wie eine Behörde, die er letztlich auch ist. Mit GEZ-Gebührengeldern fein ausgestattet, werden die politischen „Ist“-Zustände bedient.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die wichtigen Posten in den Sendern streng nach Parteien-Proporz besetzt sind. Einmal schwarz, einmal rot, ein bisschen gelb und grün ist bislang, wenn überhaupt besetzt, dann eher für die Berichterstattung von der Wiese.

Hier werden im Hintergrund mit großer Wahrscheinlichkeit „Strippen“ gezogen. Oder anders: Der Kampf um die Macht in der Politik ist auch ein Kampf um die Macht im Sender.

Denn wenn die Grünen tatsächlich zweitstärkste Kraft im Land werden sollten, wird sich auch beim SWR viel verändern, sobald die Verträge von altgedienten „beamteten“ Journalisten auslaufen. Dannn werden Posten neu besetzt. Streng nach Proporz.

Doch halt. Vielleicht auch nicht. Wenn man die Grünen ernst nimmt, könnte es dazu kommen, dass nicht der Parteiproporz, dem so gut wie alle „führenden Journalisten“ beim SWR und anderen Sendern ihre „Funktion“ zu verdanken haben, in Zukunft entscheidet, sondern viel eher die journalistische Kompetenz und Aufrichtigkeit.

Verkorkste Verhältnisse.

Wie verkorkst es mit dem Journalismus beim SWR schon lange steht, erkennt man an der Argumentation der „Machtverhältnisse“, die man vorgeblich „abbilden“ will.

Journalismus hat nicht die Aufgabe, gegebene oder vermutete „Mächte“ zu bedienen, sondern zu berichten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird für diese Arbeit mit Milliarden an Gebührengeldern finanziert, um eine unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten.

Der SWR-Intendant Peter Boudgoust hatte einen Vorgänger, Herrn Peter Voß. Der hatte 35 Jahre lang ein CDU-Parteibuch und stand zu dieser persönlichen Entscheidung und wird als Journalist und Intendant aufgrund seiner unabhängigen Haltung bis heute respektiert.

Politische Einflussnahme auf vermeintlich unabhängige Sender.

Peter Voß hat im Dezember 2009 sein Parteibuch nach der Kampagne gegen den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zurückgegeben. Brender, eine ebenfalls herausragende Persönlichkeit, wurde durch den ehemaligen hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch geschasst.

SWR-Intendant Boudgoust hat sich nicht geäußert und sein Chefredakteur Zeiß versteckt sich hinter dem Hinweis auf die Meinung von „Sender-Juristen“: „Die Frage aller Fragen beim Duell lautet: Wer ist die stärkste Regierungspartei – und wer ist die stärkste Oppositionspartei. Diese Stärke bemisst sich nicht anhand von Umfragen, die ja immer nur ein momentanes, flüchtiges Bild abgeben, sondern sie lässt sich eindeutig an Wahlergebnissen festmachen. Das ist die juristische Grundlage für unsere Entscheidung, und demnach ist es für uns ganz eindeutig, dass Ministerpräsident Mappus von der CDU hier auf den Spitzenkandidaten der SPD trifft, die auch im Landtag die Opposition anführt.“

Würde der Mann journalistisch denken, müsste er die Konsequenzen aus seiner eigenen Analyse ziehen: „Ergänzend ziehen wir auch noch einen journalistischen Prüfungsmaßstab an: Wir haben uns bei dieser Entscheidung durchaus auch kritisch gefragt, ob diese Rolle der stärksten Oppositionspartei inhaltlich mittlerweile womöglich den Grünen zugefallen ist. Klares Ergebnis dieser Prüfung: Sowohl die SPD, als auch die Grünen decken alle Politikfelder mit Positionen ab, die zum großen Teil in Opposition zur Regierungslinie stehen.“

Juristische statt journalistische Bewertung.

Doch Herr Zeiß weiß einen Fluchtweg, den der SWR über eine Pressemitteilung streut: „Abgesehen von dem derzeitigen Umfragehoch der Grünen, das im engen Zusammenhang mit den Themen Umwelt- und Verkehrspolitik steht, ist daraus aber keine Veränderung der Auswahl zu begründen, wie sie sich aus der juristischen Bewertung ergibt.“

Das liest sich nicht wie eine journalistische Ãœberzeugung, sondern wie ein Amtsbescheid mit Stempel.

Man muss deshalb vermuten, dass es dem SWR nicht um seine Kernaufgabe – die unabhängige journalistische Information der Öffentlichkeit – geht, sondern um die Einhaltung des Proporz. Deswegen spielt die FDP auch überhaupt keine Rolle. Die ist zwar mit der CDU an der Regierung beteiligt, kommt aber noch nicht einmal „theoretisch“ in Frage für ein „Duell“.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Günther Heinisch

    Guten Tag,

    sieh an, eine weitere Offenbarung der Baden-Württembergischen Politik.

    Nach den Erfahrungen der totalitären Durchdringung eines diktatorischen Staates ganz besonders bis in die Bereiche Kultur, Öffentlichkeit und Medien, eben der Gleichschaltung eines ganzen Volkes und nicht nur der Politik, wollte man nach dem Ende des totalen Schreckens eine solche Entwicklung in Deutschland für alle Zeiten ausschließen.

    Ergebnis war der Föderalismus, der föderale Bundesstaat mit einer Gewaltenteilung mit drei unabhängigen Kräften für die Gesetzgebung, die Regierung und die unabhängige Rechtsprechung.
    Speziell für die Medien wurden föderale Mechanismen geschaffen, zum Teil orientiert an der britschen BBC, um diese Medien, zusammen gerne und zu Recht als „Vierte Kraft im Staat“ bezeichnet, als Vertreter der öffentlicher Meinung vor totalitätren Einflüssen zu schützen.

    Vor politischer Einflußnahme konnte man sie und wollte man sie nicht schützen, besonders wollte die Politik sie nicht unkontrolliert laufen lassen. So wurde, wiederum an einem Vorbild orientiert, hier dem amerikanischen System von „checks and balances“, etwa Prüfung und Ausgleich, der politische Proporz eingeführt.

    Längst sind jedoch auch die Medien, besonders jene, in denen die Politik direkt hineinregiert, so wie der Staat selbst in zu weiten Teilen, Beute der Parteien und der Machtträger geworden.
    Was soll ein staatstragender Sender machen, vom Staatsfernsehen kann man nicht offen sprechen, wenn zum ersten Mal seit 57 Jahren der Machtaparat der ihn viel zu tief durchdringt – trotz aller checks and balances – in Gefahr ist, die Macht zu verlieren?

    Die Frage ist eine Frage nach dem Ausmaß der Unabhängigkeit, welche das Medium SWR noch hat, welche Kraft der Sender als unabhängige Vierte Kraft noch entfalten darf. Ob er den Willen dazu, ob er die eigene Kraft dazu noch aufbringt, wird aufschlußreich sein.

    Ist seine Aufgabe die Aufgabe der Politik, die Kapitulation vor Derselben oder eine gesunde Distanz?
    Welche Grade der Freiheit erlaubt sich ein politisch kontrollierter Sender, damit er seine vom Volk und der Verfassung verliehene Aufgabe noch ausüben kann oder gibt er auf und ergibt sich?
    Eine spannende Frage, die Frage der Souveränität und der Unabhängigkeit.

    Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise berichten, daß man in Baden-Württemberg nicht einmal mehr Hausmeister an einer Schule werden kann, ohne das Parteibuch einer Partei zu haben, deren Kürzel mit einem ganz großen „C“ beginnt.
    Was heißt das für den SWR?

    Kann man verstehen, warum man auf einen Slogan wie „Politik wechseln. Jetzt“ kommt?

    Einen schönen Tag.

    Günther Heinisch
    Bündnis 90 Die Grünen

  • Günther Heinisch

    Guten Tag,

    sieh an, eine weitere Offenbarung der Baden-Württembergischen Politik.

    Nach den Erfahrungen der totalitären Durchdringung eines diktatorischen Staates ganz besonders bis in die Bereiche Kultur, Öffentlichkeit und Medien, eben der Gleichschaltung eines ganzen Volkes und nicht nur der Politik, wollte man nach dem Ende des totalen Schreckens eine solche Entwicklung in Deutschland für alle Zeiten ausschließen.

    Ergebnis war der Föderalismus, der föderale Bundesstaat mit einer Gewaltenteilung mit drei unabhängigen Kräften für die Gesetzgebung, die Regierung und die unabhängige Rechtsprechung.
    Speziell für die Medien wurden föderale Mechanismen geschaffen, zum Teil orientiert an der britschen BBC, um diese Medien, zusammen gerne und zu Recht als „Vierte Kraft im Staat“ bezeichnet, als Vertreter der öffentlicher Meinung vor totalitätren Einflüssen zu schützen.

    Vor politischer Einflußnahme konnte man sie und wollte man sie nicht schützen, besonders wollte die Politik sie nicht unkontrolliert laufen lassen. So wurde, wiederum an einem Vorbild orientiert, hier dem amerikanischen System von „checks and balances“, etwa Prüfung und Ausgleich, der politische Proporz eingeführt.

    Längst sind jedoch auch die Medien, besonders jene, in denen die Politik direkt hineinregiert, so wie der Staat selbst in zu weiten Teilen, Beute der Parteien und der Machtträger geworden.
    Was soll ein staatstragender Sender machen, vom Staatsfernsehen kann man nicht offen sprechen, wenn zum ersten Mal seit 57 Jahren der Machtaparat der ihn viel zu tief durchdringt – trotz aller checks and balances – in Gefahr ist, die Macht zu verlieren?

    Die Frage ist eine Frage nach dem Ausmaß der Unabhängigkeit, welche das Medium SWR noch hat, welche Kraft der Sender als unabhängige Vierte Kraft noch entfalten darf. Ob er den Willen dazu, ob er die eigene Kraft dazu noch aufbringt, wird aufschlußreich sein.

    Ist seine Aufgabe die Aufgabe der Politik, die Kapitulation vor Derselben oder eine gesunde Distanz?
    Welche Grade der Freiheit erlaubt sich ein politisch kontrollierter Sender, damit er seine vom Volk und der Verfassung verliehene Aufgabe noch ausüben kann oder gibt er auf und ergibt sich?
    Eine spannende Frage, die Frage der Souveränität und der Unabhängigkeit.

    Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise berichten, daß man in Baden-Württemberg nicht einmal mehr Hausmeister an einer Schule werden kann, ohne das Parteibuch einer Partei zu haben, deren Kürzel mit einem ganz großen „C“ beginnt.
    Was heißt das für den SWR?

    Kann man verstehen, warum man auf einen Slogan wie „Politik wechseln. Jetzt“ kommt?

    Einen schönen Tag.

    Günther Heinisch
    Bündnis 90 Die Grünen

  • Powerbiene

    Schade dass Herr Heinisch in letzter Zeit die Tendenz zeigt, zu jedem Thema seine Meinung abzugeben. Meiner subjektiven Meinung nach inhaltlich manchmal recht dünn. Ein Dr. Doll im Gemeinderat reicht doch, oder?

    Powerbiene

    • heddesheimblog

      Guten Tag!

      Wer wann zu welchem Thema kommentiert, bleibt jedem selbst überlassen. Auch, wer was wie darüber denkt.

      Aus unserer Sicht scheint uns Ihr Kommentar auf den differenzierten Beitrag von Herrn Heinisch eher „dünn“ zu sein. Auch das ist eine Meinung.

      Außerdem verwechseln Sie die Veranstaltung. Das Blog ist nicht der Gemeinderat 😉

      Einen schönen Tag wünscht
      Das heddesheimblog

    • heddy

      Ich finde es im Gegenteil gut, dass Herr Heinisch hier Farbe bekennt und würde mir das auch von anderen Lokalpolitikern desöfteren wünschen! Hätte auch nix dagegen, wenn Herr Doll hier kommentiert bzw. sich den Diskussionen stellt, anstatt im Gemeindeblatt rumzuphilosophieren.

      Gruß, heddy

  • Powerbiene

    Schade dass Herr Heinisch in letzter Zeit die Tendenz zeigt, zu jedem Thema seine Meinung abzugeben. Meiner subjektiven Meinung nach inhaltlich manchmal recht dünn. Ein Dr. Doll im Gemeinderat reicht doch, oder?

    Powerbiene

    • heddy

      Schön dass Sies mit Humor nehmen, Herr Heinisch 🙂

  • Günther Heinisch

    Guten Tag,

    stimmt, ich bin ja in letzter Zeit täglich in Presse, Funk und Fernsehen aktiv.
    Tut mir leid wenn es Ihnen bei der Masse manchmal zu dünn ist. Aber mich mit Herrn Dr. Doll zu vergleichen ist wirklich zuviel der Ehre. Da kommt niemand auch nur annähernd gleich. Wirklich.

    Netter Versuch aber, vielleicht etwas durchsichtig.

    Schönen Tag noch.

  • Thomas Ott

    „Doch halt. Vielleicht auch nicht. Wenn man die Grünen ernst nimmt, könnte es dazu kommen, dass nicht der Parteiproporz, dem so gut wie alle “führenden Journalisten” beim SWR und anderen Sendern ihre “Funktion” zu verdanken haben, in Zukunft entscheidet, sondern viel eher die journalistische Kompetenz und Aufrichtigkeit.“

    Herr Prothmann, so naiv, das zu glauben, sind Sie hoffentlich nicht.

  • rheinneckarblog

    Guten Tag!

    Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und die Grünen werden zumindest durch unsere Redaktion ebenso kritisch betrachtet wie jede andere Partei.

    Einen schönen Tag wünscht
    Das rheinneckarblog

  • heddy

    Ich finde es im Gegenteil gut, dass Herr Heinisch hier Farbe bekennt und würde mir das auch von anderen Lokalpolitikern desöfteren wünschen! Hätte auch nix dagegen, wenn Herr Doll hier kommentiert bzw. sich den Diskussionen stellt, anstatt im Gemeindeblatt rumzuphilosophieren.

    Gruß, heddy

  • rheinneckarblog

    Guten Tag!

    Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisiert heute die Berichterstattung von ARD und ZDF.

    Einen schönen Tag wünscht
    Das rheinneckarblog

  • Hirschburger

    Guten Tag,

    wie kommt denn der SWR auf die Idee bei der Diskussion vom Ergebnis der letzten Landtagswahlen 2006! auszugehen und nur CDU und SPD einzuladen und nicht die Grünen, als momentan klar zweitstärkste Kraft? Welch eine absurde Begründung!

    Hat sich in diesen 5 Jahren nichts getan?

    „Toll“, wie CDU und SPD sich seit Jahrzehnten die Pöstchen zuschieben und dann auch noch zu feige sind, sich mit einer starken Konkurrenz auseinanderzusetzem. Haben die denn gar nichts aus Stuttgart 21 gelernt?

    Eine Schande, wie hier mit den Gebühren im „öffentlich-rechtlichen“ Fernsehen umgegangen wird. Da fühle ich mich als Gebührenzahler für dumm verkauft. Dies ist klar ein Mißbrauch der Macht.

    Wenn Stefan Mappus und Nils Schmid wirkliche Demokraten sind, treten Sie zu der Diskussion nur an, wenn auch Kretschmann dabei ist. Soviel Mumm in den Knochen sollten die Herren haben. Das “Angebot” von Mappus (zwei Runden: 1x mit SPD und 1x mit Grünen aber beide mal mit ihm) ist bauernschlau! Für wie dumm hält Herr Mappus denn die Wähler?

    Egal, für den Machterhalt tut man fast alles; siehe auch die vorgezogene Tariferhöhung als Geschnek von CDU und FDP an die Beamten.

    Wenn die Grünen nach der Wahl tatsächlich an der Landesregierung beteiligt sein sollten, müssen Sie bitte beweisen, dass sie nicht dieses unselige Parteiproporzspiel weitermachen.

  • rheinneckarblog

    Guten Tag!

    Auch die taz in Berlin hat das Thema aufgenommen 😉

    http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/rot-gruen-schwaeche-beim-swr/

    Einen schönen Tag wünscht
    Das rheinneckarblog